Freitag, 4. Oktober 2024

Die Wahl in Österreich und meine Gedanken dazu

von Helmut
 

Aber es sind die Gedanken eines Auslandsösterreichers, wohlgemerkt. Möglicherweise differieren sie zu den Vorstellungen der Österreicher, die im Land leben und dadurch täglich an der Front stehen.

Ja, die FPÖ mit Kickl hat gewonnen, was die Wahl betrifft. Aber sie hat nicht in der Form gewonnen, dass sie das alleinige Sagen bekommen haben. Natürlich hat die FPÖ nun die Option, sich mit Sondierungsverhandlungen mit den anderen Parteien damit zu befassen, ob eine Koalition zur Mehrheitsbildung möglich ist.

Würde ich nicht machen. Was würde ich vorziehen, wenn ich Kickl wäre?

Ich würde diese Verhandlungen raffiniert und diskret in den Abgrund führen, um damit zu belegen, dass man als FPÖ sehr wohl daran interessiert wäre, den Auftrag der Wähler umzusetzen. Aber, - aus Gründen der Engstirnigkeit der anderen Parteien, hat das nicht geklappt.

Die Folge davon ist, dass es wieder eine schwarz/rote Koalition gibt. Was Besseres kann der FPÖ nicht passieren. Dann kann sie den Finger andauernd in die Wunden legen, die das vorherige Bündnis mit den Schwarzen schon produziert hat, und die man mit Sicherheit nicht mit populären Entscheidungen wieder gerade biegen kann.

Die FPÖ kann sich dann als „Aufdeck-Partei“ in glaubhafter Form darstellen, und wirkt auf alle Fälle glaubhafter als die beiden Koalitionspartner. Der Erfolg wäre, dass dann die FPÖ bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommt.

Sie müsste also nochmal vier Jahre warten. Geht die FPÖ aber nun in eine Koalition mit den Schwarzen ein, dann kann sie wohl kaum z.B. eine Aufarbeitung der Coronazeit einfordern. Genau das aber, wenn die FPÖ in der Opposition wäre, würde einen entscheidenden Faktor zur späteren Mehrheit bedeuten.

Ich sehe das hier in Rumänien, wo die Videos im Internet mit der Forderung der Aufarbeitung der Verletzung sämtlicher Menschenrechte in diesen drei Jahren von 2020 – 2022 immer mehr an Gewicht bekommen, und in ein paar Wochen ist hier die Wahl im Parlament und für den Präsidenten.

Ich weiß nicht, ob die Leute in Österreich das Ganze mit der Aufarbeitung von Corona sowie der Verantwortung der zuständigen Politiker (egal, ob sie noch in Funktion sind oder schon abgetreten sind/wurden) gerne vergessen würden, - aber die vielen Toten sind doch eigentlich eine Verpflichtung, das von der Politik einzufordern.

Interessanterweise sind diese Stimmen in anderen EU-Ländern für die Aufarbeitung wesentlich lauter, nur in Deutschland und Österreich wird das nur ganz leise angesprochen, wenn überhaupt.

Aber das ist ja nur ein Punkt von vielen, wenn auch ein wichtiger, meiner Meinung nach. Es gibt sehr viele „Baustellen“, die dieses schwarz-grüne Konglomerat aufgerissen hat, - ohne eine adäquate Lösung für die Probleme anzubieten oder gar eine „Baustelle“ im Interesse der Bevölkerung abzuschließen.

Würde die FPÖ sich nun mit den Schwarzen einigen, dann würden sie automatisch in den Sumpf hineingezogen, der seit Langem vorhanden ist. Hier dann den Finger in die Wunden zu legen, würde zu einem Koalitionsstreit führen, und dann hätte die FPÖ wieder den Schwarzen Peter, weil sie es war, die Unfrieden reingebracht hat.

Also, ich halte die Oppositionsrolle für die nächsten vier Jahre für das strategisch Bessere, wobei es bei schwarz/rot ja gar keine Garantie gibt, dass das Ganze überhaupt vier Jahre hält.
 
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P.S.: Ich spreche bewusst von schwarz, denn dieses blöde „türkis“ als Modebenennung ist in meinen Augen eine politische Volksverdummung. Dazu kommt, dass nach der Farbenlehre „türkis“ nichts anderes als die Mischung von blau und grün ist. Und genau das kann hier politisch wohl kaum zutreffen.
 
 

3 Kommentare:

Erich hat gesagt…

Die FPÖ hat genügend Mandatare im neuen Nationalrat um einen U-Ausschuß ohne Stimmen der anderen Parteien einberufen zu können und, was vielleicht noch wichtiger ist, ohne sie gibt es keine 2/3-Mehrheit. Diese Möglichkeiten kann sie in der Opposition sicher zur Erreichung ihrer Ziele ausnützen ohne einen Koalitionsvertrag. Auch eine rasche Änderung der Geschäftsordnung wie in Thüringen von den Blockparteien zynisch durchgedrückt ist meiner Meinung nach nicht möglich. Die geheime Wahl des Parlamentspräsidenten kann natürlich einen F-Kandidaten verhindern.

Fiona hat gesagt…

Ein guter Ratschlag, vor allem wenn man bedenkt, dass seit gestern schon wieder "Donnerstagsdemos" angedroht werden! Nur eine kleine Korrektur: Es dauert in Österreich jetzt fünf Jahre, bis wir wieder Gelegenheit zu einer Nationalratswhl haben werden. Aber vielleicht kracht die Zuckerlkoalition eh schon früher und es gibt dann schon wieder Wahlen.

Heinz hat gesagt…

Nationalratswahlen finden in Ö alle 5 Jahre statt, die FPÖ müsste also 5 Jahre lang warten. Schwarz/rot geht sich nicht aus, die kommen nur auf 92 Mandate bei 183, das ist keine tragfähige Mehrheit, eine solche Regierung fliegt in einem Jahr wieder raus. Es braucht also eine 3er Koalition, und da hätte ich lieber eine geschäftsführende Regierung, die keine Gesetze erlassen darf, die richten keinen Schaden an. Das wäre überhaupt die perfekte Lösung.