von Helmut
Zu Beginn möchte ich
klarstellen, dass ich persönlich das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß
Art. 30 der rumänischen Verfassung nicht nur respektiere, sondern auch
unterstütze. Leider stelle ich immer wieder fest, dass ich dabei zu den
Minderheiten gehöre, die dieses Recht hochhalten, denn die meisten, die eine
andere Meinung als ich vertreten, sprechen mir dieses verbriefte Recht der
Verfassung ab.
Die Grundlage einer
funktionierenden Demokratie basiert auf der Ansicht von Voltaire (ausgedrückt
durch Beatrice Hall):
«Ich mag verdammen,
was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen
darfst.»
Es greift immer mehr
um sich, dass dieses Prinzip der wahren Demokratie ignoriert wird, nicht nur in
Rumänien, auch in anderen Ländern Europas. Aber wer jemanden, der politisch
anders denkt, nicht zugesteht, dass er diese Meinung auch frei äußern kann, der
wird sich wohl kaum als Demokrat bezeichnen können. Was aber immer mehr
perfektioniert wird, das ist die staatliche Propaganda. Dr. Goebbels, der
Propagandaminister der Nazis, würde hier vor Neid erblassen.
Analysieren wir
einmal objektiv:
Es geht um die
zukünftige politische Richtung in
Rumänien, und zwar nicht nur vom Parlament, sondern auch vom Präsidenten her.
Da geht es nur darum, ob man den Rumänen zugesteht, dass sie einen Präsidenten
wählen, der absolut unterwürfig ist oder der nicht zu allem Ja und Amen sagt,
was die NATO und was Brüssel will.
Dieses Recht der Wahl
hat man den Rumänen abgesprochen, man hat mit der Rückendeckung von Brüssel und
unter der Ignoranz des rumänischen Rechts nun erreicht, dass ein bestimmter
Kandidat nun nicht mehr zur Wahl antreten kann. Oder anders formuliert: Man
will beweisen, dass das in einem Staat der EU funktioniert, wenn man dem Wähler
vorschreibt oder gestattet, welchen Kandidaten er wählen darf und wen nicht.
Zu diesem Zweck hat
man Unterstellungen und unbewiesene Vorwürfe erfunden, und sich bei der
gesamten Aktion, beginnend im Dezember des letzten Jahres, angefangen bei der
Sitzung des Präsidenten bis zur Einflussnahme auf das Verfassungsgericht,
darauf berufen. Es wurden elementare Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt, und
das alles nur aufgrund von irgendwelchen Meinungen, ohne jedwelche Beweise. Wer
behauptet, dass dieser ganze Vorgang von der Staatsführung her rechtlich
korrekt war, der hat entweder keine Ahnung vom Recht oder er lügt bewusst.
Ein großer Teil der
Bevölkerung wird in die Irre geführt, mit falschen Behauptungen, und viele
glauben das. Da wird von Georgescu behauptet, dass er aus der EU austreten
wolle, oder dass er eine Union mit den Russen anstrebe, - lauter Unwahrheiten. Er
würde die Anordnungen von Brüssel erst kritisch überprüfen, ob sie für das Volk
in Rumänien annehmbar sind, dazu wird er versuchen, in ein normales Verhältnis
mit den Russen zu kommen. Eine Politik, ähnlich wie die in Ungarn unter Orban.
Die Beendigung der
Handelsbeziehungen mit Russland war ja ausschlaggebend dafür, dass sich durch
die Preiserhöhungen, besonders für Energie, unser Lebensstandard vehement
verschlechtert hat. Dazu würde er einer Entsendung von rumänischen Truppen in
das Nachbarland Ukraine nicht zustimmen, was ich als positiv empfinde. Was soll
denn ein rumänischer Soldat in einem Krieg, der Rumänien nichts angeht? Bleiben wir doch bei der Wahrheit: Würden
diejenigen, die sich so für die Interessen der NATO einsetzen und eine
militärische Beteiligung Rumäniens in der Ukraine wünschen, sich selbst oder
ihre nahen Anverwandten in den Krieg schicken?
Wohl kaum.
Was ich als fatal
empfinde: Die meisten Leute kapieren nicht, dass Georgescu doch nur ein Mittel
zum Zweck ist, um ganz andere Interessen durchzusetzen. Stellt sich die Frage,
welche Interessen. In fast allen Ländern der EU wollen die seit Jahrzehnten regierenden
Parteien, meist bestehend aus Konservativen und Sozialdemokraten, an der Macht
bleiben. Genau das will auch Brüssel, weil auch dort sind die Konservativen und
Sozialdemokraten in der deutlichen Mehrheit.
Brüssel, allen voran
die extrem konservative Frau von der Leyen, will sicherstellen, dass es in der
EU nur Regierungen gibt, welche die Anordnungen von Brüssel und auch von der
NATO widerspruchslos umsetzen. Deshalb
schweigt man auch zu den ganzen Rechtsbeugungen, die in Rumänien abgelaufen
sind.
Aber etwas absolut
Gefährliches kommt nun dazu:
Ich habe mich
intensiv mit der Geschichte der 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts befasst.
Und viele Parallelen, die ich erkenne, erschrecken mich. Vieles hat sich im
Nationalsozialismus genauso oder so ähnlich ereignet, wie die Vorgänge seit
Dezember 2024 in Rumänien. Es würde hier zu weit führen, aber ich kann
jederzeit mehrere Beispiele anführen, um die Duplizität unter Beweis zu
stellen. Aber genau das darf sich in Rumänien nicht wiederholen.
Politische Gegner,
unter dem Vorwand einer Mutmaßung, sie hätten Umsturzpläne vorbereitet, was
eine klare Lüge ist, über Willkür, gestützt auf die Staatsanwälte, zu
verfolgen, das gabs in den 30er Jahren zur Genüge. Nicht nur in Deutschland.
Genauso muss der
Ausverkauf Rumäniens beendet oder sogar, wenn möglich, rückgängig gemacht
werden. Viele Rumänen wissen doch gar nicht, wie das zustande gekommen ist,
dass noch kurz vor Jahresende Rumänien in den Schengenraum aufgenommen wurde
und Österreich sein Veto zurückgezogen hat. Die Gasförderung aus dem Schwarzen
Meer vor der Küste Rumäniens war das Ausschlaggebende dabei. Diese Förderung
wurde an die ÖMV (=österreichischer Konzern) verkauft.
Nun hat man die
politische Propaganda in die Richtung gelenkt, dass man die Befürwortung
Europas durch eine Demonstration unterstreicht. Ich wüsste nicht, wann das
jemals in Frage gestellt wurde. Rumänien ist proeuropäisch eingestellt, und
kein Politiker, auch nicht die der Opposition, würden jemals eine Abkehr von
der EU anstreben. Aber eine Reform der
EU, um Missstände zu beseitigen, wie z.B. den Millionendeal von Frau von der
Leyen mit Pfizer, der offensichtlich unter den Teppich gekehrt wird, das wäre ein großes Ziel.
Nun wird von den
eigentlichen Problemen mit Hilfe dieser organisierten Demonstration abgelenkt.
Es ist ja schön, wenn sich die Leute offen zu Europa bekennen, das tue ich
genauso. Aber die meisten der Teilnehmer werden sicher nicht verstanden haben,
was sich in Wirklichkeit seit Dezember in Rumänien ereignet hat und dass sie
mit Hilfe dieser Kundgebung nur einem Ablenkungsmanöver dienen.
Es gibt Dinge, die in
mir Misstrauen hervorrufen, und besonders dann, wenn etwas im Geheimen abläuft.
So habe ich trotz intensiver Sucher in den Medien nichts entdecken können,
woraus hervorgeht, wer denn diese proeuropäische Kundgebung organisiert und finanziert
hat. War es der Interimspräsident Bolojan? Oder war es Soros? Oder die
amtierende schwarzrote Koalition? Oder alle zusammen? Ich weiß es nicht. Man
kann es nirgends nachlesen.
