Der berufsantifaschistische Volkssturm läuft Amok

... und die berufsantifaschistischen Medien hetzen brav mit. Kein Wunder: in welcher halbwegs bedeutenden Zeitungsredaktion oder Fernsehintendanz sitzt derzeit kein Alt-Achtundsechziger an der Spitze? Aber dieses Problem erledigt irgendwann der Zeitablauf — früher oder später. Hoffen wir: früher ... ... Je länger es nämlich dauert, desto unangenehmer werden die Begleitumstände einer Reform. Es ist wie beim Zahnarzt: rechtzeitig plombiert tut weniger weh, als später gerissen.

Aber Zahnärzte sind unangenehm, fast so unangenehm wie unangepaßte Meinungsäußerungen den Alt-Achtundsechzigern. Also versucht man sich darüber hinwegzuschwindeln. Da werden auf einmal aus linken Rabauken, die eine Kundgebung gegen die Errichtung einer Moschee (mit angeschlossenem Einkaufszentrum, Kindergarten und sonstigen Kültüreinrichtungen) durch Werfen von Pflastersteinen und Flaschen terrorisieren und zum Schluß auch noch die Polizisten attackieren, in fetter Schlagzeile:

»Ausschreitungen bei FPÖ-Demonstration«

in der Hoffnung, der flüchtige Leser würde wohl die pöhse FPÖ als Schlägerbande wahrnehmen. In Zeiten des Internet geht sowas aber leider in die Hose, liebe Alt-Achtundsechziger!

In Ebensee, einem oberösterreichischen Kaff, werden ausländische Antifaschisten, die zu einer KZ-Gedenkfeier angereist kamen, von halbwüchsigen Burschen durch »Sieg Heil«-Rufe verstört. Aber, welch ein Pech! — der Rädelsführer ist ein Funktionär bei den »Roten Falken«, einer SPÖ-nahen Jugendorganisation. Irgendwie blöd gelaufen, wo doch der Herr Präsident Muzicant von der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde sofort mit Kennerblick die wahren Schuldigen an der Affaire enttarnt hat: wer ist's ... ei, sprich ... sag du ...

... natürlich die FPÖ (wer denn sonst). Die üblichen Verdächtigen halt. Blöd halt nur, wenn die sich das nicht länger gefallen lassen wollen, und ein Nationalratspräsident ebendieser Fraktion Herrn Präsident Muzicant vorhält, »Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus« zu sein. Tableau.

Für dieses wahre — wenngleich nicht sehr schonungsvoll nuancierte — Wort wird jetzt sein Kopf gefordert. Man denkt schon an eine Änderung der Bundesverfassung, um einen unabsetzbaren Parlamentspräsidenten dann doch absetzen zu können. Offenbar liegen die Nerven bei Alt- und Jung-Linken schon ziemlich blank, angesichts der zu erwartenden drastischen Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen.

Aber vielleicht findet sich ja auch geschwind eine Verfassungsmehrheit, die den Wählern künftig ihre lästige Wahlpflicht abnimmt, oder doch wenigstens die Gewissensbisse, eventuell auch eine FPÖ zu wählen, erspart. So ein Ermächtigungsgesetz halt. Die Mehrheit dazu — lupenrein demokratisch, versteht sich! — hätten die Linken in Kollaboration mit der ÖVP jederzeit. Vielleicht ändert man in einem Aufwaschen auch das NS-Verbotsgesetz (aus 1947) ein klein bisserl, daß man diese lästige Konkurrenz FPÖ schon gerichtlich erledigen kann. Und auf ein bisserl weniger Meinungsfreiheit und ein bisserl weniger Wahlrecht kommt es — aus rein polit-pädagogischen Gründen, versteht sich! — doch auch nicht an ... oder?

Nun, immerhin: die Wiener Tageszeitung »Die Presse«, das selbsternannte Qualitätsmedium Österreichs (das man angesichts des Niveaus der hiesigen Zeitungslandschaft zwar mit Naserümpfen, aber doch vergleichsweise als solches bezeichnen muß) schreibt in ihrem Leitartikel »Provokationen auf Kosten der Republik« fairerweise (wenn auch mit vielen relativierenden und die FPÖ herabsetzenden Windungen):

Nur zur unmissverständlichen Klarstellung: Auslöser für Grafs unsinnigen verbalen Amoklauf war offenkundig Muzicants Breitseite im Interview mit der „Presse am Sonntag“, wonach ihn das „Gehetze“ von FPÖ-Generalsekretär Kickl an Joseph Goebbels erinnere. Dieser völlig überzogene Vergleich würde, wenn er nicht aus dem Mund des Chefs der Israelitischen Kultusgemeinde käme, glatt unter Verharmlosung des Treibens des NS-Propagandachefs fallen.

Aber wer liest schon »Die Presse«. Interessant ist dabei jedenfalls das Eingeständnis, daß hetzerische Äußerungen eines israelitischen Kultusgemeindepräsidenten offenbar strafrechtlich privilegiert sind. Artikel 7 der Österreichischen Bundesverfassung*) läßt grüßen ...

Ein wahres Wort aus dem Mund eines Bischofs fällt mir dazu ein. Es fiel zwar aus anderem Anlaß (nämlich den Attacken von Seiten diverser Schwulenverbände gegen den Marburger Kongreß), aber es paßt dennoch trefflich:

"Die Freiheit muss man sofort, vom Anfang ihrer Bedrohung an verteidigen. Denn der Kampf für die Freiheit setzt Freiheit voraus. Ist sie einmal verloren, ist es unendlich schwieriger, sie zurückzugewinnen! ... Es besteht Handlungsbedarf!" (Dr. Andreas Laun, Weihbischof von Salzburg in Kirche heute)

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*) B-VG Art. 7 (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. [...]