... wird durch die sogenannte »Steuerreform« 2015 einzementiert. »DiePresse« berichtet:
Mitterlehner betonte am Dienstag, dass nicht nachgebessert, sondern eine "Präzisierung" vorgenommen wurde. Dargelegt wurden etwa die Details zur künftigen Registrierkassenpflicht. Für die Kunden bedeutet sie, dass man sich einen Beleg geben lassen und diesen zumindest bis zum Verlassen des Geschäfts behalten muss. Dort könnte dann kontrolliert werden.Die Kontrolle der Kunden ist aber nicht das eigentliche Ziel des Finanzamtes, betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag. Es werde daher auch keine Strafen geben, wenn jemand den Beleg nicht hat. Vielmehr geht es darum, die Firmen zur Ausstellung des Belegs zu bringen. Denn in deren Kasse müsse es den Nachweis des Geschäftes geben. Die Pflicht gilt für alle Unternehmen, die einen Jahresumsatz über 15.000 Euro haben oder ihr Geschäft überwiegend in Bar bzw. mit Bankomatkarte abwickeln. [...]Wenn eine Wohnung, die der gemeinsame Hauptwohnsitz ist, zwischen Ehepartnern oder eingetragenen Partnern übertragen wird, so ist dies künftig bis zu einer Fläche von 150 m2 steuerfrei, kündigte Schelling an. Das gelte sowohl im Todesfall als auch unter Lebenden. Besteuert wird die Fläche über 150 m2 - bei 180 m2 gibt es also eine Steuer für 30 m2.Im Rahmen der Steuerreform wird die Übertragung von Wohnungen und Grundstücken an Familienmitglieder künftig anders besteuert. Statt des dreifachen Einheitswertes wird ab 2016 der Verkehrswert als Basis der Besteuerung herangezogen. Für Wohnungen bis zu einem Wert von 250.000 Euro bedeute dies zumeist eine Verbilligung, so Schelling. [...]Nach der Einigung innerhalb der Regierung auf die letzten Details wird es laut Schelling im Zuge der Begutachtung keine großen Änderungen mehr geben. Der Verhandlungsspielraum sei "ausgereizt", sagte er. Die diversen Interessenvertreter sollten sich daher "keine Hoffnungen machen, dass noch großartige Änderungen möglich sind". Er sei optimistisch, die erforderliche Zustimmung der Opposition zu den Zwei-Drittel-Materien zu erhalten. Gegengeschäfte werde es aber keine geben, so Schelling.
Heißt im Klartext: jetzt wird nicht sofort durch verdeckt ermittelnde Steuerfahnder gestraft, wer ohne Kassabon den Supermarkt verläßt — aber im Gesetz steht sicher keine lex imperfecta, sondern über irgendeinen Gummiparagraphen (»Finanzordnungswidrigkeit« bspw.) kann man später, wenn man die Untertanen disziplinieren will, jederzeit abkassieren.
Heißt im Klartext: bis jetzt ist eine Übertragung zwischen Ehegatten nach verschiedenen Titeln steuerbegünstigt oder sogar steuerfrei — in Zukunft nur dann wenn eine Fläche von 150 m² nicht überschritten wird. Und die Verkehrswerte gehen inzwischen durch die Decke dank asset inflation — und die Fiskalfaschos zocken einen für Scheingewinne ab. Welche Wohnung in halbwegs guter Lage noch unter 250.000 Euro kostet, soll uns der klugscheißende Schnauzer aus dem Finanzministerium mal vorhüpfen. In der Realität wird er (wenigstens in Wien) keine finden!
Heißt im Klartext: auf die Verfassung wird geschissen! Das Bankgeheimnis ist künftig so viel wert wie in Nordkorea oder in irgendeiner skandinavischen Bananenmonarchie — weil über Sparbücher ja bekanntlich immer schon IS-Terroristen finanziert wurden. Und wir wollen doch nuuuuuur den Terror und die Geldwäsche bekämpfen. Sorry, liebe Leute aus den einschlägigen Ministerien, die ihr solche heuchlerische Lügen vorschiebt, um den totalen Staat endlich, endlich umsetzen zu können: darf man euch wenigstens dafür in die Hackfresse kotzen? Verdienen würdet ihr's!
Österreich wird immer mehr zu einem Scheißstaat. Was wir unseren Politganoven »verdanken«, die mit legalen Mitteln faktisch nicht mehr rauszuschmeißen sind, da durch üppige Parteifinanzierung und durch die dichte Postenvergabe im Staatsapparat die Systempartei SPÖVP (samt grünen Feigenblättchen) per Wahlzettel faktisch nicht mehr eliminierbar ist.
Wer heute jung ist, dem kann man nur mehr raten: auswandern (solange er das ohne faktische Vermögenskonfiskation noch darf). Die Alternativen dazu sind leider überschaubar — nämlich:
1. mit Kalaschnikow & Co. ins Parlament zu eilen — das ist erstens durch das StGB verboten und außerdem völlig sinnlos! Für jeden von diesen Politruks warten schon zehn systemtreue Apparatschiks in der Warteschleife ...
Für irgendwelche Hohlköpfe aus Justiz & Polizei dazugesagt: nein, das ist ausdrücklich kein Aufruf zu Gewaltanwendung, sondern bloß ein hypothetisches Szenario, wie es sich leider in der Geschichte Österreichs freilich schon ereignet hat.
Und außerdem gibt es noch
2. man zocke zurück ab, wie und wo es geht. Man reduziere seinen Arbeitseinsatz und lebe von Sozialhilfe und öffentlichen Zuschüssen, wo man sie nur kriegen kann. Ja, das ist für einen Menschen mit Eigenverantwortung und Charakter nicht ganz leicht. Aber, Hand aufs Herz: wer sich solchen machtgeilen Arschlöchern gegenübersieht, der braucht in den Methoden seiner Verteidigung nicht wählerisch zu sein.
Schön sprechen und staatstragend denken war einmal! Unsere Staatsgangster sollen zur Kenntnis nehmen: der Bevölkerung auf den Kopf scheißen geht nur eine Zeitlang gut. Aber Scheiße verreiben — gar nicht! Und irgendwann wird auch der postengeilste Politruk und der größenwahnsinnigste Bürokrat erkennen müssen, daß er Kassabons nicht fressen, und auf Kosten einer verarmten und demotivierten Bevölkerung nicht leben kann. Und spätestens dann braucht er sich wegen Punkt 1. keine Sorgen zu machen ...
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