... der Aufzeichnung eines Vortrags am 3. Oktober 2024 (www.youtube.com/watch?v=e_u_JKgl35E) an der Diplomatischen Akademie Wien — in Kooperation mit dem Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik — erscheint der folgende
Gastkommentar
von Darrin
Fakt bleibt folgendes:
Landesgrenzen sind erdachte Konstrukte. Wie diese Länder (gerne auch mal Staaten genannt) miteinander kommunizieren, kann stark variieren. Dies wird dann aber relevant, wenn es um eine Kriegsbeteiligung geht. Und hier ist das Völkerrecht komplett veraltet und eigentlich obsolet. (Zumal der Begriff eines Volkes mittlerweile negativ konnotiert ist).
Wenn Russland bspw. Militärgerät nahe Wladiwostok produziert, hätte die Ukraine – laut Reisners Verständnis des Völkerrechtes – das Recht dieses Ziel anzugreifen.
Wenn die NATO hingegen Militärgerät in Frankreich produzieren lässt und diese dann per EU (oder Mitgliedsstaaten) finanzierter „Militärhilfe“ an die Ukraine liefert, zählen diese Produktionsstätten nicht als legitimes Angriffsziel… schließlich sei ja Frankreich nicht hinreichend am Krieg beteiligt.
Genauso könnte man ja auch Marschflugkörper in Polen starten lassen, die dann erst über der Ukraine umprogrammiert werden könnten. Wäre das dann eine Kriegsbeteiligung oder fällt das unter ad hoc Lieferung von Militärhilfen per Luftpost?
Wo ist aber de facto der Unterschied zwischen diesen beiden Ansätzen? => Die weitere Zwischenebene der medialen Darstellung einer Pseudo-Unabhängigkeit der EU Staaten. Also die Trennung der Ressorts in EU (bisher ohne offiziellen Militärfaktor), NATO (transnationale, militärische Verpflichtungen), die Staaten selbst (mit nationalen Sicherheitsrichtlinien) und darunter natürlich noch Bundesländer, Kommunen, etc.
Russland brauchte also nur einen Grenzstreifen zwischen Ukraine und Russland temporär an China zu übergeben, und schon könnte China dort eigene AWACS Radar-Flugzeuge entlang fliegen lassen (genau wie es die NATO in Rumänien und Polen macht) und darüber die Flugeinsatzplanung, Luftabwehr- und Raketensteuerung übernehmen bzw. zentralisieren (genau wie es die NATO macht) , könnte dort Ausbildslager errichten (genau wie es die NATO in Polen oder Rumänien macht) und die Ukraine hätte kein Recht, diese Gebiete zu beschießen.
Gleiches gälte dann natürlich für einen quasi-autonomen Staat der Krim, Transnistrien, etc. Der Unterschied ist also nur eine erdachte Strukturebene und die Anerkennung auf UN Ebene. (Siehe auch Palästina als Staat anzuerkennen).
Geht man einen Schritt weiter, wird man den Krieg nur als ausgesourcte Machtspielchen reicher Investoren verstehen. Denn nur für diese Gruppe ist ein Krieg ein Gewinn. Für alle anderen ist es ein Verlust.
Weder schert sich ein Ukrainer wirklich darüber, welche Nationalität der Bürgermeister hat, welches Amt ihm die Rente sichert, noch kümmert er sich sonderlich darüber, dass gewisse Lösungen ausgeschlossen werden, weil übergeordnete Strukturen – wie die EU – diese nicht zulassen.
Bestes Beispiel dafür sind u.a. auch die Sonderhandelszonen westeuropäischer Länder in Polen, Rumänien; die Staatenlosigkeit der EZB; die Autonomiewünsche Wales, Schottlands, Kataloniens, Transnistriens, der Kurden, der Bewohner der Golanhöhen, oder eben auch das Wahlverhalten in den mitteldeutschen Bundesländern.
Diese wirkliche Souveränität des Volkes befürchten aber politische und militärische Strukturen – so also auch Herr Reisner – am meisten, da diese ja nur mittels Finanzspekulationen auf Gemeinschaftsgüter zu Geld gekommen sind… das Staatsgut also zur Sicherheit für die Kredite wurde, die den eigenen Machterhalt garantieren.
Daher wird es nie relevante Umfragen pro/contra Krieg geben. Und so wird es auch niemals eine Dezentralisierung der Militärfinanzierung geben, weil sonst heraus käme, dass kaum ein Normalbürger dies in der gegeben Form unterstützen würde.
Und alles was Herr Reisner machen kann, ist mit Glaskugel-Spekulationen ein Narrativ zu schaffen, dass zum vermeintlich eigenem Wohle führen soll, aber primär zur Ablehnung abweichender Szenarien dient.
Sollte bspw. Belgien und die Niederlande zusammenwachsen, juckt es den deutschen Normalbürger vermitlich recht wenig. Sollten diese aus der NATO aussteigen wollen, genauso wenig. Und so verhält es sich mit der Aufteilung der östlichen Gebiete in Litauen, Lettland und Estland, welche dann für interessante Vergleiche mit der Aufspaltung Jugoslaviens zulassen, ebenso der Spaltung/Autonomie Zyperns, etc.
Nicht umsonst ist es bei diesen Machtspielchen leichter, einen Krieg zu starten (oder sich zu beteiligen bzw. zu finanzieren), als ein stabiles System zur medizinischen Versorgung einzuführen (siehe USA), zur staatlichen Rentenversorgung, zum stabilen Renteneintrittsalters, zur Infrastrukturerhalt (siehe Brückenpflege), für genügend Wohnraum, etc. Und nicht umsonst gibt es dort komplett widersprüchliche Ansätze. Während Krankenhäuser wirtschaftlich gewinnoptimiert werden müssen, soll die Militärfinanzierung zentralisiert werden…. obwohl beides dem Volkswohl dient.
Man frage also mal in Spanien nach, wie „menschlich“ sich Politiker bei den Autonomie-Bestrebungen verhalten haben… ob sie die bestmöglichte Vertretung der eigenen Bürger waren, was ja eigentlich der einzig erteilte Auftrag ist, oder ob sie eher „internationale“ Finanzierungsinteressen und Großmachtfantasien dienen.
Denn dann klärt sich der Krieg in der Ukraine auch recht schnell.
Eine Neutralitätserklärung ist für kein Land der Welt ein unannehmbares Konstrukt. Genauso vollführen tagtäglich die Mehrheit der Bevölkerung die zumutbare Unterordnung in ein unausgewogenes Beschäftigungsverhältnis. Oder wer wäre schon freiwillig Sachbearbeiter oder Fließenleger?
Und dann gibt es noch die ganz pragmatischen Gründe, die Herr Reisner im Video natürlich geflissendlich ausspart. Das fällt unter den Begriff der „Konsequenzen“.
Denn auch wenn man mal die Idee aufgreift und einen Angriff der Ukraine tief in russisches Gebiet billigen könnte, wären die Konsequenzen in erster Instanz nicht durch Herrn Reisner (oder dessen Kinder) zu tragen. Denn bei einem Krieg gibt es auch keine echten Limitierungen. Wenn bspw. Drohnen – wie Herr Reisner es selbst aussagt – von Ukrainern in ihren Wohnungen gefertigt werden, sind diese Räumlichkeiten allesamt Kriegsfabriken – und somit legitime Ziele für Angriffe. Begreift also Herr Reisner das Ausmaß seiner eigenen Dummheit?
Genauso könnte ein Land – wie Russland – trotzdem Ziele in den herrstellenden Ländern anvisieren, genau unter dem Gesichtspunkt einer signifikanten oder mehrheitlichen Kriegsbeteiligung aufgrund der Waffenlieferungen und Finanzierungen. Es könnte also eine Mehrheitsregelung – wie bei jeder GmbH oder AG auch – als Vorwand anbringen.
Klar könnte die NATO dann zwar den Bündnisfall ausrufen, dies wäre aber äußerst fraglich, wenn die NATO zuvor die Lieferung der Waffen als staatliche Eigeninitiative hingestellt hat. Doch auch sonst wäre selbst dieser Bündnisfall für Russland kein Beinbruch. Denn es käme dann immer noch auf die Reaktion der NATO an.
Wäre bspw. ein Herr Reisner (und dessen Kinder) bereit im Bündnisfall gegen Russland in den Krieg zu gehen, weil Russland das Völkerrecht fragwürdig ausgelegt hätte… also aufgrund eines gerichtlichen Streitfalls?
Viel wahrscheinlicher wäre dann, dass die NATO trotzdem keinen Bündnisfall ausrufen würde oder keine gravierenden Gegenmaßnahmen starten würde, da diese Reaktion dann wiederum eine Konsequenz hätte… es also zu einer Eskalation käme, bei der die EU – als vermeindlich wirtschaftsstärkere Region – wesentlich mehr zu verlieren hätte.
Zerstören bspw. die NATO und Russland die gegnerische Ol- und Gasversorgung zu 100%, wer würde wohl mehr darunter leiden? Gäbe es weder auf der Seite der NATO noch auf der Seite Russlands einen internationalen Schiffsverkehr mehr, wer würde wohl mehr leiden? – Zumal doch die Sanktionen angeblich so sehr helfen.
Und was passiert, wenn als Folge der NATO-Waffen auf russische Strukturen Nordkorea den Süden überfällt, um zu einer Verlagerung der Waffenlieferungen zu führen (siehe auch Israel-Libanon). Irgendein Vorwand gäbe es da bestimm. Das wäre dann für Herrn Reisner zwar völkerrechtskonform, aber trotzdem eine menschliche Katastrophe.
Und genau deshalb ist die Argumentation auf Völkerrechtsbasis totaler Quatsch und nur elitäres Gehabe. Denn auch hier wäre kaum ein Normalbürger für einen völkerrechtlich vollkommen gerechten Krieg, wenn es als Alternative auch eine friedliche Lösung gäbe, selbst wenn diese nicht zum „eigenen Wohle“ Österreichs (oder der EU / NATO) gereicht.