Fußnoten zum Abschied

 von Fragolin

Heute nehmen wir Abschied. Abschied von der Meinungsfreiheit im Internet.

Denn ab heute tritt der „Digital Services Act“ in Kraft und beendet unter dem Vorwand des „Schutzes der Meinungsfreiheit im Internet“ die Meinungsfreiheit im Internet. „Illegale Inhalte“ können, ja müssen unter Androhung existenzvernichtender Strafen entfernt werden, wobei ja inzwischen bekannt ist, dass linksradikale Oppositionsbekämpfer wie Faeser und Haldenwang mit der Freiheitsvorstellung eines Kim oder Mao Meinungsäußerungen für „illegal“ erklären, die „unter der Schwelle der Strafbarkeit“ liegen, rechtsstaatlich also absolut legal sind, und Vertretern dieser vollkommen legalen aber ihnen missfallenden Meinung offen mit Repression und dem aus radikalen Diktaturen bekannten Staatsterror drohen. In einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat wäre nämlich alles, und damit auch jede Meinungsäußerung, erlaubt, was nicht per verfassungskonformem Gesetz verboten wurde, und nicht, wie das der linksradikale Rand als ideologischer Heimat der amtierenden deutschen Innenministerin und auch des Bundespräsidenten in seinem faschistoiden Herrschaftsverständnis glaubt, nur das erlaubt, was sie gnädig den Beherrschten zugestehen. Deutschland und die EU sind heute einen Schritt weiter auf dem Weg in den Neofaschismus gegangen. Das Internet als Forum des freien Meinungsaustausches, bereits von grüner Netzpolizei und anderen linksradikalen virtuellen Schlägertruppen durchseucht, die selbst auf Plattformen wie „indymedia“ offen und unbehelligt ihren Hass und Terror ausleben, soll radikal und endgültig dem Meinungsdiktat der herrschenden Kaste unterworfen und der Opposition entzogen werden. Opposition soll zerschlagen und bis hinunter in familiäre Diskussionsräume ausgespitzelt und unmöglich gemacht, Misstrauen gegen jeden gesät und die Zersetzung bis in die Familie hinein betrieben werden. Wie vor 45 im deutschen Reich, wie vor 89 in der DDR. Der Linksfaschismus ist wieder da, und ab heute hat er ein neues Instrument der Ermächtigung. Am nächsten, der „Demokratieförderung“, wird bereits gebastelt, und so wie das Gesetz zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ diese faktisch abschafft, tut es auch jenes zur „Demokratieförderung“ mit den minimalen Resten der Demokratie.

Deutschland wird von Verfassungsfeinden und Zerstörern der Gesellschaft, der Wirtschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung regiert, und es steht der Moment kurz bevor, an dem man für das öffentliche Äußern dieser offen sichtbaren Tatsache an die Wand gestellt werden wird. Es ist wieder soweit. „Nie wieder“ ist jetzt, und die Faschisten sind jene, die mit dieser Parole genau jetzt die demokratische Opposition ausschalten wollen und werden.

***

Dazu ein Solschenizyn zum Tage: „Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

Einem Höcke sollen zur Verhinderung seines politischen Erfolges die bürgerlichen Grundrechte entzogen werden, während Messermörder und Gruppenvergewaltiger als freie Menschen lachend aus den Gerichten spazieren und und ausreisepflichtige Illegale alle Rechte genießen und vom Staat gefüttert und umhegt werden. Ein kommunistisches System lebt von der Blindheit und dem stinkfaulen Opportunismus seiner Insassen, die sich lieber tyrannisieren lassen als sich der Gefahr des Aufbegehrens auszusetzen, also der dumpfen Masse denkfauler und furchtsamer Schafe. Die Schafstudie erbrachte das wissenschaftlich fundierte Ergebnis, dass sich in Deutschland lockere 80% der Menschen jeder Willkür beugen und sogar auf höchstpersönliche Grund- und Freiheitsrechte willig verzichten, wenn der Befehl dazu aus allen Volksempfängern schallt, sie sogar bereit sind, sich und ihre eigenen Kinder einem Gentechnik-Experiment zu unterwerfen, nur um ihre kleinen Freuden wie Kegeln gehen oder im Kaffeehaus sitzen zu behalten. Mit dieser satten Mehrheit an willig dem Führer nachtrottenden Schafen ist jede Diktatur zu machen, man muss sie nur in leere Worthülsen und schönklingende Parolen verpacken. Dann sind sie nicht nur zu demütigstem Untertanentum bereit, sondern auch zum Anschwärzen und aggressiver Gewalt gegen jeden Andersdenkenden. Ich sehe langsam keinen Sinn mehr darin, sich noch in irgend einer Weise täglich damit zu belasten, sich dagegen aufzubäumen, denn die dumpfe Masse, das willige Stimmvieh samt seinem hassbrüllenden linksradikalen Rand, der das Ruder übernommen und den Kurs auf ein faschistisches Regime gestellt hat, ist nicht mehr erreichbar und reagiert auf jeden Aufklärungsversuch nur mit Hass und immer aggressiverer Wut.

Es ist ihnen egal, wenn ringsum alles in Trümmer fällt und sogar Krieg bis hin zur atomaren Verwüstung drohen, wenn sie nur ihren geistigen Schrebergarten weiter beackern dürfen und sie sich friktionsfrei in das System einschmiegen können. Wenn der Staat mir meinen persönlichen kleinen Frieden lässt, dann setze ich auch einen Maulfetzen auf, dann lasse ich mich auch boostern, dann zeige ich auch den eigenen Bruder an und stehe stumm daneben, wenn er abgeholt wird. Das ist das Denken der hauptsächlich urbanen Masse, der Stadtaffen, die zwar in Betonhöhlen mit W-lan und 80-Zoll-Monitor leben, aber rudeltechnisch noch immer in der Höhle stecken. Jahrtausende der technologischen Entwicklung sind am zivilisatorischen Rudelverhalten spurlos vorbeigezogen. Und wer sich dem Rudel nicht anpasst, wird nur im günstigsten Fall mit Kokosnüssen beworfen und verjagt, im ungünstigsten und leider normalen Fall wird er totgebissen. Und an diesem Punkt sind wir wieder.

Der heute in Kraft getretene Internet-Maulkorb ist nur ein weiterer Biss in den Nacken der Freiheitsliebenden, Liberalen und Demokraten. Er ist eine weitere Kokosnuss, die das faschistoide Affenrudel auf Geheiß ihrer Silberrücken kreischend auf ihre eigenen Geschwister werfen, die es wagen, die Legitimität der Silberrücken und die Selbstlosigkeit deren Tuns anzuzweifeln.

Ich bin müde, gegen einen Faschismus anzuschreiben, der Tag für Tag immer offener ausbricht, seine hässliche Fratze immer offener zeigt, seine Brutalität steigert und das unter dem Jubel und Applaus seiner Millionen begeisterter Anhänger und dem Schweigen und Ducken seiner Abermillionen duldender Opportunisten und willigen Untertanen. Ich sehe keinen Sinn mehr darin, all jenen, die es eh wissen, denen ich eh nichts Neues vermitteln kann, die selbst sehen und erkennen wo die Reise hingeht, täglich zu bestätigen, dass sie nicht allein, aber leider eine machtlose Minderheit sind, die aufbegehren kann, soviel sie will, aber am Ende unter dem Jubel der auch jetzt in den Foren herumtrollenden Hassbrüller niedergeschlagen wird, wenn sie sich nicht rechtzeitig ins sichere Drittland absetzen können.

Meine Priorität haben meine Kinder, hat meine Familie, die immer offener von einem faschistischen System drangsaliert und bedroht werden und denen ich zu Schutz verpflichtet bin. Und nur denen, niemandem sonst. Wenn die Masse wieder einmal jubelnd in den eigenen Untergang ziehen will, dann soll sie es tun; wir werden es nicht schaffen, sie davon abzuhalten, wir müssen nur schaffen, es gesund zu überleben. Danach werden wir entweder alles neu aufbauen oder es wird nichts mehr zum Aufbauen geben. Wir werden es sehen, aber ändern können wir es leider nicht.

Das Schandurteil in der Causa Akif Pirinçci

von Helmut

 

 

Es handelt sich um die Nachricht, die mich aufhorchen ließ:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/urteil-neun-monate-haft-akif-pirincci-bonn-volksverhetzung-100.html

Danach habe ich mich ausführlich mit dem „Grund“ dieses Urteils beschäftigt und das mehrmals durch-gelesen:

https://web.archive.org/web/20220623082952/https:/der-kleine-akif.de/2022/06/11/alle-lieben-rechts/

Zum Inhalt:

Ehrlich gesagt, ich konnte nichts daran erkennen, was man mit dem Wort „Volksverhetzung“ in Verbindung bringen könnte. Herr Pirinçci hat einen Schreibstil, der nicht jedem gefallen muss. Er verwendet oftmals die Trivialität in der deutschen Sprache, die genau das, was er eigentlich mitteilen will, deutlicher ausdrückt. Aber das gab‘s auch schon vor Jahrhunderten, auch Luther hatte damals propagiert, „dem Volk aufs Maul zu schauen“.

Ich habe die Aussagen im Einzelnen untersucht. Es ist keine einzige dabei, die nicht der Wahrheit entspricht. Pirinçci hat es lediglich flappiger formuliert, damit es jeder versteht. Zu Beginn seiner Betrachtungen hat er das Beispiel des US-Films „The village“ angeführt. Dieses Beispiel ist mehr als geeignet, die Methoden der Regierungen, die das Volk wie an einen Blindenhund angebunden, in die Richtung führt, die es will.

Die weitere Aussagen, wie „verabscheuungswürdige Kreaturen“, „plumpen Lügen“, „suizidalen Vernichtungsprogramme ihrer Verarscher“, etc. sind doch nichts anderes als Begriffe zur Bewertung der aktuellen Situation, nur eben nicht in diplomatisch verpackter Rhetorik, sondern in der Sprache, die das Volk versteht.

„Schlachtungen und Köpfungen von Menschen auf offener Straße“ – das ist Volksverhetzung? Das kann man aus den Nachrichten entnehmen. Auch die Begriffe „Moslems oder Afros“ sind im deutschen Sprachgebrauch üblich, weder diskriminierend , noch volksverhetzend. Die Stelle mit „auch da wählten die Deutschen die gleichen Arschgesichter“ könnte man höchstens mit Beleidigung von Politikern ahnden, aber nicht mit Volksverhetzung.

Betrachten wir mal eine komplette Passage seiner Veröffentlichung:

„Die Idee, dass Rechts so eine Art Pest und Cholera in einem sei, sehr ansteckend natürlich, verbreitete sich desto mehr, je mehr der Links-Staat sämtliche Mainstream-Medien, die Kulturbranche sowieso und die Parasitenbrutstätten wie für heiße Luft bezahlte Geschwätzinstitute und per se kriminelle NGOs mit seinem Geld immer großzügiger zuschiss und korrumpierte.“

Kann da jemand das Gegenteil beweisen? Jeder kann nachlesen, mit wie viel Geldleistungen die Medien von den Regierungen bedacht werden, allerdings mit Auflagen (man nennt das heute „Empfehlungen“) zur veröffentlichenden Meinung.

Vergleich und Rückblick:

Ich habe mir Aussagen von F.J. Strauß abgespeichert. Genauso von Helmut Schmidt, dann auch von der „verselbstgemordeten“ Richterin Kirsten Heisig, Sarrazin, von Dr. Weidel (AfD) von Kickl (FPÖ) usw. Allesamt zu den Themen, die auch Herr Pirinçci angesprochen hat.

Der Unterschied:

Bei Pirinçci sind diese Aussagen in einer deutlichen Sprache formuliert, und vor allem zusammengefasst, während die Aussagen der von mir genannten Politiker immer nur Teilbereiche betreffen. Da nun diese Erkenntnisse wie in einem Kurzfilm in Kompaktform und komplett wiedergegeben werden, konstruiert man daraus die „Volksverhetzung“, weil man Angst hat, dass nun auch der Dümmste begreift, was hier gespielt wird.

Pirinçci sieht das in seinem Kommentar, betreffend das Urteil, ähnlich. Wobei auch hier deutliche Verfahrensfehler vorhanden sind, was ihm vermutlich in der nächsten Instanz helfen wird.

https://der-kleine-akif.de/2024/02/05/das-urteil-ist-gefaellt/

In meinen Augen ist dieses Urteil ein erneuter Beweis dafür, wie die Politik der Regierung in die Rechts-sprechung eingreift. Die immer wieder propagierte Gewaltenteilung von legislativer, exekutiver und judikativer Gewalt ist seit langer Zeit ausgehöhlt worden. Deshalb fühlte ich mich dazu angesprochen, dem Richter, der dieses Urteil gefällt hat, meine persönliche Meinung dazu mitzuteilen, die er per Mail von mir erhalten hat:

An das

Amtsgericht Bonn

z.Hd. des zuständigen Amtsrichters Datum: 10.2.2024

- Das am 5. 2. 2024 ergangene Urteil in der Sache Akif Pirinçci

Sehr geehrter Herr Amtsrichter,

mit Erstaunen und auch Erschrecken habe ich von diesem Urteil gehört. Ohne die Urteilsbegründung und das Aktenzeichen zu kennen, möchte ich meine Meinung und vor allem meine Kritik dazu äußern. Auch auf die Gefahr hin, dass ich dadurch genauso in den Fokus der Staatsanwälte kommen könnte, denn nach diesem Urteil ist in Deutschland offensichtlich alles möglich.

Ich habe mir die Passagen des beschuldigten Autors genau durchgelesen und muss feststellen, dass ich dabei keinerlei Volksverhetzung oder Diskriminierung erkennen kann. Die Äußerungen sind alle belegbar, es gibt genügend Nachweise darüber, auch in den aktuellen Berichterstattungen der Medien. Lediglich über den Jargon, wie diese Äußerungen vorgebracht werden, kann man verschiedener Meinung sein, aber das muss der schriftstellerischen Freiheit zugestanden werden.

Sämtliche Äußerungen haben schon andere namhafte Personen getätigt, insbesondere Leute, die im politischen Tagesgeschehen stehen. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass sich diese Äußerungen „scheibchenweise“ auf mehrere Personen verteilen, und Akif Pirinçci hat das alles in einem einzigen Report zusammengefasst, mit einer Ausdrucksweise, die auch von einfachen Menschen mit geringerer Schulbildung und begrenzteren Deutschkenntnissen verstanden wird.

Es geht bei den Aussagen von Akif Pirinçci darum, den Einwohnern Deutschlands, und insbesondere den Deutschstämmigen in diesem Land, unmissverständlich die Transparenz der aktuellen Situation klarzumachen. Genau darin sieht die Regierung eine Gefahr für die Durchsetzung der gesetzten Ziele, und deshalb werden Staatsanwälte und Gerichte dazu „bemüht“, entgegen der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung die Interessen der Regierung zu vertreten.

Der Hebel dafür sind die Begriffe wie „Volksverhetzung, Diskriminierung, etc.“. Aber diese Hebel werden hier missbräuchlich angewandt, es geht bei Akif Pirinçci in erster Linie um Volksaufklärung. Genau dasselbe macht nach dem aktuellen Interview von Tucker Carlson mit Präsident Putin dieser Journalist in diesem Video:

Der Mann klärt das Volk in kompakter Form mit einfachen und verständlichen Worten in deutscher Sprache auf. Nach all dem, was alles seit Februar 2022 in Deutschland passiert ist, wäre es nur natürlich, wenn sich bei den Bewohnern dieses Landes danach eine Stimmung aufbaut, die von Ablehnung der Regierung bis zum Hass geht. Ich bin gespannt, ob nun gegen derlei Journalisten eine Welle der Anzeigen wegen Volksverhetzung anläuft. Tucker Carlson soll ja sogar zukünftig die Einreise nach Belgien untersagt werden.

Sehr geehrter Herr Amtsrichter, diese Tendenzen mit dubiosen Anklagen und Urteilen hatten wir schon einmal, vor mehr als 90 Jahren. Mein Großvater hat sich bemüht, das höchste Gut einer Demokratie, die Meinungsfreiheit, zu verteidigen und dafür mit seinem Leben bezahlt. In der moralischen Verpflichtung als sein Nachfahre werde ich genauso vor diesen gefährlichen Tendenzen warnen.

Dabei verweise ich auf zwei berühmte Zitate. Das eine stammt von Ignazio Silone:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“

Das andere entspricht dem pluralistischen Denken eines Voltaire, und wurde von Beatrice Hall zitiert:

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Dieses Zitat ist eigentlich der Inbegriff für eine funktionierende Demokratie. Ich nehme den Spruch: „Wehret den Anfängen“ sehr ernst, auch, wenn es dieses Mal andersrum geht. Deshalb fühlte ich mich genötigt, Ihnen diese Zeilen zu schreiben. Erschreckende Beispiele, wo man alte Leute anklagt und in Gefängnisse sperrt, weil sie eine andere Meinung haben als die vom Staat vorgegebene, gibt es in Deutschland schon zur Genüge.

Ich bin froh, in einem Staat zu leben, der die Meinungsfreiheit nicht nur in der Verfassung festgeschrieben hat, sondern daran auch als das höchste Gut einer Demokratie festhält. In Deutschland ist das seit geraumer Zeit nicht mehr gewährleistet. Hier wird nach dem Prinzip geurteilt: Bestrafe Einen, erziehe Tausende.

Mit freundlichen Grüßen

 

Gegen Zensur und die rasant zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit

von LePenseur

 

 

... wurde von bekannten Persönlichkeiten aus aller Welt und aus den verschiedensten Berufen ein Appell veröffentlicht, dem man nur die größtmögliche  Verbreitung und Bekanntheit wünschen kann:

Die Westminster-Erklärung

„Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.

Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.

Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsen-tativen Demokratie.

Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungs-organisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet.

Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien[1] und der Türkei[2] haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland[3] und der Oberste Gerichtshof in Brasilien[4] kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische „Hate Speech“-Gesetz[5], das schottische „Hate Crime“-Gesetz[6], das britische „Online Safety“-Gesetz[7] und das australische „Misinformation“-Gesetz[8] die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der „Desinformationsexperten“ und „Faktenprüfer“ in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.

Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische „Inhaltsmoderation“ aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an „überprüfte Forscher“ aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.

Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen[9] zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab.[10] Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.

Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.

Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.

Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften – es ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können – eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.

Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann. Man muss nicht in allen Fragen mit den USA übereinstimmen, um anzuerkennen, dass dies eine wichtige „erste Freiheit“ ist, aus der sich alle anderen Freiheiten ableiten. Nur durch die Meinungsfreiheit können wir Verletzungen unserer Rechte an-prangern und für neue Freiheiten kämpfen.

Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz der Meinungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[11] wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.” Während es für Regierungen notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren, wie z.B. Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen.

Die Zensur im Namen des „Schutzes der Demokratie“ verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.

• Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen. Im Interesse des Wohlergehens und der Entwicklung der Menschheit rufen wir zu folgenden drei Maßnahmen auf.
• Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.
• Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.
• Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.

Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine.

Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.

Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, das Ende Juni 2023 in Westminster, London, stattfand. Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Geiste der Meinungsverschiedenheiten und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster-Erklärung.“

Übersetzung: Micha Narberhaus, The Protopia Lab

https://westminsterdeclaration.org/deutsch

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1. Pahwa, Nitish. Twitter Blocked a Country. Slate Magazine, 1 Apr. 2023, slate.com/technology/2023/04/twitter-blocked-pakistan-india-modi-musk-khalistan-gandhi.html.

2. Stein, Perry. Twitter Says It Will Restrict Access to Some Tweets before Turkey's Election. The Washington Post, 15. Mai 2023, www.washingtonpost.com/technology/2023/05/13/turkey-twitter-musk-erdogan/.

3. Hänel, Lisa. Deutschland kriminalisiert das Leugnen von Kriegsverbrechen und Völkermord. Deutsche Welle, 25. Nov. 2022, https://www.dw.com/en/germany-criminalizes-denying-war-crimes-genocide/a-63834791

4. Savarese, Mauricio, und Joshua Goodman. 'Crusading Judge Tests Boundaries of Free Speech in Brazil.' AP News, 26 Jan. 2023, apnews.com/article/jair-bolsonaro-brazil-government-af5987e833a681e6f056fe63789ca375.

5. Nanu, Maighna. Irish People Could Be Hailed for "Hate Speech", Critics of Proposed Law Warn. The Telegraph, 17. Juni 2023, www.telegraph.co.uk/world-news/2023/06/17/irish-people-jailed-hate-speech-new-law/?WT.mc_id=tmgoff_psc_ppc_us_news_dsa_generalnews.

6. Zeitung The Economist. (n.d.). Schottlands neues Gesetz gegen Hassverbrechen wird die Meinungsfreiheit einschränken. The Economist. https://www.economist.com/the-world-ahead/2021/11/08/scotlands-new-hate-crime-act-will-have-a-chilling-effect-on-free-speech

7. Lomas, Natasha. Security Researchers Latest to Blast UK's Online Safety Bill as Encryption Risk. TechCrunch, 5. Juli 2023, techcrunch.com/2023/07/05/uk-online-safety-bill-risks-e2ee/.

8. Al-Nashar, Nabil. Millionen Dollar an Bußgeldern zur Bestrafung von Online-Fehlinformationen nach neuem Gesetzesentwurf". ABC News, 25. Juni 2023, www.abc.net.au/news/2023-06-25/fines-to-punish-online-misinformation-under-new-draft-bill/102521500.

9. Cryptochat". Meedan, meedan.com/project/cryptochat. Abgerufen am 8. Juli 2023.

10. Lomas, Natasha.'Security Researchers Latest to Blast UK's Online Safety Bill as Encryption Risk.' TechCrunch, 5. Juli 2023, techcrunch.com/2023/07/05/uk-online-safety-bill-risks-e2ee/.

11. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). New York: Generalversammlung der Vereinten Nationen, 1948.

     
    

Am 20. September 1819

... wurde nach den »Karlsbader Beschlüssen« diese — aber heute mehr denn je aktuelle — Karikatur veröffentlicht:

Viele wollten es einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Jetzt apert es in der steigenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise in Europa (und der westlichen Welt überhaupt) selbst gegen den erkennbaren Willen der Politverbrecher (und ihrer korrupten Handlanger in der Lügen- & Lückenpresse) langsam aber unaufhaltsam aus:

Imam von Bergamo: „Christliche Frauen sind unsere Beute!“

23. 06. 2020

Hafiz Muhammad Zulkifal, Imam von Bergamo / Foto: VoxNews

Was denken islamische Geistliche über westliche Frauen? Einer von ihnen, Muhammad Zulkifal, der in Bergamo predigte, hatte sehr klare Vorstellungen.
(Hier weiterlesen)

Da werden die Teddybären werfenden Importgesindel-BeklatscherInnen aber staunen, wenn sie als »Beute« im Verständnis dieses flockigen Zauselbartträgers figurieren! Wie pflegt Hadmut Danisch zu scheiben? »Geliefert, wie bestellt« ...

Rein prinzipiell würde ich diesen bescheuerten Gutmenschen-Gänsen ja die Watschen, wenn sie den Heiligen Kriegern nicht gefügig und unterwürfig genug zu Willen sind, fast gönnen — nur sehe ich nicht ein, warum auch ich, der dieses Gesocks nun wirklich nicht eingeladen und unterstützt hat, in meiner Freiheit und Sicherheit eingeschränkt leben soll, weil ein paar fanatische Vollkoffer (wobei deren Koffer je nachdem mit Sprengstoff oder auch nur mit unverdaulichem Krimskrams eines angeblich heiligen Buches — und darauf angeblich basierender »Überlieferungen« — gefüllt sind) auf jede Kritik, sei sie noch so faktenbasiert und logisch unanfechtbar, mit Heulen, Zähneknirschen und wilden Drohungen reagieren — und eine schlappschwänzige Justiz lieber einen steuerzahlenden, friedlichen Bürger mit lauwarmen Gummiparagraphen à la »Herabwürdigung religiöser Lehren« in die Pfanne haut, statt die Knallköpfe, die sich deshalb bis zu expliziten Morddrohungen echauffierten, einzubuchten. Wie es in einem Rechtsstaat eigentlich sein müßte.

Schon der römische Senat hatte vor über zwei Jahrtausenden entschieden, daß Beleidigungen gegen Götter, bitteschön, diese selbst zu richten hätten, nicht aber staatliche Gerichte! Es wäre irgendwie recht nett, wenn diese Rechtsgrundsätze auch heute endlich wieder in Geltung wären — und es nicht von der überhöhten Erregbarkeit irgendwelcher Anhänger eines historisch mehr als zweifelhaften »Propheten« abhängt, was hierzulande als »berechtigtes Ärgernis« anzusehen ist ...

 

„Aber ...“

von  it’s  me 

Das Wort „aber“ ist bei mir ganz, ganz negativ besetzt, denn in meiner Jugend hörte ich von meiner Mutter öfters bezüglich meiner Wahl der jeweiligen Lebensabschnittspartnerinnen, dass sie sich ja in meine Entscheidung nicht einmischen wolle, sie aber nur sagen wolle ...

Generell haben es mir diese falschen Intros angetan, denn genauso schlimm ist zum Beispiel „Ich wollte dich eh schon die längste Zeit anrufen, aber ich hatte in letzter Zeit soooo viel zu tun“. Warum traut sich fast niemand zu sagen, dass er vergessen hat, oder derjenige halt nicht so wichtig ist, ihn sofort zurückzurufen?

Ich halte es mit der brutalen Ehrlichkeit mit den Vorteilen, keine falschen Freunde zu haben, sondern nur wenige, aber dafür echte, die in jeder Lebenslage zu mir halten. Ich nenne sie „Schlechtwetter-freunde“, denn bei Sonnenschein hat man sowieso unzählige „Freunde“, so enge wie die bei Facebook. Um zurückzukommen zum „aber“ und zum Land mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit (aber nur solange wie es Mutti gefällt) – Krautland, wo der Sportjournalist Frank Buschmann auf Twitter seine Meinung kundtat auf eine kritische Äußerung des ehemaligen Tormannes Lehmann zu den seiner Meinung nach zu restriktiven Maßnahmen der Regierung:

Und da ist es wieder, das „aber“, das genau das aussagt, was Buschmann will: von Muttis Meinung abweichende gehörten verboten! Warum hat Buschmann nicht gleich gesagt: „Ich arbeite bei einem öffentlich rechtlichen Sender und will mir die Karriere nicht versauen, daher betreibe ich Akrobatik in Muttis breitem A...“? Warum seine Pseudoaussage, für Meinungsfreiheit einzutreten, aber sofort diese auf „gefällige“ und „genehme“ Personen einzuschränken?

Merken die nicht, wie sie sich in ihrer Blödheit selbst entblößen? Haben die überhaupt kein Scham-gefühl und keinen Ekel, den ganzen Tag ihre Körper in die Form eines Suppositoriums zu bringen, um in den jeweiligen Enddarm zu passen?

Elisabeth Huther, Journalistin der Rheinischen Post, bringt es in ihrer linken Gesinnung wenigstens ehrlicher auf den Punkt, ohne entschuldigendes Pseudointro. Die Sportjournalistin meint auf Twitter:

Was der Trampel will, offenbar ohne es zu kapieren: die Verordnung dessen, was gesagt werden darf, also Meinungsdiktatur im Sinne einer DDR 2.0.

Aber keine Angst, Frau Fast-Pulitzerpreisträgerin Huther: Es dauert nicht mehr sehr lange, und Ihr Krautland gestattet nur mehr von der Zensurbehörde (Annette Kahane’s Amadeu-Antonio-Stiftung wäre dafür gut geeignet) erlaubten Wortmeldungen. Und wer sich nicht daran hält, bekommt einen Bußgeldbescheid oder Besuch von der linken Gestapo, der Antifa.

»Der Weg aus der Knechtschaft«

Ab in die Klapse für Kritiker?

Vor ein paar Tagen meinte ein Kommentarposter zum Fall der Heidelberger Rechtsanwältin Bahner vollmundig:

... zu dieser Trulla aus Heidelberg.
Die ist jetzt da, wo sie offenkundig hingehört und wo ihr sicherlich geholfen wird.
Und gut is. 

Nun, »geholfen« wurde ihr in der geschlossenen psychiatrischen Anstalt nur ganz kurz, denn binnen eines Tages war sie wieder in Freiheit, und darf jetzt als offenkundig voll Zurechnungsfähige sich mit strafbehördlichen SchikanenErmittlungen auseinandersetzen, sie hätte zur Begehung von Straftaten aufgefordert ...

Nun, LePenseur ist von seiner Ausbildung uns seinem Beruf kein Psychiater, sondern ein Jurist, hat außerdem derzeit weder Zeit noch besondere Lust, sich in diesem (und einem anderen, ähnlichen Fall aus der Schweiz) auf tiefschürfende Recherche zu begeben — zumal ein Experte auf diesem Gebiet, der Wiener Psychiater und Neurologe Univ.-Doz. DDr. Raphael Bonelli, zu diesen Fällen ein Video veröffentlicht hat, in dem u.a. auch Originalaufnahmen der Heidelberger Rechtsanwältin gebracht und von ihm fachkundig kommentiert werden (ab 22:25 min):

Wer die Aufnahmen gesehen und gehört hat, wird Dozent Bonelli zustimmen: Bahner ist zweifellos eine Frau, die sich nicht vor provokantem Auftreten scheut. Aber daraus abzuleiten, daß sie auf die geschlossene Psychiatrie gehört, ist wohl eklatant unverhältnismäßig. Der Fall aus der Schweiz ist mindestens ebenso »rätselhaft«, oder eigentlich: beklemmend. Aber: sehen Sie selbst und bilden Sie sich Ihre Meinung.

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P.S.: daß Bonelli über das Corona-Virus auch durchaus humorvoll – wenngleich auch mit fachlich ernstem Hintergrund – zu berichten weiß, kann man in diesem Video von letzter Woche sehen. Viel Vergnügen!

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P.P.S.: ein Kommentarposter unter dem letzteren Video bringt die Sache auf den Punkt:

Die aktuellen Erkenntnisse kurz zusammengefasst, kann man also sagen:  
1. Im Prinzip dürfen Sie das Haus nicht verlassen, aber wenn Sie es müssen, dann können Sie.  
2. Masken sind nutzlos, aber vielleicht müssen Sie eine tragen, sie kann Sie retten; sie ist nutzlos, vielleicht ist sie aber auch obligatorisch. 
3. Die Läden sind geschlossen, mit Ausnahme derjenigen, die geöffnet sind.  
4. Sie sollten nicht in Krankenhäuser gehen, es sei denn, Sie müssen dorthin gehen, dasselbe gilt für Ärzte, Sie sollten nur im Notfall dorthin gehen, vorausgesetzt, Sie sind nicht zu krank. 
5. Dieses Virus ist tödlich, aber dennoch nicht allzu beängstigend, außer dass es manchmal tatsäch-lich zu einer globalen Katastrophe führt.  
6. Handschuhe werden nicht helfen, aber sie können trotzdem helfen.  
7. Jeder muss ZUHAUSE bleiben, aber es ist wichtig, RAUSZUGEHEN.  
8. Es gibt keinen Mangel an Lebensmitteln im Supermarkt, aber es gibt viele Dinge, die fehlen, wenn man am Abend dort hingeht, aber nicht am Morgen.  
9. Das Virus hat keine Auswirkungen auf Kinder, außer auf diejenigen, auf die es sich auswirkt. 

10. Tiere sind nicht betroffen, aber es gibt immer noch eine Katze, die im Februar in Belgien positiv getestet wurde, als noch niemand getestet wurde, plus ein paar Tiger hier und da ...  
11. Sie werden viele Symptome haben, wenn Sie krank sind, aber Sie können auch ohne Symptome krank werden; Symptome haben, ohne krank zu sein, oder ansteckend sein, ohne Symptome zu haben. Aha.  
12. Um nicht krank zu werden, muss man gut essen und Sport treiben, aber essen, was immer man zur Hand hat, und es ist besser, nicht auszugehen, nun ja, aber nein ...  
13. Es ist besser, etwas frische Luft zu schnappen, aber man wird sehr schief angesehen, wenn man frische Luft schnappt, und vor allem geht man nicht in Parks oder geht, ohne sich hinzusetzen, außer dass man das jetzt kann, wenn man alt ist (in welchem Alter?!?), aber nicht zu lange oder schwanger (aber nicht alt). 
14. Man kann nicht in Altersheime gehen, aber man muss sich um die Alten kümmern und Lebens-mittel und Medikamente mitbringen.  
15. Wenn Sie krank sind, können Sie nicht ausgehen, aber Sie können in die Apotheke gehen. Wenn Sie in einem Pflegeberuf tätig sind, dann können Sie auch mit mehr als 38°C arbeiten, kommen Sie, nicht mehr als 38°C! 37,9 ist nicht schlimm, es sei denn, Sie sind kein Pfleger.  
16. Sie können sich Restaurant-Essen ins Haus liefern lassen, das möglicherweise von Personen zu-bereitet wurde, die keine Masken oder Handschuhe trugen. Aber Sie müssen Ihre Einkäufe 3 Stunden lang draußen dekontaminieren lassen. Auch Pizza? 
17. Jeder beunruhigende Artikel oder jedes beunruhigende Interview beginnt mit "Ich möchte keine Panik auslösen, aber...".  
18. Sie können Ihre ältere Mutter oder Großmutter nicht sehen, aber Sie können ein Taxi nehmen und einem älteren Taxifahrer begegnen.  
19. Sie können mit einem Freund herumlaufen, aber nicht mit Ihrer Familie, wenn diese nicht unter demselben Dach lebt. 
20. Aber man sagt Ihnen, dass es nicht gefährlich ist, mit dem richtigen "sozialen Abstand" zu gehen. Warum können Sie also nicht mit anderen Freunden oder Familienmitgliedern gehen (einer nach dem anderen), wenn Sie draußen im richtigen Abstand sind? 
 21. Das Virus bleibt auf verschiedenen Oberflächen zwei Stunden lang aktiv, nein, vier, nein, sechs, nein, wir haben nicht Stunden gesagt, vielleicht Tage? Aber es braucht eine feuchte Umgebung. Oh nein, eigentlich nicht unbedingt.  
22. Das Virus bleibt in der Luft – nun nein, oder ja, vielleicht, vor allem in einem geschlossenen Raum, in einer Stunde kann eine kranke Person zehn anstecken, wenn es also dumm fällt, sind alle unsere Kinder bereits in der Schule infiziert worden, bevor sie geschlossen wurde.  
23. Wir zählen die Zahl der Todesfälle, aber wir wissen nicht, wie viele Menschen infiziert sind, da wir bisher nur diejenigen getestet haben, die "fast tot" waren, um herauszufinden, ob es das ist, woran sie sterben werden...  
24. Wir haben keine Behandlung, außer dass es vielleicht eine gibt, die anscheinend nicht gefährlich ist, es sei denn, man nimmt zu viel ein (was bei allen Medikamenten der Fall ist).  
25. Wir sollten so lange eingesperrt bleiben, bis das Virus verschwindet, aber es wird nur ver-schwinden, wenn wir eine kollektive Immunität erreichen, also wenn es zirkuliert... aber dafür dürfen wir nicht länger eingesperrt sein"?..."

Nur die reagierungsamtliche »Wahrheit« darf publik werden!

Auf Unterbergers Tagebuch ein aktueller Kommentar von Christian Peter:

07. April 2020 11:01 Aktuelle Meldung : Gestern wurden Tiger und Löwen in New York auf SARS-CoV-2 positiv getestet, das bedeutet : Der von der WHO, CDC und RKI empfohlene Test ist nicht spezifisch für eine menschliche Erkrankung und sagt daher aus medizinischer Sicht nichts Relevantes aus. Mittlerweile herrschen in Europa Zustände wie in Nordkorea, die Homepage und die Konten in sozialen Netzwerken einiger nam-hafter Experten, die sich kritisch über die Corona-Hysterie äußerten, wurden gesperrt, wie u.a. der Lungenarzt Dr. Wodarg, des Prof. Bhakdi (der einen offenen Brief an Merkel verfasste) und von Bodo Schiffmann, u.a.

Aber das ist natürlich keine Zensur, denn Facebook & Co. als »private« Anbieter können jederzeit Leute sperren, wie und warum sie wollen ...

Warum haben eigentlich die Menschen in der DDR die Information der »Aktuellen Kamera« nicht als ausreichend empfunden? Die Partei- und Regierungslinie war darin ja klar erkennbar — also wo ist der große Unterschied zu den heutigen Medienverhältnissen? Der Wahrheitsgehalt von Relotius ist auch nicht anders als der von Eduard

Also sprach Kogler

»Wenn wir den Experten zuhören, bin ich dafür, dass wir uns an jenen orientieren, die die dramatischeren Szenarien zeichnen.«

Nicht an denen, welchen die größte Sachkompetenz und wissenschaftliche Objektivität zuzutrauen ist, sondern an denen, die dramatisieren. Tolle Aussage für ein leitendes Regierungsmitglied, das im Krankheitsfall des Kurzen Kanzlers deren Leitung übernimmt (ein Szenario, das man sich lieber nicht ausmalen möchte ...).

Die Pressekonferenz der Herrschenden rund um den fantastischsten Kanzler aller Zeiten am Montag war mit viel Spannung erwartet worden. Gibt es nach Ostern endlich die erhofften und vor allem für die Wirtschaft so dringend nötigen Lockerungen der ebenso aktionistischen wie drakonischen Corona-Maßnahmen? Nun, wer das erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht.

Und einige wussten offensichtlich schon vorab Bescheid, wie etwa die Fellner-Internetplattform Oe24. Dort wurde schon Stunden vor der Pressekonferenz verkündet, dass es auch nach Ostern keine Normalisierung geben und stattdessen sogar weitere Verschärfungen kommen würden.

(Hier weiterlesen)

... schreibt Niklas G. Salm in einem exzellenten Artikel auf Andreas Unterbergers Tagebuch. Und er ergänzt dann noch im Kommentarbereich:

Angesichts dessen, dass es in Österreich eine normale Sterblichkeit von 230 Personen pro Tag (!) gibt, sind rund 150 Tote in einem Monat nicht einmal eine statistisch rele-vante Abweichung. Dazu kommt a) dass die allermeisten dieser 150 Toten in einem Alter (durchschnittlich 80) und Gesundheitszustand waren, wo man auch ganz ohne Corona versterben kann und b) dass mittlerweile offen zugegeben wird, dass man auch nicht sicher weiß, woran diese 150 wirklich gestorben sind. Ein positiver Corona-Test reicht für eine Klassifizierung als Corona-Toter. Unabhängig davon, woran die Person letztlich wirklich verstorben ist. Vielleicht sind es also noch viel weniger "echte" Corona-Tote

Uns auf Basis dieser unsicheren und keineswegs beängstigenden Datenlage ständig die Apokalypse zu predigen und die Wirtschaft an die Wand zu fahren, ist in Wahrheit grotesk. 150 Verstorbene, bei denen man nicht mal genau weiß, woran sie jetzt wirklich verschieden sind, und dafür riskiert man die Zukunft des ganzen Landes? Genauso gut könnte man auf Herpes testen und dann den Großteil aller Verstorbenen als "Herpes-Tote" deklarieren. Denn fast jeder trägt Herpes-Erreger in sich – heißt das automatisch auch, dass man an Herpes verstirbt? Wohl kaum, aber genau so funktioniert momentan die Erfassung von "Corona-Toten". Und auf Grundlage dieser Zahlen entscheidet man dann – irre!

Ich hätte auch noch nirgends mitbekommen, dass die Gesamtsterblichkeit gestiegen wäre. Es bewegt sich also offenbar alles im normalen Rahmen. Wäre das Virus derart gefährlich wie immer gepredigt, müsste die Sterblichkeit ja geradezu explodieren - tut sie aber nicht.

Da ich nun nicht davon ausgehe, daß unsere Politiker so verblödet sind, daß sie das nicht erkennen könnten, bleibt also nur die Möglichkeit, daß sie sehr wohl wissen, welchen Bullshit sie da verzapfen — und damit zwangsläufig auch, warum sie genau dieses tun!

Eine fast noch »harmlose« Erklärung wäre, was ein Kommentarposter Bürgermeister dazu schreibt:

Man ist auf den Kurs eingeschwenkt - man kommt ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus. Und deshalb wird man ihn weiterfahren, das Spielchen noch stärker dramatisieren - da hat man noch nicht das ganze Pulver verschossen.
Wenn die Miliz mit Schießbefehl anrückt dann wird man in den MSM wohl jeden Erschossenen als "durch die Miliz vor dem Coronatod Geretteten" titulieren. Bekanntlich zählen nur die Coronatoten.
Doch jetzt ist bald der März vorbei, die statistischen Daten der Gesamtsterblichkeit aus Italien sollten also verfügbar sein. Warten wir noch die kreative Interpretation der Zahlen ab. Ob an, von, mit oder durch Corona — wen interessiert es wirklich außer einigen statistischen Erbsenzählern — für völkische Betrachtungen ist es bedeutungslos, das sind Prognosen an sich immer. Man erinnere sich an die hochgerechneten "Klimatoten", die "Feinstaubtoten" usw. - versucht hat man es oft, geklappt hat es aber nie. Aber jetzt!
Wir fahren jetzt Richtung Diktatur, allerdings kann man sich offiziell auf ein paar Mathematiker berufen. Die sind normalerweise zwar wenig hysterisch, aber einmal im Rampenlicht zu stehen genießt jeder. Historisch typisch ist die aktuelle Situation für eine Schicht die nie gewohnt war mit Macht umzugehen. Geistige Zwerge die wie verlauste Junkies von dieser Droge immer mehr brauchen und wie schwer Abhängige permanent auf den nächsten "Schuss" hingieren.

Aber es gibt da auch andere Erklärungen, die einen schon tief in den Bereich der organisierten Groß-Kriminalität führen, die z.b. Kommentarposter Erich Lohr darlegt:

Es läuft alles streng nach Drehbuch ab. Alles, was wir heute live erleben wurde schon einmal angedacht. Es dient also den Interessen seiner Urheber, anders ist das nicht mehr zu erklären.
Im Folgenden gebe ich gekürzt wieder, was F. William Engdahl auf seiner Webseite schreibt. (http://www.williamengdahl.com )
 

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Fall 1: 2012 wurde folgendes "Szenario" in einem Bericht des Rockefeller Instituts veröffentlicht: "Die Pandemie hatte auch tödliche Auswirkungen auf die Wirtschaft: Die internationale Mobilität von Menschen und Gütern kam zum Stillstand, schwächte Branchen wie den Tourismus und brach die globalen Lieferketten. Selbst vor Ort standen normalerweise geschäftige Geschäfte und Bürogebäude monatelang leer, ohne Mitarbeiter und Kunden." Das kommt bejannt vor.
Und weiter:"„Während der Pandemie haben die Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt ihre Autorität gestärkt und luftdichte Regeln und Beschränkungen auferlegt, vom obligatorischen Tragen von Gesichtsmasken bis hin zu Körpertemperaturkontrollen an den Eingängen zu Gemeinschaftsräumen wie Bahnhöfen und Supermärkten. Selbst nach dem Ende der Pandemie blieb diese autoritärere Kontrolle und Kontrolle der Bürger und ihrer Aktivitäten bestehen und verstärkte sich sogar. Um sich vor der Ausbreitung zunehmend globaler Probleme zu schützen - von Pandemien und transnationalem Terrorismus bis hin zu Umweltkrisen und zunehmender Armut - haben die Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt die Macht fester in den Griff bekommen. “ Haben Kurz und Co. das gelesen? Umsetzen tun sie es auf jeden Fall.
Fall 2 - "Die Welt ist einfach nicht bereit, mit einer Krankheit umzugehen - beispielsweise einer besonders virulenten Grippe -, die eine große Anzahl von Menschen sehr schnell infiziert. Von allen Dingen, die 10 Millionen Menschen oder mehr töten könnten, ist bei weitem die wahrscheinlichste eine Epidemie," sagt Bill Gates 2015. Seine Stiftung gehört zu den grössten Geldgebern für Unternehmen, die Impfstoffe entwickeln (i.e. Moderna und CuraVec). Sein Endziel: weltweite verpflichtende Impfung.
Engdahl schreibt weiter: Bis 2019 gingen Bill Gates und die Stiftung mit ihren Pandemieszenarien auf Hochtouren. Er machte ein Netflix-Video, das ein unheimliches imaginäres Szenario darstellte. Das Video, Teil der Serie „Explained“, stellte sich einen feuchten Markt in China vor, auf dem lebende und tote Tiere gestapelt sind und ein hochtödliches Virus ausbricht, das sich weltweit verbreitet. Gates erscheint als Experte in dem Video und warnt: "Wenn Sie an etwas denken, das Millionen von Menschen töten könnte, ist eine Pandemie unser größtes Risiko." Das war einige Wochen vor dem Covid-19 Ausbruch in Wuhan.
Im Oktober 2019 hat die Gates Foundation gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum und dem Johns Hopkins Center for Health Security (ja, genau; das sind die mit den Covid-Karten in schwarz!!) eine so genannte „fiktive“ Szenariosimulation durchgeführt, an der einige der weltweit führenden Persönlichkeiten der öffentlichen Gesundheit beteiligt sind. Es wurde Event 201 betitelt. Wie auf ihrer Website beschrieben (http://www.centerforhealthsecurity.org/event201/), simulierte Event 201 einen „Ausbruch eines neuartigen zoonotischen Coronavirus, der von Fledermäusen auf Schweine auf Menschen übertragen wurde und schließlich effizient von Person zu Person übertragbar wird und zu einer schweren Pandemie führt. Der Erreger und die Krankheit, die er verursacht, orientieren sich weitgehend an SARS, sind jedoch in der Gemeinschaft für Menschen mit milden Symptomen übertragbarer. “
Im Szenario Event 201 hat die Krankheit ihren Ursprung in einer Schweinefarm in Brasilien, die sich in Regionen mit niedrigem Einkommen ausbreitet und schließlich zu einer Epidemie explodiert. Die Krankheit wird durch Flugreisen nach Portugal, in die USA und nach China und darüber hinaus übertragen, bis zu dem Punkt, an dem kein Land sie kontrollieren kann. Das Szenario sieht vor, dass im ersten Jahr kein möglicher Impfstoff verfügbar ist. "Da die gesamte menschliche Bevölkerung in den ersten Monaten der Pandemie anfällig ist, steigt die kumulierte Anzahl der Fälle exponentiell an und verdoppelt sich jede Woche."
Das Szenario endet dann nach 18 Monaten, wenn das fiktive Coronavirus 65 Millionen Todesfälle verursacht hat. „Die Pandemie verlangsamt sich aufgrund der abnehmenden Zahl anfälliger Menschen. Die Pandemie wird in gewissem Maße andauern, bis es einen wirksamen Impfstoff gibt oder bis 80-90% der Weltbevölkerung exponiert sind. “

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Alles nur Zufall? Im Oktober 2019 sitzt beim Event 201 in New York unter anderem Prof. Gao, Direktor des Chinese Center for Disease Control and Prevention, und ein paar Wochen später ist er selbst mitten drin beim Ausbruch des Coronavirus?

Ich hoffe, wir alle sehen die nächste Pressekonferenz von Kurz und Co. mit anderen Augen.
Wachen wir auf! Runter die Masken! Es ist 2 vor zwölf für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie.
Artikel 1 unserer Verfassung: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom VOLK aus. Auch in der Krise!

Aber das ist 1. nur Zufall, und 2. wer es thematisiert ein pöhser Verschwörungstheoretiker, und daß 3. die EZB und unsere Politverbrecher, die seit Jahrzehnten ein schwindelhaftes Schuldensystem in den Staatshaushalten aufgebaut haben, jetzt ganz zufällig die ideale Gelegenheit haben, alle Schuld auf das pöhse Corona-Virus zu schieben (»... sonst wäre sicher alles gutgegangen!«), ist natürlich die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

Der Wunsch, diese Staatsverbrecher an die nächste Laterne geknüpft zu sehen, ist — wegen der Unzulässigkeit der Todestrafe — in Österreich, aber auch in vielen anderen Ländern, verboten (§ 282 StGB »Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen« heißt das bei uns in Österreich).

Der Wunsch, diese Typen wenigstens am Corona-Virus im Spital laborierend zu wissen, oder in der Prosektur, ist hingegen nicht strafrechtlich sanktioniert. Der ist vielleicht moralisch unedel, doch in Zweifelsfragen dieser Art ist man gut beraten, sich an einen Beichtvater (im Fall der Ungläubigkeit: Psychologen) seines Vertrauens zu wenden. Dort werden Sie geholfen. 

Im übrigen verbleibe ich an die Adresse unserer NGO-»Philanthropen«, Politgauner & (EZ)Bankster von ganzem Herzen mit einem klaren:

»ÉCRASEZ L'INFÂMES!«

Man kann es einfach nicht oft genug sagen ...

Zum Melden rechtswidriger Postings

... fordert Andreas Unterberger in seinem Tagebuch auf. Mit durchaus nachvollziehbaren Gründen:

Wir leben bekanntlich in einem Staat und unter einer Justiz, die die Meinungsfreiheit nicht mehr sehr hochhalten. Die gegenwärtige Regierung hat angekündigt, sie sogar noch weiter einschränken zu wollen. Umso sorgfältiger sollte man sich dessen bewusst sein, dass es nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern auch der österreichischen Justiz ist, sich bei Formulierungen an Regeln zu halten. Und wenn andere das nicht tun, dann sind alle jene, denen an der Rest-Freiheit der Existenz solcher Diskussionsforen liegt, umso intensiver gebeten, Regelverletzungen zu melden.

Sei es in Hinblick auf persönliche Ehrenbeleidigungen, sei es in Hinblick auf das NS-Verbotsgesetz, sei es in Hinblick auf Kreditschädigungen, sei es in Hinblick auf den Verhetzungsparagraphen, der ja bestimmte, sehr einseitig ausgewählte Gruppen auf europäischen Wunsch unter besonderen Schutz gestellt hat. Auch wenn man etwa an diesem Gesetz Kritik übt, wie es das Tagebuch tut, so ist es doch sehr ratsam, es einzuhalten.

(Hier weiterlesen)

Nochmals betont: Unterberger hat aus legitimem Selbstschutz völlig recht, die Leser um Mithilfe zu ersuchen! Hier auf dem LePenseur-Blog ist es wegen des unvergleichlich geringeren Kommentar-aufkommens möglich, eine Vollmoderation aller Kommentare zu betreiben — aber das wäre ja bei »Unterbergers Tagebuch« mit — im Schnitt! — rund 160 Kommentaren pro Artikel (!) bereits ein Fulltime-Job, und damit faktisch das Ende dieser kostenlosen Webpräsenz, denn: »Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld« ...

Dennoch: dieser Artikel ist ein Armutszeugnis! Nicht für Andreas Unterberger, wohlgemerkt, sondern für den tatsächlichen Stand der Meinungsfreiheit in unserer, doch  vorgeblich so rechtsstaatlichen und demokratischen Alpenrepublik. Ein Kommentarposter bringt diesen deplorablen Befund exakt auf den Punkt:

Kyrios Doulos
01. März 2020 11:14

Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,

ich verstehe Ihr Ansinnen.
Ich ergänze es:

Ihre Zeilen sind ein sichtbares Zeichen, daß wir bereits in einer Diktatur leben, in der sogar die Bürger verpflichtet sind, bei der Zensur mitzuhelfen.

Ich wünsche mir eine Demokratie mit Meinungsfreiheit. Und die einzige Regel, daß, wer sich persönlich beleidigt, verleumdet oder diskreditiert fühlt, höchstpersönlich tätig werden soll, dagegen vorzugehen.

Ich weiß, daß das in Zeiten, in der ein Putschlanzler Kurz bestimmt, was widerlich und daher verboten und hinter Schloß und Riegel gehört, ein feuchter Traum ist und wohl weiterhin bleiben wird.

Ich werde mich am Melden nicht beteiligen. Betroffene mögen selbst tätig werden. Die Grenze zwischen Melden und Denunzieren ist fließend. Ich bin kein Jurist und in vielen Fällen gar nicht kundig genug im Erkennen von Rectswidrigem.

Vielleicht müssen wir uns drauf einstellen, daß wir entweder im Darknet untertauchen oder so heimich wie möglich analog.

Meine Adresse haben Sie, Herr Dr.Unterberger. Für Ihren Blog per Post würde ich wegen Ihrer hohen Qualität auch viel mehr zahlen als jetzt für das digitale Abonnoment. Sollte dies einmal notwendig werden, dann schreiben Sie mir bitte.

Mit besten Grüßen,

Kyrios Doulos

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PS: Ist ja schon traurig genug, daß wir unsern Klarnamen hier lieber doch nicht nennen. In meinem Fall wäre das tatsächlich geschäftsschädigend. Ist das schon (ohne Melden) ein Zeichen, wie krank unsere Demokratie schon war, bevor sie nun zur Diktatur der Zensur wurde!

Wehret den Anfängen!

von  it’s  me 

Völlig richtig schreibt Klaus Kelle:

Wenn wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, jetzt nicht endlich aufstehen vom gemütlichen Sofa, dann wird das kein gutes Ende nehmen mit unserem Land. Und besonders für diejenigen, die Kinder haben, ist es höchste Zeit, aufzustehen…

Aber aufzubegehren wird immer schwieriger, in der Zwischenzeit bedrohlich für Leib und Leben, von existenziellen Problemen ganz zu schweigen, denn es sind die letzten Dämme der Zivilisation und demokratischen Spielregeln gebrochen und eine Diktion hat Einzug gehalten, die eher an die schwarzen Zeiten des NS-Regimes und des Steinzeitkommunismus erinnern.

Wenn  das „CDU/EU-Urgestein“ Elmar Brok die Werteunion, die sich schließlich aus Parteikollegen zusammensetzt (die halt etwas kritisch sind), als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, oder Merz die AfD als „Gesindel“ – „Pack“ und „Ratten“ war in den letzten Jahren ja schon fast Norm –, dann ist jede demokratische Spielregel außer Kraft gesetzt! So haben auch die Nazis die Juden bezeichnet, auch wurden diesen die Bankkonten gesperrt (was bei uns ebenfalls Einzug gehalten hat) – unliebsamen Mitbürgern wird die Existenz immer schwerer gemacht. Über das Verhalten aller merkelhörigen Apparatschiks nach der Wahl in Thüringen ganz zu schweigen, die auf Knopfdruck marschieren und demokratische Entscheidungen über Bord werfen.

Eine weitere Gemeinsamkeit mit der dunklen Zeit der deutschen Geschichte – die Bücher-verbrennungen 1933, initiiert durch den deutschen Studentenbund. Heute werden kritische Bücher wie von Hans-Peter Sieferle oder Uwe Tellkamp halt digital verbrannt, indem sie gar nicht aufscheinen.

Was aber auch an die 30-er Jahre erinnert: früher bekamen „unbeliebte“ Menschen Besuch von der Gestapo, heute von der Antifa, die ebenfalls keinen Respekt vor einem Menschenleben hat.

Dennoch muss jeder zivilisierte, verantwortungsvolle Mensch, speziell wenn er noch dazu Kinder hat, aufbegehren und auf die Mißstände hinweisen, auch wenn ihm ein massiver Gegenwind entgegenweht, daher sollte umso mehr uns alten, weißen Männern diese Aufgabe zufallen, die niemandem Verantwortung schulden ) außer der Familie ) und existentiell und finanziell nicht mehr erpressbar sind, speziell unter dem Gesichtspunkt, dass die zum Großteil geschichtlich analphabetische Jugend mantraartig wiederholt, warum in den 30-er Jahren niemand die Gefahr gesehen und vor den Konsequenzen gewarnt hat. Aber die Geschichte scheint sich zu wiederholen, denn in bin mir sicher, dass in einigen Jahrzehnten die Jugend dann den Alten Vorwürfe machen werden, dass sie vor den dann Houellebecq’schen Verhältnissen nicht gewarnt haben. Was soll man den Kids dann sagen? Wir wurden als Nazis beschimpft, manche verloren ihren Arbeistplatz, viele wurden zusammengeschlagen, auf andere wurden wieder Mordanschläge verübt. Aber die meisten der schweigenden Masse hatten Kinder, denen gegenüber sie Verantwortung haben – und dadurch kamen genau die heraus, die ein System mehr oder wenig geduldet haben, indem sie sich – aus Überlebensgründen – passiv verhielten. Kann man ihnen nicht verübeln.

Wie sich doch die Geschichte wiederholen wird.

Und ich will mir nicht eines Tages von meinen Kindern vorwerfen lassen, dass ich die Gefahr nicht gesehen und gewarnt habe – allein das wäre Grund genug, aufzustehen, auch wenn ich Probleme bekommen sollte, aber wie gesagt, mir ist es egal.

Als mein Vermächtnis hinterlasse ich meinen Kindern einmal neben einer phantastischen Ausbildung, die auch renommierte ausländische Universitäten inkludiert, neben einer schönen, liebevollen und auf Respekt aufgebauten Kindheit und Jugend, und neben einigen Immobilien meine politischen Kommentare, die ich seit fast 10 Jahren schreibe und in mehreren Büchern binden lassen werde. Dass zu Beginn meine Themen eher innenpolitisch waren – klar; aber mit 2015 änderte sich alles (im wahrsten Sinn des Wortes!) – und die Thematik umfasst zum Großteil die Großbaustellen Islam, Migration, „Kampf gegen rechts“ und den Katalysator für all den Wahnsinn: die Raute des Grauens.

Auch mein Kollege LePenseur sieht sich so wie ich in einer Zeitschleife – „Und ewig grüßt das Murmeltier“-ähnlich – stecken, denn der Wahnsinn wiederholt sich fast täglich, nur dreht sich meiner Meinung nach das Karussell des Wahnsinns immer schneller und ich warte nur, bis die ersten hinausfliegen.

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P.S.: Der übliche Hadith:

Frage an Radio Mekka: Ich habe gestern von einem Erlebnis mit einer schönen Frau geträumt. Ist dieser gute Traum haram?

Antwort Radio Mekka: Ja, denn ein wahrer, guter Traum handelt nur von Allah, ein schlechter vom Satan.

Abu Quatada

Linksrandale

Ein Gastkommentar des verdienstvollen österreichischen Historikers Dr. Albert Pethö bringt die Verlogenheit der durch die Kurz'schen Machenschaften entschieden nach links gekippte Republik auf den Punkt:

Die Polizei beschützt Zadic, aber nicht Höbelts Studenten

18. Januar 2020 07:30 | Autor: Albert Pethö

Als Hörer historischer Vorlesungen wollte man am 14. Jänner in den Hörsaal 50 im altehrwürdigen Gebäude der Wiener Universität an der Ringstraße gelangen. Das war bedauerlicher Weise nicht möglich. Man wurde gewaltsam am Eintreten gehindert, mit Eiern beworfen, beschimpft, verhöhnt, photographiert und bedroht. Universitäts-professor Lothar Höbelt hätte daselbst die Fortsetzung seiner Ausführungen über die Geschichte der Zweiten Republik beabsichtigt.

(Hier weiterlesen)

Und Kommentarposter fewe ergänzt an die Adresse der wackeren Antifanten:

Sie agieren genauso wie die Nazis. Wir sind in genau so einer Zeit wieder gelandet. Wir realisieren es nur genauso nicht, wie man die Gefahr der Nazis wohl zu lange nicht realisiert hatte.
Dieser Schwarze Block ist nichts Anderes als die SA. Und damals hatten auch die Polizisten nur zugeschaut. Man lässt sie die halbe Innenstadt zertrümmern und unter-stützt sie dabei, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit anderer zu verhindern.
Schöne "Demokratie" und "Freiheit" nach Nazi-Art. Die Nazis waren ja auch Linke und hassten auch die Rechten. Hitler wäre möglicherweise heute ein Grüner. Starke Sym-pathien für den Islam hatte er ja auch.

 Die Parallelen sind nicht von der Hand zu weisen.