In der Coronazeit
wurde es ja in vielen EU-Ländern sehr deutlich: Der Staat subventioniert die Medien, aber mit
der „Empfehlung“, nichts Negatives über die Impfung zu schreiben. Es gab
Sonderzuschüsse.
Daher ist es auch
kein Wunder, dass die grundsätzliche Diskussion über die „Presseförderung“ (so
nennt man das vornehm) im Jahre 2020 begann.
In Deutschland sah das so aus:
https://white-lab.de/themen/medienpolitik/presseforderung-wer-bekommt-die-millionen
und in Österreich
nicht viel anders:
https://www.diepresse.com/6218699/neue-medienfoerderung-wer-wie-viele-millionen-bekommt
Man muss das alles
wissen, um die Qualität der Berichterstattungen, Studien, etc. beurteilen zu
können. Viel zu oft fragt man sich, wo denn der kritische Journalismus
geblieben ist, der die Regierungen kritisiert und Unregelmäßigkeiten aufdeckt.
Wenn man sich aber vor Augen hält, dass kein Hund die Hand beißt, die ihn
füttert, dann erklärt sich dadurch manches.
Wenn man nun nur
mehr „gefilterte“ und „schön geredete“ Infos von den Medien bekommt, die den
jeweiligen Regierungen genehm sind, dann ist das eine Sache. Man hat ja
Ausweichmöglichkeiten, wenn man sich informieren will, das Internet gibt ja
vieles her. Genau das aber ist so
mancher Regierung ein Dorn im Auge. Diese Informationsmöglichkeiten nehmen
überhand, machen teilweise sogar die öffentlich-rechtlichen Medien lächerlich
und unglaubwürdig.
Also muss man etwas
unternehmen, damit man diese „Seuche“ bekämpft. Das ist die andere Sache. Damit
hat man nun begonnen, mit dem Ziel, über den berühmten „steten Tropfen“ die
Informationsquellen auszuschalten, die in den Augen der Regierungen
kontraproduktiv sind.
Wie macht man das:
Man stellt
Meinungsumfragen an, wobei man in geschickter Form die Leute mit einer bestimmten
Art des Vokabulars befragt, was zu den gewünschten Antworten und zum
gewünschten Ergebnis führt. Dass Ergebnis soll so aussehen, dass man die
Bevölkerung dazu bringt, mehrheitlich die Meinung zu vertreten, dass
Informationen aus dem Internet oder auch von nicht-subventionierten Sendern
(z.B. Servus TV) vom Staat her eingeschränkt werden sollen.
Man beginnt eine
Kampagne gegen die „Desinformation“ und bezeichnet diese als „Fake-News“. Dabei
wird hier eine Gefahr für die Demokratie an die Wand gemalt. Das ZDF hat es
gestern, am 28.2.2024, in den Abendnachrichten gebracht, ich nehme zwei Absätze
heraus:
Die Menschen in Deutschland sind alarmiert wegen
Desinformationskampagnen und der Verbreitung von Fake News. Einer Umfrage im
Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge sehen 84 Prozent in vorsätzlich
verbreiteten Falschinformationen im Internet ein großes oder sogar sehr großes
Problem für die Gesellschaft. 81 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass
diese ein Risiko für Demokratie und Zusammenhalt darstellen.
Desinformation
nehmen die Menschen laut Umfrage am häufigsten in Verbindung mit kontroversen
Themen wie Einwanderung,
Gesundheit und Corona, dem Krieg gegen die Ukraine oder der Klimakrise
wahr. Als Urheber sehen sie vor allem Akteurinnen und Akteure im politischen
Raum, die Meinungen der Bevölkerung oder den Ausgang von Wahlen beeinflussen
und Radikalisierung fördern wollen.
Seltsamerweise sind
gerade diese Themen schon öfters dahingehend entlarvt worden, dass damit „Otto
Normalo“ von den etablierten Medien nach Strich und Faden belogen wird. Damit
dürfte die Marschrichtung schon klar sein, wohin der Stecken schwimmen soll.
Ich hab mir die
Mühe gemacht und diese „Studie“ der Bertelsmannstiftung durchgeackert. Ums
gleich transparent zu machen, was diese Stiftung eigentlich ist. Fangen wir mal
beim Bertelsmann-Konzern an:
Carl Bertelsmann gründete das Unternehmen als Buchverlag
im Jahr 1835. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich Bertelsmann unter der
Führung von Reinhard Mohn vom mittelständischen Betrieb zum Großkonzern, der
neben Büchern auch Fernsehen, Radio, Musik, Zeitschriften und Dienstleistungen
anbietet. Bertelsmann ist ein nicht börsennotiertes, kapitalmarktorientiertes
Unternehmen, das maßgeblich von der Eigentümerfamilie Mohn kontrolliert wird. Wesentliche
Unternehmensbereiche sind die RTL Group, Gruner + Jahr, Penguin Random House,
BMG, Arvato, die Bertelsmann Printing Group, Bertelsmann Education Group und
Bertelsmann Investments. Die aktuelle Firmierung lautet: Bertelsmann SE &
Co. KGaA.
Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann
Jetzt sehen wir mal
nach, welche Rolle die Bertelsmann-Stiftung
in dieser Firmenkonstellation spielt:
Wiki schreibt:
Die Familie
Mohn hält nach Angaben des Konzerns 19,1 % der Kapitalanteile an Bertelsmann. Auf die Bertelsmann-Stiftung, die
Reinhard Mohn Stiftung und die BVG-Stiftung entfallen zusammen 80,9 %.
Damit ist schon
klar, wer hier das Sagen hat.
Alle
drei Stiftungen sind in der Hand der Familie Mohn.
Unter diesem Gesichtspunkt muss man auch die
Studie sehen, die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Trotz vielen Herumsuchens konnte ich nicht herausfinden,
ob und mit welcher Summe sich der Staat an dieser „Studie“ beteiligt hat.
Zur Studie selbst:
Sie hat 67 Seiten
und untersucht das Verhältnis der Bevölkerung zum Thema „Desinformation“ über
eine Umfrage in Deutschland und auch in den USA.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/UpgradeDemocracy/2024_UpDem-Studie-Verunsicherte-OEffentlichkeit_DE.pdf
Es ist schon
bewundernswert, wie man versucht, mit Hilfe eines wissenschaftlichen Anstrichs
dem Leser etwas zu suggerieren, was eigentlich die Tatsachen auf den Kopf
stellt. Man verweist auf die Diskrepanz
zwischen Desinformation und freier Meinungsäußerung, und kommt zum Schluss,
dass zum Schutz der Demokratie das, was man als „Desinformation“ bezeichnet, unter
Minderung der Meinungsfreiheit in Kauf genommen werden sollte. Das wird aber
nicht klar ausgesprochen, sondern geschickt unterschwellig suggeriert.
Ich zitiere:
Bei der Analyse entlang der Nutzung von Messengerdiensten
und Social-Media-Plattformen fällt auf, dass mit 30 Prozent vor allem
Telegram-Nutzer:innen und mit 26 Prozent X- / Twitter- Nutzer:innen häufiger
Desinformation als politischen Kampfbegriff sehen. Allerdings zeigt sich, dass,
ungeachtet der Einstellungen zu Politik und Medien, eine Mehrheit
Desinformation als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die
Demokratie hält und eben nicht für einen abwertenden Begriff zur Diffamierung
anderer Meinungen.
Brisant ist dabei – und dies sollte nicht aus dem Blick
geraten: Beim Umgang mit und der Bekämpfung von Desinformationen betritt man
zwangsläufig ein Spannungsfeld zwischen dem Schutz vor absichtlichen
Falschinformationen auf der einen Seite und der Meinungsfreiheit auf der
anderen Seite. Diese Studie zeigt, dass gerade die Einflussnahme auf den
politischen Meinungsbildungsprozess und die Beeinflussung von Wahlen als
wichtigste Motive bei der Verbreitung von Desinformationen gelten. Vor diesem
Hintergrund genießt die Frage, inwieweit regulierend in die Verbreitung von
Desinformationen eingegriffen werden kann und sollte, eine große Relevanz. Dies
ist aber nicht allein eine rein rechtliche oder gar technologische Debatte. Vielmehr
bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses darüber, wie man diese
beiden Risiken – Manipulation vs. Meinungsfreiheit – miteinander austariert.
Für mich ist der
Zweck dieser „Studie“ klar, weil das ergibt sich aus den verwendeten Begriffen.
Man spricht von „Medienvertrauen“, dann hebt man die Bedeutung des „Faktenchecks“
in den Himmel und bedauert, dass dem zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird,
und „Desinformationen“ kommen eigentlich nur von gewissen Plattformen, aber
niemals von den Mainstreams.
Wofür ist diese Studie dann gut?
Es ist die langsame
und systematische Vorbereitung darauf, dass man nur den Medien glauben soll und
andere Informationen als „Desinformation“ bewertet. Genauso wird darauf
vorbereitet, dass man eben diese „Desinformationen“ zum Schutz der Demokratie
abschafft.
Hatten wir doch
alles schon einmal, in den 30er Jahren, schon vergessen?
