Sonntag, 18. Dezember 2011

Soeben in Zettels KZ ...

... Realsatire pur! Poster »Urlauber« schreibt im Thread über die Turbulenzen um Merkels Wuffi:
Wulff ist Präsident eines Staates mit einer fest etablierten Gesinnungsschnüffel-wissenschaft, Gesinnungspolizei und Gesinnungsjustiz.
Worauf ihm Zettel scharf in die Parade fährt:
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Gesinnungsjustiz.

Ich bitte Sie dringend, zu beachten, daß Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat in diesem Forum nicht erlaubt sind. Es gibt genug Blogs und Foren, wo diejenigen, die diesen Staat ablehnen, sich äußern können. Hier nicht.

Bitte respektieren Sie das; und verstehen Sie diese Antwort bitte als letzte Warnung.
LOL. Ich kenne jede Menge Menschen, die sich das Leben durch Illusionen erleichtern (und werde, illusionslos betrachtet, vermutlich auch zu ihnen gehören). Ich kenne auch einige, die durch ihre Illusionen langsam Gefahr laufen, die Realität nicht mehr erkennen zu können, selbst wenn sie's wollten.

Aber den Satz: »Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Gesinnungsjustiz« hinzuschreiben — also dazu gehört schon ein Maß an Realitätsverweigerung, das bereits als besorgniserregend einzustufen ist ...

Kommentare:

Rayson hat gesagt…

Werter "Denker", mit Verlaub: Ich lebe im heutigen Deutschland, und bei aller Kritik an diesem und jenem, von einer "Gesinnungsjustiz" im Stile eines Freislers oder seiner Nachahmer in der DDR ist dieser Staat noch meilenwert entfernt.

Es ist äußerst schade, dass auch Leuten wie dir, deren Scharfsinn bei der Aufdeckung linker Halbwahrheiten und Lebenslügen ich sehr goutiere, bei der Beurteilung der Lage in diesem zugegeben immer ein Stück zu aufgeregten Land im Norden abrupt das Kleingeld ausgeht. Behalte die großen Scheine, du könntest sie noch brauchen.

Le Penseur hat gesagt…

@Rayson:

Sie werden wohl nicht bestreiten können, daß das deutsche Strafrecht ein ganze Reihe von Gesinnungsstrafrechtsparagraphen enthält. Eine Justiz, die diese in der Praxis auch judiziert, betreibt demnach Gesinnungsjustiz.

Das kann man schönreden (»... wo gäbe es denn solche Paragraphen nicht ...« — die einzig richtige Antwort darauf wäre: »In einem freiheitlichen Rechtsstaat!«), aber wohl nicht bestreiten.

»Gesinnungsjustiz« fängt auch nicht erst bei Freisler an, sondern kulminiert bei ihm! Aber es gibt sie, sozusagen, auch billiger — eben auch in der realexistierenden Bundesrepublik 2011.

Sie brauchen auch nicht zu glauben, daß ich etwa Österreich nicht exakt denselben Vorwurf machen würde! Wenn ich z.B. daran denke, daß die Grazer Gemeinderätin Dr. Susanne Winter wegen des inhaltlich völlig korrekten Satzes, daß Mohammed im heutigen Rechtssystem als Kinderschänder zu bezeichnen wäre, wegen Volksverhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren angezeigt und verurteilt wurde, dann frage ich mich, was daran keine Gesinnungsjustiz sein sollte!

Wenn die USA eine ausufernde »hate crime«-Gesetzgebung und -Judikatur haben, was ist das anderes als Geinnungsjustiz?

Das Problem ist: die Gesinnungsjustiz ist mittlerweile längst zum Kleingeld unter den skandalösen Entartungen unseres Systems geworden. Und wer bzw. was damit nicht »erledigt« werden kann, wird dem »medialen Arm der Justiz« (quasi das zeitgemäße Pendant zur Terminologie der Inquisitionsprozesse) überantwortet.

Sie verstehen hoffentlich, warum ich hier — wie öfters — an ein bekanntes Zitat von Max Liebermann denken muß ...

Nescio hat gesagt…

Rayson, lassen Sie es sich von einem Juristen, der seit 2 Jahrzehnten die Rechtsprechung im deutschsprachigen Raum beobachtet, gesagt sein:

1.) Die Judikatur paßt sich immer überaus geschmeidig (auch bei gleichbleibendem Gesetzestext) an den momentan gerade herrschenden Zeitgeist an und

2.) mißt, um zu einem zeitgeistig erwünschten Urteil zu kommen, gerne mit zweierlei Maß.

Dieses Phänomen ist freilich nicht auf den deutschsprachigen Raum beschränkt. Und auch nicht auf die Gegenwart: Im Mittelalter fanden Juristen rhetorisch und logisch brilliante Begründungen, warum Hexen so gefährlich sind, und was sie wie und warum treiben. Daß sie unzweifelhaft durch die Lüfte fliegen, mit dem Teufel buhlen, und Mißernten und Seuchen verursachen und deshalb verbrannt werden müssen.

Ob die Richter damals selbst glaubten, was sie da schrieben? Nein. Die waren ja nicht blöd! Aber die Fürsten und Könige brauchten Sündenböcke für aktuelle Probleme.

An einer Hungersnot waren Hexen schuld. Mußten sie sein. Sonst wäre noch jemand auf die Idee gekommen, das Versagen bei den Eliten zu suchen, die ja als Vorsorge für Hungersnöte beizeiten Lebensmittelvorrate für die Allgemeinheit hätten anlegen können. Ähnliches gilt für Seuchen: Die Eliten hätten durch von oben verordnete Hygienemaßnahmen so manche Pestepidemie verhindern können.

Aber Sündenböcke sind immer praktisch, um vom eigenen Versagen abzulenken ...

Anonym hat gesagt…
Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.
Le Penseur hat gesagt…

@Anonym:

Bitte unterlassen Sie persönliche Beleidigungen! Ich bin, wie man weiß, ein Feind von jeglicher Zensur — aber jemanden auf meinem Blog zu beschimpfen, hätte möglicherweise auch Konsequenzen für mich als Betreiber dieses Blogs. Und daran habe ich nun wirklich kein Interesse.

Calimero hat gesagt…

"Zeitgeistjustiz"? Passt!

Anonym hat gesagt…

-> "Das milde Urteil begründete der Richter damit, dass der Rumäne besonders haftempfindlich sei, da er die deutsche Sprache nicht beherrscht. Aus diesem Grund hatte sich auch der Staatsanwalt für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen."...

http://killerbeesagt.wordpress.com/2011/12/17/sind-sie-haftempfindlich/

Friedrich hat gesagt…

Ich schliesse mich den Argumenten von Nescio an. Noch scheint es mir für "etablierten Gesinnungsschnüffel-wissenschaft, Gesinnungspolizei und Gesinnungsjustiz."

nicht zu reichen. Aber Tendenzen sind leider unverkennbar. Der euphemistische Name lautet natürlich nicht Gesinnung sondern "politisch korrekt" und als Richter von den Politikern eingesetzt als "politisch unkorrekt darzustehen dürfte sehr problematisch sein.

Wir haben eine merkwürdige Opfer/Täterjustiz. Der Schutz der Opfer muß hinter den Rechten der "armen" Täter zurückstehen. Oder anders von Verantwortung wird geredet nur mit Worten gefordert aber alle Gesetze sprechen für eine Verschleierung. Oder anders herum manche Dinge darf man ungestört verhetzen und da wird dann behauptet. Es handele sich um freie Meinungsäußerung bei anderen Sachen darf man es nicht. Und hier ist meines Erachtens klar die Tendenz einer Art "Gesinnungsverhalten" zu erkennen.

Friedrich hat gesagt…

Im Nachhinein fällt mir die interssante Wortspielerei in der Überschrift auf. Die ist gut gelungen.

Nescio hat gesagt…

Zettel zu lesen, das ist Masochismus.
Laßts ihn anglahnt, wie man bei uns in Wienistan früher sagte.
In Zettels Zimmer findet man zwar manchmal geistreiche Kommentatoren, aber die sind dort am falschen Ort. Viel, viel besser wäre ein "Penseurs Raum", oder so ähnlich, eine schöne Bezeichnung dafür müßte man noch finden.

Wobei ich leider annehmen muß, daß Penseur dafür (ständige Moderation nötig, das ist aufwendig) keine Zeit hat.

Anonym hat gesagt…

Apropos Wulff - ich bin gespannt auf weitere Enthüllungen, vor allem über seine Frau Bett-ina. :)

Le Penseur hat gesagt…

@Nescio:

Wobei ich leider annehmen muß, daß Penseur dafür (ständige Moderation nötig, das ist aufwendig) keine Zeit hat.

Was Sie (wenigstens aus Ihrem Nick zu schließen) nicht wissen, weiß ich nicht. Aber daß Sie wissen, daß ich für solche Dauermoderation weder Zeit noch Geduld habe, das weiß ich nun sicher :-D

@Anonym:

Welches Gelichter treibt sich da auf meinem Blog rum? Ich bin erschüttert!

Anonym hat gesagt…

Mit "Enthüllungen" meinte ich natürlich ausschließlich solche in Zeitungen. Also, solche ohne Bilder, nur so geschriebene halt. Die sind interessant genug, was man so hört. :)

Nola hat gesagt…

Auch das ist für mich Gesinnungsjustiz. Oder zumindest die Aufforderung dazu. Das sagt ein ehemaliger zweithöchster Staatsrichter. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.


http://www.fr-online.de/politik/denkanstoesse-zum--ehrenmord-,1472596,3184172.html


Winfried Hassemer, früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, sorgt mit der Forderung nach einer strafrechtlichen Relativierung von "Ehrenmorden" für Wirbel. In einem Interview von Spiegel Online sprach sich der frühere Strafrechtsprofessor für mildere Strafen aus.

Hassemer sagte wörtlich: "Ich finde, bei einer derartigen Tat müssen auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden… Deshalb muss man auch einen Verbotsirrtum in Erwägung ziehen." Daher seien sogenannte Ehrenmorde nicht zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu ahnden.

Die deutsche Gerichtspraxis handhabt das bisher anders: "Ehrenmord" ist Mord, und dafür sieht das deutsche Strafrecht zwingend lebenslange Freiheitsstrafe vor. Nur, wenn die Täter noch nicht volljährig oder Heranwachsende sind, also unter das Jugendstrafrecht fallen, werden Zeitstrafen verhängt.(...)

Gruß Nola

nola hat gesagt…

Manchmal regelt sich auch alles von "allein" zuzwein. Und wenn es nicht diese traurigen Hintergründe gäbe, könnte man fast lachen, zumindest bei der bildlichen Vorstellung.

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http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/wueste-knast-randale--ehrenmoerder---pruegelt-tot-hetzer-mit-kochtopf-nieder,7169126,11310172.html


In ihrer Zelle in Moabit überfiel der Wedding-Killer jetzt den Tot-Hetzer vom Kaiserdamm, schlug ihm mit einem Kochtopf brutal auf den Kopf, verletzte ihn schwer. Der Vorfall geschah bereits vergangene Woche. In der Nacht hörten Justizbeamte Geschrei und laute Klappergeräusche aus der Zelle. Sie sahen sofort nach: Und hätten sie Mehmet Y. nicht abgehalten, er hätte sein Opfer vielleicht totgeschlagen.

Urlauber hat gesagt…

Hallo Rayson,

„Gesinnungsjustiz“ assoziiert zuerst mal (auch bei mir) zu Freisler und Benjamin. Aber das habe ich in diesem Fall nicht gesagt, auch nicht indirekt.
Dass in Deutschland die Gesinnungsjustiz wütet, ist ja wohl nicht mehr abzustreiten.
Der §130 ist der Rechtsnachfolger des NS-Heimtückegesetzes. 12.000 Prozesse wegen dieses Meinungsdelikts werden jedes Jahr aufgezogen.
Mahler wurde für seine Gesinnungsverbrechen zu insgesamt 12 Jahren verurteilt. Ein bißchen viel, finden Sie nicht?
Vergleichen Sie das mal mit den Strafen, die gegen moslemische Mörder verhängt werden. Dort bewegt sich in den meisten Fällen der Strafrahmen im Bereich von Freispruch bis Bewährung.

Wir sind noch nicht auf dem Niveau von Freisler und Benjamin. Aber wir gehen mit Siebenmeilenstiefeln in diese Richtung.
Keine guten Aussichten, würde ich sagen.

Grüße
vom Urlauber

CK hat gesagt…

Ich bin zwar generell der Meinung, dass wir noch in europäischen Rechtsstaaten leben, aber es gibt dennoch realexistierende Gesetze, die in einen solchen nicht wirklich reinpassen und daher entfernt gehören.

Der 130er ist ein Beispiel. Der Skandal um Frau Winter ein Anderer. Wie kann sowas möglich sein in Österreich? Das ist in der Tat GESINNUNGSJUSTIZ, das können auch Rayson und Zettel nicht verleugnen.

Le Penseur hat gesagt…

@CK:

... das können auch Rayson und Zettel nicht verleugnen.

Ich möchte da über Koll. Rayson nichts sagen, dazu kenne ich ihn zu wenig — aber bezüglich Koll. Zettel muß ich leider sagen: er sollte es nicht verleugnen, aber er tut's halt. Leider.

Friedrich hat gesagt…

"Viel, viel besser wäre ein "Penseurs Raum","

Nun der Name ist doch "sonnenklar"

"Des Denkers Raum"

;-)

nola hat gesagt…

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Zitat:
(...) eines Staates mit einer fest etablierten Gesinnungsschnüffel-wissenschaft, Gesinnungspolizei und Gesinnungsjustiz.(...)

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Und auch hier ist ein für meinen Geschmack zu schnell untergegangener "Anschlag" auf unsere Demokratie und mit welcher "Gesinnung" sie ausgelegt wird:

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"Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das nichts zu tun", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier,(...)


http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE78S0BQ20110929


Kritik an Lammert wegen Redezeit für Euro-Skeptiker
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... Altmaier kritisierte, es gebe eine lange Parlamentspraxis, wonach die Fraktionen darüber entschieden, wer für sie sprechen solle. Nur fraktionslose Abgeordnete könnten ein Rederecht beim Präsidenten beantragen. Nun habe erstmals ein Bundestagspräsident ein Rederecht an Angehörige von Fraktionen vergeben. ...

... Auch aus der Opposition kam Kritik. Es sei noch nie vorgekommen, dass Abgeordnete aus einer Fraktion mit abweichender Meinung unabhängig von der Fraktionsredezeit im Plenum hätten sprechen dürfen, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er finde die Entscheidung Lammerts nicht gut.

Ein Bundestagssprecher betonte dagegen, Lammert habe sich auf die einschlägige Kommentarlage zur Auslegung der Geschäftsordnung des Bundestages bezogen. Dort heißt es in Paragraf 35, "unabhängig davon, ob sie von ihrer Fraktion als Redner gemeldet werden oder sich selbst in der Aussprache zu Wort melden", müsse der Präsident Abweichlern mit Rücksicht auf ihr verfassungsrechtlich garantiertes Rederecht das Wort erteilen. ...


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Da wäre doch die Frage zu stellen, ob Fraktionszwang noch einer Demokratie entspricht oder eher einer kollektiven Gesinnungszwangsentscheidung. "Demokratische Gepflogenheiten" - ich dachte zumindest das Parlament orientiert sich zuerst einmal an demokratischen Gesetzen.

CK hat gesagt…

@LePenseur: Naja, so wie der Urlauber sich ausgedrückt hat, kann ich das auch nicht unterschreiben, weil er in der Tat suggeriert, Deutschland sei gar kein Rechtsstaat mehr und die Gesinnungsjustiz fände systematisch statt. Da denke ich aber an wirkliche Unrechts-/Verbrecherstaaten. Zu denen zähle ich die BRD noch nicht trotz vereinzelt krimineller Handlungen wie der Hehlerei (Steuersünder-CD´s).

Dazu der von mir geschätzte Spitzenanwalt, Maitre Gaston Vogel:

http://www.youtube.com/watch?v=ZMV-tl7I6tk

Bin gespannt wieviel Sie davon verstehen, werter LePenseur ;-)

Le Penseur hat gesagt…

@CK:

Das ist ... ... ... Suaheli?

;-)

... und die Gesinnungsjustiz fände systematisch statt.

Warum der Konjunktiv? Sie findet systematisch statt. Natürlich nicht gegen jegliche Gesinnung. Die Gesinnung, durch Sitzstreiks zulässige Demonstrationen zu verhindern (und wenn Sitzstreiks dazu nicht ausreichen, mit Steinen und Molotowcocktails nachzuhelfen), wird selbstredend keiner Gesinnungsjustiz unterworfen! Hier wird fein säuberlich abgewogen, ob nicht eine »begreifliche Entrüstung« über die Demonstranten eine Rechtfertigung darstellen könnte.

Es wird eben nur gegen bestimmte Gesinnungen judiziert. Nämlich gegen die, die zum Gründungsmythos Nachkriegseuropas, oder zum Mythos der völligen Gleichheit aller MenschInnen, oder zum Mythos, daß der Staat alles darf weil er auch für alles sorgt, nicht passen.

Also keineswegs bloß gegen die pöhsen »Rechten«, sondern gegen jeden, der sich das Recht auf Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit jenseits staatlicher Bevormundung herausnimmt.

Früher hat man das als Selbstverständlichkeiten eines liberalen Staatswesens betrachtet. Heute ist es kriminelles Rechtsabweichlertum. Mit einem Wort: ein Delikt, das es ohne seine Gesinnung denkmöglich nicht gäbe.

Und jetzt versuchen Sie uns, bitte, nicht zu erklären, daß das dann keine systematische Gesinnungsjustiz sein soll ...

Anonym hat gesagt…

Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten das Glück gehabt, in sehr freien und wohlhabenden Gesellschaften zu leben.

Da der neue Totalitarismus leider nicht im Stechschritt und mit Fackeln durch das Brandenburger Tor einzieht, ist es selbst für die intelligentesten Beobachter schwierig zuzugeben, daß wir uns eben doch in Richtung Gesinnungsdiktatur bewegen. So scheint es auch dem von mir sehr geschätzten Blogger Zettel zu gehen.

Interessant finde ich auch die Bezüge auf den Hexenwahn des 16.17.-Jahrhunderts - kann es sein, daß diese unheimlichen Erfolge totalitärer Bewegungen in Deutschland vielleicht schon sehr früh in dieser Zeit ihren Ursprung haben?

Fragende Grüße

Joachim

Anonym hat gesagt…

... achso, für Deutschland sollten wir nicht vergessen, daß die alten SED-Seilschaften das Jahr 1989 recht gut überstanden haben. Kein Wunder, daß ausgerechnet in den letzten 20 Jahren die Gesinnungsschnüffelei sich so krebsartig ausgeweitet hat !?

In den seligen 80er-Jahren gab es noch Strauß und Dregger ...

nochmal der ratlose Joachim

Nescio hat gesagt…

@Joachim: "... Hexenwahn ... diese unheimlichen Erfolge totalitärer Bewegungen in Deutschland ..."
Nicht nur in Deutschland. Hexenprozesse gabs sogar in Amerika: http://de.wikipedia.org/wiki/Hexenprozesse_von_Salem

und heute noch werden "Hexen" in Schwarzafrika gelyncht.

Wahrscheinlich ist kein Volk der Erde vor Totalitarismus sicher. Man könnte mit einem Blick auf die Geschichte sogar behaupten, nichteuropäische Völker würden mehr zum Totalitarismus neigen als europäische; man denke nur, ganz zufällig herausgegriffen, an Typen wie Papa Doc, Dschingis Khan und seine Nachfolger, oder Robert Mugabe.
Die Menschenrechte und Grundrechte hingegen, die sind eine europäische Erfindung, genauer gesagt: Eine Erfindung europäischstämmiger Menschen. Ich spreche hier von den individuellen Menschenrechten. Nicht von den sog. "kollektiven Menschenrechten", die im Ergebnis das Gegenteil davon sind.

So wie seit einiger Zeit der Anteil der europäischstämmigen Menschen an der Weltbevölkerung (und auch an der Bevölkerung des Weltführers USA) drastisch sinkt, so sinkt auch die Bedeutung der Menschenrechte. Man kann da durchaus einen Zusammenhang sehen.

Am Ende wird nur noch ein Recht übrig bleiben, das älteste und ursprünglichste aller Naturrechte: Das Recht des Stärkeren.

Friedrich hat gesagt…

"Am Ende wird nur noch ein Recht übrig bleiben, das älteste und ursprünglichste aller Naturrechte: Das Recht des Stärkeren. "

Das wird von denen gekontert werden die zusammenarbeiten. Der Stärkere hat nur solange etwas davon wie er genügend "Leute" findet die Ihm folgen. Irgendwann und irgendwie sind bis heute alle Diktaturen zerfallen und dabei wird es hoffentlich bleiben.

Nescio hat gesagt…

Friedrich, Sie wollen dem Stärkeren mit Schlauheit kontern. Das ist im Prinzip möglich, wie man im Tierreich sieht.

Nur ist es zumindest derzeit so, daß die militärisch stärksten zugleich extrem schlau sind. Und bei gleichem Intelligenzgrad ist dann doch wieder der Stärkere der Sieger.

Sie meinen, es sollen die Schwächeren sich zusammenschließen und koordiniert agieren? Occupy oder Flashmob oder Generalstreik oder Boykott oder so ähnlich? Um so was organisieren zu können, wären Kommunikationswege nötig, die vom Stärkeren nicht kontrolliert werden können.

Und natürlich haben sich die Stärkeren selbst Macht verliehen, um gegen "Kriegs- und Boykotthetze" (oder wie auch immer dieses "Gesetz" derzeit heißt) mit aller Härte vorgehen zu können.

Friedrich hat gesagt…

Waren wir nicht ziemlich stark am Anfang der diversen Weltkriege. Damit also auch ziemlich schlau? Die diversen Reiche sind trotzdem untergegangen. Und Sie wissen genauso gut wie ich Hochmut kommt vor dem Fall. Kein Reich auf dieser Erde hatte bisher bestand und ich bin sicher, das bleibt so. Schauen Sie sich selbst unser Grundgesetz an es gibt dort einen §20 Abs 4 der den Schwachen im Endeffekt in die Hand spielt. Man darf und soll gegen die zu Mächtigen vorgehen.

Betrachten wir auch Alternativ die Militärsupermacht USA. Sehen Sie da nicht auch diverse Abnutzungerscheinungen? Ich schon und darauf gründet meine "Hoffnung". Irgendwann ist es irgendwie mit allem vorbei und Keynes hatte schon recht. "In the long run we're all dead". Vielleicht ist das besser als es gemeint ist ;-)