Der Lemmingstrieb

Angesichts der jüngsten Überschwemmungen kam natürlich in den Medien sofort der Hinweis auf das »global warming«. Dieses ist ein praktisches Vehikel aller Dunkelmänner in Politik und Bürokratie, die ihre Zwangsbeglückungs-Ziele unter dem Deckmantel von Wissenschaft am Radar der Aufmerksamkeit vorbeischmuggeln wollen. Welcher normale Mensch würde folgende Ankündigung nicht mit einem empörten Aufschrei quittieren:

»Wir wollen mehr Kontrolle über alle Lebensbereiche, daher wollen wir unsere Beamtenschaft nicht reduzieren, denn wir brauchen sie für diese neuen Aufgabengebiete. Gezahlt wird ohnehin vom Steuerzahler, also erhöhen wir sicherheitshalber die Steuern, den Rest besorgen wir über die Inflation.«

Das klingt natürlich ganz anders, wenn nach einem bedrückenden Film über vertrocknende Brunnen in der Sahelzone (oder sonst einer melancholisch in Szene setzbaren Gegend) mitgeteilt wird, daß es bald auch bei uns so aussehen wird, wenn nicht ... ja, wenn nicht ehestens Kontrollen über den Energieverbrauch aller Staatsbürger eingeführt werden, durch strenge Aufsicht jegliche Energieverschwendung bestraft und verunmöglicht wird, eine neue Umweltabgabe (nur zur Erreichung der Kyoto-Ziele!) eingeführt und die Energiepreise (natürlich nur zwecks Erhöhung der Sparsamkeitsneigung!) durch Steuern bis auf das Niveau von Solarzellen- und Windkraftstrom angehoben werden. Also im Klartext: mehr Beamte, mehr Überwachung und Gängelung, mehr Steuern und höhere Preise. Aber die Masche ist einfach gut!

Klaus Peter Krause hat in seinem Blog einen treffenden Artikel darüber verfaßt: »Ein Kollektiv-Irrtum zur Selbstzerstörung«. Hoffen wir nur, daß seine Hoffnung auf ein Scheitern der »Klimaschutzkonferenz« in Kopenhagen im Dezember 2009 nicht enttäuscht wird. Denn Massenpsychosen haben, wie uns die Geschichte lehrt, leider ein langes und zähes Leben.

Terror unter dem Verfassungsbogen

Unter diesem Titel bringt »Gegengift« eine beklemmende Bestandsaufnahme der zunehmenden Fraternisierung zwischen Linksparteien und gewalttätigem Linksextremismus am Beispiel Berlin. Machen wir uns nichts vor: in Wien läuft es nicht viel anders!

Werden in Berlin neue Autos abgefackelt, so ist das bloß einen Schritt weiter als die in Wien allgegenwärtigen Schmierereien an Häusern. Es beginnt mit der Sachbeschädigung, die von den Behörden geflissentlich nicht geahndet wird. »Bagatelldelikte«, insbesondere von Seiten unserer Kulturbereicherer (wie kleine Ladendiebstähle, kleine Wohnungseinbrüche, kleine Raufhändel auf der Straße und in Lokalen etc.), werden ebenso nonchalant als nebensächlich abgetan. Damit kann der gesetzestreue Bürger schon recht wirksam verunsichert werden. Begleitet wird das selbstverständlich von der Gehirnwäsche durch die Systemmedien, die uns die wahren Gefahren von drohenden Neonaziverbänden ausmalt, die offenbar schon knapp vor der Machtübernahme stehen.

Dann kommt eine durch die Gerichte durchgezogene Willkür in der Behandlung prinzipiell gleicher Sachverhalte, die je nach politischem Standort — und nach Geburtsort — des »Täters« eine selbstverständlich zulässige Handlung (»Ich bitte Sie, wir leben doch in einer Demokratie!«) oder als höchst verwerfliche Untat behandelt wird.

Die Parallelen zu Zuständen knapp vor und um 1933 sind nicht von der Hand zu weisen. Damals waren es die Schlägerbrigaden der SA, heute die der ANTIFA, die mit staatlichen Stellen insgeheim »kooperieren«. Und man trägt Rot/Grün/Regenbogenfarben statt Braun.

Nebbich — ein Unterschied ...

Über die EU-Grundrechteagentur

... und ihre Machenschaften hat Christian Zeitz in einem brillanten Artikel als Gastautor auf »Ich bin so frei« Klartext geschrieben. Höchst lesenswert!

Österreicher sind halt einfach Rassisten, nicht wahr?

Eine der vielen völlig überflüssigen EU-Agenturen, nämlich die für Grundrechte, legte dieser Tage ihren Jahresbericht vor. Demnach sei zwischen 2006 und 2007 die Zahl der Beschwerden wegen rassistischer Übergriffe in Österreich um 79,5 Prozent gestiegen. Eine beeindruckende Graphik belegt die dramatische Entwicklung:

Tja, Österreich hat demnach ein echtes Problem. Oder vielmehr: die EU-Agentur hätte ein echtes Problem, wenn sie nicht— mit willfähriger medialer Unterstützung — aus einer Mücke einen Elefanten zaubern könnte. Denn sehen wir uns einmal an, welche Delikte tatsächlich ein Problem in Österreich darstellen:

Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen:

• 421.989

Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben:

• 85.113

(Quelle: Kriminalstatistik 2006)

In einem Land, in welchem »rassistische Übergriffe« das fürwahr markerschütternde Ausmaß von 0,17% der Vermögensdelikte (bzw. 0,88% der Delikte gegen Leib und Leben) ausmachen, glaube ich, daß es wohl eher ein Problem mit Einbrechern, Ladendieben, Betrügern, brutalen Schlägertypen und auf Abwege geratenden Autorasern gibt, als mit den gaaanz pöhsen Rassisten.

Zumal es ja schon als »rassistischer Übergriff« gilt, wenn z.B. eine Anwaltskanzlei eine Sekretärin »mit deutscher Muttersprache« sucht. Einfach unverständlich, sowas ... wie kann man denn nur!

Wenn man nun bedenkt, daß (wiederum laut Kriminalstatistik 2006) 28,3% der ermittelten Tatverdächtigen Ausländer waren, welche aber laut Bevölkerungsstatistik 2006 bloß 9,7% der Bevölkerung Österreichs ausmachten, so drängen sich einem freilich Gedanken auf, die seitens einer EU-Agentur für Grundrechte mit Sicherheit als Indiz für den zunehmenden Rassismus in Österreich herangezogen werden. Die Frage allerdings, warum das denn rassistisch sein sollte, ist ihrerseits bereits als rassistisch indiziert. Womit die besagte Gutmenschen-Agentur ihre Existenzberechtigung ja glanzvoll unter Beweis gestellt hätte. Wahre Bürokraten schaffen sich ihre Arbeit selbst ...

Wie man gerechte Kriege verkauft

... hüpfen uns gerade die westlichen Medien vor. Nachdem die Farbe Orange offenbar schon etwas an Strahlkraft verloren hat, ist diesmal Grün dran. Farbe des »Propheten«, Farbe der Hoffnung sowieso. Und was hoffen die Medien: daß — insbesondere nach dem Fall Neda — die iranische Theokratie endlich durch ein demokratisches System ersetzt werde.

Für dieses hehre Ziel ist kein Aufwand zu teuer und kein Trick zu billig. Und es läßt sich wohl nur mit einem kleinen, gerechten Krieg gegen die Ayatollahs bewerkstelligen, wobei »klein« doch keineswegs »kostengünstig« bedeuten muß, ganz im Gegenteil: die lahmende US-Wirtschaft könnte derzeit eher so einen richtig ordentlichen Krieg brauchen, um wieder auf Touren zu kommen! Das war schon im New Deal des Herrn Roosevelt so, also warum sollte es unter dem New Dealer Barack Obama denn anders sein ...?

Der Blog »LePenseur« ist der besonderen Sympathie für islamische Mullah-Regime nun gewiß unverdächtig — eine ganze Reihe islamkritischer Artikel (z.B. hier, hier oder hier) und Links auf ebensolche (z.B. hier, hier und hier) beweisen es zur Genüge. Aber: die Heuchelei und die plumpe Fälschung der Nachrichtenlage durch unsere Medien (und zwar nicht nur der Yellow Press, sondern auch der angeblichen »Qualitätsmedien«) stinkt zum Himmel (wer nun immer in diesem wohnen mag). Und genau das bringt Blog-Kollege Freeman in seinem Blog »Alles Schall und Rauch« in einem ebenso süffisanten wie zornigen Artikel unter dem Titel »Der Schmiergel ist genau das« perfekt auf den Punkt.

Höchst lesenswert! Und ebenso höchst beunruhigend, wenn man die wahrscheinlichen Folgen dieser medialen Propagandawalze bedenkt ...

Linke Nerven liegen blank

... nach den Ergebnissen in den Niederlanden und (vermutlich, denn wir wissen es offiziell noch nicht) Großbritannien. Gutmenschliche Redakteure orakeln über bedrohliche Rechtsrucke in Europa, in Österreich wird der Intimfeind der am staatlichen Fördertropf hängenden Medien, die FPÖ, als Menetekel kommender Nazidiktaturen beschworen. Und jetzt auch noch das: da schickt die FPÖ vor den EU-Wahlen ganz einfach an die Waffenscheinbesitzer Waffenputztücher aus!

Schrecklich! Damit ist endgültig klar: die FPÖ plant eine gewaltsame Machtübernahme, oder spielt wenigstens mit diesem Gedanken — so der Tenor der Kommentare. Nun, über die Intelligenz von Zeitungsschreiberlingen sollte man sich keinen allzu großen Illusionen hingeben — hätten sie was gelernt und wären sie anderweitig verwendbar, dann hätten sie wohl eine ehrbare Karriere als Anwalt, Arzt, Ingenieur oder IT-Spezialist einem beruflichen Dasein als Schmock vom Dienst ("... ich kann schreiben links ...") vorgezogen — aber soviel Hirn, um zu erkennen, daß ein Waffenputztuch zur Pflege, zur optischen Verschönerung einer Waffe dient, und nicht zu ihrem Einsatz, das hätte man sogar Journalisten zutrauen können! Man kann jemanden nur mit einer geladenen Waffe erschießen — ob sie dabei sauber geputzt ist, darauf kommt's eher nicht an. Man putzt sie eigentlich, um sie danach sauber in den Schrank zu stellen.

Die FPÖ hat nun weder Munition, noch diesbezügliche Gutscheine verschickt, sondern eben Waffenputztücher. Also wäre die einzige Symbolik, die man ihr damit unterstellen könnte, daß sie implizit auffordert, die Waffen in den Schrank zu stellen. Ist doch eigentlich schön, wenn eine Partei trotz massivster Angriffe ihrer Gegner derartig ostentativ friedfertig reagiert ...

Weiters verwundert die Tatsache, daß die Waffenbesitzer in Österreich seitens der Gutmenschen und ihrer Medien als Gefahr für den inneren Frieden angesehen werden. Lauter Neonazis, offenbar. Nun, dem steht entgegen, daß der Waffenbesitz in Österreich schon seit Jahren streng reglementiert ist. Damit Sie den Waffenschein erhalten, dürfen Sie keine einschlägigen Vorstrafen aufweisen und müssen sich u.a. einer psychologischen Eignungsprüfung durch dazu berufsbefähigte Gutachter unterziehen, in welcher Ihre Besonnenheit, Verläßlichkeit und Verbundenheit mit den österreichischen Gesetzen zu beurteilen sind. Außerdem ist nachgewiesen, daß die registrierten Besitzer ihre Waffen praktisch nie zu illegalen Zwecken mißbraucht haben — Verbrechen und Amokläufe geschehen nämlich fast ausschließlich mit illegal besessenen Waffen, das bestätigt jede Polizeistatistik Europas, und so auch die Österreichs.

Was also könnte bei einer Partei denn ein besseres Signal ihrer Verläßlichkeit und Gesetzestreue sein, als daß sie sich an besonnene, verläßliche und gesetzestreue Bürger wendet und sie auffordert, ihre legal besessenen Waffen besser zu pflegen? Aber da nach dem bekannten Palmström'schen Axiom "... nicht sein kann, was nicht sein darf", darf folgerichtig von gutmenschlicher Seite der FPÖ keine positive Intention unterstellt werden, sondern ausschließlich die der Verhetzung und gewaltsamen Machtergreifung ...

Honi soit qui mal y pense: könnte das aber nicht daran liegen, daß die Systemparteien Europas — die, welch ein Zufall, mit den Systemparteien des großkoalitionären Filzes in Österreich ident sind, nämlich der "konservativen" Volkspartei und den "progressiven" Sozialisten — einfach die herandräuende Gefahr einer Entmachtung (oder doch wenigstens Machtbeschneidung) seitens der Bürger fürchten, die sich einfach nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen wollen?

"Ich kann schreiben links, ich kann schreiben rechts", preist sich Schmock in Freytags "Journalisten" an. Offenbar sehen die heutigen dieser Zunft die Zeit noch nicht als gekommen, in der sie rechts schreiben werden. Doch Wetten werden angenommen, daß sie es vom selben Kothurn moralisierender Untadeligkeit herab tun werden, von dem aus sie sich heute über die "Hetze" der FPÖ entrüsten.

Das demokratische Glaubenssystem

Zum Monatsbeginn ein wahrhaft genialer Artikel von Hans-Hermann Hoppe in »eigentümlich frei«. Lesen! Weiterverbreiten!

Von Präsidenten verschiedener Art

Österreichs Qualitätsmedium »Die Presse« weiß vom israelitischen Kultusgemeindepräsident Muzicant interessante Neuigkeiten zu berichten:

Zu der Diskussion rund um die Abwahl Grafs will Muzicant "keine Ratschläge erteilen", die Verantwortung liege bei der Politik.

Ein wunderschöner Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muß! Und der aus dem Handbuch für Inquisitoren stammen könnte. Damals hat das Inquisitions­tribunal den durch Folter "überführten" Ketzer bekanntlich mit dem Satz "Ecclesia non sitit sanguinem" ("Die Kirche lechzt nicht nach Blut") dem "weltlichen Arm der Justiz" übergeben, nicht ohne den weltlichen Richter zu bitten, das Leben des kirchlich Verurteilten "nach Möglichkeit" zu schonen. Nur leider, wie die Verhältnisse eben so waren: die Möglichkeit bestand halt nie, und so wurde der Ketzer vom "welt­lichen Arm" regelmäßig zum Tode verurteilt. Der Richter wußte nämlich, daß er sonst demnächst selbst vor dem Inquisitionstribunal eine Verhandlung in eigener Sache erleben, aber nicht überleben würde ...

Nicht anders hier: selbstverständlich will der feine Präsident seine Hände nicht schmutzig machen am politi­schen Geschäft. Aber wo denkt man hin, wird er doch keine Ratschläge geben wollen. Aber sagen wird er wohl noch dürfen, daß das nicht gehen wird, und daß der Graf gefälligst gehört zurückgetreten.

Bis dato wurde zwar kein einziger nachvollziehbarer Grund genannt — außer die bloße Tatsache der Kritik an israelitischen Kultusgemeindepräsidenten wäre bereits ausreichend, daß ein Politiker "untragbar" ist. Dann sollte man die "Republik Österreich" allerdings eher in "Gottesstaat Österreich" (zionistische Abteilung) umbenennen. In der Vergangenheit und gegenüber Spitzenrepräsentanten anderer Religionsgemeinschaften wurde es jedenfalls nicht so gehandhabt. Ich erinnere an höchst deftige Ansagen z.B. gegen die katholischen Bischöfe Krenn und Laun von Grün- und LiF-Politikern, die deshalb auch nicht ihre Posten räumen mußten.

Zurück zum "Fall" des Präsidenten Graf: weder von den mit Schaum vor dem Mund agierenden Politikern, noch vom traditionell bedenkentragenden Herrn Bundespräsidenten (der klärende Worte bei vielen anderen Geschehnissen erkennbar vermissen läßt), und schon gar nicht in den Medien wurde bislang dargelegt, was jetzt eigentlich an der Frage Grafs so schrecklich ist, daß ihn allein die Fragestellung schon zur Unperson macht. Der Verdacht will nicht und nicht weichen, daß hier einfach ein lästiger politischer Konkurrent aus dem Weg geräumt werden soll — koste es, was es wolle. Und daß die Nazi-Keule dazu als Kampfinstrument gerade recht ist.

Muzicant hat in höchst hetzerischer Weise Pauschalurteile über FPÖ-Anhänger ("Alt- und Neonazis", "Kellernazis") geäußert. Er hat einen sicherlich nicht die feine Klinge führenden Generalsekretär Kickl mit Goebbels (also einem NS-Kriegsverbrecher, der für die Er­mordung unzähliger Menschen die Verantwortung trägt) verglichen und diesen geradezu monströsen Vergleich trotz Hinweis auf die Ungeheuerlichkeit eines solchen Vorwurfs ausdrücklich nicht zurücknehmen wollen.

Nun fragt Graf (bzw. meint, daß sich möglicherweise die Bürger fragen könnten) bezüglich eines dergestalt hetzenden Muzicant, ob man ihn nicht als »Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus« bezeichnen müßte angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen von linker Seite bei der Demonstration gegen die Errichtung einer neuen Moschee in Wien. Das ist sicherlich nicht nett, das ist nicht diplomatisch — keine Frage! Aber es ist bloß eine symmetrische Erwiderung auf den seinerzeitigen Vorwurf eines Grünpolitikers, der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider wäre der »Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus«, wiewohl rechts­extremer Terrorismus in Österreich im Gegensatz zu linksextremen Terrorakten (z.B. Palmers-Entführung, Anschlag auf die Hochspannungsleitung bei Eber­gassing etc. etc.) keine wahrnehmbare Rolle spielte und spielt!

Grafs Replik auf Muzicants vorherige hetzerische Äußerungen ist eigentlich noch als moderat zu bezeichnen. Auch Kultus­gemeinde-Präsidenten stehen nicht außerhalb der Kritik, insbesondere, wenn sie sich in solcher Weise parteipolitisch betätigen. Es wäre also berechtigter zu fragen: ist eigentlich ein Dr. Muzicant als Kultusgemeindepräsident noch tragbar?

Aber diese Frage wird wohl rein theoretisch bleiben: er hat dank der parteitaktischen Zusammenarbeit mit der SPÖ genau jenen Fuß in der Tür des Staates, der verhindert, daß man ihn vor diese setzen könnte. Und so kann er weiter Forderungen nach "Wiedergutmachung" stellen, von denen er sicher sein kann, daß eine willfährige SPÖ-Politik sie bewilligen wird — die Politiker zahlen's ja nicht, sondern ohnehin nur der Steuerzahler.

Das Geschäft ist geschickt konzipiert: Muzicant verhindert durch seine Wortmeldungen, daß der "Ausrutscher" einer Koalition rechts der Mitte, die im Jahr 2000 die SPÖ nach Jahrzehnten der Kanzlerschaft in die ungewohnte Oppositionsrolle brachte, noch einmal passiert — die Roten schanzen ihm dafür öffentliche Mittel für die Kultusgemeinde zu, und zeigen sich via Wiener Stadtverwaltung (die ja schon seit Jahrzehnten nur den verlängerten Arm der SPÖ-Wien darstellt) höchst entgegenkommend, was die Projekte des Herrn Dr. Muzicant in seiner Eigenschaft als Immobilienspekulant angeht. Warum also ein für beide Seiten profitables Geschäft nicht weiterpflegen? Es ist freilich ein Geschäft zu Lasten Dritter (nämlich der Meinungsfreiheit und der Steuerzahler) — und irgendwann wird der wachsende Unmut darüber wohl nicht mehr mit der Nazikeule niedergeknüppelt werden können ...

Der berufsantifaschistische Volkssturm läuft Amok

... und die berufsantifaschistischen Medien hetzen brav mit. Kein Wunder: in welcher halbwegs bedeutenden Zeitungsredaktion oder Fernsehintendanz sitzt derzeit kein Alt-Achtundsechziger an der Spitze? Aber dieses Problem erledigt irgendwann der Zeitablauf — früher oder später. Hoffen wir: früher ... ... Je länger es nämlich dauert, desto unangenehmer werden die Begleitumstände einer Reform. Es ist wie beim Zahnarzt: rechtzeitig plombiert tut weniger weh, als später gerissen.

Aber Zahnärzte sind unangenehm, fast so unangenehm wie unangepaßte Meinungsäußerungen den Alt-Achtundsechzigern. Also versucht man sich darüber hinwegzuschwindeln. Da werden auf einmal aus linken Rabauken, die eine Kundgebung gegen die Errichtung einer Moschee (mit angeschlossenem Einkaufszentrum, Kindergarten und sonstigen Kültüreinrichtungen) durch Werfen von Pflastersteinen und Flaschen terrorisieren und zum Schluß auch noch die Polizisten attackieren, in fetter Schlagzeile:

»Ausschreitungen bei FPÖ-Demonstration«

in der Hoffnung, der flüchtige Leser würde wohl die pöhse FPÖ als Schlägerbande wahrnehmen. In Zeiten des Internet geht sowas aber leider in die Hose, liebe Alt-Achtundsechziger!

In Ebensee, einem oberösterreichischen Kaff, werden ausländische Antifaschisten, die zu einer KZ-Gedenkfeier angereist kamen, von halbwüchsigen Burschen durch »Sieg Heil«-Rufe verstört. Aber, welch ein Pech! — der Rädelsführer ist ein Funktionär bei den »Roten Falken«, einer SPÖ-nahen Jugendorganisation. Irgendwie blöd gelaufen, wo doch der Herr Präsident Muzicant von der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde sofort mit Kennerblick die wahren Schuldigen an der Affaire enttarnt hat: wer ist's ... ei, sprich ... sag du ...

... natürlich die FPÖ (wer denn sonst). Die üblichen Verdächtigen halt. Blöd halt nur, wenn die sich das nicht länger gefallen lassen wollen, und ein Nationalratspräsident ebendieser Fraktion Herrn Präsident Muzicant vorhält, »Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus« zu sein. Tableau.

Für dieses wahre — wenngleich nicht sehr schonungsvoll nuancierte — Wort wird jetzt sein Kopf gefordert. Man denkt schon an eine Änderung der Bundesverfassung, um einen unabsetzbaren Parlamentspräsidenten dann doch absetzen zu können. Offenbar liegen die Nerven bei Alt- und Jung-Linken schon ziemlich blank, angesichts der zu erwartenden drastischen Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen.

Aber vielleicht findet sich ja auch geschwind eine Verfassungsmehrheit, die den Wählern künftig ihre lästige Wahlpflicht abnimmt, oder doch wenigstens die Gewissensbisse, eventuell auch eine FPÖ zu wählen, erspart. So ein Ermächtigungsgesetz halt. Die Mehrheit dazu — lupenrein demokratisch, versteht sich! — hätten die Linken in Kollaboration mit der ÖVP jederzeit. Vielleicht ändert man in einem Aufwaschen auch das NS-Verbotsgesetz (aus 1947) ein klein bisserl, daß man diese lästige Konkurrenz FPÖ schon gerichtlich erledigen kann. Und auf ein bisserl weniger Meinungsfreiheit und ein bisserl weniger Wahlrecht kommt es — aus rein polit-pädagogischen Gründen, versteht sich! — doch auch nicht an ... oder?

Nun, immerhin: die Wiener Tageszeitung »Die Presse«, das selbsternannte Qualitätsmedium Österreichs (das man angesichts des Niveaus der hiesigen Zeitungslandschaft zwar mit Naserümpfen, aber doch vergleichsweise als solches bezeichnen muß) schreibt in ihrem Leitartikel »Provokationen auf Kosten der Republik« fairerweise (wenn auch mit vielen relativierenden und die FPÖ herabsetzenden Windungen):

Nur zur unmissverständlichen Klarstellung: Auslöser für Grafs unsinnigen verbalen Amoklauf war offenkundig Muzicants Breitseite im Interview mit der „Presse am Sonntag“, wonach ihn das „Gehetze“ von FPÖ-Generalsekretär Kickl an Joseph Goebbels erinnere. Dieser völlig überzogene Vergleich würde, wenn er nicht aus dem Mund des Chefs der Israelitischen Kultusgemeinde käme, glatt unter Verharmlosung des Treibens des NS-Propagandachefs fallen.

Aber wer liest schon »Die Presse«. Interessant ist dabei jedenfalls das Eingeständnis, daß hetzerische Äußerungen eines israelitischen Kultusgemeindepräsidenten offenbar strafrechtlich privilegiert sind. Artikel 7 der Österreichischen Bundesverfassung*) läßt grüßen ...

Ein wahres Wort aus dem Mund eines Bischofs fällt mir dazu ein. Es fiel zwar aus anderem Anlaß (nämlich den Attacken von Seiten diverser Schwulenverbände gegen den Marburger Kongreß), aber es paßt dennoch trefflich:

"Die Freiheit muss man sofort, vom Anfang ihrer Bedrohung an verteidigen. Denn der Kampf für die Freiheit setzt Freiheit voraus. Ist sie einmal verloren, ist es unendlich schwieriger, sie zurückzugewinnen! ... Es besteht Handlungsbedarf!" (Dr. Andreas Laun, Weihbischof von Salzburg in Kirche heute)

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*) B-VG Art. 7 (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. [...]

Wenn Genossen Stürmer wittern ...

Die Wiener Tageszeitung »Die Presse« weiß von einer turbulenten Sitzung des Wiener Gemeinderates und Landtages zu berichten:

Zu heftigen gegenseitigen Attacken ist am Montag im Wiener Gemeinderat bei einer Debatte über den Ausbau des Islam-Zentrums in der Brigittenau gekommen. FP-Klubobmann Eduard Schock warf der SPÖ vor, die Anrainer rund um die Dammstraße ins "rechtsextreme Nazi-Eck" zu stellen. Er bezeichnete den Bau als "Moschee", die "Keimzelle einer Parallelgesellschaft" sei.

Moscheen seien nicht nur Gebetshäuser, sondern auch politische und wirtschaftliche Zentren, was auf einen symbolischen Machtanspruch hinweise: "Der (das betreffende Zentrum betreibende, Anm.) Verein Atib ist nicht irgendein harmloser Moschee-Verein, sondern eine stramme zentralistische Organisation." Dessen Hintermänner seien in der Türkei zu finden, die ganz Europa mit einem "islamistischen Netzwerk" überziehen würden, sagte Schock.

SP-Mandatar Erich Valentin bezeichnete die freiheitliche "Propaganda" als schamlos: "Sie instrumentalisieren Bürger, die Angst haben - und das ist schändlich." Die FPÖ habe hier eine Propaganda ausgegraben, die der "Diktion des 'Stürmers' und der Politik vor 1945" entspreche. "Wenn es - und ich hoffe das nicht - irgendwann zu Gewalt und Radikalität in Brigittenau in dieser oder anderen Fragen kommen sollte, wissen wir, wo die Schuldigen sitzen: in ihrer Fraktion", so Valentin in Richtung FPÖ.

Wenn die Diktion der FPÖ der des »Stürmers« entsprechen soll, dann fragt man sich nur, warum diese Partei dann nicht schon längst verboten wurde (daß sie es nicht schon längst ist, mag zwar die Linken wurmen, doch das müssen sie eben aushalten). Aber offenbar wissen die Behörden genau, daß sie mit einem derartig unsubstantiierten Verbotsantrag bei den Höchstgerichten wohl grandios auf die Schnauze fallen würden.

Man fragt sich weiters, warum Linke — wie üblich — keinen blassen Schimmer von Geschichte haben, denn wenn sie derart gewagte Vergleiche anstellen, dann beweisen sie damit doch nur, daß sie die Diktion der damaligen NS-Hetzpostille offenbar nur vom Hörensagen kennen. Und vermutlich nicht einmal das. Aber vielleicht handelt es sich dabei auch nur um den Fall einer bewußten Verharmlosung des NS-Unrechtsregimes — warten wir mal ab, wie engagiert sich die bekannt unabhängige Wiener Staatsanwaltschalt eines möglichen Meinungsdelikts rot-grüner Täter annimmt ...

Viel wahrscheinlicher ist allerdings, daß den Genossen und ihren grünlackierten Linksauslegern einfach die Muffe saust, wenn sie an die bevorstehenden Wahlschlappen denken. Auf einmal Machtpositionen räumen zu müssen, weil die Bevölkerung sich nicht länger verarschen lassen will — ja, das tut weh!

Und deshalb wird jetzt in gutmenschlicher Entrüstung skandalisiert, was bei näherer Betrachtung bestenfalls als Stilfrage angesehen werden kann. Doch angesichts von Wortmeldungen eines Herrn Haider — nein, nein! Nicht des verunfallten aus Kärnten, sondern des roten Schwätzers aus Linz —, der da vollmundig gemeint hat, man müsse den Besitzern von Aktien vor Augen führen, “wie unerwünscht Aktionäre sind”, oder eines ÖGB-Chefs Foglar, der von einem “entarteten” Kaptalismus faselt, sollten gerade die Hetzer von linker Seite eher leiser treten.

Man könnte ihnen doch ansonsten glatt eine Stürmer-Diktion nachsagen ...