Mittwoch, 4. März 2020

Zum Melden rechtswidriger Postings


... fordert Andreas Unterberger in seinem Tagebuch auf. Mit durchaus nachvollziehbaren Gründen:
Wir leben bekanntlich in einem Staat und unter einer Justiz, die die Meinungsfreiheit nicht mehr sehr hochhalten. Die gegenwärtige Regierung hat angekündigt, sie sogar noch weiter einschränken zu wollen. Umso sorgfältiger sollte man sich dessen bewusst sein, dass es nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern auch der österreichischen Justiz ist, sich bei Formulierungen an Regeln zu halten. Und wenn andere das nicht tun, dann sind alle jene, denen an der Rest-Freiheit der Existenz solcher Diskussionsforen liegt, umso intensiver gebeten, Regelverletzungen zu melden.

Sei es in Hinblick auf persönliche Ehrenbeleidigungen, sei es in Hinblick auf das NS-Verbotsgesetz, sei es in Hinblick auf Kreditschädigungen, sei es in Hinblick auf den Verhetzungsparagraphen, der ja bestimmte, sehr einseitig ausgewählte Gruppen auf europäischen Wunsch unter besonderen Schutz gestellt hat. Auch wenn man etwa an diesem Gesetz Kritik übt, wie es das Tagebuch tut, so ist es doch sehr ratsam, es einzuhalten.
Nochmals betont: Unterberger hat aus legitimem Selbstschutz völlig recht, die Leser um Mithilfe zu ersuchen! Hier auf dem LePenseur-Blog ist es wegen des unvergleichlich geringeren Kommentar-aufkommens möglich, eine Vollmoderation aller Kommentare zu betreiben — aber das wäre ja bei »Unterbergers Tagebuch« mit — im Schnitt! — rund 160 Kommentaren pro Artikel (!) bereits ein Fulltime-Job, und damit faktisch das Ende dieser kostenlosen Webpräsenz, denn: »Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld« ...

Dennoch: dieser Artikel ist ein Armutszeugnis! Nicht für Andreas Unterberger, wohlgemerkt, sondern für den tatsächlichen Stand der Meinungsfreiheit in unserer, doch  vorgeblich so rechtsstaatlichen und demokratischen Alpenrepublik. Ein Kommentarposter bringt diesen deplorablen Befund exakt auf den Punkt:

Kyrios Doulos
01. März 2020 11:14

Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,

ich verstehe Ihr Ansinnen.
Ich ergänze es:

Ihre Zeilen sind ein sichtbares Zeichen, daß wir bereits in einer Diktatur leben, in der sogar die Bürger verpflichtet sind, bei der Zensur mitzuhelfen.

Ich wünsche mir eine Demokratie mit Meinungsfreiheit. Und die einzige Regel, daß, wer sich persönlich beleidigt, verleumdet oder diskreditiert fühlt, höchstpersönlich tätig werden soll, dagegen vorzugehen.

Ich weiß, daß das in Zeiten, in der ein Putschlanzler Kurz bestimmt, was widerlich und daher verboten und hinter Schloß und Riegel gehört, ein feuchter Traum ist und wohl weiterhin bleiben wird.

Ich werde mich am Melden nicht beteiligen. Betroffene mögen selbst tätig werden. Die Grenze zwischen Melden und Denunzieren ist fließend. Ich bin kein Jurist und in vielen Fällen gar nicht kundig genug im Erkennen von Rectswidrigem.

Vielleicht müssen wir uns drauf einstellen, daß wir entweder im Darknet untertauchen oder so heimich wie möglich analog.

Meine Adresse haben Sie, Herr Dr.Unterberger. Für Ihren Blog per Post würde ich wegen Ihrer hohen Qualität auch viel mehr zahlen als jetzt für das digitale Abonnoment. Sollte dies einmal notwendig werden, dann schreiben Sie mir bitte.

Mit besten Grüßen,
Kyrios Doulos

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PS: Ist ja schon traurig genug, daß wir unsern Klarnamen hier lieber doch nicht nennen. In meinem Fall wäre das tatsächlich geschäftsschädigend. Ist das schon (ohne Melden) ein Zeichen, wie krank unsere Demokratie schon war, bevor sie nun zur Diktatur der Zensur wurde!


Kommentare:

Michael hat gesagt…

"Es ist und bleibt in einem Land, der größte Schuft der Denunziant!"

Sehr von mir geschätzter Penseur!

Ich teile Ihre Meinung zur (angeblich vorhandenen) Meinungsfreiheit. Leider bedeutet inzwischen die Freiheit der Meinung, dass sie "links" zu sein hat und wehe, wer das betreute Denken verlässt! Derjenige, wenn er/sie sich noch getraut seine Meinung zu sagen, ist auf jedenfall ein NAZI bei einer anderen, als der, von oben vorgegebenen Meinung!

MfG Michael!

Sabine W. hat gesagt…

Sehe ich anders. So lange man das Wörterbuch des Unmenschen mit Termini wie z.. "linker Menschenmüll" beiseite lässt, kann und "darf" man jedenfalls in Deutschland nach wie vor sehr vieles frei heraus sagen. Durchaus auch von rechts, wie wir ja seit dem AfD-Einzug in die Parlamente täglich erleben. Klare Sprache geht auch ohne Herabwürdigungen.

Michael hat gesagt…

S.g Sabine W.!

Sie können schon ihre Meinung äußern, das geht auch in einer Diktatur, aber dürfen tun sie nicht! Wenn sie trotzdem meinen, es tun zu dürfen, dann können sie mit erheblichen Schwierigkeiten rechnen, sofern sie die "falsche"
Meinung äußern.

MfG Michael!

Fragolin hat gesagt…

Werte Sabine W.,
natürlich darf man auch in einer Diktatur alles sagen, aber in einer Demokratie hätte man zum Beispiel dafür keinen Brandanschlag auf einen Bundesparteivorsitzenden kassiert, und wenn doch, zumindest einen irgendwie gearteten Aufschrei ehrlicher Demokraten vernommen und nicht nur feixend gemurmelte Schadenfreude. In einer Demokratie wäre ein hoher Beamter für das Wagnis des korrektiven Widerspruchs gegen die Kanzleuse nicht gefeuert worden. In einer Demokratie muss jemand, der frei seine Meinung sagt, mit Widerspruch rechnen. Aber nicht mit staatlich geduldeter und sogar mit Millionen geförderter Gewalt oder staatlichen Repressalien.
Die Alten aus dem Osten wissen das noch. Daher werden jene, die nicht bis heute glühende DDR-Ostalgiker und SED-Genossen sind, auch als Nazis und damit offen erklärte Feinde des Staates niedergebrüllt. Und der Staat ist Merkel.
Demokratische Reststücke finden sich hie und da noch, aber der Teil an der Grundordnung mit dem "freiheitlich" wurde unter Merkel pulverisiert und ist nicht mehr existent.
MfG Fragolin

Anonym hat gesagt…

@ Sabine
Der Terminus "Wörterbuch des Unmenschen" ist mir neu. Aber ich stimme zu, den Terminus "linker Menschenmüll" sollte man so nicht verwenden. Es genügt völlig "linker Müll", das Mensch kann man getrost weglassen. Habe die Ehre.

Sabine W. hat gesagt…

Werter Anonym:

Der Terminus "Wörterbuch des Unmenschen" ist zumindest in Deutschland weithin bekannt. Er stammt von dem bekannten Heidelberger Politologen Dolf Sternberger, der in den 60er Jahren ein Buch unter eben diesem zum geflügelten Wort gewordenen Titel herausbrachte, wo er die Sprache des NS-Regimes und des Kommunismus analysierte.

Er würde auch den Ausdruck "Linker Müll" sdesem Wörterbuch zurechnen, obwohl er alles andere als ein Linker war, sondern ein Konservativer, der in vielen FAZ-Artikeln stets Adenauers Politik verteidigt hat.

Atlantiker hat gesagt…

Heute war in der Frankurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 3 Bemerkenswertes zu lesen. Auf der oberen Hälfte eine Reportage unter dem Titel "Eine Partei im Getto", wo dargestellt wird, wie sich AfD-Chef Chrupalla durch seinen "Offenen Brief" an die Parteimitglieder nach dem Hanau-Massaker, in dem er seine Partei zu einer maßvolleren Sprache aufrief, in der vom rechtsextremen Höcke-"Flügel" inzwischen weitestgehend beherrschten Partei total ins Abseits manövriert hat.

Auf der gesamten unteren Hälfte dieser Seite 3 sind nichts anderes als zahllose unkommentierte, für sich sprechende Zitate führender AfD-Politiker aus den letzten Jahren zu lese. Diese machen verständlich, warum diese Partei nicht, wie sie längst erwartet hatte, deutschlandweit bei 25 bis 30% liegt, sondern aus den Teenie-Prozentzahlen nicht rauskommt.

Die dort gesammelten Zitate werden die Macher dieses und zahlreicher weiterer Blogs begeistern. Schon klar. Aber "das Volk" gewinnt man so nicht, und somit auch keine Wahlen. Und das kindliche AfD-Gegreine über die böse "Ausgrenzung" durch den anderen Parteien wird dann nur noch lächerlich. Zumal die anderen Parteien ja nur die bösen "System"- und "Altparteien" sind, mit denen die AfD ja gar nichts zu schaffen haben will.

Wohlgemekt: die FAZ ist eine bürgerlich-konservative Zeitung. (Auch wenn sie hier sicher eher als "Main-Prawda" läuft...)

Norbert hat gesagt…

Neueste Umfrage in Deutschland:.die Anhänger sämtlicher "Systemparteien" unterstützen mit überwältigender Mehrheit die Unvereinbarkeit mit der AfD. Am gering geringsten ist die Zustimmung dazu in der FDP mit "nur" 75 Prozent. Am höchsten - Achtung! - in der CDU mit 93 Prozent.

Was den abartigen CDU-Hass in den rechtspopulistischen Blogs erklärt.

Le Penseur hat gesagt…

Cher Norbert,

auf die naheliegende Idee, daß die CDUler genau deshalb, weil ihnen die AfDler von der Programmatik und von der gesellschafts-, kultur- und wirtschaftspolitischen Einstellung bei weitem am nächsten stehen, und die Wähler der AfD sich zu erheblichen Teilen aus enttäuschten CDU-Wählern rekrutieren, die AfD als "Erbfeind" betrachten, sind Sie freilich nicht gekommen.

Es ist eine altbekannte Tatsache, daß die innigsten Feindschaften zwischen den Parteien bestehen, die einander am verwechselbarsten ähnlich sind. Gegen wen hat bspw. in der Weimarer Republik die USPD am meisten gegiftet? Gegen die Demokratische Volkspartei? Gegen das Zentrum? Nö! Gegen die SPD natürlich. Und vice versa.

Mal darüber nachdenken!

Le Penseur hat gesagt…

Cher Atlantiker,

als ich Ihr

Wohlgemekt: die FAZ ist eine bürgerlich-konservative Zeitung

ist mir vor Lachen fast mein Tablet runtergefallen. Danke!

You made my day!

Atlantiker hat gesagt…

Eben. Wie ich schon schrieb, für Sie und Ihre populistischen Freunderln ist die FAZ eine kommunistische Prawda. Was auch erklärt, weshalb die CDU für Sie eine linksextreme Kader-Partei ist. Können Sie ja gerne so sehen. Bloss werden Sie mit dieser wirren Weltsicht ein Volk, das Radikalinskis und Fanatiker nicht mag, niemals gewinnen.

Deutschländer hat gesagt…

@Norbert:
Ein "Volk", das keines mehr ist, weil die gezielt ins Werk gesetzte Umvolkung der US-Satrapin Merkel erfolgreich vollzogen wurde, wird natürlich die einzigen Sachwalter der Interessen des autochthonen deutschen Volkes mit unnachgiebigem Hass verfolgen.

Le Penseur hat gesagt…

Cher Atlantiker,

Sie übertreiben bewußt. Nein, die FAZ ist keine kommunistische Prawda. Sie heute noch als "bürgerlich-konservative Zeitung" zuapostrophieren, ist aber ebenso lächerlich. Ja, das war sie vor Jahrzehnten einmal. Aber ist sie schon längst nicht mehr.

Und nein, ich halte die CDU auch nicht für eine "linksextreme Kader-Partei". Ich halte sie nur durch linke Unterwanderung (Merkel & Consorten) eklatant gegenüber früher nach links gerückt, und die vielen Funktionäre der mittleren Ebene, die gegenüber Merkel den Schwanz einklemmen und gehorsam "Wuff" machen, wenn sie's verlangt, für die exakt gleichen posteninteressierten Opportunisten, für die ich die allermeisten Politiker halte.

Schon der große alte F.A.v.Hayek äußerte mehrmals, daß der Ausleseprozeß in einer Parteien"demokratie" keineswegs die besten, sondern die opportunistischsten Funktionäre nach oben bringt.

Eine links unterwanderte Spitze mit einer großen Menge an brav mit der Leitwölfin mitbellenden Hundsis: ja, das wäre meine Beschreibung der real existierenden CDU.

"Linksextrem" hingegen nicht. "Rückgratlos, postengeil und feige" trifft's weitaus besser.