Die Wiener Tageszeitung »Die Presse« weiß von einer turbulenten Sitzung des Wiener Gemeinderates und Landtages zu berichten:
Zu heftigen gegenseitigen Attacken ist am Montag im Wiener Gemeinderat bei einer Debatte über den Ausbau des Islam-Zentrums in der Brigittenau gekommen. FP-Klubobmann Eduard Schock warf der SPÖ vor, die Anrainer rund um die Dammstraße ins "rechtsextreme Nazi-Eck" zu stellen. Er bezeichnete den Bau als "Moschee", die "Keimzelle einer Parallelgesellschaft" sei.
Moscheen seien nicht nur Gebetshäuser, sondern auch politische und wirtschaftliche Zentren, was auf einen symbolischen Machtanspruch hinweise: "Der (das betreffende Zentrum betreibende, Anm.) Verein Atib ist nicht irgendein harmloser Moschee-Verein, sondern eine stramme zentralistische Organisation." Dessen Hintermänner seien in der Türkei zu finden, die ganz Europa mit einem "islamistischen Netzwerk" überziehen würden, sagte Schock.
SP-Mandatar Erich Valentin bezeichnete die freiheitliche "Propaganda" als schamlos: "Sie instrumentalisieren Bürger, die Angst haben - und das ist schändlich." Die FPÖ habe hier eine Propaganda ausgegraben, die der "Diktion des 'Stürmers' und der Politik vor 1945" entspreche. "Wenn es - und ich hoffe das nicht - irgendwann zu Gewalt und Radikalität in Brigittenau in dieser oder anderen Fragen kommen sollte, wissen wir, wo die Schuldigen sitzen: in ihrer Fraktion", so Valentin in Richtung FPÖ.
Wenn die Diktion der FPÖ der des »Stürmers« entsprechen soll, dann fragt man sich nur, warum diese Partei dann nicht schon längst verboten wurde (daß sie es nicht schon längst ist, mag zwar die Linken wurmen, doch das müssen sie eben aushalten). Aber offenbar wissen die Behörden genau, daß sie mit einem derartig unsubstantiierten Verbotsantrag bei den Höchstgerichten wohl grandios auf die Schnauze fallen würden.
Man fragt sich weiters, warum Linke — wie üblich — keinen blassen Schimmer von Geschichte haben, denn wenn sie derart gewagte Vergleiche anstellen, dann beweisen sie damit doch nur, daß sie die Diktion der damaligen NS-Hetzpostille offenbar nur vom Hörensagen kennen. Und vermutlich nicht einmal das. Aber vielleicht handelt es sich dabei auch nur um den Fall einer bewußten Verharmlosung des NS-Unrechtsregimes — warten wir mal ab, wie engagiert sich die bekannt unabhängige Wiener Staatsanwaltschalt eines möglichen Meinungsdelikts rot-grüner Täter annimmt ...
Viel wahrscheinlicher ist allerdings, daß den Genossen und ihren grünlackierten Linksauslegern einfach die Muffe saust, wenn sie an die bevorstehenden Wahlschlappen denken. Auf einmal Machtpositionen räumen zu müssen, weil die Bevölkerung sich nicht länger verarschen lassen will — ja, das tut weh!
Und deshalb wird jetzt in gutmenschlicher Entrüstung skandalisiert, was bei näherer Betrachtung bestenfalls als Stilfrage angesehen werden kann. Doch angesichts von Wortmeldungen eines Herrn Haider — nein, nein! Nicht des verunfallten aus Kärnten, sondern des roten Schwätzers aus Linz —, der da vollmundig gemeint hat, man müsse den Besitzern von Aktien vor Augen führen, “wie unerwünscht Aktionäre sind”, oder eines ÖGB-Chefs Foglar, der von einem “entarteten” Kaptalismus faselt, sollten gerade die Hetzer von linker Seite eher leiser treten.
Man könnte ihnen doch ansonsten glatt eine Stürmer-Diktion nachsagen ...
Man fragt sich weiters, warum Linke — wie üblich — keinen blassen Schimmer von Geschichte haben, denn wenn sie derart gewagte Vergleiche anstellen, dann beweisen sie damit doch nur, daß sie die Diktion der damaligen NS-Hetzpostille offenbar nur vom Hörensagen kennen. Und vermutlich nicht einmal das. Aber vielleicht handelt es sich dabei auch nur um den Fall einer bewußten Verharmlosung des NS-Unrechtsregimes — warten wir mal ab, wie engagiert sich die bekannt unabhängige Wiener Staatsanwaltschalt eines möglichen Meinungsdelikts rot-grüner Täter annimmt ...
Viel wahrscheinlicher ist allerdings, daß den Genossen und ihren grünlackierten Linksauslegern einfach die Muffe saust, wenn sie an die bevorstehenden Wahlschlappen denken. Auf einmal Machtpositionen räumen zu müssen, weil die Bevölkerung sich nicht länger verarschen lassen will — ja, das tut weh!
Und deshalb wird jetzt in gutmenschlicher Entrüstung skandalisiert, was bei näherer Betrachtung bestenfalls als Stilfrage angesehen werden kann. Doch angesichts von Wortmeldungen eines Herrn Haider — nein, nein! Nicht des verunfallten aus Kärnten, sondern des roten Schwätzers aus Linz —, der da vollmundig gemeint hat, man müsse den Besitzern von Aktien vor Augen führen, “wie unerwünscht Aktionäre sind”, oder eines ÖGB-Chefs Foglar, der von einem “entarteten” Kaptalismus faselt, sollten gerade die Hetzer von linker Seite eher leiser treten.
Man könnte ihnen doch ansonsten glatt eine Stürmer-Diktion nachsagen ...
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