Freitag, 9. Dezember 2011

»Briten isoliert: Alle anderen EU-Staaten für Fiskalpakt«

... titelt »Die Presse« soeben. Nun, das ist natürlich nicht ganz richtig. Nicht »alle anderen Staaten« sind für den Fiskalpakt, sondern bloß ihre Regierungen (wobei die Freiwilligkeit dieses Dafür-Seins bei Ungarn et al. durchaus hinterfragt werden darf).
Der EU-Gipfel hat sich auf einen zwischenstaatlichen Haushaltspakt für 26 Länder geeinigt. Eine EU-Vertragsänderung ist jedoch gescheitert. Großbritannien verhinderte eine weitreichende Einigung.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise werden nun doch 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis März 2012 einen zwischenstaatlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin, den "Fiskalpakt", schließen. Zuvor waren die Länder Ungarn, Schweden und Tschechien dem Vertrag noch ablehnend gegenübergestanden. Die angestrebte große Lösung auf EU-Ebene ist beim Gipfel in Brüssel aber gescheitert. Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Gegenforderungen eine Einigung per EU-Vertrag. Diese hätte Einstimmig sein müssen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft "inakzeptable Forderungen" gestellt.
Ach, inakzeptable Forderungen ...? Der Wunsch, Herr im eigenen Haus zu bleiben, ist nun bereits inakzeptabel? Intéressant ... très intéressant!

Bei Kälteeinbrüchen kommt es durchaus auf Isolierung an — ob man mitfriert, oder gemütlich zu Hause sitzen kann. Abar auch wenn's im Nachbarhaus brennt, ist man für eine Brandschutz-Isolierung dankbar — wenn man rechtzeitig drauf g'schaut hat, daß man's hat, wenn man's braucht ...

Nun, die Briten schauen eben rechtzeitig drauf. Eher ein Grund, sie für ihre Weitsicht zu beneiden, und ihnen für die Verhinderung einer Vertragsänderung zu danken, als sie anzugeifern. Unsere Politiker könnten ja auch so g'scheit sein — naja, lassen wir das lieber ...

Kommentare:

Friedrich hat gesagt…

Dazu schrieb ich heute:
http://mises.org/Community/blogs/fdominicus/archive/2011/12/10/well-done-mr-cameron.aspx

Und auf freie Welt:
http://www.freiewelt.net/blog-3835/nur-eine-frage.html

Ich wünschte Deutschland wäre so "isoliert". Und dann wünschte ich mir eine Goldmark, GoldDublone, oder wie auch immer die Währung heissen mag die durch Werte gedeckt ist....

Hier speziell hapert es leider auch bei den Briten. Papier ist geduldig und eine 0 mehr oder weniger au Papier macht nicht wirklich Probleme.

Anonym hat gesagt…

Das Gedöns, hier hätte sich erstmals ein Land gegen EU-Verträge gestellt, ist aus vielerlei Sicht Unfug:

Schweden hat nicht, wie vertraglich vorgesehen (*), seine Währungen an den Euro gekoppelt und verletzt damit den Maastricht-Vertrag, weiters haben GB, Polen (IIRC) und Tschechien nicht die mit dem Lissabon-Vertrag einhergehende EU-Menschenrechtskonvention ratifiziert.

Opt-Outs, einzelne Sondervereinbarungen oder sogar gezielte und tolerierte Vertragsverletzungen durch einzelne Länder gab es in der EU seit jeher.

(*)Wechselkursmechanismus II (abgekürzt WKM II oder wegen seines Vorgängers auch EWS, engl. European Exchange Rate Mechanism II bzw. ERM II)

Le Penseur hat gesagt…

@Anonym (wie wär's mit einem Nick?):

Danke für die Zusammenstellung der Infos!