von LePenseur
... sei folgendes Urteil eines Amtsrichters in Lübeck zitiert, welches LePenseur einem Referat des verehrlichen Dr. Klaus Peter Krause entnahm. Doch zunächst die Sachverhaltsdarstellung in Krausen's Worten:
Nehmen wir einmal an: Sie sind mit ein
paar Freunden am Strand. Es ist ein Strand an der Ostsee, der von
Lübeck-Travemünde. Zusammengeführt hat sie ein geselliger Anlass, die
Travemünder Segelwoche. Der Tag hat sich verdämmert, eine laue
Sommernacht ihn abgelöst. Man plaudert, man fühlt sich wohl, man trinkt.
Getrunkenes pflegt nach einer gewissen Zeit dem Drang wieder nach
draußen schwerlich zu widerstehen. Wie dem Drang nachgeben? Was liegt
näher, als das Wasserlassen dort zu vollziehen, wo Wasser ohnehin in
Fülle schon vorhanden ist. Und so geschieht es dann auch. Einer der
Freunde begibt sich ein paar Schritte fort und vertraut sein Wasser dem
Ostseewasser an.
Das Meer ist groß, das Meer ist weit –
und sehr aufnahmefähig und die Gefahr, es könne durch die zusätzliche
Anreicherung über seine Ufer treten, ziemlich gering. Es geht auf
Mitternacht zu. Zufälliger- wie unglücklicherweise läuft dort zur
gleichen Zeit Personal des Lübecker Ordnungsamtes herum. Es beobachtet
das Geschehen, das wegen der Dunkelheit zunächst nur schemenhaft
wahrzunehmen ist, und vermag es daher erst mittels Taschenlampe dem
Schutz der Dunkelheit zu entreißen. Die (insgesamt drei) Ordnungshüter
beurteilen die Entwässerung – vielleicht ist unter ihnen zumindest eine
empfindsame Frau – als unsittlich und notieren die Tat als Verstoß gegen
die öffentliche Ordnung. Einige Zeit später folgt ein Bußgeldbescheid
über 60 Euro. Es zu zahlen, verweigert der Täter. Das Verfahren landet
vor Gericht.
Als habe dem Richter das Urteil so richtig Spaß gemacht
Was man sich zunächst nur auszudenken
vermag, wird gelegentlich von der Wirklichkeit eingeholt. Das scheinbar
nur Ausgedachte hat sich aber genau so abgespielt. Doch die nach Ansicht
des hansestädtischen Ordnungsamtes verübte Untat stieß auf einen
Richter, der sich, so meint man beim Lesen seines Urteils zu spüren,
wegen der Belanglosigkeit des Vergehens das Vergnügen am Formulieren des
Urteils und ein Dauer-grinsen nicht verkneifen konnte. Er sprach den
Übeltäter frei und formulierte Sachverhalt und Begründung des Urteils
(Aktenzeichen: 83a OWi 739 Js 4140/23 jug), als habe ihm das so richtig
Spaß gemacht, nämlich so:
Tenor
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten und notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.
Gründe
Der Betroffene ist aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
Die
H.-Stadt L. wirft ihm vor, am 30.07.2022 gegen 00:36 Uhr in T. am
Spülsaum der Ostsee mit dem Rücken zum Strand stehend in Richtung Wasser
uriniert zu haben. Sie hat gegen ihn wegen Belästigung der
Allgemeinheit nach § 118 OWiG mit Bußgeldbescheid vom 21.10.2022 eine
Geldbuße von 60,- Euro verhängt
Zwar
konnte der Vorgang als solcher nach der geständigen Einlassung des
Betroffenen und den drei Zeugen des Ordnungsamtes bestätigt werden.
Indes konnten keine weitergehenden Feststellungen dazu getroffen werden,
dass die Art der Verrichtung nach den Umständen des Einzelfalles eine
Belästigung darstellte.
Der
Betroffene hat sich dahin eingelassen, dass selbst zu seinem am Strand
sitzenden Freundeskreis ein Abstand von etwa 20 Metern bestanden habe,
auch Spaziergänger seien zu dieser Uhrzeit zu seiner Wahrnehmung trotz
T. Woche im Spülsaum nicht mehr unterwegs gewesen. Soweit der
Ordnungsdienst angibt, unweit neben ihm eine weitere Person wegen eines
gleichgelagerten Vorgangs aufgenommen zu haben, so meint er, dass dies
wohl tatsächlich so gewesen sei, er diese Person jedoch vorher wegen der
Dunkelheit nicht bemerkt habe. Erst durch das Einschreiten der
Ordnungsamtsmitarbeiter sei er darauf aufmerksam geworden, da diese die
Szenerie von hinten beleuchtet und auch diese Person angesprochen habe.
Auch
durch die Vernehmung der Zeugen des Ordnungsamtes hat sich kein Hinweis
darauf ergeben, dass die Verrichtung des Betroffenen nach Art, Ort und
Umständen zu Belästigungen geeignet gewesen wäre. So konnten
insbesondere keine belastbaren Feststellungen dazu getroffen werden,
dass der Betroffene bei Dunkelheit oder im Restlicht der Uferbeleuchtung
mehr als allenfalls schemenhaft für Dritte sichtbar war. Die Zeugen
selber haben den Vorgang unter Annäherung an den Betroffenen und
Verwendung von Taschenlampen aufgeklärt und dokumentiert.
Ferner
hatten sich gegenüber den Ordnungsamtsmitarbeitern keine Personen über
derartige Ver-richtungen im Spülsaum beschwert. Die
Ordnungsamtsmitarbeiter sind nach Entdeckung des Vorgangs auch nicht
sofort eingeschritten, sondern haben der Angelegenheit ihren Lauf
gelassen, bis der Betrof-fene seine Bekleidung wieder gerichtet und sich
ihnen zugewandt hatte.
Die
verbliebenen tatsächlichen Feststellungen rechtfertigen die Annahme
einer Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 OWiG nicht. Danach
handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die
geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die
öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Bereits die Voraussetzungen
einer grob ungehörigen Handlung können nicht festgestellt werden. Dies
setzt eine Handlung voraus, die sich nicht in die für ein gedeih-liches
Zusammenleben der jeweiligen Rechtsordnung erforderliche Ordnung
einfügt, im deutlichen Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung steht und
derart gegen anerkannte Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung verstößt,
dass dadurch eine unmittelbare psychische oder physische Belästigung der
Allgemeinheit in Betracht kommt (Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4.
Auflage, § 118, Rn 6 mwN). Dabei sind die Umstände des Einzelfalls zu
beachten und der stete gesellschaftliche Wandel zu Fragen des
gedeihlichen Miteinanders.
Der
Vorgang des Wasserlassens unter freiem Himmel außerhalb von
Bedürfnisanstalten ist unter Beachtung üblicher Rücksichtnahmen und ohne
Hinzutreten besonderer Umstände keine grob ungehörige Handlung in
diesem Sinne. Die grobe Ungehörigkeit ergibt sich nicht aus der Eignung
zur Verletzung des Schamgefühls (a) und nicht aus belästigenden
Verunreinigungen oder belästigenden Gerüchen (b).
a)
Das Verhalten des Betroffenen war nicht geeignet, das Schamgefühl zu
verletzen. Auch wenn empirisch gefestigte Aussagen zur Haltung der
Allgemeinheit in dieser Frage nicht zu erlangen sind, so lässt sich doch
folgendes festhalten: Als Vorgang natürlich menschlichen Ursprungs wird
er nach Geschlechtern getrennt in öffentlichen Bedürfnisanstalten nach
Belegung und baulichen Vorrichtungen auch in Gesellschaft verrichtet.
Bei Sanitäreinrichtungen für Männer findet dabei unter anderem an
durchgehenden Pissoirs, an Rinnen oder sonstigen offenen Abtritten auch
das gesellige Wasserlassen statt. Der Vorgang ist danach auch in
Gesellschaft tendenziell eher nicht schambehaftet. Soweit Fragen der
Scham beim Wasserlassen außerhalb von Bedürfnisanstalten insbesondere
über Geschlechtergrenzen hinweg berührt sein können, entspricht es der
Üblichkeit, sich soweit als es die Umgebung zulässt, den Blicken anderer
zu entziehen, sich zumindest aber abzuwenden und diskret zu verhalten.
Eine gewisse Üblichkeit und Duldung ist hierfür etwa bei Wanderungen
benennbar, bei Arbeiten in Feld und Flur, bei Jägern und Pilzesammlern,
Radsportlner und Radtourlern, Badenden an Seen und Flüssen und bei
sonstigen naturnahen Beschäftigungen. Dass es am Spülsaum der Ostsee
landschaftlich anders als in Bergen und an Waldrändern keine weiteren
Möglichkeiten zum landschaftlichen Rückzug gegeben hat außer der Abkehr,
kann dem Betroffenen dabei nicht zum Nachteil gereichen. So ist es halt
an der Küste. Im Übrigen konnte der Betroffene sich auch dem Schutz der
Dunkelheit anvertrauen. Selbst wenn er im Dämmerlicht der
Uferbeleuchtung noch schemenhaft zu erkennen war, musste er nicht damit
rechnen, unvermittelt mit Taschenlampen ausgeleuchtet und gezielt
kontaktiert zu werden.
Neben
diesen Erwägungen sprechen auch die in der Rechtsprechung zu § 118 OWiG
vereinzelt angeführten Indizien der Umstände des Einzelfalls dafür,
dass die Handlung des Betroffenen nicht als grobe Ungehörigkeit zu
qualifizieren ist. So soll es indizielle Wirkung haben, ob Zeugen eines
fraglichen Ereignisses es hinnehmen oder sich darüber beschweren, ferner
ob Anwesende sich zur sofortigen Unterbindung veranlasst sehen oder ein
geordnete Einschreiten abwarten. Nach den obigen Feststellungen hatte
sich niemand über den Vorgang beschwert. Auch haben die Zeugen nicht
sofort interveniert, sondern gewartet, bis der Betroffene nach
bürgerlichen Maßstäben wieder ansprechbar war.
(b)
Eine belästigende Verschmutzung oder Geruchsbeeinträchtigung ist nicht
eingetreten. Die Ostsee enthält eine Wassermenge von 21.631
Kubikkilometern Brackwasser. Der Verdünnungsgrad wäre selbst im
Wiederholungs- oder Nachahmungsfall so hoch, dass eine belästigende
Verschmutzung oder Geruchsbeeinträchtigung ausgeschlossen ist.
Sonstige
Ordnungswidrigkeitentatbestände nach § 103 Wasserhaushaltsgesetz und
§ 69 Kreislaufwirt-schaftsgesetz sind nicht erfüllt. Von der Darstellung
wird abgesehen.
Nachdem
als Anknüpfungspunkt einer Belästigung der Allgemeinheit das
Schamgefühl, die Ver-unreinigung durch Rückstände oder die Belästigung
durch Gerüche ausgeschlossen werden kann, ist das Verhalten des
Betroffenen eine nach der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2
Absatz 1 GG geschützte und letztendlich wohl auch naturrechtlich
verankerte menschliche Willensbetätigung. Der Mensch hat unter den
Weiten des Himmelszeltes nicht mindere Rechte als das Reh im Wald, der
Hase auf dem Feld oder die Robbe im Spülsaum der Ostsee.
| Gericht: | AG Lübeck |
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| Entscheidungsdatum: | 29.06.2023 |
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| Rechtskraft: | ja |
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| Aktenzeichen: | 83a OWi 739 Js 4140/23 jug. |
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| Dokumenttyp: | Urteil |
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Seine Urteilsverkündung übertitelte Dr. Krause mit
Chapeau, Herr Richter. Einer auch auf diesem Blog öfters gebrauchten Zustimmungsbekundung, der sich LePenseur hier aus vollem Herzen anschließen kann ...
