Sehr geehrter Herr
Präsident,
Ihre Rede vom 7. März. 2024 im Kapitol habe ich mir genau
angehört. Ich erlaube mir, dazu meine
Meinung zu sagen und diese auch zu veröffentlichen.
Fangen wir mit den
positiven Erkenntnissen an, und damit meine ich die Situation der Wirtschaft in
den USA. Ja, es ist ein Wachstum von 2,5% im BIP zu registrieren, womit sich
die USA von anderen Volkswirtschaften deutlich abheben. Dabei ist der Leitzins
von der FED auf 5,5% angehoben worden, während die Inflation bei 3,7% liegt.
Ob sich das in
dieser Form auch auf das Jahr 2024 umlegt, kann niemand sagen, zumal dieser
Boom überwiegend auf die private Nachfrage zurückzuführen war und es eine
deutliche Überschuldung der Kreditkartenbesitzer gibt. Die angesparten privaten
Reserven aus der Coronazeit sind offensichtlich aufgebraucht. Die Zukunft wird es zeigen, wie sich die
US-Wirtschaft weiter entwickeln wird.
Damit sind die
positiven Erkenntnisse in den großen Zügen bereits zu Ende. Gehen wir weiter
zur Außenpolitik, insbesondere das Verhältnis zu Russland. Es hat sich nichts am
jahrzehntelangen Fahrplan der USA geändert, man betrachtet die Russen immer
noch als den Hauptfeind Nr. 1. Die Zeiten der Annäherung, - beginnend mit dem
Verhältnis Gorbatschow und Reagan und weitergehend mit Bush und Putin dauerten
nur in etwa bis zur Jahrtausendwende an, danach begann der Irakkrieg 2003 und
das Verhältnis zwischen den beiden Machtblöcken verschlechterte sich zusehends.
Ausschlaggebend
dafür war die Außenpolitik der USA, die sich in aggressiver Form zum Nachteil
anderer Staaten entwickelte. Sie betonen theatralisch:
„Unser Land setzt sich für mehr Freiheit, mehr Würde und
mehr Frieden ein, nicht nur in Europa, sondern überall.
Wir modernisieren unsere Streitkräfte, um Stabilität zu
gewährleisten und Angriffe abzuschrecken.“
Das sind leere
Worte und eine Verdrehung der Tatsachen. Nachdem das Wirtschaftswachstum zu
Beginn des neuen Jahrtausends auf einem sehr niedrigen Level war, hat man mit
der Sprengung von WT1, WT2 und WT7 am 11. September 2001 dafür gesorgt, dass
man einen Grund zum Krieg produzieren konnte. Tausende Opfer von US-Bürgern,
die dabei ihr Leben verloren haben, nahm Ihre Regierung als Kollateralschaden
hin. Das Anspringen der Kriegsmaschinerie hat traditionell immer der
US-Wirtschaft zur Blüte verholfen.
Versuchen Sie
nicht, das mit 9/11 schön zu reden, es glaubt sowieso kaum mehr jemand, der
sich ernsthaft mit der Analyse der Vorgänge auseinandergesetzt hat. Danach begann der Irakkrieg, genauso unter
einem Vorwand, - ich erinnere nur an das Giftgasmärchen der US-Geheimdienste
über Hussein, genauso an die erfundenen Geschichten über getötete Babys.
Sie betonen in Ihrer Rede:
„Würden wir für Souveränität einstehen?
Würden wir für das Recht der Menschen einstehen, frei von
Gewaltherrschaft zu leben?
Würden wir für die Verteidigung der Demokratie einstehen?
Denn das zu verteidigen ist uns wichtig, weil es den
Frieden wahrt und verhindert, dass Möchtegern-Aggressoren nach Lust und Laune
unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bedrohen. Ein Jahr später kennen wir
die Antwort.“
Das ist eine klare
Verdrehung der Tatsachen. Die Wahrheit hat nach seinem Ausscheiden aus seiner
politischen Tätigkeit der „Architekt“ der deutschen Ostpolitik unter Willy
Brandt, Egon Bahr, im Rahmen eines Symposiums mit Schülern in Heidelberg klar
ausgedrückt:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie
oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich
das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
Genau das aber ist
die Wahrheit, die auch dem Verhalten der USA entspricht. Die USA haben immer
nur das Wort „Demokratie“ als Vorwand benützt, aber in Wirklichkeit nur
versucht, ihre strategischen Interessen sowie die Sicherung der Rohstoffe aus
anderen Ländern zu gewährleisten. Die Beispiele dafür gehen rund um den Globus,
- es würde mehrere Blätter füllen, um die Angriffskriege und Intrigen der USA
nach dem 2. Weltkrieg aufzuzählen.
Dabei wurden im
beliebigen Wechsel die unterschiedlichsten Instrumente benützt. Manchmal ein
Mandat der UNO, manchmal ohne Zustimmung der UNO, manchmal im Alleingang,
manchmal unter der Verwendung des NATO-Bündnisses, oder unter dubiosen Titeln, wie beim
Irakkrieg „die Koalition der Willigen“.
Was die USA dabei
hinterlassen haben, beginnend mit Laos und
Vietnam, bis zum Nahen Osten und
zur Arabischen Halbinsel , und aktuell in der Ukraine, das ist hauptsächlich Zerstörung
und das unsägliche Leid der Zivilbevölkerung. Gerade das Beispiel der Ukraine
zeigt klar, wie die USA ihre eigentlichen Interessen durchsetzen wollen, und
zwar auf welche perfide Weise.
Der
Generationskonflikt resp. das Bestreben der USA, ihren Konkurrenten der
Weltmacht, nämlich die Russen, mit dem Ziel zu bekämpfen, dass diese Weltmacht
an Bedeutung verliert und sie als USA die Oberhand auf dem Globus behalten
können, zeichnet sich durch eine bekannte Vorgehensweise aus:
Man benützt
Stellvertreterkriege. Man zettelt Konflikte an, oftmals durch Intrigen der US-Geheimdienste,
um zwischen zwei Ländern eine militärische Auseinandersetzung zu provozieren.
Man versucht dann, die betroffenen Länder und deren Militärs zur Durchführung
von kriegerischen Handlungen zu bewegen, wobei man immer darauf bedacht ist,
dass den Vereinigten Staaten auf ihrem Boden und auch ihrer Zivilbevölkerung
keine Gefahr droht. Tod und Zerstörung,
das soll ruhig in anderen Staaten stattfinden, - die USA schützen sich ja durch
die Floskel der Überschrift der Durchsetzung der Demokratie in der Welt.
Dass gerade in der
Ukraine auch die familiären wirtschaftlichen Interessen der Familie Biden eine
große Rolle spielen, insbesondere Ihres Sohnes Hunter Biden, das dürfte wohl
nicht mehr ernsthaft wegzuleugnen sein. Die Liste, beginnend mit Burisma, etc.
ist lang.
Die Widerstände in
den einzelnen NATO-Ländern mehren sich gegen diese Politik. Nach der Verkündung
von Präsident Macron, in die Ukraine auch französische Soldaten zu entsenden,
sah man auf den französischen Straßen Transparente mit der Aufschrift „NO NATO
– NO WAR“. Es ist ein politischer Glücksfall, dass für einen NATO-Beitritt üblicherweise
in den Mitgliedsländern keine
Volksabstimmung stattgefunden hat, sondern dieser Beitritt immer von den
jeweiligen Regierungen beantragt wurde, ohne das Volk dazu zu befragen.
Wenn sich nun eine
Stimmung gegen die NATO breitmacht, auch in den Mitgliedsländern, dann ist das
die alleinige Schuld der USA, die dieses Bündnis als Schutzschild für ihre
Angriffskriege benützt hat. Das Image des Verteidigungsbündnisses ist schon
lange verflogen. Bei der Ukraine noch mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass man
die älteren Waffenmodelle wie Panzer, etc., den Ukrainern geliefert hat, um
dadurch die Notwendigkeit zu schaffen, die eigenen Bestände zu
modernisieren. Die Überschrift zu diesen
Waffenlieferungen ("Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act") vom 9.
Mai 2022 lässt die unterschiedlichsten Überlegungen über das wahre Profitstreben
der USA zu.
Was ich als
abstoßend empfinde, ist die Tatsache, dass man gerade bei der Ukraine einen
Putsch im Jahre 2014 am Maidan eingefädelt, danach die Minsker Vereinbarungen
ignoriert und einer US-Marionette mit dem Namen Selenskyj in das Präsidentenamt
verholfen hat. Hoffentlich sind die USA zu einem späteren und nicht mehr sehr entferntem
Zeitpunkt auch bereit, ihrem Vasallen, wenn er von den eigenen Landsleuten aus
dem Amt gejagt wird, auch in seiner Villa in Florida politisches Asyl zu
gewähren.
Sie sprechen in Ihrer Rede die Demokratie an:
Würden wir für die Verteidigung der Demokratie einstehen?
Und beantworten das
mit „Ja“. Es ist der Gipfel der
Scheinheiligkeit. Neben den eigentlichen Interessen der USA, die ich bereits
klargestellt habe, sind die Vereinigten Staaten immer darauf bedacht, als
„Saubermann“ in der Eigenschaft als „Weltpolizist“ dazustehen.
Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen, usw., das existiert nicht für das
Image der USA. Dafür ist man bereit, alles zu tun, damit solche Dinge nicht an
die Öffentlichkeit kommen.
Wenn dann jemand
Kriegsverbrechen der USA, z.B. im Irak und in Afghanistan, durch geheime
Dokumente aufgedeckt und veröffentlicht hat, dann ist die Reaktion der USA
eindeutig: Man zieht nicht die Verantwortlichen für diese Verfehlungen am
Kriegsschauplatz zur Verantwortung, sondern bekämpft denjenigen, der diese
Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, bis zur physischen Eliminierung unter dem
Vorwand der Spionage zum Nachteil der USA.
Aktuelles Beispiel ist Assange.
Diese Lügen, diese
Verheimlichungen und Falschdarstellungen entsprechen aber einer
jahrzehntelangen Methode der USA, die ja
bis heute nicht die Wahrheit über den Mord an J. F. Kennedy publiziert hat. Nein, die USA haben keinerlei Recht, sich als
ein „Demokratieschützer“ oder „Verfechter der Menschenrechte“ darzustellen,
dafür gibt es zu viele Negativbeispiele.
Gehen wir
abschließend zum Eingangsthema der Negativpunkte zurück, zum Versuch, Russland
in die Knie zu zwingen. Ich stelle den USA ernsthaft die Frage, warum man nicht
versucht, diesen Konflikt von amerikanischem Territorium auszutragen. Die
Entfernung zwischen Alaska und Sibirien auf der Beringstraße beträgt nur 85 km. Die Distanz ist wesentlich
kürzer, als es damals bei der Landung der US-Kriegsschiffe an der Küste der
Normandie 1944 war, und das hat ja auch geklappt. Schicken Sie doch von Juneau
nach Wladiwostok ein paar Bomben, und dann warten Sie mal ab, was danach
passiert.
Führen Sie diesen
Krieg direkt zwischen den USA und Russland durch, und lassen Sie andere
Staaten, die Sie in ihre Strategie miteinbeziehen wollen, aus dem Spiel. Gerade
die Länder Europas haben ein Bedürfnis nach Frieden, wir wollen keinen Krieg.
Und wenn Sie persönlich als Präsident so kriegslüstern sind, dann mache ich
Ihnen einen Vorschlag:
Besinnen Sie sich
der Geschichte vor mehreren Jahrhunderten, als der führende Machthaber eines
Landes mit dem Säbel in der Hand an der Spitze seiner Heerscharen gegen den
Feind geritten ist. Gut, ich
respektiere, dass Sie das in Ihrem Alter nicht mehr können, aber warum positionieren
Sie nicht die Angehörigen Ihrer Familie an der vordersten Front?
Es ist leicht, sich
in einem sicheren Weißen Haus aufzuhalten, und dabei junge Soldaten in den
Krieg und in den Tod zu schicken, indem man ihnen vormacht, dass der
Kriegsgegner die USA bekämpft. Es ist
leicht und bequem, aber es ist schändlich. Aber dann würde auch die
Zivilbevölkerung der USA erstmals mitbekommen, was es bedeutet, direkt von
Bomben eines angegriffenen Staates bedroht zu werden.
Das ist es, was ich
zu Ihrer Rede an die amerikanische Nation als meine persönliche Meinung
vertrete.
God Bless America!
