Stabile Währungen

von Bastiat

Wie der am Geldwesen interessierte Leser möglicherweise mitbekommen hat, plant Facebook, eine Kryptowährung names „Libra“ auf den Markt zu bringen. Die Vision dabei lautet nach offizieller Leseart, dass damit ein „weltweites, inklusiveres Finanzsystem“ geschaffen werden soll, und „eine Währung mit möglichst weiter Akzeptanz und einfacher Nutzung“, und so weiter und so fort.

Nun erscheint es mir grundsätzlich als eine eher absurde Idee, mein Geld ausgerechnet Facebook anzuvertrauen. Derzeit ist das Schlimmste, was einem von Facebook etwa für das Posten unbotmäßiger Wortmeldungen angetan kann, auf ebendieser Plattform gesperrt zu werden. Eine Sperre des virtuellen finanziellen Guthabens wäre da wesentlich unangenehmer und hätte auch durchaus Auswirkungen im realen Leben.

Nichtsdestoweniger ist das Konzept von Libra durchaus interessant, und noch interessanter ist die Reaktion der Politik darauf.

In der Theorie soll Libra sich von anderen Kryptowährungen wie etwa Bitcoin durch seine Wertstabilität unterscheiden. D.h. es sind keine sprunghaften Wertzuwächse zu erwarten, aber auch keine plötzlichen Abstürze. Dies soll mittels einer Wertdeckung durch Assets wie Fiat Währungen, risikoarmen Anlagen, etc. erreicht werden. Und diese Wertdeckung soll 100% betragen, was einen grundlegenden Unterschied zum Konzept der Fiat Währungen darstellt. Neues „Geld“ in Libra darf nur erzeugt werden, wenn entsprechende Assets mit gleichem Wert angeschafft werden. Somit soll eine Inflationierung von Libra ausgeschlossen sein.

Dieses Konzept lässt aber nun bei der Politik und der ihr untergebenen Journaille die Alarmglocken läuten. Die Politik reagiert auf Libra etwa so wie der sprichwörtliche Teufel auf das Weihwasser, bzw. wie ein Linker auf die Aufforderung, sich seinen Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit zu verdienen.

Diese Reaktionen aus der Politik sind entlarvend und für jeden, der die staatlich kontrollierten Fiat-Währungen skeptisch sieht, köstlich zu lesen. Dazu nur ein Absatz aus dem verlinkten Artikel:

Herkömmliche Notenbanken seien zwar offiziell unabhängig, würden ihre Geldpolitik in der Praxis aber mit der Politik koordinieren – ein Instrument, auf dass [sic] Staaten nicht verzichten wollten. Warum? "Die Finanzierung von Staaten könnte erschwert werden, wenn die eigene Währung stärker inflationiert als Libra."

Drei bis zum Erbrechen wiederholte,  offizielle Wahrheiten der Mainstream-Ökonomie lösen sich innerhalb eines Absatzes in Luft auf:

Die Unabhängigkeit der Notenbanken von der Politik - ist keine.

Eine Finanzierung der Staaten durch die Notenpresse findet nicht statt (also höchstens in Venezuela oder so) - doch.

Der Euro ist stabil und hat kaum Inflation - doch.

Wie heißt es so schön in dem Artikel:

Notenbanken und Regierungen sehen sich durch ein privates Geld in ihrer Souveränität bedroht …

Ja. In ihrer Souveränität, den Bürger mittels Inflationierung weiter auszuplündern. Und jetzt sind sie sauer, weil man ihnen auf die Schliche kommen könnte.

Ach ja, übrigens: Gold als Alternative zu den Fiat Währungen steht auch immer stärker unter Beschuss. Demnächst wird in Deutschland (und wohl nicht nur dort) die Grenze für die Möglichkeit, anonym Gold zu erwerben, von derzeit 10.000,- auf 2.000,- Euro gesenkt. Ich kann nur jedem Leser raten, daraus seine persönlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Beispielhafte Initiative eines Gastwirts

(mit Dank an Meister Klonovsky, der diese Trouvaille veröffentlichte)

Wie man Steuerirrsinn illustriert

Nirgends greift der Staat so unverschämt zu wie beim Strom.

Josef Urschitz  (Die Presse) 

Wie illustriert man „Besteuerungsirrsinn“ am besten? Ein steirischer Hotel- und Liftbetreiber nimmt zu diesem Zweck gern seine Stromabrechnungen zur Hand. Im Mai hat ihm sein Stromlieferant beispielsweise 2647 Euro verrechnet. Davon 241 für den Strom und 407 an Netzentgelten. Der Rest, also 1999 Euro, waren Steuern und Gebühren. Das entspricht einer Steuer- und Abgabenbelastung von rund 75,6 Prozent des Endpreises. Sauber, nicht?

(Hier weiterlesen)

Kurze Frage: kann man diese durchgeknallten Ökofaschos, die unsere Gesellschaft mit ihren verblasenen Projekten terrorisieren, nicht irgendwohin an den Amazonas verfrachten? Dort haben sie Öko pur und werden (die Hoffnung stirbt zuletzt) von endemischen Fischen in die Nahrungskette aufgenommen. Denn: für die Fisch' sind's ja ...

Die Erklärbären der Systemmedien

... beweisen uns klipp und klar:

Warum keine Namen aus den USA aufgetaucht sind

Bild: (c) REUTERS (CARLOS JASSO) 

Die USA erschweren ihren Bürgern den Weg in Steueroasen immer mehr – während einige Bundesstaaten sich neuerdings als Zufluchtsort für internationales Geld anbieten.

06.04.2016 | 06:22 |  Von Nikolaus Jilch  (Die Presse)

Wien. Angola, Ruanda, Island, Ukraine, China und Pakistan: Bekannte Politiker, Geschäftsleute und Prominente aus der ganzen Welt tauchen in den Panama-Papers auf, dem „größten Datenleak der Geschichte“. Aber eine Frage hält sich hartnäckig: Wenn die Dokumente so umfangreich sind, warum ist bisher kein einziger Name aus den Vereinigten Staaten aufgetaucht?

(Hier weiterlesen)

Ach, so ist das also! Na, dann ist doch eh alles in Ordnung ... nicht wahr? Nur eine Frage sei noch gestattet: wollen die uns verarschen?

Sorry, ganz blöde Frage und selbstmurmelnd nicht ernstgemeint! Ntürlich wollen die uns verarschen!

»Angesichts der ökonomischen Stärke des Landes bliebe die Zuwanderung finanziell "beherrschbar", sagte der IfW-Experte«

Wir wollen nicht voreilig sein: so berichtet jedenfalls n-tv (in einem perfekt verunklärenden Artikel), und das muß mit der Originalaussage nur peripher was zu tun haben. Falls ja, dann die Gegenfrage: was rauchen die vom IfW?

25 Milliarden Zusatzausgaben jährlich (!) ab 2018 — das ist mal die günstige Prognose. Und das wird — »Wir schaffen das!« — geschultert von wem? Vom Lieben Gott (oder vom allbarmherzigen Allah) in Person? Oder aus der Portokassa von n-tv beglichen ... oder wie?

Nein, es muß von denen erwirtschaftet werden, die auch sonst alles erwirtschaften: den Erwerbstätigen in Deutschland. Und das sind — je nach statistischem Betrug, pardon: je nach Berechnungsschlüssel, den man gerade anwendet — so irgendwas um die vierzig Millionen. Punkt.

Und jetzt dividiere man 25.000 Millionen (das sind nämlich 25 Milliarden) durch die 40 Millionen — eh voilà: es sind € 625,00 pro Nase! Vom gelegenheitsarbeitenden Aushilfskellner und der Regalschlichterin im Supermarkt angefangen, bis hinauf zu den Zahnärzten und Generaldirektoren. Und jeder von diesen darf sich jetzt über einen Zusatzabzug von € 625,00 freuen. Damit Willkommenskultur gezeigt werde.

Bei der im Teletext von n-tv auch genannten unschöneren Variante vom 55 Milliarden sind es dann  schon € 1.375,00 — also so circa, wir wollen nicht kleinlich sein: ein Hunderter im Monat.

Finanziell »beherrschbar« ist sowas, wenn man die Abzuzockenden beherrscht, und ihnen einfach das Geld für derlei Flüchlingsalimentierung zwangsweise abnehmen kann. Freiwillig würde es nämlich keiner zahlen.

Frage: wie lange lassen sich die Deutschen von ihren Politruks und ihren medialen und sonstwie durch Beraterverträge etc. geköderten Handlangern eigentlich noch auf den Kopf scheißen?

Ich fürchte, es wird auch hier wieder auf den in diesem Blog schon klassischen Satz hinauslaufen: »Die Frage zu stellen ...«

Hundert magere Jahre

... verheißt uns folgender Artikel — den man trotz dieser unerfreulichen Prognose (okay, mindestens die letzten siebzig Jahre dieses Jahrhunderts können mir eher wurscht sein!) lesen sollte:

Ökonomen malen den Teufel einer säkularen Stagnation an die Wand: eine lange Zeit ohne Wachstum, aber mit gefährlichen Blasen, hohen Schulden und enteigneten Sparern. Aber muss das so sein?

20.06.2015 | 18:32 |  von Karl Gaulhofer  (Die Presse)

Die illustre Gesellschaft war erstaunlich gut gelaunt. Der Internationale Währungsfonds hatte amerikanische Ökonomen zu einer Konferenz geladen, und die Crème der Zunft gab sich ein Stelldichein. Damals, im November 2013, verkündete Lawrence Summers vom Podium aus seine These von der säkularen Stagnation. Der Mann ist nicht irgendwer: Finanzminister unter Clinton, Chefberater unter Obama, und US-Zentralbankchef wäre er um ein Haar auch geworden. Seine Botschaft: Was in Japan begonnen hat, stehe nun auch den USA und vor allem Europa bevor – eine sehr lange Zeit mit wenig oder keinem Wachstum. Was uns erhalten bleibe: gefährliche Blasen, monströse Schuldenberge und Nullzinsen, die Sparer schleichend enteignen. Das alles müsse so sein, um noch Schlimmeres, nämlich eine richtige Rezession, zu verhindern.

(Hier weiterlesen)

 Natürlich »stimmt« nicht alles im Artikel (»DiePresse« will schließlich nicht ihre Verfemung auf den Finanzmärkten riskieren — und die tritt man sich mit dem Aufzeigen der dort üblichen kriminellen Praktiken nur zu leicht ein!), aber grosso modo dürfte er recht haben. Der Presse-Kommentarposter »Zuckerbrot« findet jedenfalls offene Worte zur Verstrickung unserer Polit- & Bank-Mafiosi:

Aktuelle Lösung: Finanzfaschismus

Wer Vergeudung nicht geil findet, ist ein Betrüger, dem das Leben mittels so Alternativlosem wie dem Kontenregister zur Hölle zu machen ist. Das zerstörten Existenzen Weggenommene hat viel weniger einsehbaren, von EU & internationalen Organisationen geforderten notwendigen Wachstumprojekten im rotschwarzgrünen Dunstbereich zugute zu kommen ...

 Dem ist, leider, nichts entgegenzuhalten ...

Die Machtübernahme durch linke Populisten und Fiskalfaschisten

... wird durch die sogenannte »Steuerreform« 2015 einzementiert. »DiePresse« berichtet:

Mitterlehner betonte am Dienstag, dass nicht nachgebessert, sondern eine "Präzisierung" vorgenommen wurde. Dargelegt wurden etwa die Details zur künftigen Registrierkassenpflicht. Für die Kunden bedeutet sie, dass man sich einen Beleg geben lassen und diesen zumindest bis zum Verlassen des Geschäfts behalten muss. Dort könnte dann kontrolliert werden.

 Die Kontrolle der Kunden ist aber nicht das eigentliche Ziel des Finanzamtes, betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag. Es werde daher auch keine Strafen geben, wenn jemand den Beleg nicht hat. Vielmehr geht es darum, die Firmen zur Ausstellung des Belegs zu bringen. Denn in deren Kasse müsse es den Nachweis des Geschäftes geben. Die Pflicht gilt für alle Unternehmen, die einen Jahresumsatz über 15.000 Euro haben oder ihr Geschäft überwiegend in Bar bzw. mit Bankomatkarte abwickeln. [...]

Wenn eine Wohnung, die der gemeinsame Hauptwohnsitz ist, zwischen Ehepartnern oder eingetragenen Partnern übertragen wird, so ist dies künftig bis zu einer Fläche von 150 m2 steuerfrei, kündigte Schelling an. Das gelte sowohl im Todesfall als auch unter Lebenden. Besteuert wird die Fläche über 150 m2 - bei 180 m2 gibt es also eine Steuer für 30 m2.

Im Rahmen der Steuerreform wird die Übertragung von Wohnungen und Grundstücken an Familienmitglieder künftig anders besteuert. Statt des dreifachen Einheitswertes wird ab 2016 der Verkehrswert als Basis der Besteuerung herangezogen. Für Wohnungen bis zu einem Wert von 250.000 Euro bedeute dies zumeist eine Verbilligung, so Schelling. [...]

Nach der Einigung innerhalb der Regierung auf die letzten Details wird es laut Schelling im Zuge der Begutachtung keine großen Änderungen mehr geben. Der Verhandlungsspielraum sei "ausgereizt", sagte er. Die diversen Interessenvertreter sollten sich daher "keine Hoffnungen machen, dass noch großartige Änderungen möglich sind". Er sei optimistisch, die erforderliche Zustimmung der Opposition zu den Zwei-Drittel-Materien zu erhalten. Gegengeschäfte werde es aber keine geben, so Schelling.

Heißt im Klartext: jetzt wird nicht sofort durch verdeckt ermittelnde Steuerfahnder gestraft, wer ohne Kassabon den Supermarkt verläßt — aber im Gesetz steht sicher keine lex imperfecta, sondern über irgendeinen Gummiparagraphen (»Finanzordnungswidrigkeit« bspw.) kann man später, wenn man die Untertanen disziplinieren will, jederzeit abkassieren.

Heißt im Klartext: bis jetzt ist eine Übertragung zwischen Ehegatten nach verschiedenen Titeln steuerbegünstigt oder sogar steuerfrei — in Zukunft nur dann wenn eine Fläche von 150 m² nicht überschritten wird. Und die Verkehrswerte gehen inzwischen durch die Decke dank asset inflation — und die Fiskalfaschos zocken einen für Scheingewinne ab. Welche Wohnung in halbwegs guter Lage noch unter 250.000 Euro kostet, soll uns der klugscheißende Schnauzer aus dem Finanzministerium mal vorhüpfen. In der Realität wird er (wenigstens in Wien) keine finden!

Heißt im Klartext: auf die Verfassung wird geschissen! Das Bankgeheimnis ist künftig so viel wert wie in Nordkorea oder in irgendeiner skandinavischen Bananenmonarchie — weil über Sparbücher ja bekanntlich immer schon IS-Terroristen finanziert wurden. Und wir wollen doch nuuuuuur den Terror und die Geldwäsche bekämpfen. Sorry, liebe Leute aus den einschlägigen Ministerien, die ihr solche heuchlerische Lügen vorschiebt, um den totalen Staat endlich, endlich umsetzen zu können: darf man euch wenigstens dafür in die Hackfresse kotzen? Verdienen würdet ihr's!

Österreich wird immer mehr zu einem Scheißstaat. Was wir unseren Politganoven »verdanken«, die mit legalen Mitteln faktisch nicht mehr rauszuschmeißen sind, da durch üppige Parteifinanzierung und durch die dichte Postenvergabe im Staatsapparat die Systempartei SPÖVP (samt grünen Feigenblättchen) per Wahlzettel faktisch nicht mehr eliminierbar ist.

Wer heute jung ist, dem kann man nur mehr raten: auswandern (solange er das ohne faktische Vermögenskonfiskation noch darf). Die Alternativen dazu sind leider überschaubar — nämlich:

1. mit Kalaschnikow & Co. ins Parlament zu eilen — das ist erstens durch das StGB verboten und außerdem völlig sinnlos! Für jeden von diesen Politruks warten schon zehn systemtreue Apparatschiks in der Warteschleife ...

Für irgendwelche Hohlköpfe aus Justiz & Polizei dazugesagt: nein, das ist ausdrücklich kein Aufruf zu Gewaltanwendung, sondern bloß ein hypothetisches Szenario, wie es sich leider in der Geschichte Österreichs freilich schon ereignet hat. 

Und außerdem gibt es noch

2. man zocke zurück ab, wie und wo es geht. Man reduziere seinen Arbeitseinsatz und lebe von Sozialhilfe und öffentlichen Zuschüssen, wo man sie nur kriegen kann. Ja, das ist für einen Menschen mit Eigenverantwortung und Charakter nicht ganz leicht. Aber, Hand aufs Herz: wer sich solchen machtgeilen Arschlöchern gegenübersieht, der braucht in den Methoden seiner Verteidigung nicht wählerisch zu sein.

Schön sprechen und staatstragend denken war einmal! Unsere Staatsgangster sollen zur Kenntnis nehmen: der Bevölkerung auf den Kopf scheißen geht nur eine Zeitlang gut. Aber Scheiße verreiben — gar nicht! Und irgendwann wird auch der postengeilste Politruk und der größenwahnsinnigste Bürokrat erkennen müssen, daß er Kassabons nicht fressen, und auf Kosten einer verarmten und demotivierten Bevölkerung nicht leben kann. Und spätestens dann braucht er sich wegen Punkt 1. keine Sorgen zu machen ...

Der GröStaZ

... also der Größte Steuerreformer aller Zeiten, sag an, wer ist's? — der Schelling, der hat sich getraut, und hat mannhaft den Sozen Paroli geboten, daß es jetzt doch zu keiner Erbschaftsteuer kommt. Nur wird halt die Grunderwerbsteuer von einer neuen Bemessungsgrundlage aus berechnet — die in praxi vermutlich eine Versechsfachung bis Verzehnfachung bedeuten wird, und damit die Nicht-Einführung der Erbschaftsteuer locker überkompensiert.

Bislang dachte LePenseur (hope against hope!), Schelling wäre sowas wie ein weißer Rabe in der Politik — aber mit derselben Seltenheit, mit der weiße Raben in der Natur vorkommen, sind sie auch unter unseren Politruks zu finden. Und der GröStaZ ist keiner von dieser Sorte. Leider.

Jetzt versucht er uns ein Steuerbelastungspaket der Extraklasse als Steuerreform schönzulügen. Sein Pech nur, daß die Worthülsendrechselei mittlerweile allen Menschen mit IQ über Raumtemperatur bzw. ohne patentierten Staatszecken-Status derartig zum Hals raushängt, daß sie das einfach nicht mehr hören können! Damit bekommt der GröStaZ Beifall wohl nur von Roten (weil: IQ unter Raumtemperatur), GÖD-Beamtenfunktionären, Landesbediensteten und, wie könnte man's vergessen, GrünInnen — die ja zumeist einer Staatszecken-Beschäftigung (oder sollte man nicht besser »Sinekure« sagen? Ach so, das verstehen's nicht ...) nachgehen. Was sich »Presse«-Leser darüber denken, verraten uns einige Kommentare:

Parteiloser 1.1
15.03.2015 10:31

Schelling schützt nur die Verbrecher bei den Staatsausgaben!

Es geht ganz eindeutig in die Richtung noch mehr Staatsausgaben, also auch noch mehr Staatseinnahmen.

Kein Wort der gewaltigen Kriminalität bei den Staatsausgaben (3.000 bis 6.000 Mio. Euro pro Jahr direkte Korruption), die Nachbarschaftshilfe aber ins Kriminal gestellt!.

Kein Wort zur realen Senkung der Staatsausgaben, nur die vermuteten 2,7% p.a. an Steigerungen auf 1,7% drücken zu wollen (über der Teuerungsrate!).

Kein Wort zur Bereicherung an den Staatsausgaben der Typen in, und aus, den geschützten Bereichen, welches als Gegenfinanzierung schon 1,5 Mio. Menschen in die Armutsgefährung gedrückt hat und viele Millionen Menschen der Realwirtschaft deren Einkommen zum Großteil raubt.

Das Einfrieren der irren Förderungen über gut 15.000 Mio. Euro p.a. bedeutet nichts anderes als dass sich die Begünsitigten weiter an den Staatsausgaben bereichern können (bzw. in deren Leistungsarmut gehalten werden). Er will also die Umverteilungsverbrechen gegen die Verfassung, gegen den Sinn der Menschenrechte, einfrieren und so weiter am Leben halten.

Der Typ hatte niemals vor etwas Gutes für Österreich und die Österreicher zu machen, der wollte immer nur seinen Freunderln die Umverteilung zukommen lassen. Er ist ein Werkzeug der verbrecherischen Gesetzesmacher!

Der ist aber so im Machtdelirium gefangen, dass er sein Versagen selber nicht erkennen kann. In den letzten Monaten war ja am Ende auch nur nichts! 

kapitalista
15.03.2015 10:29

Der Mittelstand beißt wiedermal ab

Mal kurz zusammengefaßt:

-) Entlastung bei der Einkommensteuer
-) Belastung, weil Eigenverantwortung bei Zusatz-Pensionsversicherungen, Gesundheitsversicherungen etc. nicht mehr als Sonderausgaben absetzbar sind
-) Belastung, weil bei Eigenvorsorge mittels Wertpapieren die KEST erhöht werden soll (ach ja: befristet. Aber solche Versprechen haben wir schon öfter gehört, und meistens ist aus der Befristung dann ein typisch österreichisches Dauerprovisorium geworden)
-) Belastung, weil schon wieder mal Hinaufschrauben der Höchstbeitragsgrundlage zur Soz.Vers.

Summa summarum: Der Mittelstand (= eigentlich die Klientel, die die ÖVP behauptet zu vertreten) kann dafür blechen, daß die Wenig-bis-Nichts-Steuerzahler eine Entlastung - respektive noch mehr Geschenke - bekommen. Jener Mittelstand, der sein Leben eigenverantwortlich gestalten möchte.

Die Kaufkraft dieser Schicht wird also nicht gestärkt, sondern eher weiter sinken. Die Leute werden begeistert sein. Und beim nächstenmal mit Sicherheit nicht mehr ÖVP wählen.

Österreich ist offensichtlich fest in der Hand der roten Gerechtiker und ihrer Wählerschaft, die das höchste Lebensziel darin sieht, sich von anderen nach Strich und Faden aushalten zu lassen. [...]

Rudolf.Zlabinger
15.03.2015 10:22

Nach der Steuerreform

Die kalte Progression gleicht die Steuersenkungen ziemlich kurzfristig wieder aus. Für mich war das daher nur Polittheater.

"wir kündigen nicht an – etwa seit 20 Jahren eine Verwaltungsreform – und dann passiert nichts. "

Dann schaffen Sie doch endlich die Landesverwaltungen ab!

"Wir wissen schließlich, dass wir ein Ausgabenproblem haben, dass wir ein Pensionsproblem haben."

Das Umlagesystem, zu Beginn die einzige Option, stört schon jetzt den sozialen Frieden zwischen Jung und Alt. Ich musste mir das schon hier im Forum sagen lassen, dass meine hohen Sozialversicherungsabgaben ohnehin nicht für mich gedacht waren. Hier noch Einschnitte zu machen, bringt das Fass womöglich zum Überlaufen!

Schaffen Sie doch die unseligen Pensionsversicherungen möglichst schnell ab! Gleichen Sie die bereits einbezahlten Prämien mit fairen Abgeltungen aus. Die Versicherungswirtschaft freut sich sicher über Altersvorsorgeverträge, und endlich ist auch das Problem des giftigen Umlagesystems behoben!

Noch Fragen? Der GröStaZ sollte sich warm anziehen. Das wutentbrannte Hohngelächter, das ihm seitens der Leistungsträger dieses Landes bei künftigen Wortmeldungen entgegenschlagen dürfte, könnte ihm leicht die Frisur (und die GröStaZ-gemäße Rotzbremse) vom Haupte wehen ...

Erst kommt der Ruin der Staatshaushalte durch die Politik ...

... dann kommen die Erfüllungsgehilfen in den Zentralbanken, am Ende steht das Ende der bürgerlichen Freiheiten.

Überaus lesenswerter Artikel auf dem Blog »Tichys Einblick«!

Eine deutsche Schande

... ist dieser paranoide Rollstuhlfahrer mit dem elastischem Gewissen (»Kaufe gestohlene Bankdaten zum Bestpreis!«) und zuverlässigem Gedächtnisverlust (Sie wissen ja: der Geldkoffer, damals — einfach vergessen ...). Man kann nun über die AfD geteilter Meinung sein, manche ihrer Kon- und Rezepte falsch finden, Lucke für einen bloß karrierebewußten Professor halten — was auch immer. Aber das alles macht die AfD noch lange nicht zur »Schande für Deutschland«.

Ein Schande ist es vielmehr, wenn ein Minister eines angeblichen Rechtsstaates geklaute Daten-CDs kauft, und dieser Minister in der Vergangenheit in eine gewaltige Parteibestechungsaffäre verwickelt war. Wenn so jemand über einen politischen Mitbewerber das Wort »Schande« in den Mund zu nehmen wagt, dann ist das so, wie wenn ein Zuhälter den Kuß eines Liebespärchens als sittenlos brandmarkt. Zum Kotzen verlogen. Exakt so, wie dieser Typ im Rollstuhl, der schon immer den kleinen Biedermann spielte, und doch immer nur der kleinkarierte Gauner von nebenan war ...

Sie sprechen vom »Schutz der Frauen« — und meinen damit ...?

Prostituierte sollen sich künftig bei den Behörden registrieren lassen. Die Betreiber von Bordellen müssen sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys sollen verboten werden. Das sieht die Reform des Prostitutionsgesetzes vor, auf die sich die Koalitionsparteien am Donnerstag einigten. [...]

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, mit der Neuregelung werde es „erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen.“

(Hier weiterlesen)

Dieses ganze moralisierende Geschwurbel verdient nur eine Antwort, die Kommentarposter Rainer B. bereits gegeben hat:

Die Meldepflicht für Prostituierte bewirkt insbesondere zwei Dinge:

1. Die Besteuerung der Damen wird sichergestellt.
2. Ein Ausstieg aus der Prostitution ist damit praktisch ausgeschlossen.

Der mieseste Zuhälter ist eben immer noch der Staat.

Chapeau. Touché! 

»Obszön hohe Steuern«

... nennt Christian Ortner das, was derzeit in Österreich von den Fiskalfaschisten aus den Börseln der Untertanen abgegriffen wird. Und fordert — nicht ohne Berechtigung —, daß sich die »Steueresel« endlich wehren:

... die kleinen Selbstständigen und Gewerbetreibenden, die vom Fiskus ohnehin als Deppen der Nation behandelt werden, könnten einen kleinen Beitrag zu einer derartigen sozialen Bewegung zum Rückbau des Enteignungsstaates leisten. Zwar hätte es keinen Sinn, wenn sie die Arbeit niederlegten, aber dafür ist die Regierung existenziell davon abhängig, dass diese Menschen Monat für Monat und Quartal für Quartal Milliarden an Steuern und Abgaben an den Staat abführen.

Der Mut zum zivilen Widerstand wird in Kombination mit ein paar kreativen Steuerberatern zweifellos Mittel und Wege finden, dem Fiskus für eine Zeit lang das Eintreiben dieser Milliarden zu erschweren, selbstverständlich nur auf höchst legalem Wege. Es wäre sicher interessant und amüsant zu beobachten, was passierte, wandten sich beispielsweise gleichzeitig 200.000 oder 300.000 Selbstständige mit allen möglichen, vom Gesetz vorgesehenen Eingaben an die staatlichen Geldeintreiber.

Nun, der Plan klingt gut, wird aber wohl nicht Realität werden. Denn jeder Unternehmer fürchtet die Rache des Finanzamtes. Da kann der Steuerberater noch so geschickt sein — gegen das Rechtsinstitut der »freien Beweiswürdigung« ist kein Kraut gewachsen. Erst wenn die Behörde in ihren Bescheiden »denkunmögliche« Schlußfolgerungen aus den vorgelegten Beweisen (= den Belegen und sonstigen Unterlagen) zieht, ist der Verwaltungsgerichtshof berechtigt, den Bescheid zu kassieren. Doch der Finanzbeamte, der Ihnen einfach nicht glaubt, daß das Fahrtenbuch »echt« ist (und dies mit ein paar Standardformulierungen in der Bescheidbegründung hinterfüttert), kann »im Schätzungsweg« aus einem Privatanteil von, sagen wir mal, 5,23% problemlos einen von geschätzt 25% machen. Und so weiter. Was bei einem weitgereisten Geschäftsmann schon ein erheblicher Unterschied ist. Dann noch ein paar schikanöse Beweisanforderungen bei Auslandsgeschäften, vielleicht noch die camouflierte Drohung, ob man nicht noch einen Verdacht auf Geldwäsche zu untersuchen hätte — und der Steuerberater, der sich auf einmal durchaus selbst in der Drohung einer Mittäterschaft sieht (was faktisch gleichbedeutend wäre mit dem Verlust seiner Berufsbefugnis), wirft das Handtuch.

So ein Spaziergang, wie sich das Herr Ortner halt vorstellt, ist das nicht. Und er sollte bedenken, daß Mafia-Bosse wie Al Capone nicht wegen ihrer bandenmäßigen Morde und Raubüberfälle hinter Gitter landeten, sondern wegen »Steuerhinterziehung«. Nein, es ist keinem der »kleinen Selbständigen und Gewerbetreibenden« zu raten, sich dann nochmals als Deppen der Nation behandelnzu lassen, indem sie Revanche-Fouls der Finanz-Strafabteilungen (zweckmäßig »Finanz-SA« abzukürzen) riskieren. Da gefällt mir ein Vorschlag eines Kommentarposters schon besser:

jungerleser
08.05.2014 20:29 I

Ich habe

neulich Freunden folgende Idee vorgeschlagen: jeder Österreicher, der ein Sparbuch hat, und weniger als die Freibetragsgrenze verdient, hat Anrecht, die "Regelbesteuerungsoption" für die erzielten Kapitalerträge (Zinsen) auszuüben. Das betrifft zehntausende Schüler, Studenten, Niedrig-Pensionisten, Hausfrauen/-männer. Damit kann man statt den 25% KESt für seinen persönlichen Steuersatz optieren, der ja 0% ist und damit die bezahlte KESt zurückfordern. Die Zinsen sind niedrig und kaum ein Niedrigverdiener hat viel auf dem Sparbuch liegen, aber es gibt meines Wissens keine Mindestgrenze. Wenn das aber am besten alle Anspruchsberechtigten gleichzeitig machen, ist das meines Erachtens ein erstens völlig legaler und zweitens durchaus fühlbarer Protest, wenn die Finanzbürokratie und der Steuerstaat in diesem kleinen Punkt mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden, indem sie in Rückforderungen ersticken und unzählige Kleinsummen auszahlen müssen.

 Natürlich ist (wie darauf ein Antwortposter gleich hinweist) auch hier manche Fußangel (Familienbeihilfe, Alleinverdiener-Absetzbetrag etc.) zu bedenken — dennoch ist bei solchen »Klein-Krabblern« die Gefahr behördlicher Retorsionsmaßnahmen deutlich geringer. Nun, warten wir ab, ob sich die Steuerschafe weiter scheren lassen oder nicht. Meine Vermutung: sie lassen es. Denn sie sind inzwischen in einer derartigen Minderheitsposition, daß jede Hoffnung auf einen demokratischen Kurswechsel Chimäre ist ..

»Republikfluchtsteuer«

Eine pöhse, doch nur zu treffende Wortschöpfung von Christian Ortner. Und angesichts unserer Politruks können wir Gift drauf nehmen: die Realität wird ihn einholen und ganz locker übertreffen!

Lesen!

O insancta simplicitas

... möchte man seufzen, wenn man liest:

Steuerhinterzieher sollen künftig bei einer Selbstanzeige Strafzuschläge zahlen und so dem Budget jährlich 50 Mio. Euro bringen, geht es nach der SPÖ. Auch soll es bei Betriebsprüfungen kleine Änderungen geben, und die Verjährungsfrist beim Finanzamt könnte verlängert werden. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erhielt Freitag diese Vorschläge vom Koalitionspartner, berichtete Ö1 am Samstag.

"Bei über 50.000 Euro soll ein Strafzuschlag von fünf Prozent dazukommen, bei 100.000 zehn Prozent und bei über einer Million 50 Prozent", sagte SPÖ-Finanzstaats-sekretärin Sonja Steßl im Radio. Derzeit zahlt man bei Selbstanzeige nur die hinterzogenen Steuern und deren Verzugszinsen, was laut SPÖ-Vorschlag nun nur mehr bis zu einer hinterzogenen Summe bis zu 50.000 Euro so bleiben soll. Bei einer Million Euro nicht bezahlter Steuern würde künftig also eine halbe Million Strafe fällig.

(Hier weiterlesen)

Lassen wir einmal die Frage unbeachtet,  warum zwar die Steuerhinterziehung streng betraft wird, aber die Steuervergeudung durch Politgangster straffrei bleibt — eine strafbefreiende Selbstanzeige wird von der Finanz ja nicht deshalb gewährt, weil sie so mild und großzügig wäre, sondernweil sie genau weiß, daß sie sonst eben auf Granit beißen und jeden Vorwurf kleinteilig und haarscharf beweisen müßte. Was oft auch bei den von den Gesetzen eingeräumten Machtvollkommenheiten und darüber hinaus usurpierten Eigenmächtigkeiten von Finanzbeamten nicht möglich ist, solange diesbezüglich der Rechtsstaat noch nicht völlig abgeschafft ist. Welchen Anreiz glaubt Frau Steßl also zu bieten, wenn sie mal flugs 50% Zuschlag fordern will? Wobei solche Fälle ja keineswegs häufig sind — denn wenn's einmal in die Millionenbeträge geht, gibt es eigentlich nur zwei Varianten:

Entweder ist der Betrieb (etwa ein betrügerisches Bauunternehmen) ohnehin durch eine Aktion der Steuerfahndung gestürmt worden, oder eine Betriebsprüfung hat sich aufgrund konkreter Beweise bereits unter Hinweis auf § 99 FinStrG angemeldet (wo es ohnedies keine Selbstanzeige mehr gibt), oder es geht eigentlich um Rechtsfragen über Steuerpflicht bzw. -freiheit, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren eben korrekt abgewickelt würden, jetzt aber in unserer Bananenrepublik zunehmend unter Umgehung dieses Rechtsstaates mit beinharter Erpressung durch die Finanzbehörden »ausgedealt« werden nach dem Motto: »Wir machen Ihnen jetzt ein Angebot, zu dem Sie nicht nein sagen können: entweder, Sie stimmen der Feststellung XY EUR nachzuzahlen sofort zu und erheben keinerlei Rechtsmittel, oder wir werden dafür sorgen, daß Sie ein Finanzstrafverfahren bekommen, das Sie ruiniert.«

So sieht die traurige Realität aus (wie jeder Berater bestätigen kann). Daß dafür ein Berufs-Politruk wie Frau Steßl kein Verständnis hat, ist schon nachvollziehbar. Für sie kommt das bereits versteuerte Einkommen aus Staatstöpfen ohne besondere Mühe, dafür sicher und reichlich. Und ist nichts anderes, als ein Teil jener Verschwendung (wer braucht diese Frau Steßl denn eigentlich wirklich?), die die exorbitante Höhe unserer Steuersätze erklärt. Nicht erklärt allerdings ist, warum die Politruks nicht einmal mit diesen üppig fließenden Mitteln auskommen können, sondern weiterhin Jahr für Jahr Schulden machen ...

»... wenn sie seit Jahren auf der Lohnliste des FC Bayern München stünden«

Oft ändert der Blickwinkel, aus dem man eine Sache, einen Vorgang betrachtet, viel. Manchmal sogar alles. So beispielsweise, wenn man im Fall eines nicht unprominenten Steuer»sünders«, der seit Wochen als Sau durch systemmediale Dorf getrieben wird, einmal mit David Dürr folgende Überlegung anstellt:

Wussten Sie, dass der wirklich ganz grosse Skandal im Hoeness-Prozess noch gar nicht bekannt ist! Das Gericht wurde nämlich massiv bestochen. Eine der Parteien hatte in unverblümter Dreistigkeit versucht, die Richter mit Geld zu vereinnahmen. Und das Schlimmste an allem: Der Bestechungsversuch war erfolgreich. Die Richter haben das Geld angenommen.

(Hier weiterlesen)

 Wenn man dann erbauliche Dinge liest wie z.B. folgendes:

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle erklärte bereits im Oktober im Handelsblatt offen, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können. Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford – womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab er sich in etwas angetrunken Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lässt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.

(Hier weiterlesen)

 ... dann weiß man, was von dieser Justiz zu halten ist. Es ist ein System, das von den Parteiapparaten und der Hochbürokratie im eifrigen Zusammenwirken (und Personenidentität an den entscheidenden Stellen) seit Jahrzehnten völlig durchkorrumpiert wurde und wird. Rechtsstaatlichkeit in einer Qualität, daß dagegen Urteile wie weiland des Obersten Gerichts der DDR auch nicht wirklich abfallen könnten. Oder wie ein Kommentarposter im »Gelben Forum« schreibt:

Wer oder was diesem System nicht passt oder in den Weg kommt, das wird zertreten wie eine lästige Kakerlake.

Das einzige, was soetwas verhindert ist ein Abstimmungs- und Initiativrecht kombiniert mit dem verfassungsmässigen Recht Waffen zu besitzen ... wie in der Schweiz.

Leider wahr ...

 

Der Fiskalfaschismus

... hat in Italien längst angefangen. Nach den geltenden Gesetzen ist bereits ein Restaurantbesuch einer Kleinfamilie, der mit Bargeld bezahlt wird, kriminell (nur mehr Kleinkäufe wie Zeitungen oder ein McDonalds-Laberl können angesichts der lächerlichen Barverkaufs-Limits noch in bar abgewickelt werden), nun folgt der nächste Schritt:

Italien erhebt 20-Prozent-Steuer auf Banküberweisungen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.02.14, 00:11

Rückwirkend zum 1. Februar besteuert Italien alle aus dem Ausland eingehenden Überweisungen mit 20 Prozent. Nur wenn die Bürger nachweisen können, dass sie keine Geldwäsche betreiben, erhalten sie ihr Geld zurück. Die Banken sollen die Nachweise der Steuerzahler überprüfen.

Italien hat den Banken des Landes überraschend angeordnet, rückwirkend zum 1. Februar eine Steuer von 20 Prozent auf alle aus dem Ausland eingehenden Überweisungen zu erheben. Diese Regelung gilt nur für Privatpersonen, nicht für Unternehmen.

Die Abzüge geschehen automatisch und gelten aus Steuervorauszahlung, berichtet Il Sole. Zwar kann der Kontoinhaber bei der Regierung einen Antrag auf Rückerstattung des abgezogenen Geldes stellen. Dazu muss er jedoch nachweisen, dass es sich bei dem eingehenden Geld nicht um Einkünfte handelt, die versteuert werden müssen.

Die italienische Regierung unterstellt somit allen Bürgern des Landes Geldwäsche. Bis sie den Behörden ihre Unschuld bewiesen haben, haben sie keinen Zugriff auf 20 Prozent von jeder aus dem Ausland eingehenden Überweisung. Die neue Regelung ist praktisch eine Kapitalverkehrs-Kontrolle.
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Na, wieviel wollen wir wetten, daß die Staatsganoven auch bei Inlandsüberweisungen bald auf den Geschmack kommen, wenn jetzt die Italiener sich nicht mit einem Volksaufstand wehren? Und in Italien wird das ganze ja noch durch die allgegenwärtige Mafia konkurrenziert und durch die in Italien endemische Schlamperei gemildert — aber man stelle sich bloß vor, das macht in drögen Untertanenstaaten der Sorte Deutschland Schule!

Wenn man sich derlei Aktionen unserer herrschenden Politklasse, die alle abzockt, damit ihre intimen Freunderln bei Morgan Stanley ihre Schäfchen trotz Finanzkrise ins Trockene bringen können, so ansieht, beginnt man schön langsam zum Anarchisten zu werden.

Schön langsam? Nein: schnell, denn Eile tut längst not!

»Expropriiert die Expropriateure«, stand einst im Kommunistischen Manifest. Mittlerweile in einem System korruptiver Staatslenkung durch Bankster und politnahe Konzernchefs angelangt, die mit ihren Politruks ein enges Interessengeflecht zu Lasten Dritter, nämlich der Steuerzahler, verbindet, kann man sich zu Recht wieder an diese alte Parole erinnern: denn »liberal« heißt nicht, die Machenschaften von Gauneseilschaftern in Politik, Wirtschaft und Medien zu dulden, sondern zu bekämpfen. Mit allen gesetzlichen Mitteln, und, wenn es ein übergesetzlicher Notstand erfordert, auch darüber hinaus.

»Der gefräßige Steuerstaat und das verlorene Jahrzehnt«

... betitelte »Presse«-Wirtschaftsredakteur Josef Urschitz vor ein paar Tagen einen Artikel, in dem er gleich eingangs die Frage stellt:

Ist den Steuerbürgern eigentlich klar, dass ihnen der Staat alle realen Einkommenszuwächse der vergangenen 14 Jahre weggefressen hat?
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Die Frage ist unschwer beantwortbar: nein, es ist ihnen nicht klar! Sie keppeln zwar darüber, daß ihnen netto so wenig überbleibt, aber was ihnen von Bund (Lohnsteuer) und Krankenkassa (ASVG-Dienstnehmeranteil) so abgezogen wird, ist für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln. Und erst das alles, was der Dienstgeber noch on top draufzahlen muß, nämlich den ASVG-Dienstgeberanteil (ca 22% des Bruttolohnes), die Mitarbeiter-Vorsorge (ca. 1,5%) und Lohnnebenkosten (vom Brutto jeweils 4,5% DB, 3% Kommunalsteuer und 0,4% DZ), macht also insgesamt fast ein Drittel des Bruttolohnes an Nebenkosten, die der Dienstnehmer nie als Kostenfaktor realisiert, weil er sie einfach nicht sieht!

Die einzige Möglichkeit, den wirtschaftlich unterbelichteten Otto bzw. Ottilie Normalverbrauchern den schamlosen Zugriff deutlich zu machen, wäre, wenn die Unternehmer ihre realen Lohnkosten pro Dienstnehmer an diesen »brutto für netto« auszahlen könnten, und die einzelnen Dienstnehmer dann die Steuern und Beiträge selbst monatlich einzuzahlen hätten. Dann würden den Leuten freilich die Augen übergehen, was ihnen da so alles vom Konto abgebucht wird!

Doch unsere Politruks wissen genau, daß eine solche Änderung möglicherweise Stricke rar werden ließe. Da sie aber alle lieber einst in der komfortablen Politikerpension mit der Seele (was immer sie dafür halten) baumeln, als an der nächsten Laterne, werden sie so eine Änderung nicht Gesetz werden lassen. So einfach ist das.

Nachrichten von einem anderen Kriegsschauplatz

... brachte Dr. Klaus Peter Krause vor einigen Tagen in gewohnt sachlicher und informativer Weise auf seinem Blog:

Das amerikanische Steuer-Diktat

Die Schweiz unterliegt ihm. Wo aber bleibt gegenüber dieser Souveränitätsverletzung die Empörung?

Ist denn keiner darüber empört, dass andere Staaten die Schweiz zwingen, sich einer fremden Steuerpolitik zu beugen, die nicht die ihre ist? Will keiner wahrhaben, dass hier schwere Souveränitätsverletzungen begangen werden? Oder sind es etwa keine, wenn die USA den kleinen Staat Schweiz mit Strafandrohungen nötigen, in der Schweiz amerikanische Gesetze exekutieren zu helfen? Gerade wurde bekannt, dass die Schweizer Regierung dem massiven politischen Druck der amerikanischen Regierung hat nachgeben müssen und eine „gemeinsame Erklärung“ in Sachen Steuerflucht amerikanischer Bürger unterzeichnet hat. Das macht es der amerikanischen Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) möglich, jene Amerikaner, die Schweizer Konten haben und daher der Steuerflucht verdächtig sind, aufzuspüren.

Für die Schweiz demütigend

Ein Gesetz dazu („Lex USA“) hatte der Nationalrat, das Schweizer Parlament, aus guten Gründen abgelehnt, nun haben die beiden Regierungen unter sich ein Abkommen geschlossen. Die Schweizer Regierung setzt sich damit über ihr Parlament hinweg, doch sieht es nicht danach aus, dass sich das Parlament dagegen auflehnt, weil es Amerikas Drohungen und Übermacht ebenso fürchtet wie die Regierung. Und ist es nicht demütigend, wenn die Finanzministerin der Schweiz glaubt, äußern zu müssen „Es ist ein Resultat, mit dem wir leben können.“? Die Vereinbarung ist das Ergebnis einer schon drei Jahre dauernden Auseinandersetzung und nichts anderes als ein amerikanisches Diktat. Die Vereinigten Staaten sind Weltmacht wie einst der Hegemon Rom in der Antike, die Schweiz ist ein Kleinstaat. Was sich Amerika herausnimmt, würde sich die kleine Schweiz nicht leisten können.

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Es ist eine durch und durch mafiose »Kriegsführung« an mehreren Fronten, die die USA da durchziehen: zunächst, und ganz offensichtlich, durch Waffengewalt und Drohung mit Waffengewalt — die Liste der Bombardierungen, Truppeneinmärsche, Drohneneinsätze etc. ist nur zu wohlbekannt. Dazu kommt die dreiste Erpressung durch die erzwungene Durchsetzung amerikanischen »Rechts«, wodurch jeder, der irgendwelche Geschäftsbeziehungen mit diesem Schurkenstaat USA — man kann ihn inzwischen nicht anders nennen! — unterhält, durch absurde und unnachvollziehbare Prozeßführung in den USA zu Tode geklagt werden kann. Schließlich kommt noch die Durchsetzung der papierenen Schwindelwährung als »Weltreservewährung« (wer dagegen aufmuckt, wird, wie z.B. Gaddafi erleben, aber nicht überleben durfte, plattgemacht) dazu, und zuletzt die hemmungslose Bespitzelung, die der flächendeckenden Erpressung in Politik und Wirtschaft ebenso, wie der Ausspähung von Patenten, Vertriebswegen, Industriegeheimnissen etc. zugunsten der staatsnahen US-Konzerne dient.

Wenn also ein Artikel wie der obige aus der Feder eines ehemaligen FAZ-Wirtschaftsressortleiters erscheint, dann ist die Situation offenbar für den »Rest der Welt« (der nicht USA ist) und sogar für das rückgrat-gebochene Deutschland, schon derartig unerträglich geworden, daß die Sache am explodieren ist ...

»Der drohende Zugriff auf unsere Konten«

... betitelt sich ein Artikel aus der Feder des Altmeisters des deutschen Wirtschaftsjournalismus', Klaus Peter Krause:

Mit der Rettungspolitik für überschuldete Staaten und marode Banken steuert die Merkel-Regierung samt den Altparteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne auf einen großen finanziellen Kollaps zu. Sie alle retten, retten, retten, obwohl Deutschland selbst überschuldet ist. Der bei weitem größte Teil dieser deutschen Staatsschuld ist versteckt (implizite Staatsschulden) und beläuft sich auf mehrere Billionen Euro, nur der kleinere Teil, aber auch der viel zu groß, ist offen ausgewiesen (explizite Staatsschulden) und beträgt etwas über 2 Billionen Euro. Es ist eine Politik, die Deutschland, seine Bürger, seine Wirtschaft in den Ruin führt, verstärkt noch durch die groteske „Energiewende“ und den irren „Klimaschutz“.

Der Ökonom und Buchautor Roland Baader hat den Satz geprägt „Je höher die Staatsschuld, desto größer die künftige Enteignung der Sparer und privaten Vermögensbesitzer“. Diese Enteignung findet längst statt. Noch zu wenige ahnen oder können sich vorstellen, wie der Kollaps mit seinen Folgen aussieht und was passieren kann. Der österreichische Finanzexperte Roland Fressl schildert es sehr drastisch und alarmistisch. Mag es auch heißen „Alles Verschwörungstheorie“, ich zitiere Auszüge daraus; auch über „Verschwörungstheorien“ sollte man informiert sein. Wer sie nicht mag, nehme und verharmlose sie als amüsante Plauderei.

Hier weiterlesen, es lohnt sich — leider! ... ... denn es ist nicht schön, was uns da als Perspektive geboten wird. Aber, wenn man die gewissenlose, hoch kriminelle Energie unsere Politruks, ihrer Machtkartellbrüder in Hochfinanz, Staatsbürokratie und staatsverflochtenen Industriekonzernen, und natürlich ihrer verlogenen Schalmeienbläser in den Systemmedien berücksichtigt, eine durchaus nur zu realistische.

Es soll nachher keiner sagen, er hätte es nicht ahnen können! Wissen — nein: wissen kann man's nie, denn die Zukunft ist ein offenes Spiel und schlägt oft unvermutete Volten. Aber ahnen kann man die Entwicklungen sehr wohl, die auf uns zukommen, und das nicht ohne Grund und politisches Wollen. Und es ist alternativlos — es sei denn

DAS VOLK STEHT AUF, DER STURM BRICHT LOS

Psssst, Achtung! Das darf man doch nicht zitieren, das ist doch — na, Sie wissen schon ... ... N.A.Z.I. ...  der Sportpalast ... VERBOTEN!

Nö, ist es nicht! Das ist das Originalzitat eines Gedichtes von Theodor Körner und richtete sich gegen den aberwitzigen Versuch Napoleons, Europa in einen einheitlichen Machtkoloß unter seinem Diktat zu verwandeln. Goebbels hat dieses Zitat im Sportpalast bloß paraphrasierend umgedreht: Körners Ruf nach Freiheit wurde von ihm in eine Aufforderung zu blindem Kadavergehorsam gegenüber »dem Führer« pervertiert. Genau so, wie heute unsere Machthaber den Kadavergehorsam zum »Europäischen Friedensprojekt« einfordern, und jeden Dissidenten zum Outcast stempeln — mit hinterhältigen Methoden, die nur einem Mielke zuzutrauen gewesen wären. Nein, Korrektur: nicht einmal einem Mielke — denn der wäre im Vergleich zu einer IM Erika, die für ihre Wiederwahl und ihr Verbleiben am Futtertrog der Macht bereitwillig das Geld der Deutschen verzockt, zu diesem widerlichen Rollstuhlfahrer (heute wackerer Fiskalfaschist, einst jedoch Schwarzgeld-Kofferträger großen Stils, dafür geringen Erinnerungsvermögens), zu diesem angeblichen konservativen Kommissionspräsidenten (mit trotzkistischen Wurzeln), und all den anderen Banditen und ebenso gesinnungs- wie ahnungslosen Schießbudenfiguren, die bei uns die Politik beherrschen, fast noch ein geradliniger  Biedermann zu nennen!

LePenseur hätte sich in jüngeren Jahren nicht ausgemalt, daß er dereinst durch die dreisten Aktionen dieses Geschmeißes um seine Altervorsorge gebracht zu werden droht! Das ist zu hart ausgedrückt, meinen Sie? Ach nein: jeder Kaufmann (der sich nicht erstklassiger politischer Protektion erfreut, also in dem kriminellen Kartell drinnnensteckt!), der auch nur einen minimalen Bruchteil dessen beginge, was unsere Politruks tagtäglich, Jahr für Jahr begehen, indem sie zu bereits unbezahlbaren Schulden neue aufhäufen, und ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausstellen, der landet wegen Kreditbetrugs auf viele Jahre im Knast! Und unsere Staatsverbrecher — quer durch alle Parteien? Die sollen für ihre Milliarden, ach, was heißt!, ihre Billionen-Malversationen auf Kosten der Steuerzahler nicht geradestehen müssen? Wäre Europa nicht so alt und verweichlicht, es hätte diese kriminelle Bande längst zum Teufel gejagt, vor ein Nürnberger Tribunal gestellt, ihnen jeden Groschen ihrer ergaunerten Pfründen weggenommen und sie lebenslänglich hinter Gitter gebracht.

Oder glaubt einer noch an Gerechtigkeit, wenn ein vergleichsweise mickriger Madoff für seine paar Milliarden 150 Jahre lang für sein geplatztes Schneeballsystem hinter Gitter muß, aber die Erzgauner, die in der EZB, in der EU-Kommission, in der Bundesregierung, in Landesregierungen und Staatsbanken, die die Billionen ehrlicher Sparer und Steuerzahler verzocken, nur damit sie ihr machtverfilztes »Euro-System«, ihr »Europaprojekt« ein paar Jahre, Monate oder auch nur Wochen weiterbetreiben können, straffrei bleiben?

Karl Kraus hat es seinerzeit mit seiner Schrift »Hinaus aus Wien mit dem Schuft!« geschafft, einen damals über-, ja geradezu allmächtig scheinenden Skandaljournalisten und Erpresser namens Békessy aus Wien zu vertreiben ... nun: LePenseur maßt sich nicht an, durch seine Artikel mit dem ungleich mächtigeren Filz unserer Machthaberer aufzuräumen. Aber es sei eben (s)ein kleiner Beitrag zu einer grass-root-Bewegung, die durch das Internet und seine vielfältigen Publikationsmöglichkeiten unsere Kleptokraten-Kaste delegitimiert. Alle Leser und Blog-Kollegen sind herzlich aufgefordert, sich daran meinungsbildend und -multiplizierend zu beteiligen!

Was ist der Unterschied zwischen der Schweiz und EUropa?

Beispielsweise das hier:

Gastkommentar zum Bankgeheimnis

Schutz der Privatsphäre vor dem totalen Steuerstaat

Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht

Dieser Tage hat ein überparteiliches bürgerliches Komitee die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» lanciert. Die bürgerlichen Parteien und verschiedene Wirtschaftsverbände, die in den letzten Jahren häufig uneins waren in gesellschafts- und aussenpolitischen Fragen, schliessen nun ihre Reihen, wenn es um das grundsätzliche Verhältnis zwischen Bürger und Staat geht. Die Volksinitiative will nämlich sicherstellen, dass auch in finanziellen Angelegenheiten die Freiheit, die Eigenverantwortung und die Rechtschaffenheit der Bürger die Prämisse und das Leitbild bei der Regelung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat bleiben. Nur weil Einzelne ausnahmsweise Verbotenes tun, sollen nicht alle überwacht, durchleuchtet, kontrolliert werden.

Informationsspuren
Wer sagt, dass nichts zu befürchten habe, wer sich korrekt verhalte, der verkennt, wie viele Informationsspuren unser tagtägliches Tun hinterlässt, zum Beispiel auf dem Bankkontoauszug. Schutz der Privatsphäre heisst, seinen Arztbesuch, die Spende zugunsten einer Organisation, den Besuch im Nachtklub nicht offenlegen zu müssen – geschweige denn, sich dafür rechtfertigen zu müssen.

Schutz der Privatsphäre heisst auch, solche Informationen nicht ohne Grund dem Staat anvertrauen zu müssen; einer Organisation, in der – wie in jeder grossen Organisation – die Kontrollen versagen und bei der einzelne Bürger, Minderheiten oder politisch nicht genehme Kreise willkürlich in fehlgeleitete Mühlen des Kontrollapparates gelangen können. Diese Gefahr besteht auch im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts, und sie besteht auch in der Schweiz. (Hier weiterlesen)

»Hans-Ueli Vogt ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich und SVP-Kantonsrat. Er gehört dem Co-Präsidium des Komitees ›Ja zum Schutz der Privatsphäre‹ an«, informiert uns die »Neue Zürcher Zeitung«. Im Unterschied zu unseren Staatsbanditen, wie dem seinerzeit an flagranter Koffer-Vergeßlichkeit leidenden (und mittlerweile Rollstuhl fahrenden) Datenhehler in Berlin, oder seinem roten Kollegen, der die Kavallerie ausschicken wollte, um den Widerstand der Alpen-Indianer zu brechen, setzt sich hier ein Politiker für Beschränkungen der Staats(all)macht zugunsten der Wahrung der Privatsphäre der Bürger ein. Das ist der Unterschied zwischen der Schweiz und EUropa!

Dieser Gedanke, der all den EU-Politruks — egal, ob im Rollstuhl oder in fetten Dienstlimousinen fahrend, ob lokale EU-Satrapen oder (vor allem durch ihre Präpotenz und Unfähigkeit ausgezeichnete) Mitglieder des Rates der Kommissare der EUdSSR — nicht einmal im Traum käme! Deren Träume basieren vielmehr auf rechtlosen, durch abertausende Richtlinien und zehntausende Durchführungsverordnungen gegängelten, und wegen ihrer Unerfüllbarkeit und Unüberschaubarkeit damit zugleich permanent kriminalisierten, erpreßbaren Untertanen, die gegen Überlassung eines mäßigen Taschengelds ihre Wertschöpfung möglichst ungeschmälert dem »Gemeinwohl« abliefern. Abliefern müssen, da sie sonst durch Strafprozesse sozial und wirtschaftlich ruiniert, und  parallel dazu natürlich an den Medienprager gestellt werden. Schrieb ich eben  »Gemeinwohl«? Aber ja! Zum Gemeinwohl der Nomenklaturisten, des politisch-industriell-medialen Komplexes, natürlich!

Das war zu Zeiten der Sowjetunion auch schon so — und warum soll man denn von altbewährten Rezepten abweichen ...?