Fußnoten zu den Feiertagen

von Fragolin

 

Unvaccinated lives matter.

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Mit der Einführung der Beweislastumkehr für Staatsbedienstete in Deutschland sehen einige das Ende des demokratischen Rechtsstaates heraufdräuen. Ich nicht. Denn der ist doch inzwischen bereits vollkommen abgeschafft worden. Diese Umkehr, oder besser Perversion, des Rechtes, ist doch keine Neuigkeit mehr sondern seit Jahren gelebte Praxis. Man weitet sie nur im Namen des Kampfes gegen eine angebliche Todesseuche, gegen angebliche „Staatsdelegitimierer“ und angeblich den Staat gefährdende Rollatorbanden immer weiter aus.

Beginnen wir unter der Abrissbirne und ihrer Willkommensparty, die noch immer als größte Migrationskrise betrachtet wird, obwohl inzwischen weit mehr „Geflüchtete“ ins Land strömen als 2015/16. Nach dem Aussetzen internationaler Verträge wurde ein neues Grenzregiment eingeführt. Nicht mehr der Einreisende musste durch Pass und Visum nachweisen, dass er berechtigt ist, das Land zu betreten, sondern der Staat muss jeden reinlassen und erst dann nachweisen, dass der inzwischen hier Vollversorgte eigentlich gar nicht hier sein dürfte, wobei er an diesem Zustand aber auch nichts mehr ändern darf. Eine Umkehr geltenden Rechts, begleitet vom hysterischen Gekreisch, dass ein jeder, der diese Perversion nicht teddybärwerfend und begeistert bejubelt ein ultrarechtsfaschistischer Rassistennazi sei.

Wer die Einhaltung geltenden Völkerrechts und der Verfassung und die Rückkehr zu demokratischer Rechtsstaatlichkeit verlangt, ist ein Faschist. Das ist die Kurzformel aller Beschimpfungen der Kritiker der Abschaffung des Rechtsstaates. Bis heute.

Auch unter Merkel begann die komplette Umkehrung des Sinnes des Grundgesetzes als Statut des föderalen Länderbundes und Abwehrrecht des Bürgers gegen ungerechtfertigte Übergriffigkeit der Staatsorgane zu einem Instrument der Verteidigung des immer übergriffiger agierenden Staatsapparates gegen sich dagegen verfassungskonform und grundrechtsverteidigend zur Wehr setzende, also aufmüpfige Bürger. Der von mir seit inzwischen Jahrzehnten so bezeichnete Parteienfeudalismus zeigt immer deutlicher sein wahres Gesicht und beweist, dass er mit Demokratie nichts zu tun hat sondern nur pseudodemokratische Camouflage-Veranstaltungen namens „Wahlen“ benutzt, um die Illusion der Mitbestimmung des Pöbels aufrecht zu erhalten.

In Berlin schaffen sie inzwischen nicht einmal mehr diese Illusion.

Mit der künstlich aufgebauschten Corona-“Pandemie“ wurde dann der Booster gezündet. Als Erstes kam die Umkehrung der bürgerlichen Grundrechte. Diese sind bereits seit fast drei Jahren per Verordnung und auf Befehl sogenannter „Experten“ im Sold der Regierung nicht mehr allgemein gültig und per Geburt dem Menschen verliehen, wie es die Menschenrechtskonvention und das Völkerrecht vorsehen, sondern ein von der politischen Führung willkürlich und personalisiert oder gruppenbezogen zugestandener Akt hoheitlicher Gnade.

Besonders betroffen sind elementare Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Schutz vor Diskriminierung und Abwehr unverhätnismäßiger staatlicher Gewalt.

Mit dem Instrument des „Lockdown“ wurde nicht nur begrifflich sondern auch praktisch ein Gewaltinstrument des Maßnahmenvollzugs übernommen und der ehemals freie Bürger als Gefängnisinsasse behandelt und weggesperrt bei exakter Definition der willkürlich festgelegten Umstände, wann er seine Einzelhaft verlassen und sich mit Grundnahrungsmitteln versorgen oder weiter Steuerleistungen erwirtschaften darf. Auch hier wurde der Bürger in die Beweislast gezwungen. Die individuelle Feststellung einer Erkrankung mit einer hochinfektiösen Krankheit durch medizinisches Fachpersonal und Gesundheitsbehörden wurde abgelöst durch die pauschale Feststellung, jeden Bürger generell als Seuchenherd zu betrachten, und dieser muss sich in eigener Verantwortung aus der daraus folgenden pauschalen Isolation aller Bürger individuell „freitesten“, also permanent den Beweis erbringen, dass der Verdacht, ein potentieller Massenmörder zu sein (wie durchaus medial transportiert wurde), ungerechtfertigt ist. Zumindest mal für einen oder zwei Tage. Die Tests als mit nicht deklarierten, aber hochgiftigen Substanzen versetzte Medizinprodukte wurden dabei sogar Kindergartenkindern in die Hand gegeben und die hochgiftigen Reste millionenfach im Hausmüll entsorgt. Wer diese Tests anzweifelte, war ein Wissenschaftsverleugner, Ignorant und, siehe oben, Faschist.

Während des „Lockdowns für Ungeimpfte“, einer sogar ganz offen so kommunizierten monatelangen Strafbehandlung für impffreie Menschen in Österreich, durchgepeitscht und hetzend angeheizt von einem Übergangskanzler und Dollfuß-Verehrer, der damit weit näher am Faschismus steht als jeder Maßnahmengegner jemals kann, musste neben dem tagesaktuellen negativen Testergebnis auch eine Bestätigung des Arbeitgebers mitgeführt werden, dass man wirklich zur Arbeit fahren muss, denn wurde man bei einer Kontrolle erwischt, dass man weder zur Arbeit noch zum letzten erlaubten Einkauf von Lebensmitteln wagte, sein Gefängnis zu verlassen, hagelte es empfindliche Strafen. (Auch hier wurde vom Verfassungsgericht die Kernaufgabe der Verteidigung der Bürgerrechte lachend in den Sumpf geworfen und höhnisch festgestellt, wenn nicht näher definierte „Experten“ das der Regierung empfehlen, könne diese sehr wohl willkürlich die Grundrechte entziehen und den Verfassungsbogen verlassen und der Bürger habe dagegen weder ein Rechtsmittel noch das Recht, überhaupt den Mund aufzumachen. Das Österreich hernach der bisherige Status einer „liberalen Demokratie“ hochoffiziell aberkannt wurde, interessiert natürlich weder die Dollfuß-Nachfolger der ÖVP noch die faschistoiden Demokratiefeinde der Grünen. Erwartungsgemäß.)

Wie es in den finstersten Jahren unserer Geschichte zuging, konnten unsere Kinder besser als in jedem maskenverhangenen und desinfizierten Unterricht in eiskalt gelüfteten Klassenzimmern durch praktische Erfahrung lernen. Von medialen Vorzeigefiguren als Pestratten und Seuchenvögel, ja sogar als Mörder ihrer Großeltern bezeichnet, obwohl kerngesund, und von staatlicher wie schulischer Seite als „Impfverweigerer“ gebrandmarkt und mit Ausgrenzung aus Sportverein und Veranstaltungen bestraft, mussten wir durch eine Seitengasse vom offiziell zum Einkauf von Lebensmitteln am Supermarkt abgestellten Auto durch die Hintertür zu einer befreundeten Friseurin schleichen, um im Hinterzimmer heimlich unter schwerer Strafandrohung die Haare geschnitten zu bekommen, während einer immer nach vorne schmierte, ob irgendwo Polizei oder verdächtige Blockwarte auftauchen. Sowas muss man erlebt haben, das kann kein Lehrbuch vermitteln. Das war eine prägende Schule fürs Leben, für die man den Dollfuß- und Klimafaschisten schon fast wieder dankbar sein muss.

Diese Beweislastumkehr wurde bald zur Neuen Normalität und ist es rein rechtlich bis heute, denn alle Verordnungen und Gesetze, die das ermöglichen, sind weiterhin gültig und können nach Belieben „scharf gestellt“ werden. Womit auch immer mal wieder gedroht wird.

Auch geschreddert wurde die Versammlungsfreiheit, eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Nicht mehr der Bürger darf frei bestimmen, wann er sich wo mit wem versammelt um gegen staatliche Willkür oder was auch sonst ihn bewegt zu demonstrieren, sondern der Staat legt fest, wer sich wann, wo und unter welchen Bedingungen zu welchen Themen äußernd versammeln darf. Bürger, die renitent ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen, werden mit Wasserwerfern und Gummiknüppeln auseinandergetrieben und dabei auch martialische Gewalt gegen Frauen, Alte und Kinder angewandt. Egal ob gewaltsam niedergerungene Omas oder in Kinderwägen gesprühtes Pfefferspray – bei den aggressiven Prügeltruppen fielen alle Barrieren und brachen alle Dämme. Endlich durften sie auf Menschen einprügeln ohne Zurückhaltung üben zu müssen. Der Frust von jahrelanger verordneter „Deeskalation“ durfte auf Weisung spaltender und hetzender Funktionäre ausgelebt und an wehrlosen, friedlich demonstrierenden Menschen abgearbeitet werden – und nur allzu viele Beamte haben dabei eine extrem hässliche Fratze offenbart und gezeigt, dass eine Diktatur sich auch heute noch auf die Aggressivität und Prügelfreude gehorsamer Knüppeltruppen verlassen kann.

Die Umkehr des Rechts wurde auf immer weitere Lebensbereiche ausgedehnt.

Nicht mehr der Arbeitsmediziner muss feststellen, dass der Patient gesundheitlich in der Lage ist, für eine begrenzte und bestimmte Zeit und unter der Auflage, diese jederzeit abnehmen zu können, eine Atemschutzmaske zu tragen, wie es per Gesetz vorgeschrieben ist, sondern der per Verordnung willkürlich dazu verdonnerte Bürger, ja selbst Kinder, sind in der Beweislast, keine Maske tragen zu können ohne gesundheitliche Schäden davonzutragen, wobei ausschließlich die Aussagen einer Berufsgruppe als Beweis zählen, die man mit massiver Strafandrohung gezwungen hat, dazu nichts zu sagen und keine Atteste auszustellen.

Das Gleiche weitete sich auf die „Impfung“ aus. Nicht der Arzt bestätigt, dass der kranke Patient einer gentechnischen Zelltherapie bedarf und ordnet diese im konkreten Fall und nach Zustimmung durch den Patienten an, sondern per Verordnung (und für einige Gruppen sogar unter Strafandrohung, das allgemeine Impfzwanggesetz unter Androhung der kompletten wirtschaftlichen Vernichtung in Österreich war bereits beschlossen) wird diese festgelegt und der gesunde Patient muss den Beweis erbringen, dass er diese Therapie nicht benötigt oder einer gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt ist. Wobei gesund zu sein bereits willkürlich als Ausschlusskriterium für eine Impfbefreiung festgelegt wird. Die Beweislast, zum Beispiel allergisch auf einen der Inhaltsstoffe zu reagieren, was laut Hersteller ein Grund zur Ablehnung der Spritze wäre, lag bei dem gleichen Bürger, dem die Inhaltsstoffe verheimlicht wurden und der, wenn er sie doch herausfand und über die Sicherheitsdatenblätter deren karzinogene Wirkung beweisen konnte, mit diesen Argumenten einfach nicht gehört sondern sogar als Spinner und, siehe oben, Faschist niedergebrüllt wurde.
Es gab Beweislastumkehr und Verweigerung rechtlichen Gehörs, ja sogar Verunglimpfung und Verächtlichmachung jener, die diese ganz normalen rechtsstaatlichen Mittel einforderten. Der demokratische Rechtsstaat wurde bereits abgeschafft, denn in einem solchen wären diese Vorgänge nicht einmal in einer echten Notsituation auch nur denkbar.

Und unter diesem Licht betrachtet ist der Faesersche Vorstoß, die rechtsstaatliche Grundregel Im Zweifel für den Angeklagten über Bord zu kippen und in bester Manier des Parteienfeudalismus dem Untertanen wie dem Büttel die Beweislast für seine bedingungslose Loyalität zu verordnen, nur eine logische Fortsetzung auf diesem Rechtsweg, der unweigerlich und dann auf legalem Weg auch unumkehrbar in ein von Blockwarten, Denunzianten und Willkürherrschern bestimmtes Unrechtssystem führt.

Wenn man all diese Punkte zusammenführt, sieht man deutlich die nächsten Schritte vor sich. Wie der eindeutige Loyalitätsbeweis (die Spritze, die Maske, die Mobilitätseinschränkung, die Schere im Kof) aktiv vom Untertan erbracht werden muss, und das permanent und lückenlos, denn nur dann hat er die Chance, von den politischen Führern huldvollst die Gnade zu erhalten, sich relativ frei bewegen, das Kino besuchen, mit der Oma spazieren gehen oder gar für eine Woche ans Meer fahren zu dürfen. Wer aber auch nur in den Ruch kommt oder von lumpigen Denunzianten beschuldigt wird, kein strammer Tausendprozentiger Untertan und Befehlsempfänger zu sein, sondern gar Widerworte oder Kritik zu üben wagt oder sich Befehlen verweigert, dem werden diese Rechte kaltschnäuzig entzogen und der wird zum Vogelfreien und Geächteten erklärt. Die Möglichkeiten sind bereit gegeben und werden weiter forciert – Social Credit Systeme werden bereits aufgebaut, totalüberwachte Mentalgefängnisse wie Smart Cities schießen aus dem Boden, Rechte werden immer mehr an Pässe gekoppelt, das Bargeld soll abgeschafft und durch digitales Zentralbankgeld ersetzt werden, sogar der persönliche Stromverbrauch ist über Smartmeter fremdregelbar, so wie die gesamte IOT-gesteuerte Wohnung mit der dekorativen Wanze Alexa am Wohnzimmertisch.

Wie einfache Menschen glauben können, dass dieser Weg in eine für sie auch nur ansatzweise bessere Zukunft führen soll, bleibt mir verschlossen, aber nachdem man all diese beschriebenen Dinge nicht nur deutlich sehen kann, sondern sogar recht aufdringlich über die Medien permanent dargeboten bekommt, scheint es so zu sein, dass sehr viele Menschen glauben, in diesem vergoldeten Käfig, in dem man ihnen Besitzlosigkeit und vollkommenes Glück verspricht, die Erfüllung ihrer Träume zu finden.

Ich werde mich jetzt über die Weihnachtsfeiertage ausklinken, ein paar Tage abschalten, den alljährlichen Tribut aus dem Weinkeller einfordern und mit meiner Liebreizenden und unseren Kindern intensive Familientage verbringen. Denn auch wenn die Zukunft für unsere Kinder sehr dunkel aussieht und ihre ersten Lektionen in praktischer Diktaturbewältigung nur erste Federwölkchen am sich verfinsternden Himmel darstellen, so sollen sie wenigstens später, wenn die richtig schlimmen Zeiten kommen, die bereits an unsere Tür klopfen, sich an schöne Tage erinnern können für den ganzen Rest ihres Lebens.

ALLEN LESERN DER FUSSNOTEN EIN GESEGNETES WEIHNACHTSFEST!