von Helmut
(Quelle)
Was steht in dem Bericht, der zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen 2024 geführt hat?
Rumänien wurde durch einen Befehl aus Washington in die Knie gezwungen. Antony Blinken hat ihn direkt an Bukarest weitergeleitet: Călin Georgescu musste um jeden Preis blockiert werden. Das offizielle Dokument, das diesen Befehl in eine staatliche Entscheidung umwandelte, war der DGIA-Bericht Nr. 00778639 vom 28.11.2024 im CSAT. Auf der Grundlage dieses Berichts hat Klaus Iohannis dem Verfassungsgericht die Annullierung des Wahlprozesses auferlegt.
Im DGIA-Bericht stand schwarz auf weiß, dass ein Sieg von Călin Georgescu ein „Risiko für die nationale Sicherheit” darstellen würde. Die angeführten Gründe:
1.Erhebliches geopolitisches Risiko
Die öffentlichen Äußerungen von Călin Georgescu zur raschen Beendigung des Konflikts in der Ukraine „widersprechen den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen der NATO”.
Der Entzug der militärischen und logistischen Unterstützung für Kiew „schafft eine strategische Lücke in der Ostflanke der Allianz” und würde Rumänien gegenüber dem „Expansionismus der Russischen Föderation” verwundbar machen.
2. Untergrabung der strategischen Partnerschaft mit den USA und der EU
Eine Präsidentschaft Georgescus würde zu einer „irreversiblen Schwächung der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“ führen, indem Militär-, Energie- und Wiederaufbauverträge blockiert würden.
Das Risiko, dass Rumänien „als unsicherer Staat für westliche Investitionen neu eingestuft“ wird, was sich direkt auf die nationale Wirtschaft auswirken würde.
3. Risiko einer inneren Destabilisierung
„Soziale Polarisierung und Radikalisierung” im Falle eines Wahlsiegs von Georgescu, mit Verweis auf mögliche Straßenproteste der Souveränisten.
„Internationale Isolation” würde Sanktionen oder Blockaden seitens der EU nach sich ziehen, mit direkten Folgen für die Bevölkerung, was zu „schwer zu bewältigenden inneren Spannungen” führen könnte.
Der Bericht, der mit Unterstützung des Generaldirektors der DGIA – Generalleutnant Petru Băiceanu (der am nächsten Tag einen weiteren Generalstern erhielt) – erstellt wurde, kam zu einem eindeutigen Schluss: Um die „Stabilität” und die „internationalen Verpflichtungen” aufrechtzuerhalten, musste der Wahlprozess für ungültig erklärt und die weitere Kandidatur von Călin Georgescu verboten werden.
Bezeichnenderweise hat kein anderer rumänischer Geheimdienst – SRI, SIE, STS – eine Einmischung in den Wahlprozess festgestellt. Das Verfassungsgericht hatte die erste Runde für gültig erklärt, aber nach der Intervention von Iohannis – der dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, Marian Enache, direkt mitteilte, dass die einzige Lösung die Eliminierung von Georgescu sei – hat das Gericht seine eigene Entscheidung revidiert und die von ihm validierte erste Runde für ungültig erklärt und dann, was weltweit beispiellos ist, den Wahlprozess (die zweite Runde) während seiner Durchführung unterbrochen.
Die Regierung Ciolacu und Klaus Iohannis erklärten sich bereit, die Rolle der Vollstrecker zu übernehmen. Brüssel unterstützte sie dabei und bürgte für die gesamte Operation, während die EU-Propaganda sich sofort in den Dienst der Mafia stellte. Die Klagen des Anwaltsteams von Georgescu wurden reihenweise abgewiesen.
Aus zwei links führe ich als Beispiel jeweils einen Absatz an:
Der o.g. DGIA-Bericht Nr. 00778639 vom 28.11.2024 im CSAT:
Ich übersetze einen Absatz daraus:
Es wurde auch bestätigt, dass Rumänien im aktuellen regionalen und insbesondere wahlpolitischen Sicherheitskontext zusammen mit anderen Staaten an der Ostflanke der NATO zu einem vorrangigen Ziel für feindselige Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, insbesondere der Russischen Föderation, geworden ist die ein wachsendes Interesse daran hat, die öffentliche Agenda in der rumänischen Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu beeinflussen.
Anmerkung: Es gibt keine einzige Bestätigung. Diese Behauptung ist eine reine Unterstellung, ohne jegliche Beweise.
Die damalige Reaktion der Bidenregierung (und „TheHill” ist nicht irgendein Schmierblatt!):
Die Biden-Regierung und Kongressabgeordnete schlagen Alarm wegen russischer Einmischung in die Präsidentschaftswahlen in Rumänien, einem NATO-Verbündeten, der an die Ukraine und das Schwarze Meer grenzt.
Damit komme ich zu den Gretchenfragen:
Was wird passieren, wenn Weidel oder/und Kickl mit einem Wahlergebnis ausgestattet werden, das eine Regierungsübernahme wahrscheinlich werden lässt?
Wie wird dann die EU reagieren?
Wie wird dann Washington reagieren?
Zu ihrer Gretchenfrage: Das wird nie passieren, weil dafür benötigt die FPÖ mehr als 50% der Stimmen, und dazu kann es praktisch nicht kommen, im Zweifel gründet man eben noch zwei, drei weitere Parteien, aus denen die Menschen auswählen und "protestwählen" können.
AntwortenLöschenBin im Wahlsystem nicht so bewandert. Aber es müssen nicht unbedingt 50% oder mehr sein. Da kommen ja noch die ungültigen Stimmen dazu, auch die Nichtwähler werden doch da irgendwie mitgezählt, oder nicht?
LöschenFest steht, wenn sich alle, die sich dem rechten Lager zuordnen (damit meine ich, die om Gedankengut rechtens sind) einschl. Strache &Co, nicht zersplittern, sondern bei der Wahl gemeinsam am Strang ziehen, dann sind sicher Dinge möglich, die man sich heute nocht so recht vorstellen kann. Das Hauptproblem resp. der grundsätzliche Vorteil der etablierten Parteien, nämlich schwarz/rot, besteht doch darin, dass sich ihre Gegner nicht einig sind und im Effekt zersplittern.
Existiert aber mal eine Einigung in irgendeiner Zukunft, dann muss sich Kickl vorsehen, dass er nicht gehaidert wird.