Gesinnungsjustiz? Skandaljustiz!

... und zwar in geradezu klassischer Form bietet die aktuelle Verurteilung der Islamexpertin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen »Herabwürdigung religiöser Lehren«, die nunmehr in zweiter Instanz bestätigt wurde. Andreas Unterberger findet zu diesem Skandalurteil die passenden Worte, die man in Österreichs Systempresse vergeblich sucht.

Kollege Zettel bestreitet, daß es in Deutschland Gesinnungsjustiz gäbe. Nun, Poster auf diesem Blog meinen zum überwiegenden Teil das Gegenteil — lassen wir es einmal dahingestellt. Aber daß in Österreich die Grenze von der Gesinnungsjustiz mittlerweile längst Richtung Skandaljustiz überschritten ist, bedarf angesichts der Vorkommnisse der letzten Monate keiner großartigen Argumentationskünste.

Bei einem Land, in dem Kritik am Islam, die aufgrund allgemein anerkannter — und von dieser Religionsgemeinschaft selbst ausdrücklich in ihrer »Rechtsordnung« angeführter — Fakten untermauert werden kann, zu einer Verurteilung wegen »Herabwürdigung religiöser Lehren« führt, muß man sich die Frage stellen: kann man eine »religiöse Lehre«, die den Sex des Stifters dieser Religion mit einer Neunjährigen zur Richtschnur für ihre immer noch aktuelle Ehegesetzgebung nimmt, überhaupt herabwürdigen? Worin begründet sich der Anspruch auf eine angebliche Würde dieser Religion, wenn sie in ihrer »heiligen« Schrift (dem Koran) und ihren Glaubenüberlieferungen (den Hadithen) die brutale Unterdrückung aller Andersgläubigen — je nach deren Sorte (ob nämlich »Schriftbesitzer« oder nicht) von »bloßer« Diskriminierung als Staatsbürger zweiter Klasse bis hin zu Zwangskonversion und Ausrottung — fordert. Wenn sie den »Abfall« von diesem Terrorsystem mit dem Tode bestraft sehen will. Wenn sie bis heute die Sklaverei als Institution anerkennt (und sich höchstens dazu bereitfindet, sie als »derzeit nicht anwendbar« zu bezeichnen). Wenn sie Frauen zu einem Status geminderter Rechtsfähigkeit degradiert. Beispiele fast beliebig fortsetzbar ...

Wenn dann derselbe Richter, der dem Berufungssenat gegen Frau Sabaditsch-Wolff vorsaß, ein gewisser Leo Levnaic-Iwanski, nahezu zeitgleich einen »MIHIGRU«-Gemüsehändler, der einen achtjährigen Volksschüler auf dem Zebrastreifen (!) mit seinem Mercedes zu Tode gefahren hat, mit einer bloßen Geldstrafe von € 9.000 davonkommen ließ mit der originellen Begründung, der Täter »hätte schon genug gelitten«, dann weiß man nicht, ob man verzweifelt lachen oder weinen soll. Man kann Frau Sabaditsch-Wolff nur die Daumen drücken, daß ihr Gang zum Straßburger Menschenrechtsgerichtshof von Erfolg gekrönt sein wird!

Eines jedenfalls kann man, nein: muß man aber sagen: solche »Justiz« ist ein Skandal! Und da wirken keine Zettel'schen Beschwichtigungsversuche, um den Eindruck, daß unsere europäische Rechtskultur mehr und mehr die Grenze zum Unrechtsstaat zu überschreiten im Begriffe ist, zu verwischen.