Sehr geehrter Herr Bundespräsident!Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen - wirtschaftlich stark, sozial verantwortungs-bewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.Mit besten GrüßenHerbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs
Der Konflikt zwischen FPÖ und ÖVP spitzt sich weiter zu. Wie berichtet, haben die Freiheitlichen der Volkspartei ein neues Angebot zur Ressortverteilung vorgelegt. Darin pochen sie weiterhin auf das Innen- und Finanzministerium. Die ÖVP hat darauf mit einem Gegenangebot reagiert: Demnach soll die FPÖ ein eigenes Asyl- und Migrations-Ministerium erhalten. Dazu würden diese Bereiche aus dem Innenministerium ausgegliedert werden. Das Innenressort samt Geheimdienst und auch das Finanzministerium würden bei der ÖVP bleiben.
„Ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP würde bedeuten, dass die für die finanzielle Schieflage verantwortliche Partei dort weiterarbeiten kann. Dieses ‚Weiter wie bisher‘ hat auch die ÖVP in den drei Monaten seit der Nationalratswahl stets strikt ausgeschlossen. Dass die FPÖ daher das Finanzministerium übernimmt und in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler die notwendige Budgetsanierung vorantreibt, ist das Gebot der Stunde“, erklären die Freiheitlichen.
Zusätzliche Brisanz erhält der Streit um das Innenministerium durch einen Bericht des „Spiegel“ vom Montag über ein Dokument aus dem Sicherheitsapparat, das anlässlich der Koalitions-verhandlungen verfasst worden sein soll. Darin soll analysiert werden, welche Folgen es hätte, wenn die FPÖ den Sicherheitsapparat inklusive DSN (Direktion für Staatsschutz und Nach-richtendienst) kontrollieren würde. Dies würde ein „Versiegen des so wichtigen Informations-flusses bedeuten und damit die innere Sicherheit der Republik Österreich massiv bedrohen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Bericht.
Macht Kickl Österreich zum Geisterfahrer in der EU?Sollte FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler werden, droht das Fundament unseres Selbst-verständnisses entsorgt zu werden.
Erst seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 kann Österreich seinen Weg in der internationalen Staatengemeinschaft völlig frei gehen. Bis dahin hing Moskaus finsterer Schatten über Wien, musste in Richtung Sowjetunion gebuckelt und um Erlaubnis gefragt werden. Im Rückblick wird das ganze Ausmaß der jahrzehntelangen Gängelung und Demütigung überhaupt erst sichtbar.
Österreich ist Teil des Westens. Dieser unverrückbare außenpolitische Grundkonsens hat die Zweite Republik von Tag eins an geleitet. Wir haben nicht den geringsten Grund, dieses Fundament erfolgreicher Außenpolitik infrage zu stellen oder gar umzuwerfen, wie es die FPÖ offenbar plant. Als Werkzeug dafür will sie die Neutralität einsetzen: Neutralität muss absolut sein, militärisch, politisch, moralisch, europapolitisch – so die neue Lesart der FPÖ.
Nie haben wir bisher den Völkerrechtsbruch eines imperialistischen Aggressors und die Selbst-verteidigung des Überfallenen mit Äquidistanz behandelt. Die dreist-zynische Show der FPÖ anlässlich der Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament mit den Karten „Platz für Neutralität“ auf den leeren Sitzen der Abgeordneten hat uns diese abwegige Gedankenwelt vor Augen geführt.
Für die FPÖ ist das Luftraumschutzprogramm Sky Shield neutralitätswidrig. Das ist himmel-schreiender Unsinn. Seit wann ist es verboten, den eigenen Luftraum zu schützen?
Kickl will mit seinen Spießgesellen von den rechtsnationalen Patrioten für Europa nichts weniger als die Rückabwicklung der europäischen Integration. Unter dem Codewort „Souveränität“ soll das nationale Vetorecht oberstes Prinzip der EU-Politik werden. Im Klartext ist das ein Frontalangriff auf die supranationalen Bausteine der europäischen Integration, also Gerichtshof und Kommission.
„Die heimische Regierung hat sich ein dickes Lob verdient. Sie hat etwas geschafft, was vor drei Jahren noch völlig unmöglich erschienen ist: Es fließt kein russisches Gas mehr nach Österreich. Und dennoch ist die heimische Versorgung nicht gefährdet. Und dennoch kommt es zu keinen katastrophalen Preissprüngen...“
Klar, Unterberger ist längst keine journalistische Größe mehr. Wozu sich also mit ihm und seiner Miniaturblase pseudokonservativen „Denkens“ abgeben, warum dessen Geschreibsel weiterverbreiten, das wohl sogar innerhalb der ÖVP wohl keiner mehr ernst nehmen kann ... - Dies umso mehr, als ich niemals irgendwas auf Unterberger gegeben habe und mich gewisse Entgleisungen, die seine Leser mitunter auf Altersstarrsinn und Hass auf alles Russische zurückführen, daher nicht so sehr zu überraschen vermögen.
Aber letztlich erweisen sich unsere Prämissen als so sattelfest nicht… Es besteht eine Kontinuität des Wahnsinns. Though this be madness, yet there is method in it. Es ist halt so und nicht anders: Unsere Schwarzen machen gemeinsame Sache mit den Gewesslers und Zaditschen dieser Welt, und dass sie sich mitunter über diese gar mächtig echauffieren, sollte unseren Blick nicht trüben. Hier ham wir ‘s schwarz auf weiß: Die Regierung verdient ein dickes Lob, weil die ÖMV sich auf Gewesslers Geheiß in einen scheints sinnlosen Rechtsstreit mit der Gazprom eingelassen hat und wir es daher in nicht allzu ferner Zeit etwas kälter haben werden.
Hier spricht ein Schwarzer Klartext. Er fällt dabei als Grünen- und Linkenhasser ein wenig aus seiner Rolle und wirkt dabei mehr als bloß ein wenig närrisch. Aber unterm Strich tut er nichts anderes als die grünlinke Politik der Zerstörung unseres Landes über den grünen Klee zu loben. Wir sollten das sehr aufmerksam registrieren.
Wie unangefochten die im westlichsten Bundesland mächtige ÖVP bisher war, zeigt der große Abstand zu den übrigen Parteien. Bei den bisher 16 Landtagswahlen seit 1945 lag die Volkspartei stets mehr als 18 Prozentpunkte vor allen anderen.
... spricht schon von einem "Achtungserfolg" für die ÖVP.Das Kopf-an-Kopf Rennen der Medien war natürlich ein Trick und sollte die ÖVP-Wähler mobilisieren.Bald wird man den ersten Platz von ÖVP als Auftrag für V, S, und Neos im Bund deuten.Kabarett Österreich wie man es eh schon gewohnt ist
*) für Piefkes: Ministerpräsident
**) für Piefkes: Spitzname für Vorarlberg, da die Vergangenheitsform von "sein" im dortigen Dialekt nicht "g(e)wesen" lautet, sondern "gsi".
Die ÖVP kassierte die Rechnung für ihren unverzeihlichen Fehler
Erster Befund nach geschlagener Schlacht: So wie diese ist noch keine Regierung davor von den Wählern abgestraft worden – und das zurecht. Positiv anzumerken ist, dass in der künftigen Regierung – wie auch immer sie aussehen mag – Koglers antibürgerlichen Klimafaschisten keine Rolle mehr spielen werden. Von denen nimmt so bald selbst ein schwarzer Hund kein Brot mehr.
Weniger gut: Die nächste Regierung wird ohne den Hauptverlierer bei dieser Wahl – die ÖVP (ein Verlust einer Kanzlerpartei von mehr als 11 Prozentpunkten sind als historisch zu bezeichnen) – nicht zustande kommen. Dass Kanzler Nehammer am Abend der Wahl die Chuzpe besitzt, dieses Debakel seinem verbliebenen Stimmvieh allen Ernstes als Erfolg zu verkaufen, ist atemberaubend.
Faktum ist: Alles, was in den letzten 30 Jahren in Österreich schiefgelaufen ist – und diese Liste füllt mehrere Seiten – geht auf die Kappe der ÖVP, jedenfalls zum Teil.
Und es gibt eben Dinge, die ein Bürgerlicher niemals tut: Er kratzt sich nicht mit der Gabel den Kopf, er schnäuzt sich nicht ins Tischtuch, und er bildet unter keinen Umständen mit den Todfeinden einer pluralistisch-liberalen Gesellschaft eine Regierung.
(Hier weiterlesen)
Ja, die FPÖ mit Kickl hat gewonnen, was die Wahl betrifft. Aber sie hat nicht in der Form gewonnen, dass sie das alleinige Sagen bekommen haben. Natürlich hat die FPÖ nun die Option, sich mit Sondierungsverhandlungen mit den anderen Parteien damit zu befassen, ob eine Koalition zur Mehrheitsbildung möglich ist.
Würde ich nicht machen. Was würde ich vorziehen, wenn ich Kickl wäre?
Ich würde diese Verhandlungen raffiniert und diskret in den Abgrund führen, um damit zu belegen, dass man als FPÖ sehr wohl daran interessiert wäre, den Auftrag der Wähler umzusetzen. Aber, - aus Gründen der Engstirnigkeit der anderen Parteien, hat das nicht geklappt.
Die Folge davon ist, dass es wieder eine schwarz/rote Koalition gibt. Was Besseres kann der FPÖ nicht passieren. Dann kann sie den Finger andauernd in die Wunden legen, die das vorherige Bündnis mit den Schwarzen schon produziert hat, und die man mit Sicherheit nicht mit populären Entscheidungen wieder gerade biegen kann.
Die FPÖ kann sich dann als „Aufdeck-Partei“ in glaubhafter Form darstellen, und wirkt auf alle Fälle glaubhafter als die beiden Koalitionspartner. Der Erfolg wäre, dass dann die FPÖ bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommt.
Sie müsste also nochmal vier Jahre warten. Geht die FPÖ aber nun in eine Koalition mit den Schwarzen ein, dann kann sie wohl kaum z.B. eine Aufarbeitung der Coronazeit einfordern. Genau das aber, wenn die FPÖ in der Opposition wäre, würde einen entscheidenden Faktor zur späteren Mehrheit bedeuten.
Ich sehe das hier in Rumänien, wo die Videos im Internet mit der Forderung der Aufarbeitung der Verletzung sämtlicher Menschenrechte in diesen drei Jahren von 2020 – 2022 immer mehr an Gewicht bekommen, und in ein paar Wochen ist hier die Wahl im Parlament und für den Präsidenten.
Ich weiß nicht, ob die Leute in Österreich das Ganze mit der Aufarbeitung von Corona sowie der Verantwortung der zuständigen Politiker (egal, ob sie noch in Funktion sind oder schon abgetreten sind/wurden) gerne vergessen würden, - aber die vielen Toten sind doch eigentlich eine Verpflichtung, das von der Politik einzufordern.
Interessanterweise sind diese Stimmen in anderen EU-Ländern für die Aufarbeitung wesentlich lauter, nur in Deutschland und Österreich wird das nur ganz leise angesprochen, wenn überhaupt.
Aber das ist ja nur ein Punkt von vielen, wenn auch ein wichtiger, meiner Meinung nach. Es gibt sehr viele „Baustellen“, die dieses schwarz-grüne Konglomerat aufgerissen hat, - ohne eine adäquate Lösung für die Probleme anzubieten oder gar eine „Baustelle“ im Interesse der Bevölkerung abzuschließen.
Würde die FPÖ sich nun mit den Schwarzen einigen, dann würden sie automatisch in den Sumpf hineingezogen, der seit Langem vorhanden ist. Hier dann den Finger in die Wunden zu legen, würde zu einem Koalitionsstreit führen, und dann hätte die FPÖ wieder den Schwarzen Peter, weil sie es war, die Unfrieden reingebracht hat.
Außerdem scheint Putins Paranoia gegen einen Atombombeneinsatz zu sprechen. Denn er muss ja immer befürchten, dass dann eine Vergeltungsbombe auf seinem Kopf landet.
von Fragolin
Unvaccinated lives matter.
***
Der nächste Schritt in die nur von bösen rechten Verschwörungsschwurblern herbeiphantasierte und den Wünschen der Great-Reset-Anhänger entsprechende digitale Identität wäre ja eine Ausweis-App, die zum Einscannen per QR-Code den Ausweis und den Führerschein am Handy bereitstellt. Als Beweis dafür, dass es sich nur um rechte Hetze und Verschwörungstheorie handelt, kann man ja sehen, dass es so eine App überhaupt nicht gibt. Wie man hier lesen kann.
***
Die britische Regierung will, was die Anzahl der ausgetauschten Köpfe angeht, der österreichischen ÖVP-Grünen-Regierung den Rang ablaufen. Wenn der Nehammer nicht bald ausgetauscht wird, ist der letzte Rekord, den wir halten, der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgter Regierungs- und Exregierungsmitglieder.
***
Apropos: Wie durch einen Zufall fällt dem Babyelefanten-Basti ein, dass er da vor einem Jahr ein Telefonat mitgeschnitten hat, das er mit Schmid über die Beinschaberei geführt hat. Da hat der Bubi aber nicht aufgepasst, als die Mutti gesagt hat: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!“
Böse Verschwörungsschwurbler und chemtrailgläubige Scheibenweltler könnten jetzt auf die Idee kommen, dass dieses Telefonat, dessen Transkript durch die Medien geistert und nebenbei geraunt eine extreme mentale Schlichtheit der politischen Führungsriege offenbart, damals, nach den bereits erfolgten Razzien in den Büros der Telefonauten, gestellt und die Aufzeichnung für genau jenen Fall angefertigt wurde, bei Gericht aufzutauchen, wenn jemand den mit allen intriganten Wassern gewaschenen Message-Control-Basti „anpatzen“ möchte. Man könnte diesen Versuch sogar als ganz besonders plump und unglaubwürdig einschätzen, aber es gilt natürlich wie immer die Unschuldsvermutung. Blöd für Schmid, dass er damit eine Granate mitgeschaffen hat, die ihm jetzt in seinen plumpen Versuch hagelt, den Kopf aus der juristischen Schlinge zu ziehen.
***
Wenn man den Irrsinn auf diesem Planeten nicht mehr zu ertragen glaubt, ist es manchmal beruhigend, nach oben zu schauen und in der geradezu endlosen Größe des Universums zu erfühlen, wie unwichtig dieser ganze Terz hier unten ist.
Hier findet man neue Einblicke in die Unendlichkeit durch das Webb-Teleskop.
Hier ein kleiner Vergleich der berühmten Pillars of Creation, links das alte Bild vom Hubble, rechts das neue vom Webb:
***
Passend dazu: Je größer der Dachschaden, desto besser der Blick auf die Sterne.
***
Tipp zum kommenden Winter: Wenn es in der Wohnung kalt wird, endlich das Versprechen einlösen, der Liebreizenden die Sterne vom Himmel zu holen. Wenigstens einen. Ein kleiner reicht.