Mittwoch, 19. Juni 2019

Déjà vu — ein Nachtrag


... dazu kann hier gelesen werden:
Mordfall Lübcke: „Hurra, es war ein Rechtsextremist“ - oder muss die Bundesanwaltschaft als Tatortreiniger einspringen?

Angedeutet hatte sich das Szenario schon direkt nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke: Staatsantifaschistische Kreise aus Medien und Politik hofften inständig darauf, dass der Täter bitte bitte ein Rechtsextremist sein möge. Am besten gleich ein ganzes „braunes Netzwerk“. Vorverurteilend lenkten sie schon früh die Aufmerksamkeit darauf, indem sie einen vier Jahre alten politischen Streit zwischen Lübcke und aufgebrachten Bürgern anlässlich der massiven Asylantenwelle im Herbst 2015 aus dem Archiv zogen. Nun wurde der Wunsch erfüllt: Zumindest ein Tatverdächtiger mit scheinbar rechtsextremem Bezug konnte jetzt endlich präsentiert werden.

Es soll sich dabei um einen 45jährigen Familienvater aus dem Kasseler Osten handeln, der in der Vergangenheit hier und da Kontakt in die rechte Szene gehabt haben soll. Das mag in dem einen oder anderen Fall auch stimmen, aber der Pferdefuß an der Sache ist ein ganz anderer: Die Beweislage ist bisher mehr als dünn. Lediglich ein „DNA-Spurentreffer“ soll Stephan Ernst ins Ermittlungsspiel gebracht haben. Laut BILD-Berichtvom 17./18.06.19 soll sich die DNA-Spur an der Kleidung Lübckes befunden haben.
(Hier weiterlesen)
Gehen Sie weiter! ... Hier gibt es nichts zu sehen ... weitergehen ... nein, bitte nicht stehenbleiben ... hier gibt es nichts ...


Was tut sich in Fernost?


Gelegentlich tut ein Blick über den Tellerrand unserer Alpenrepublik oder auch den der EU ganz gut. Man begreift, daß Geopolitik überall betrieben wird, nicht nur im Publizieren illegaler Videos, oder im gezielten Fluten von Ländern mit »Flüchtlingen«. Werfen wir also mit Joseph Thomas einen Blick auf die neue Regierung Thailands:
17.06.2019 Author: Joseph Thomas
New Thai Government and America’s 
Asia “Pivot”

After much uncertainty and a turbulent election, Thailand now has a new government led by its newly elected prime minister, Prayuth Chan-o-cha. This bodes well for Thailand’s stability and development as well as its growing ties with its ASEAN neighbours as well as with China.
For the US and its attempts to reassert “primacy” over Asia while encircling and containing the rise of China, the defeat of its “pro-democracy” proxies it is a nightmare.
The Western media, their media partners in Thailand and a small army of US-funded fronts posing as nongovernmental organisations (NGOs) have decried the new government as a “dictatorship disguised as democracy.”
Articles like, “Thailand Junta Leader Named Prime Minister After Contentious Vote,” published by the New York Times, set the tone of the West’s backlash against the newly formed government, citing unqualified claims like, “an election marred by charges of manipulation” or depicting the opposition as being “pro-democracy.”
Absent from NYT articles and others across the Western media is any mention of who PM Prayuth Chan-o-Cha was really running against or why there was a coup in 2014 to begin with. This omission is deliberate, because its inclusion by the media would provide crucial context both justifying the coup and exposing the “pro-democracy” opposition as anything but.
Man sieht: nicht alles ist so, wie es uns die Systemmedien auf den ersten Blick hin vorgaukeln. Und manches ist sogar ganz anders ...


Déjà vu?


Manchmal überfällt den Blogautor jählings das Gefühl, in einer Zeitschleife (mit, zugegeben, kleinen Änderungen in den Details) festzustecken. Diesmal geht es um einen CDU-Politiker, der auf ziemlich unschöne Art aus dem Leben befördert wurde. Und Bingo! Es war ein pöhser Rechtsextremer — wer denn sonst, möchte man fragen, wenn im Herbst entscheidende Landtagswahlen anstdehen, die für die beiden bislang wichtigsten Systemparteien recht desaströs auszugehen drohen. Da muß man halt beizeiten dafür sorgen, daß alle linken Systemjournaillisten (gibt's andere? Rhetorische Frage!) genug Futter für ihre bedenkentragenden und schamlos insinuierenden und manipulierenden Lügen-, Lücken- & Hetzartikel gegen die lästige Konkurrenz von der AfD im Kasten haben. Kollege Nereus schrieb dazu im Gelben Forum eine
Kurze Historie zur Berichterstattung

verfasst von nereus, 18.06.2019, 09:07
Bei Geomatiko gibt es sehr fleißige Leute, die es ermöglichen nahezu lückenlos die Berichterstattung von besonderen Ereignissen zu verfolgen. Gerade der Blick zurück bzw. an den Anfang hilft immer wieder der medialen Narkotisierung etwas entgegen zu setzen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen noch am Anfang. Eine Waffe sei nicht entdeckt worden, heißt es weiter. Derzeit wird der Leichnam von Gerichtsmedizinern untersucht.
Offenbar kommt für die Polizeibeamten erschwerend hinzu, dass Lübckes Leiche nach dem Tod noch einmal bewegt wurde.
..
Dennoch mehrten sich auch am Montag die Gerüchte, dass Lübcke den Täter möglicher-weise gekannt haben könnte. So blieb die Frage gestern unbeantwortet, was ihn um Mitternacht hinaus in den Garten geführt habe, während sich die Familienmitglieder offenbar im Haus aufgehalten hätten
..
Und so geht es in der Berichterstattung munter dahin bis auf einmal »Bingo!« eintrat. Irgendwie fühlt man sich an die unsägliche »NSU«-Schmiere erinnert, in der anfänglich auch weitaus näher liegende Täterkreise angenommen wurden, bis das Ganze in einer überaus kuriosen Form dann als Doppel-(Selbst)mord mit fehlenden Motiven, falschen Waffen, »irrtümlich« geschredderten Akten und fatal früh und unvermutet sterbenden Zeugen sich zu einem wahren Satyricon von Prozeßfarce auswuchs, das stets (so wie die »berichtenden« Systemmedien) peinlichst bemüht war, den riesigen Elefanten im Zimmer ebenso zufällig wie beharrlich zu übersehen. Kollege Neraus faßt zusammen:
Die Polizei wundert sich über sichtbare Veränderungen am Tatort, verhört einen Bekannten von Lübcke, da sie das Mobiltelefon des Toten überprüfte, vernimmt diesen Mann sogar mehrere Stunden, entlässt ihn wieder und wenig später greift das SEK im Norden zu, um eine mögliche Waffenentsorgung des zuvor Vernommenen zu verhindern.
Und jetzt liegt auf einmal die Kugel im Loch der Nazi-Szene.

Die Sache stinkt und zwar richtig ordentlich.
 Welcher Vermutung wohl nichts hinzuzufügen ist.


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P.S.: Kollege Karl Eduard vom gleichnamigen Kanal findet dazu wie stets abseits- & weiterführende, doch treffliche Überlegungen ...  


Die erste gewählte Bundeskanzlerin

von Fragolin

Irgendwie ist es ja niedlich, das kleine Joypämmchen, wie sie forsch ihr kleines Kinn vorreckt und der Welt verkündet, schon ein großes Mädchen zu sein. Und so kletterte sie mal wieder auf die große politische Bühne und plapperte fröhlich drauflos. Irgendwie entzückend, man hat fast ein schlechtes Gewissen, sie nicht zu wählen, weil sie das sicher ganz doll traurig macht und sie dann eine Schmollschnute ziehen muss. Was für ein Kino uns die österreichische Politik doch bietet.
Kurz ist eine Plapperpuppe der alten schwarzen Bonzen, Rendi eine Plapperpuppe der alten roten Bonzen, Stern eine Plapperpuppe eines alternden grünen Bonzen, Reisinger eine Plapperpuppe eines staatlich vernetzten großindustriellen Bonzen – und der Blaue, der als Einziger nur für sich selbst gesprochen hat, hat ausreichend Blödsinn geplappert, um darauf final auszurutschen.
Doch zurück zum Joypämmchen.

In ihrer Kampagne will Rendi-Wagner Optimismus ausstrahlen. Sie stehe für eine Politik mit Herz, Zuversicht und Hartnäckigkeit. Mit diesen Attributen will die SPÖ-Vorsitzende zur ersten gewählten Bundeskanzlerin Österreichs aufsteigen.“

Optimismus? Das erinnert mich so an die „Zuversicht“, mit der der Schulz-Zug in Deutschland befeuert wurde, bevor er im Treibsand der Realität versackte; und nicht umsonst taucht sie ja auch noch in der Erklärung auf. Um Optimismus auszustrahlen, müsste sie erstmal in der Lage sein, irgendwas auszustrahlen. Ausstrahlen ist nun aber etwas, was nicht gerade zu Rendis Kernkompetenzen zählt. Rendi und Ausstrahlen, nein, da kommt kein Bild zustande.
Das mit der „ersten gewählten“ ist putzig. Man ahnt, was kommt: Bierlein wurde eben nur von einem Mann „ernannt“, doch sie, das niedlich-forsche Joypämmchen, soll von den Frauen gewählt werden. Weil sie Frau ist. Als ob ein biologisches Merkmal automatisch dazu befähigt, eine Regierung zu führen. Dabei packt sie genau das, nämlich einen Haufen Parteifunktionäre an der Kandare zu halten, nicht mal in den eigenen Reihen, wie will sie das bei einem Koalitionspartner packen? Die rauchen sie doch in der Pfeife.

Die SPÖ wolle sich ganz auf ihre Inhalte konzentrieren. Mit dem politischen Mitbewerber wolle man sich nicht beschäftigen.“

Oh.
Naja.
Da kann man davon ausgehen, dass man locker das Wahlkampfbudget einhält. Wie will man sich auf etwas konzentrieren, was nicht da ist? Ich meine: Woher wollen die Roten so auf die Schnelle „Inhalte“ finden? SPÖ und Inhalte, das gibt noch viel weniger ein Bild als Joypämm und Ausstrahlung.
Und wie schaut es mit konkreten Beispielen aus, haben die da was? Ach ja:

Annehmen will sie sich dabei der Sorgen der Österreicher - das seien etwa hohe Mieten, Kinderbetreuungsplätze aber auch Altern in Würde.“

Sollen das jetzt die Inhalte sein? Altbackene Raunzthemen aus dem Gemeindebau? Was soll da inhaltlich kommen? Eine Kopie des Wahlprogrammes von 1980? Das ist nichts, Joypämmchen, absolut gar nichts!

Verärgert zeigte sich Rendi-Wagner über Berichte, wonach das schlicht gehaltene Logo der neuen Österreichischen Gesundheitskasse 400.000 Euro verschlungen habe. Damit könnte fünf Menschen ein Jahr lang die teuerste Krebstherapie bezahlt werden. Ihre Forderung: „Das Geld soll nicht in einen grünen Kreis gesteckt werden, sondern in die Gesundheit der Österreicher.““

Siehste, Joypämmchen, deshalb wird das nix mehr mit euch Sozen!
Da wird erst groß getrommelt, man werde sich mit dem politischen Mitbewerb nicht beschäftigen, und dann kommt als einziges konkretes Argument ein Hinhauen auf genau den.
Ja, dass für ein primitives Logo 400.000 Euro rausgebuttert werden, ist Kritik wert. Aber wer sich lieber auf die eigenen Inhalte konzentrieren möchte, sollte vielleicht mal hinterfragen, wievielen kranken Österreichern mit den 600.000 Euro für das neue Logo der Stadt Wien hätte geholfen werden können. Und der eine Krebskranke, der hätte behandelt werden können für die Kosten, die ein schamanischer Geister-Schutzkreis um eine Krankenhausbaustelle gekostet hat, ist ihr auch bisher herzlich egal gewesen.

Also bleibt als Inhalt wieder nur leeres Gebrabbel und sinnleeres Hinpecken auf den Splitter im Auge des Anderen, ohne sich um den eigenen Balken auch nur zu kümmern.
Weiter so, Joypämmchen! Du schaffst das!
Nur das mit der „ersten gewählten Bundeskanzlerin“ kannst du in die Humorspalte eintragen.

Dienstag, 18. Juni 2019

Vor ein paar Tagen


... schrieb Michael Prüller, der Pressesprecher der Erzdiözese Wien, einen durchaus lesenswerten Artikel über »Anständigkeit«. Leider hat er seine von mir dafür erteilten Lorbeeren schon wieder verwelken lassen, wenn er zu der befremdlichen Inszenierung eines »Segensgebets« für den kurzen Kanzler bloß anzumerken weiß:
Die katholische Kirche konnte mit der Kritik an dem Ereignis am Montag gleich gar nichts anfangen: „Ganz klar ist mir die Kritik nicht", sagte Michael Prüller, Presse-sprecher der Erzdiözese Wien. „Wir sind als Christen aufgefordert, für Politiker zu beten", sagte er.
Ja, stimmt schon. Dafür gibt es eine Reihe von Texten (teilweise Jahrhunderte alt und wenn man will sogar auf Latein), das bekannteste davon ist vermutlich jenes in den Fürbitten der Karfreitagsliturgie:
Lasset uns beten für die Regierenden: Unser Herr und Gott lenke ihren Geist und ihr Herz nach seinem Willen, damit sie den wahren Frieden und die Freiheit suchen zum Heil aller Völker.
Allmächtiger, ewiger Gott, in deiner Hand sind die Herzen der Menschen und das Recht der Völker. Schau gnädig auf jene, die uns regieren, damit auf der ganzen Welt Sicherheit und Frieden herrschen, Wohlfahrt der Völker und Freiheit des Glaubens. Darum bitten wir durch Christus, unseren Herrn. 
 Wer den Unterschied zwischen dem obigen Text und den Kurz preisenden Worten des Evangelikalen
Gott wir danken dir so sehr für diesen Mann. Für die Weisheit die du ihm gegeben hast. Für das Herz, dass du ihm gegeben hast für dein Volk ...
... nicht zu erkennen vermag, der sollte eher nicht als Pressesprecher einer Erzdiözese arbeiten ...




Also: Philippa Strache — warum eigentlich? Oder: warum eigentlich nicht?



Tja, das war ein Bild aus besseren Zeiten für die beiden ...

Und danke nein — ich brauche jetzt keine süffisanten Bemerkungen über das Aussehen der Dame, die doch erkennbar in mein »Beuteschema« (elegante Blond-Beauty mit kühlen blauen Augen) paßt — ach, geschenkt! Darum geht's überhaupt nicht. Sondern um die untergriffige »Berichterstattung«, welche DiePresse, angeblich journalistisch so qualitätsaffin und gutbürgerlich, exemplarisch demonstriert:
Der Deal: Heinz-Christian Strache könnte dem Wunsch vieler in der Partei nachkommen und auf sein EU-Mandat verzichten, wenn seine Frau, Philippa (32), im Gegenzug ein Nationalratsmandat bekommt. So könnten auch die finanziellen Einbußen der Familie kompensiert werden. Das war mit Freitagnachmittag dann quasi beschlossene Sache.

Der Landesparteivorstand der Wiener FPÖ traf sich, um die Liste für die Nationalrats-wahl zu besprechen. Dort wurde beschlossen: Philippa Strache soll Platz drei auf der Landesliste bekommen, also de facto ein fixes Nationalratsmandat. Ob Heinz-Christian Strache nun sein EU-Mandat annehmen wird oder nicht, will er erst am Montag bekannt geben.
Sorry, da hat DiePresse-Redaktion (wer immer sich hinter dem Kürzel »ath« verbergen mag) wieder mal ganz klar null Ahnung, was der Unterschied zwischen Bericht und dem Kommentar ist.

Bericht ist: der FPÖ-Landesparteivorstand traf sich und hat ... etc. ...
Der Kommentar wäre: aus Sicht von »ath« riecht das aber nach einem Deal ... etc.

Beides — Fakten und Meinung dazu — in einem Artikel ununterscheidbar, ist einfach: miserabler Journalismus. Unter Schulmeister oder Chorherr (so viel ich an ihren Meinungen zu kritisieren habe!) wäre das in dieser plumpen Art nicht durchgegangen, unter Unterberger (der nicht mehr das Backing der Verlagsleitung gehabt haben dürfte, solche »Meinungsjournailllisten« an die Luft zu setzen) wenigstens nicht ungerügt geblieben — aber bei denen, die nach ihm kamen ... ach, lasset uns besser schweigen ....

So ein Artikel evoziert natürlich geifernden Bemerkungen in den Leserkommentaren. Nicht wegen seiner Perfidie, sondern vielmehr ganz in derem Sinne. So meinen etwa die Poster
Udo Lego
Mit welcher Qualifikation?
Nur weil sie Strache heißt?
Die Differenz vom Abgeordneten-Gehalt zum Vizekanzler-Gehalt muss nun ein ,,Berater"-Posten auffüllen?
Die FPö hat solche "Geschäfte" seinerzeit bei Cap oder Kern angeprangert - nun macht sie dies selber!

Red Bull Brother
Jede Wette, dass Strache mit einem "Versorgungsposten" durchgefüttert werden wird, wenn er den Buckler macht, das EU Mandat ablehnt und die Frau in den Nationalrat schickt.
Was für ein Affentheater!

schlaumayer
Gegen ihr Antreten wäre ja grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn es nicht dem Ansinnen entspringen würde, das hohe Einkommen der Familie Strache zu sichern. So ist es halt Postenschacher auf höchstem Niveau. 
Nun könnte man diesen Herrn Udo Lego bspw. fragen, welcher Qualifikation etwa eine Frau Laura Rudas ihren Sitz im Nationalrat zu verdanken hatte, außer der Tatsache, die leidlich fesche, kleine Schwester eines der damals mächtigsten Strippenzieher in der SPÖ, Andreas Rudas, zu sein. Wobei ich an ihre zum Fremdschämen peinlichen Sinnlosschwatz-Auftritte im Parlament nur mit Schmerzen erinnern möchte ...

Oder wem verdankte ein Neffe eines der mächtigsten Landeshauptleute Österreichs bei der ÖVP den Job als zunächst Landwirtschaftsminister und dann sogar Vizekanzler? Seiner Genialität, seiner staatsmännischen Brillanz, die ihn sogar neben einer Politlegende wie Werner Faymann eine Zeit lang bestehen ließ — sag an!?

Bei Frau Strache verhält es sich — wenigstens aus Sicht der FPÖ (die ich als Außenstehender zwar nur vermuten kann, aber glaube, damit durchaus richtig zu liegen) — dagegen anders. Denn durch ihr mutiges ihrem-Mann-beiseite-Stehen, das sie mit für sie sicherlich nicht leichten Fernsehinterviews nicht nur höchst professionell (nun war sie ja TV-Moderatorin, wenn auch nur fürs Wetter!), sondern auch durchaus authetisch und glaubwürdig engagiert »über den Bildschirm brachte«, dürfte sie der FPÖ bei der EU-Wahl sicherlich den einen oder anderen Prozentpunkt gebracht haben, um den das Ergebnis sonst noch magerer ausgefallen wäre. Wer hätte es ihr verdenken können, sich einfach zu verkriechen und darauf zu hoffen, daß das ganze doch irgendwann irgendwie vorbei sein wird ...?

Nein, sie hat sich auch bei puls4 einer sicherlich alles andere als freundlichen Interviewerin, Corinna Milborn (die aus ihrer abgrundtiefen Abneigung gegen die FPÖ nie ein Hehl gemacht hat), gestellt. Und sie hat kurz vor der EU-Wahl noch eine Wahlwerbung für den FPÖ-Spitzenkandidaten Vilimsky gemacht, und über die mit ihr assoziierte Schiene Tierschutz-Umweltschutz-Heimatschutz auch noch beigetragen, die zu erwartenden Verluste zu reduzieren. Wenn das aus der Sicht einer wahlwerbenden Gruppe kein Grund ist, so jemandem einen prominenten Platz auf der Kandidatenliste einzuräumen, dann frage ich mich: welche könnte es dann geben?

Ob der Wähler freilich die begreifliche FPÖ-Dankbarkeit auch honorieren wird, bleibt abzuwarten. Viel zu unklar sind derzeit noch die Details, die am laufenden Band über die Hintergründe des kriminellen Bespitzelungs-Videos zu Tage kommen. Wer sich ad nauseam darüber informieren will, ist bei der mutigen Investigativjournalistin Alexandra Bader bestens aufgehoben — ihre Recherchen umfassen mittlerweile schon 26 (!) Artikel auf ihrem Blog »Ceiberweiber«, beinhalten aber noch immer zu viele offene Fragen, als daß man derzeit wirklich sein Urteil bilden könnte. Und die neuesten Rochaden in dieser Sache sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt ...

Ja, es wird ein spannender Wahlkampf werden. Und er wird, diese Prognose erlaube ich mir taxfrei zu geben, ein überaus untergriffiger, aggressiver, vergiftender werden! Ob das hübsche, freundliche Gesicht von Frau Strache dabei nicht ebenso zum Zerrbild gemacht werden wird, wage ich hingegen nicht zu prophezeien. Ich hoffe, sie hat das Risiko bedacht — und es bleibe ihr (hope against hope!) erspart. Denn Leuten, die solche Ibiza-Videos drehen, um damit Regierungen zu verhindern bzw. zu sprengen, ist es leider jederzeit zuzutrauen ...


Der Fake-Fake

von Fragolin

Kaum hat sich das Gelächter über die Segnung des Erlösungsbastis gelegt, tritt der in die ungewohnte Messias-Rolle Gedrängte schnell vor die Mikrofone und verkündet ein neues Opfer-Narrativ. Ablenkung muss sein und bei dieser Gelegenheit kann man gleich ein neues streuen: alle angeblichen Beweise, dass die ÖVP unter dem Erlösungskanzler Kurz, der nun vorhat, im September zum alleinherrschenden Gottkanzler aufzusteigen, bereits im Vorfeld über das Ibiza-Video informiert war und es vielleicht wirklich, wie damals angeboten, von den Machern gekauft (wenn diese nicht gar beauftragt) hat und jetzt mutwillig zum Sprengen der Koalition verwendet, sind Fake. Weil eine Überprüfung ergeben hat, dass es Fake sein muss. Also steht der Nichtwahlkämpfende da und erläutert, dass alle lancierten Mails Fake sind.
Schauen wir uns die vorgelegten Beweise an.

Die ÖVP hat nach eigenen Angaben (Achtung, in der gesamten „Beweiskette“ gibt es ausschließlich eigene Angaben der ÖVP, das Wort der Partei des künftigen Gottkanzlers ist Beweis genug, Amen!) zwar nicht die den Medien zugespielten (Von wem? In letzter Zeit spielt sich ab und zu nicht nur eine Menge ab, sondern auch eine Menge zu.) E-Mails, aber Screenshots davon gesehen und diese zur Überprüfung an Deloitte gegeben.
Äh.
Also ich hätte da jetzt Profi-Informatiker drauf angesetzt, aber bitte, wenn man meint, die IT-Experten eines Steuer- und Wirtschaftsberatungsdienstleisters mit ausreichend Parteinähe reichen aus, um glaubwürdig zu erscheinen, dann ist es auch okay. Nimmt nur keiner für voll. Sorry.
Und diese Eitih-Koniferen haben denn auch ein Pamphlet verfasst, dessen Kostenpunkt mich übrigens sehr interessieren würde, nur mal so am Rande, in dem eindeutig bewiesen wird, dass diese Mails Fake sein müssen.
Das haben die aus Screenshots erkannt.
Sogar die Threadketten, obwohl noch nicht einmal klar ist, welche Rohdaten den Screenshots zugrunde liegen und ob da nicht mit Tor und Proton ein bisschen um die Ecke geschoben wurde. Es gibt nämlich mehr als Outlook und Internet Explorer, besonders, wenn sich Leute über illegale Aktionen absprechen wollen.

Na gut, dann nehme ich mal auch einen Screenshot, wie man ihn hier machen kann, wo das Papier im Original vorgestellt wird.


Das Protokoll TLS1.2 wurde nach Auskunft der ÖVP, no na, also erst seit 2019 unterstützt.
Nur mal so zum mitschreiben: Ich habe ja schon lange den Verdacht, dass die verknöcherten Altparteistrukturen dazu führen, dass die erst vor wenigen Jahren vom System Steinplatte und Meißel zum System Papyrus und Feder gewechselt haben. Nur so ist es erklärbar, dass ein Protokoll zur Datenverschlüsselung, das bereits 2008 auf den Markt kam, seit etwa 2012 von allen Webbrowsern unterstützt wird und im Jahre 2018 bereits vom neuen, sichereren Protokoll TLS1.3 abgelöst wurde, erst 2019 den Weg auf die ÖVP-Server fand. Wahrscheinlich haben die erst seit 2019 Server. Das Internet als unbekanntes Neuland.

Ich meine, das muss man sich jetzt wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Weil der ÖVP-Datenfuzzi behauptet, ein seit 10 Jahren aktives und inzwischen sogar durch eine neue Version ersetztes Verschlüsselungssystem wäre bei ihnen 2018 noch gar nicht aktiv gewesen, müssen die Mails, von denen es auch nur Screenshots gibt, Fake sein. Für wie blöd halten die uns eigentlich? Ich hoffe ja, dass sich da mal ein paar versierte Hacker draufschmeißen; ich halte von deren Machenschaften ja eigentlich nicht allzuviel, aber so wie uns die Schwarzen jetzt hier einen vom Pferd erzählen, wird es langsam skurril. Was erklären die uns als nächstes? Dass sie erst der Basti auf Türkis umfärben konnte, weil sie vorher nur Schwarzweiß-Nadelplotter in den Büros hatten?

Den Nachsatz mit der Serverkonfiguration, den ich einmal schlüssig begründet sehen möchte, kann man schon nicht mehr kommentieren. Spätestens hier weiß man, dass es bei diesem ganzen neuerlichen Opfer-Ausritt des Mimimi-Exkanzlers auf seinem Nichtwahlkampf selbst um einen astreinen Fake geht, um eine Nebelgranate, die gezündet wurde, um allfällig auftauchende Beweise von vornherein zu diskreditieren und sich immer tiefer in die Rolle des armen Verfolgten einzugraben. Mahnend fordert Kurz deshalb:
Es ist wichtig, allen Informationen in sozialen Medien kritisch gegenüberzustehen.“
Genau, besonders denen, die am Lack des Gesalbten kratzen, nicht wahr? Man sieht deutlich, um was es wirklich geht: Kurz baut einen Puffer auf, an dem die zu erwartenden Aufdeckungen abprallen sollen, da pauschal erst einmal zu Fakes erklärt, die alle nur dem armen kleinen Opferbasti weh tun wollen. Schön langsam wird dieser weinerliche Opferwahlkampf skurril.

Montag, 17. Juni 2019

Ohne Worte






Wien, Wien, nur du allein...

von Fragolin

Was haben vor zehn Jahren die Medien getobt, die österreichischen Kellernazibehörden müssten endlich ihren bösen Rassismus ablegen und Migranten in ihren Reihen aufnehmen, um endlich die bunt gemischte Gesellschaft widerzuspiegeln, deren Existenz zu behaupten natürlich auch schon wieder Rassismus ist, so wie es Rassismus ist, Menschen anderer Rassen, die es aber nicht gibt, weil die Behauptung von Rassen auch Rassismus ist, nicht „teilhaben“ zu lassen an Allem. Also ließ man „teilhaben“ und bejubelte endlich, endlich den ersten in die Wiener Polizei aufgenommenen gebürtigen Afrikaner, dieses Vorzeigeobjekt, an dem man von Stund‘ an alle Afrikaner in Österreich zu messen hatte, denn er war der Beweis: Alle Afrikaner sind lieb, nett, fleißig, voll integriert und Teil unserer Gesellschaft! Von einem auf alle zu schließen ist im positiven Aspekt nicht nur erlaubt, sondern gefordert.

Doch wehe, man macht es anders herum. Denn jetzt hat man den einen, diese wundervolle Vorzeige-Integrationsfigur, diesen Neo-Österreicher mit Wurzeln, die ihn zur Lichtgestalt qualifizieren – und der soll genau das gemacht haben, was böse ultrarechtsrechte Hetzer einem Afrikaner in entsprechender Position böswilliger- und rassistischerweise unterstellt hätten: er hat mutmaßlich einen Millionenbetrug begangen und die Uniform missbraucht, um Geschäftsleute zu erpressen. Nun, dass diese ehrenwerten Geschäftsleute erpressbar sind, hat auch gar nichts damit zu tun, dass es sich um Araber handelt. Wir wissen: die wahren Verbrecher sind österreichische Wirte und Metzger. Wir lassen uns ja das Weltbild jetzt nicht durch Fakten verhageln.

Außerdem, so muss festgehalten werden, ist diese ehemalige Lichtgestalt der Integration, deren reines Vorhandensein bereits alle Zuwanderer aus Afrika reingewaschen und jeden Kritiker an dieser Gruppe als xenophoben Nazi entlarvt hat, nun plötzlich selbstverständlich kein typisches Beispiel für Zuwanderer generell. Denn Generalisierungen sind zu vermeiden und wieder mal ein typisches Mittel rechtsrechter Gesellschaftsspalter. Außer man erklärt am Beispiel eines Zuwanderers, der ehrlich und fleißig ist und mit 37 eine Bäckerlehre angefangen hat, zu der er gelegentlich sogar pünktlich erscheint, dass alle Zuwanderer ehrlich und fleißig sind. Das geht. Der Rest: Gaga.

Ach ja, eines noch: der heute unbenannte und verpixelte Vorzeigepolizist hat sich wohl schon früher recht kreativ benommen, wie dieser Artikel aus 2017 beweist, der immer noch versuchte das politisch korrekte Bild des Unschuldslämmchens zu zeichnen:

Weil Spitzenpolizist Embe Kandolo (40) beruflich ein zweites Standbein wollte, stolperte er in eine wilde Affäre...“

Achso, sorry, natürlich nicht nur Vorzeige- sondern sogar Spitzenpolizist! Obwohl nicht wirklich klar wird, worin er jetzt Spitze ist. Außer mutmaßlich im Betrug. Aber das wäre dann ja eher ein Spitzenkrimineller, oder? Oder ein Spitzenstolperer.
Nur so als Tipp: Im Mai wurde ein nichtspitzenschwarzer Polizist zu einem geballten Jahr auf Bewährung verknackt, weil er privat für seine rumänische Ehefrau eine illegale Personenabfrage aus der Datenbank gemacht hat. Es wird interessant werden, die Ergebnisse der Ermittlungen und die daraus folgenden Strafmaße miteinander zu vergleichen. Wegen dem oben erwähnten Rassismus warats.

Kandolo geknickt: „Alles Unsinn. Ich habe mich nur mit falschen Partnern eingelassen.“
Sein Verhängnis: Um auch als Beamter den Kitzel des Wettbewerbs zu spüren, gründete Kandolo 2013 ein Transportunternehmen. Und 2016 glaubte er einer Türkin und deren Lovern: „Die sagten, sie haben gute Drähte zu Fuhren aus der Türkei.“Aber die gemeinsame GmbH erwies sich als Tohuwabohu. Kein einziger Auftrag, dafür ständig Streit. Ein übereilt gekaufter Lkw bekam keine Kennzeichen.“

„Die sagten, sie haben gute Drähte“ - ja, so klingen aufrichtige und auf dem Boden des österreichischen Rechts fest verwurzelte Geschäftsleute. Mein Metzger sagt auch immer, seine Wurst sei zu hundert Prozent aus Bio-Rindfleisch, denn er hat gute Drähte zu wirklich ganz ehrlichen Lieferanten in Kasachstan. Das ist dann der Kitzel des Gaumens.

Ermittler klärten rasch: Polizist Kandolo hat eine weiße Weste und macht weiter Dienst.“

Naja. Jetzt erstmal nicht mehr. Und ist ja auch rassistisch, von wegen „weiße Weste“ und so. Und vielleicht erscheinen seine damaligen seltsamen Ambitionen, als Beamter der Tatortgruppe und „Spitzenpolizist“ den „Kitzel des Wettbewerbs“ mit dubiosen Türkentruppen zu suchen, auch noch mal im Scheinwerferlicht.

***

Ach ja, da wir gerade bei Wien und seinen Vorzeige- und Spitzenmigranten sind: Es gab einmal mehr einen Fall eines in den Hals gerammten Messers. Und die entsprechenden Kommentare, dass es das schon immer gab und die Kriminalitätsstatistik eindeutig aussage, dass es immer weniger Verbrechen gäbe und jede andere Behauptung nur ultrarechte Hetze sein, habe ich mir die Statistik mal ein bisschen angeschaut.

Morde in Österreich:
2014: 38, davon mit Messer: 9
2015: 40, davon mit Messer: 14
2016: 49, davon mit Messer: 19
2017: 62, davon mit Messer: 17
2018: 76, davon mit Messer: 22
Aber eine Steigerung findet trotz Verdoppelung natürlich nicht statt! Und dass von den 76 Morden im Jahr 2018 immerhin 35 von Ausländern begangen wurden, ist zwar ein Fakt, aber trotzdem ultrarechte xenophobe Hetze. Deshalb fiel dieser kleine Ausschnitt aus der Statistik beim Versuch, im Kommentarbereich der „Krone“ zitiert zu werden, auch der politkorrekten Schnippelschere der Selbstzensur zum Opfer.

Würde der gleiche Bevölkerungsanteil österreichischer Staatsbürger morden wie zum Beispiel der Kosovarische, der immerhin auf 7 Täter kommt, hätte es sage und schreibe 2033 Morde durch Österreicher geben müssen. Die Chance, von einem Kosovaren ermordet zu werden, ist also um den Faktor 50 größer, als die, durch einen Österreicher ermordet zu werden - und das sagt über dessen Herkunft noch gar nichts aus, denn da werden natürlich auch "Passösterreicher" als Inländer erfasst. Wer jetzt aber bei der Begegnung mit Kosovaren meint, vielleicht eine erhöhte Aufmerksamkeit zeigen zu müssen, ist natürlich ein von ultrarechten diffusen Ängsten getriebener xenophober Hetzer.

Um eines gleich mal klarzustellen: Man muss als Österreicher jetzt keine gesteigerte Angst haben, denn die meisten Morde passieren innerhalb der entsprechenden Gruppen, und solange man sich xenophob und rassistisch einfach von denen fernhält, hat man rein statistisch schon wieder viel bessere Karten. Und wenn die sich untereinander meucheln, nun ja, dann nehme ich das mal als folkloristisches Ausleben heimischer Gefühle. Es ist denen hier nur das passiert, was ihnen auch zuhause passiert wäre. Das, wovor sie hier Schutz suchen, hat eben nichts mit dem Ort zu tun sondern mit dem, was zwischen ihren Ohren passiert. Und dass dort keine Integration stattfinden kann, zeigt uns nun schon die dritte Generation der ehemals Eingewanderten mehr als deutlich.

Multikulti ist gescheitert“, sagte einst eine deutsche Politikerin, bevor man ihr beibrachte, welch Denken richtig und welches falsch zu sein hat. Und es ist gescheitert, weil eben die Conclusio aus der Statistik, die auch nur die Lebensrealität widerspiegelt (meine Familie wurde in den letzten drei Jahren zweimal verbal und körperlich angegriffen, und beide Male waren es keine Österreicher), die ist, dass man sich von diesen Leuten einfach fern hält, weil die Gefahr, an oberstübchenkranke Gewalttäter zu kommen, da einfach statistisch weit größer ist. Das ist kein Rassismus, das ist Vorsicht. Es ist ja auch kein Sexismus, kleine Kinder davor zu warnen, mit Männern mitzugehen, die einen mit Bonbons locken.

Sonntag, 16. Juni 2019

Prof. Rupert Lay: Weisheit






Video zum Sonntag

von Fragolin

Was ist der Unterschied zwischen DDR-Staatsbürgerkundelehrern und den Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Richtig: es gibt keinen!
Beide werden vom Staat dafür bezahlt, auf Steuerzahlers Kosten diesen zu einem richtig gepolten Wahlschaf zu erziehen. Journalisten sind nach deren Selbstverständnis eben keine Leute, die Informationen liefern, sondern Leute, die den Pöbel erziehen müssen. Das ist ihre vordringliche Aufgabe, genau dafür werden sie bezahlt.
Und nein, das ist nicht die krude Meinung einer abgehobenen Mediendarstellerin, sonst wäre die nach diesen Ausdünstungen gefeuert worden. Gefeuert werden nur die, die nicht in die richtige Richtung erziehen oder den Erziehungsauftrag negieren. Da kann man Eva Hermann fragen – und die tat das nicht einmal vor dem Bildschirm sondern privat in einem Buch.
Ein Sittenbild, das sprachlos macht:


Samstag, 15. Juni 2019

Lesefrüchte aus Ernst Jüngers Werken (8)


Wieder zurück in die Monate vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ...
Kirchhorst, 15. Juni 1939

Beendet: Spengler,  »Zur Weltgeschichte des zweiten vorchristlichen Jahrhunderts«, eine seiner letztenSchriften, in der die Drähte recht derb gezogen sind. Dennoch ist dieser Autor in seinen Irrtümern bedeutender als seine Gegner in ihren Wahrheiten.

»Was im Mittelalter die Ablasshändler sind heutzutage die Mainstream-Medien«


Eine fürwahr treffende Beobachtung, in einem lesenswerten Artikel von Dr. Klaus Peter Krause über den grassierenden Klimawahnwitz.
Immer wieder, immer noch: die Klimaschutzpolitik. Bis zum Überdruss. Schon 126 Beiträge unter diesem Stichwort finden Sie auf dieser Web-Seite (www.kpkrause.de). Und doch muss das Thema auch hier weiterhin behandelt werden; es ist mit seinen ruinösen Folgen für unser Land, für die anderen europäischen Länder und für die Menschen einfach zu wichtig, der Überdruss gegen das aufklärende ständige Warnen also zu ertragen. Es liegt derweilen gut zwölf Jahre zurück, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einmal auch über die Gegenbewegung informiert hat – wenn auch irreführend und ironisch herablassend. Die Überschrift damals lautete „Ist der Klimawandel nichts als Schwindel?
Wie weit der Wahnsinn schon fortgeschritten ist, zeigt eine aktuelle Meldung wie z.B.: »Ehrendoktor für Greta«.

Dagegen war ja Caligulas Plan, sein Pferd Incitatus zum Konsul zu machen, geradezu exemplarisch vernünftig zu nennen! Denn der Volkmund sagt, daß man das Denken den Pferden überlassen sollte, sie hätten ja die größeren Köpfe ...


Die Falken fliegen schon

von Fragolin

Ich habe ja schon eine Weile über zwei Fragen gerätselt, nämlich erstens ob ein Krieg gegen den Iran kommt und zweitens, mit welcher Farce er diesmal losgebrochen wird. Nun, seit einiger Zeit schon hat sich das „ob“ in der ersten Frage in ein „wann“ verwandelt, denn spätestens seit den letzten Ausritten der US-Politik gegen den Iran war klar, dass das auf kaltem Wege nicht mehr gelöst werden soll. Der Munitionsverbrauchsstau in den Lagern des militärisch-industriellen Komplexes ist zu groß, als dass man da noch lange warten kann, um Platz zu machen. Und dem Präsidenten haben seine Strategen sicher bereits gesteckt, dass der Film „Wag the dog“ mehr dokumentarischen Inhalt über das Funktionieren der größten Rummelplatzgesellschaft der Welt besitzt, als er glaubte. Und auch die zweite Frage ist beantwortet: der böse heimtückische Iran greift zivile Schiffe an, völlig grundlos und auch noch unter neutraler Flagge fahrend, aber so sind sie nun mal, die Bösen, gelle? Tun etwas völlig sinnloses und sie selbst schädigendes, weil sie eben nicht anders können. Eine Argumentationskette Goebbelscher Klarheit.

Nun ist die Wahl des Gegners ja nicht grundsätzlich abzulehnen, sind die terroraffinen Schiiten-Schlümpfe mit ihren kauzigen Hirnwindeln, unter denen sich radikalislamisches Weltmachtsstreben und tiefste Verachtung gegenüber dem Westen, den Andersgläubigen, Frauen, Schwulen und eigentlich dem ganzen Rest der Welt zu einer Giftbrühe verquirlen, unter deren Gestank Millionen Menschen in ihrem Herrschaftsgebiet leiden müssen, doch nun wirklich keine Sympathieträger, auch wenn sich in der Region der ganze Rest da auch anbieten würde, wenn man mal ehrlich ist. Außer vielleicht für unseren Gandalf, über dessen Sinnieren, man müsse alle Österreicherinnen zum Tragen des Kopftuches verpflichten, in Teheran lauter Jubel ausgebrochen ist. Aber normale Menschen können dieses Regime nicht wirklich sympathisch finden und tun es auch nicht.

Aber trotzdem bleibt es so, dass der Iran den Amerikanern gegenüber genau gar nichts getan hat. Er ist auch nicht aus dem Atomabkommen ausgestiegen, das haben die Amerikaner einseitig gekündigt. Es gibt also keinen Grund für einen Krieg, außer:
1. Die Amerikaner brauchen einen, weil die Rüstungsindustrie Arbeitsplätze sichern muss.
2. Trump braucht einen, weil es im Wahlkampf wichtig ist, als starker Mann dazustehen.
3. Teheran packelt mit dem Russen und hat den Amerikanern den Spaß in Syrien versaut.
4. Die Falken in Washington haben den feuchten Traum, dass sich Russland als Schutzmacht einmischt und diesmal, im Gegensatz zu Syrien, in eine direkte Konfrontation mit US-Einheiten gerät, was den von diesen Wahnsinnigen lange ersehnten Atomschlag gegen Russland auslösen könnte.
5. Israel hat die Nase voll von den ewigen Judenvernichtungsphantasien der hitlerverehrenden Mullahs und der gefährlichen Nähe ihrer Truppen seit deren Stationierung in Syrien.
6. Die wahhabitischen Saudis, in ihrem Streben nach Anerkennung als Einzig Wahre Führer und Kalifen des Weltislam, wollen den Zweifrontenkrieg gegen ihre beiden Nebenbuhler, die Eingewickelten in Teheran und den Größenwahnsinnigen in Ankara, auf einen Gegner reduzieren. (Die innerislamischen Konflikte erinnern an die innerchristlichen zur Zeit des 30-jährigen Krieges, als verschiedene Religionsströmungen zum Auslöser brutaler Machtkämpfe und der ersten dokumentierten schweren Kriegsverbrechen wurde. Der Fall von Magdeburg war sogar für die damalige, nicht sehr zimperliche Zeit sehr brutal und jenseits jeglichen Kriegsrechtes.)

Wer also immer sich einen Nutzen von einem heißen Krieg verspricht – er sitzt nicht in Teheran.
Womit haben das die Iraner verdient? Jetzt haben sie nicht nur seit Jahrzehnten eine radikalmuslimische Terrorherrschaft zu ertragen sondern bekommen als Strafe dafür auch noch Bomben auf den Kopf? The American Way Of Bringing Democracy? Hat ja bisher wirklich erstaunlich gut funktioniert das Ganze, also weiter so…
Ich vermute, wenn sich jetzt nicht noch ein paar mächtige Stimmen der Vernunft melden, werden die ersten Bomben bereits in den nächsten Tagen fallen. Und selbst dann, wenn sich die Eskalation noch vermeiden lässt, wird es in kurzer Zeit die nächsten „Beweise“ geben. Irgend eine Meldung irgend einer Beobachtungsstelle, dass die Mullahs kleine Kinder fressen. Wenn es um den Krieg geht, ist keine Meldung zu blöd, die Erfahrung haben wir oft genug gemacht. Diesen Sommer ist der Krieg nicht mehr vermeidbar. Die Falken fliegen schon.

Die Experten von Gandalfs Gnaden

von Fragolin

Es wird immer putziger bei der Posse um unsere „Expertenregierung“ von Gandalfs Gnaden.

Erst versucht der persönliche Adjutant und ideologische Wegbegleiter des Grünpräsidenten als Dankbarkeitsgeste für die Ernennung zum Verteidigungstruchseß ein wegen FPÖ-Urheberschaft natürlich urböses und widerliches Projekt zu schreddern. Damit ist er jetzt gescheitert. Die Art und Weise, mit der hier versucht wurde, die Entscheidung einer aus einer demokratischen Wahl hervorgegangenen Regierung durch eine eigentlich nur als Notverwaltung eingesetzte Übergangsregierung wieder zu zertrümmern, hinterlässt eine demokratiebedenkliche Duftmarke, aus der gewohnt grüne Dämpfe aufsteigen.

Dann beschließt das Parlament (verständlicherweise und endlich) das Ende der „nicht jeden Freitag wird gesteinigt“ König-Abdullah-Farce, gegen die natürlich nur die ÖVP stimmte, der jetzt ein paar Pfründefelle wegzuschwimmen drohen, wofür sie aber wieder Munition für ihren „Mimimi eine rot-blauen Hasskoalition verfolgt unseren armen süßen Bastiwasti!“-Wahlkampf bekommt. Und der von Gandalf Gelbzahn ernannte Außenministertruchseß ist nicht in der Lage, das an diesem Zentrum organisatorisch beteiligte Spanien darüber zu unterrichten, was dazu führt, dass die Spanier erst aus den Medien erfahren, dass ein von ihnen mitorganisiertes Zentrum geschlossen wird. Haben wir nicht genau dafür einen solchen Minister-Dummy eingesetzt bekommen, damit eben solche diplomatischen Ärgernisse nicht passieren? Für was ist der jetzt gut, wenn er offensichtlich nicht weiß, was zu tun ist?

Vorgestern saß dafür die von Gandalf ernannte Elfenkönigin Brigitte die Vielfältige mit dem unvergleichlich betonierten Lächeln in der ZiB, wo ihr die von schwarzen und blauen Regierungsbeteiligten meist eher sichtbar angeekelte Dittelbacher-Lulu ganz handzahm Schnütchen ziehend das Versprechen entlockte, niemals zuzulassen, dass das Recht der Politik folge. Was ich mutig finde, denn die Politik in Gestalt des Nationalrates wurde von den Wahlberechtigten genau für die Aufgabe gewählt, Gesetze zu beschließen, also das Recht zu formen. Nun muss sie das als von Gnaden des Hofburgmagiers in das Amt Gezauberte nicht wissen, wie Demokratie funktioniert und was die Aufgabe der Politik ist, aber für eine ehemalige Chefin des Verfassungsgerichtes ist das schon recht armselig.
Aber nach den Ergüssen einer Frau Griss hat man da eh schon eine mentale Elefantenhaut aufgebaut.

Das Gesamtbild dieser „Experten“ ist ein mehr als trauriges. Jeden Tag ein neuer Fall geballter Inkompetenz. Kurz hat aus machtpolitischem Kalkül eine funktionierende Regierung gesprengt, und sein Versuch, eine Alleinregierung mit unbeschränkter Machtbefugnis zu generieren konnte nur noch gestoppt werden durch den kompletten Austausch der Mannschaft. Jetzt haben wir das, was uns erwartet, wenn ein Grüner in Alleinherrschaft ihm genehme „Experten“ beruft, die alle roten, schwarzen oder grünen Duft versprühen wie in einer Super-GroKo.

Freitag, 14. Juni 2019

Prof. Dr. Rupert Lay – Priester, Philosoph und Unternehmensberater


... ist ein höchst faszinierender Denker — gleichgültig,, ob man seine Positionen teilt oder nicht (und seinen konstruktivistischen Ansatz teile ich bspw. nur höchst bedingt): man denkt darüber nie ohne Gewinn nach!






Prof. Dr. Rupert Lay, mit ungebrochener Produktivität als Vortragender und Schriftsteller tätig, feiert heute seinen 90. Geburtstag.

Ad multos annos!


Ein insgesamt gelungene Betrachtung


... über den Begriff »Anständigkeit« schrieb Michael Prüller, Pressesprecher der erzdiözese Wien, vor einigen Tagen. Ausgehend von einem Satz Niki Laudas bringt er manches einprägsam auf den Punkt, nur im Schlußsatz, da rutschte ihm — aufs erste Hinsehen! — die Mainstream-Brille vor die Augen. Insgesamt jedoch — ein lesenswerter Artikel:




Ein guter Satz von Niki Lauda

Der Wille, gut zu sein. Wie ein guter Satz von Niki Lauda mich darauf bringt, dass wir den Begriff der Anständigkeit voreilig auf dem Altar der sexuellen Revolution geopfert haben.

In den vergangenen Tagen habe ich mich nicht nur gewundert, was alles geht, wenn ein Bundespräsident freie Hand hat. Ich habe auch gestaunt, wie viel Verehrung und Teil-nahme Niki Lauda immer noch auslösen konnte, 35 Jahre nach seinem letzten Welt-meistertitel. Dass er als Rennfahrer 7055,6 Kilometer lang in Führung lag – und wir mit ihm –, kann es allein nicht gewesen sein. In meiner Spurensuche bin ich in einem „Profil“-Interview von 2009 inmitten klassischer Lauda-Kaltschnäuzigkeit an einem Satz hängen geblieben. Lauda sagt da über seine beiden ältesten Söhne: „Das sind ehrliche, gerade und anständige Burschen geworden, die ich mir nicht besser wünschen könnte.“ Das sagt vielleicht nicht viel über den Nimbus „Lauda“. Aber mir gefiel die Sichtweise: Nicht von intelligent, attraktiv oder durchsetzungsstark war hier die Rede. Sondern von Ehrlichkeit, Gradlinigkeit und Anständigkeit.
Ja, in dem Artikel sind viele Gedanken drinnen, die man nur begrüßen kann, und die heutzutage kaum einer mehr zu kennen, geschweige denn zu verwirklichen scheint. Bis hin zu den Schlußsätzen, die ich beim ersten Hinsehen mit Stirnrunzeln las:
Die letzten Reste des damaligen Anstands-Geists scheinen gerade zu verdunsten.
Ich hoffe, wir werden uns nicht zu sehr wundern, was dann alles geht.
Das schien plakativ einen Satz von Norbert Hofer aus dem Präsidentschaftsdwahlkampf  zu zitieren, der bereits damals — da aus dem Zusammenhang der Diskussion gerissen — für eine Anschwärzung gegen Hofer mißbraucht wurde, und nun mit dem Satz davor einen echte Mainstream-»Spin« gegen die FPÖ und ihre pöhsen Anhänger zu bringen scheint.

Doch bei näherer Betrachtung dämpfte sich mein Unmut: der Schlußsatz ist das exakte Pendant zum Eröffnungssatz — und der bezieht sich auf unseren den amtierenden Hofbürger. Bezieht sich das Diktum vom verdunstenden Anstand etwa auf die unverfrorene Umfärbung der Regierungsbesetzung, die besagter Hofbürger ganz entgegen dem Wunsch der Wähler (dem damaligen von 2017 wie auch, nach Umfragen, dem heutigen!), daß die unsäglliche Große Koalition (die zum Schluß gar so groß ja nicht mehr war!) endlich auf den Misthaufen der Geschichte entsorgt gehöre, in einer faktischen Re-Animation dieses Polit-Zombies vornahm.

Vielleicht interpretiere ich Dr. Prüller da zu positiv, traue es ihm aber aufgrund manchen klugen Satzes, den ich von ihm schon las, durchaus zu ...


Die Liebe zum interreligiösen Dialog

von Fragolin

Jetzt macht also der Saudi-Propaganda-Bunker dicht; das Todesurteil gegen einen Achtzehnjährigen, dessen größtes Verbrechen darin bestand, als Zehnjähriger mit seinen großen Geschwistern gegen die Diktatur jener sich selbst als von ihrem Götzen persönlich auf die Welt gesetzten Kalifennachfahren zu protestieren, denen unsere Politiker bei jeder sich bietenden Gelegenheit bis zum Anschlag backbords unter den Kaftan kriechen, hat jetzt auch die Linken endgültig überzeugt, dass dieses Zentrum einer wahhabitischen Monarchie untragbar geworden ist.
Und wer stellt sich quer? Die Partei von „Es wird ja nicht jeden Freitag gesteinigt“ Bandion. Von „Ich habe die Balkanroute geschlossen“ Kurz.

Seitens der ÖVP wolle man einen eigenen Antrag einbringen der „viel klarer und präziser“ sei, wie man gegenüber krone.at bestätigte. Dieser macht sich für ein neues Zentrum stark, welches unter Obhut der UNO ebenfalls in Österreich angesiedelt sein und sich dem interreligiösen Dialog widmen soll.“

Ach ja, die UNO. Inzwischen dominiert von der Gemeinschaft islamischer Staaten. Wenn die ihre Koryphäen für Frauen- und Menschenrechte loslassen, ist ja alles gut. Dann wird dieses „interreligiöse Zentrum“ eben nicht von radikalmuslimischen Saudis im Namen ihres Königs sondern von radikalmuslimischen Saudis im Namen der UNO betrieben – toll. Sicher gibt es auch wieder ein paar nette Versorgungsposten für Kurz-Schranzen und gute Geschäfte mit den Wahhabiten für seine Sponsoren.
Wastl, nur mal so zum Mitschreiben: Wenn die Kalifensöhne interreligiösen Dialog wollen, sollen sie ein Diskussionszentrum im Vatikan aufmachen. Oder noch besser: Am Tempelberg in Jerusalem. Wo auch Juden Zutritt haben und christliche Bischöfe nicht das Kreuz abnehmen müssen, um keine tödlichen Zornesstürme heraufzubeschwören. Da fangt‘s mal an. Oder bei einem intergeschlechtlichen Zentrum mitten in Riad, wo die Frauen ohne Kopftuch mit dem Auto hinfahren dürfen. Na, wäre das nichts für das außenpolitische Supertalent?

P.S. Dass dieses „interreligiöse Kulturzentrum“ in seinen Hinterzimmern ein Knotenpunkt geheimdienstlicher Informationsflüsse sein könnte und die Schwarzen als Hausherren im endlich nicht mehr von neugierigen Blauen bedrohten BVT ein vitales Interesse daran haben, diese Tätigkeiten nicht zu erschweren, ist eine durch nichts bewiesene Behauptung, von der ich mich aufs Schärfste distanziere. Wie kann man so etwas auch nur denken?! Pfui!

Donnerstag, 13. Juni 2019

»Um von Marktversagen sprechen zu können, muß der Markt vorher überhaupt mal das Sagen gehabt haben.«


Brillanter Vortrag von Dr. Markus Krall:





Eine Frau MMag.


... Vera Sundström ist, wie DiePresse schreibt:
Rechtsanwältin und Expertin für Verfassungsrecht in Wien und Initiatorin der Plattform www.pro-gesetz.at. Ihre Kanzlei ist auf Vergaberecht spezialisiert.
Wie schön. Verfassungsrecht und Vergaberecht sind zwar ziemlich unterschiedliche Paar Schuh' — aber eine Doppelmagistra kann ja auch eine Doppelexpertin ..., warum denn nicht, oder?

Besagte Doppelexpertin erklärt der staunenden Leserschaft wortreich Dinge, die LePenseur (der allerdings nur einfacher doctor juris, und kein Doppelmagister ist, trotzdem aber nicht ausschließen kann, ebensosehr ein »Verfassungsexperte« zu sein, wiewohl sein näheres Fachgebiet mit dem des Verfassungsrechtes eigentlich auch nicht weniger zu tun hat, als das Vergaberecht ...) ein wenig befremden. Wie z.B.:
Wir leben in einer Welt, die so komplex ist, dass sich niemand bei dem lauten Gelabere der Initiatoren des Misstrauensantrags gegen die angebliche demokratische Richtigkeit dieses Antrags aufzubegehren traut, weil diese politische Situation für uns neu ist. Wir nicken artig und wiederholen das, was uns alle vorbeten, denn wir sind vernünftig und unterdrücken dabei die immer wieder aufkeimende Frage: Haben wir dem Nationalrat unser Wahlmandat zur Erhebung eines Misstrauensantrags gegen die von unserem von uns direkt gewählten Bundespräsidenten eingesetzte Bundesregierung erteilt?
O là là, sind Frau Verfassungsexpertin etwa der Meinung, das B-VG kenne ein imperatives Mandat bei Nationalratswahlen? Das wäre eine höchst phantasievolle Auslegung, um deren normative Stütze ich Frau MMag. Sundström im voraus herzlich ersuchen möchte. Ich fürchte nur: sie wird sie nicht finden.

Frau Doppelexpertin hätte allerdings bloß im Artikel 29 Abs. 1 B-VG nachzusehen brauchen, um zu wissen, wie der greise Hofbürger, wenn Er denn unbedingt »Anfang September« Sein Volk wählen lassen möchte, dieses bewerkstelligen könnte:
Artikel 29. (1) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Die Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neugewählte Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach der Auflösung zusammentreten kann.
Also hurtig voran, Herr Bundespräsident! Lösen Sie doch auf (wenn Sie sich trauen), und da der hunderste Tag nach der Auflösung ja nur die Maximalfrist bezeichnet, hindert keiner den Hofbürger bspw. noch im August wählen zu lassen, wenn die Bundesregierung, die er ernennt, es so will. Alles ganz einfach, Frau Doppelexpertin! Noch possierlicher freilich nehmen sich andere Passagen des Artikels aus:
Leitet man das Ergebnis der „EU-Wahl“, bei der überdurchschnittlich viele Österreicher ihre Stimme abgaben, auf die Zusammensetzung des Nationalrats ab, könnten etwa die Mandatare der Jetzt-Partei keinen Misstrauensantrag stellen, weil sie mangels Wähler-stimmen nicht mehr im Parlament vertreten wären. Das Kräfteverhältnis der Mandatare der SPÖ wäre jedenfalls zum Vorteil der ÖVP und zum Zugewinn der Neos verschoben. Für die FPÖ kann gesagt werden, dass sie nicht dazugewonnen und ihr „Kräfte-verhältnis“ zur Nationalratswahl 2017 zumindest im geringen Ausmaß verringert hat.
Und das heißt jetzt ...? Kräfteverhältnisse einer EU-Parlamentswahl sind für Kräfteverhältnisse im Österreichischen Nationalrat etwa so — nein, nicht einmal so! — relevant, wie Nationalratswahlen für einen Landtag eines Bundeslandes. Hätte daher bspw. der Kärntner Landtag Landeshauptmann Kaiser in die Wüste schicken müssen, weil bei den Nationalratswahlen 2017 die FPÖ und ÖVP mit zusammen rund 58% der Wählerstimmen die SPÖ bei weitem überholt hatten. Allein eine solche Frage zu stellen, enthüllt die Absurdität solcher Überlegungen. Doch heiter weiter!
Ausschließlich aus diesem Misstrauensantrag [Anmerk. LP: nämlich gegen das Kabinett Kurz II], der nach einer hier hypothetisch vorgenommenen Hochrechnung der EU-Wahl wohl so nicht zustande gekommen wäre, leitet die „Übergangsregierung“ ihre verfas-sungsrechtliche Legitimierung ab.
Falsch, Frau Doppelexpertin. Die Übergangsregierung leitet ihre verfassungsrechtliche Legitimierung von der Ernnennung und Angelobung durch den Bundespräsidenten ab. Wenigstens solange, als sie nicht ihrerseits durch ein — jederzeit mögliches — Mißtrauensvotum insgesamt oder gegen einzelne Mitglieder gestürzt wird. That's it. Das ist konjunkturistische Verfassungslyrik, die mit Kelsen ca. soviel zu tun hat, wie mit dieser mit der Enzyklika Quadragesimo anno. Nämlich: exakt nichts.

Nun — die Absicht ist unmißverständlich: es gibt sicher genug Kräfte, die möglichst schnell wählen wollen, egal, ob da noch Ferienzeit ist, oder nein: gerade wenn noch Ferienzeit ist, denn da gibt's vermutlich besonders viele Wahlkarten, und bei Wahlkarten ist — wie in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen — die Möglichkeit eines »corriger la fortune« halt besser, als beim regulären Verfahren in den Wahllokalen. Und der kurze Kanzler könnte sich für kurze Zeit besser als Märtyrer der pöhsen Gegner darstellen (eine Opferrolle will ja durchgehalten werden — und das geht nicht so lange, weil man irgendwann selbst lachen muß ...), etc. etc.

Zum Schluß des Artikels wechselt die Doppelexpertin in den majestätischen Plural der Experten (weil ja Doppel- ...?):
Wir stellen uns jedoch die Frage, ob Kurz ohne parlamentarische Legitimierung, aus rein parteipolitischen Gründen – wofür unsere „schöne, elegante“ (© Bundespräsident Van der Bellen) österreichische Bundesverfassung keinesfalls missbraucht werden darf – „gestürzt“ wurde. Wir fragen uns, lässt sich die „Übergangsregierung“ aus der Begehr-lichkeit der Macht von der SPÖ dazu überreden, das von unserem Bundespräsidenten gegebene Wort zu brechen? Prolongiert daher die „Übergangsregierung“ möglicher-weise ohne demokratische Legitimierung die Politik der SPÖ „als Geschichte von Gut gegen Böse“ (©JeanAsselborn, Sozialdemokrat, luxemburgischer Außenminister), womit die SPÖ bloß versucht, ihre Tatenlosigkeit zu kaschieren?
Gnädigste Frau Doppelexspertin für Verfassungs- & Vergaberecht! 

»Wir« stellen »uns« in dem Zusammenhang noch ganz andere Fragen! Bspw. ob Kurz aus rein partei-politischen Gründen die Koalitionsregierung entgegen seiner vorherigen Vereinbarungen in die Luft gesprengt hat, weil er plötzlich den Innenministerposten forderte und Kickl den Sessel vor die Tür setzte — schon mal darüber nachgedacht, Frau MMag. Sundström?

Oder was z.B. das »Wort« eines Bundespräsidenten wert ist, der — konform dem B-VG — eine »Übergangsregierung« von leitenden Beamten ernennen soll, und an den entscheidenen Stellen eine (pensionsreife) Gerichtspräsidentin als Bundeskanzler und einen pensionierten Gerichtspräsidenten als Vizekanzler ernennt, die rein »zufällig« der GroKo-Tradition der SPÖVP entstammen, und etwa so sehr »unabhängige Experten« sind, wie die beiden Alten in der Muppet-Show-Loge Dressurreiter.
Zum Schluß ihres Artikels winkt die Doppelexpertin dann doch mit dem Art. 29 (1) B-VG:
Im Aufgabenbereich der neuen „Übergangsregierung“ liegt es nun, den vom Bundesprä-sidenten vorgesehenen Wahltermin „Anfang September“ vorzubereiten und einzuhalten. Die Bundesregierung hat daher „Anfang September“ gegenüber dem Bundespräsidenten ihre Demission zu erklären. Alles Weitere sieht und gibt unsere Bundesverfassung vor; einschließlich der Abhaltung von Nationalratswahlen. Gegenteiliges würde dem demo-kratischen Grundverständnis in diesem Land einen bleibenden Schaden zufügen! Der Zustimmung des Nationalrats bedarf es nicht, und damit auch nicht der Zustimmung durch die Parteien SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt.
Wozu also all das Geschwurbel davor? Der Hofbürger kann wählen lassen, indem er den Nationalrat einfach auflöst. Kann er, darf er. Traut er sich aber scheints nicht. Nun, das ist ebensowenig durch das B-VG behebbar, wie die bedenkenlose Taktiererei eines Herrn Kurz, oder der Liste Jetzt, oder Der Roten, Blauen oder Pinken. Wünschen kann man sich immer anderes — keine Frage! Ich wünsche mir bspw. einen anderen Bundeskanzler. Und einen anderen Innenminister und Justizminister.

Aber darüber schreibe ich keine Artikel, die ich mit mißverstandenen Kelsen-Zitaten aufmotze, und bedenkentragend »demokratisches Grundverständnis« in Gefahr sehe, bloß weil durch eine Intrige eine bis dahin eigentlich ganz erfolgreiche Regierung ins Schleudern gekommen ist.