Bablers tolle Ideen für den 29. September (und danach)

von Deliberator  Austriacus 

 

 

Und nun zur dritten heimischen Großpartei, der SPÖ, und ihrem Wahlprogramm in Bachheimers Analyse:

 

 

Die SPÖ setzt klare Prioritäten:

• Arbeitszeitverkürzung (als Pilotversuch mal runter auf 32h/Wo)

• Maßnahmen gegen Teuerung und für leistbares Wohnen z.B. durch einen Mietpreisdeckel

• Ausbau des öffentlichen Verkehrszulasten des Indivudualverkehrs

• Pflegegarantie für alle

• Bildung: Gesamtschule einführen, höhere Lehrlingsentlohnung

• Klimaschutz durch Energiewende

• zur Migration: Integrationsförderung, quotenweise Verteilung von Migranten in der EU

• Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Noch mehr als das Programm der ÖVP handelt es sich um Wünsche ans Christkind, die insbesondere ein kitze-kleines Problem ganz diskret ausblenden möchten, nämlich dieses hier. Und bei ein paar Sachen übt man schon Kuscheln mit der ÖVP, damit es was wird, mit der neuen "großen Koalition", von der man freilich nicht weiß, wie klein sie letztlich aussfallen wird.

Die Briten hatten die Wahl

von LePenseur

 

 

... und wie erwartet haben die Tories eine fulminante Ohrfeige erhalten und die Labour Party wurde mit einer überwältigenden Mehrheit der Mandate klarer Wahlsieger. Dabei zeigt der Vergleich zwischen Wählerzahlen und Mandaten das fundamentale Problem des britischen Wahlrechts: Labour mit ca. 34% der Stimmen erhält 410 Mandate (also ca. 63% der Mandate), die Tories mit ca. 24% der Simmen jedoch nur 119 Mandate (also ca. 18% der Mandate). 

 

Bei den Liberaldemokraten ist das Verhältnis Stimmanteil zu Mandatszahl halbwegs ausgeglichen (11% zu 12%), bei Farrages Reform-Partei hingegen geradezu skandalös verzerrt: bei den Wählern sind es 14,3% (also eindeutig mehr als bei den Liberaldemokraten), jedoch nur mit 4 Mandaten, d.h. 0,6% der Mandatszahl. Die Schottischen Nationalisten ziehen bei 2,4% der Stimmen mit mehr als doppelt soviel Mandaten (nämlich 9) ins Unterhaus ... Man muß schon hartgesottener Pferdewetten-Fan sein (wo nach einem kilometerlangen Parcours der Sieger u.U. nur um eine Pferdenasenspitze auf dem Zielphoto "gesiegt" hat!), um sowas auch nur ansatzweise als gerecht und fair zu betrachten.

Es liegt mir fern, den Konservativen ihre Niederlage nicht zu gönnen: zu präpotent, zu abgehoben haben sie seit 2019 regiert, zu skandalös und gleichzeitig konturlos und konfus war ihre Politik insbesondere seit 2022. Ob die Labour Party, die in der Vergangenheit schon oft gezeigt hat, Großbritannien und seine Wirtschaft an die Grenze des Untergangs führen zu können, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, bleibt fraglich.

Positiv ist höchstens zu werten, daß Labour deutlich weniger Schoßhündchen des US-Machtkartells ist, als die Konservativen, womit die traditionelle Rolle Großbritanniens als "Flugzeugträger" der USA in Europa vielleicht etwas relativiert wird. Daß Labour allerdings an der Kriegsrhetorik gegenüber Rußland allzuviel ändern wird, ist leider nicht zu erwarten.

Alles in allem: ein Ergebnis, das von einem libertär-konservativen Standpunkt aus mit mehr als gemischten Gefühlen zu betrachten ist ...

Zeitlose Wahrheiten aus dem Netz (133)

 

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Zeitlose Wahrheiten aus dem Netz (132)

 

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Das politische Alphabet

von Sandokan

Als Beginn einer neuen Serie – aber nicht alphabetisch geordnet. 

 

C wie  Cloward–Piven Strategie.

Die Cloward-Piven-Strategie wurde 1966 von den beiden US-amerikanischen Polit-Aktivisten und Professoren für Soziologie Richard Cloward und Frances Fox Piven entwickelt (ein Ehepaar).

Die Strategie wurde im Mai 1966 in einem Artikel in der damals linksextremen Zeitschrift The Nation mit dem Titel "The Weight of the Poor: A Strategy to End Poverty" beschrieben.

Das Ziel der Strategie war möglichst viele Bürger zu Sozialhilfeempfängern zu machen, um einerseits die zersplitterte Partei der Demokraten zu stärken, aber vor allem um gezielt das staatliche Sozialhilfe-system bürokratisch und finanziell derart zu überlasten, dass es zu einem Aufstand der Sozialhilfe-empfänger käme und am Ende der Staat gezwungen wäre, im Rahmen einer großen Vermögens-umverteilung, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einfzuführen. 

Oder wie ein linker Anonymus im Internet dazu meinte:

Die "Cloward-Piven-Strategie" zielt darauf ab, den Untergang des Kapitalismus zu beschleunigen, indem die Regierungsbürokratie mit einer Flut von unmöglichen Forderungen überlastet wird.

In späteren wissenschaftlichen Arbeiten (1971 und 1977) argumentierten Cloward und Piven, dass die Massenunruhen in 1960er Jahren zwar zu einer massiven Ausweitung der Zahl der Sozialhilfe-empfänger geführt hätten, jedoch – vorläufig – nicht zu dem von ihnen erhofften Programm mit Bedingungslosem Grundeinkommen.

Die noch lebende linke Ikone Francis Fox Piven wird indes nicht müde, die verrückten und gierigen Politiker und aktuelle Missstände zu beklagen.

 

Aber auf die Idee, dass auch sie und ihr Ehemann es gewesen waren, welche Generationen an linken Politikern, wie Hillary Clinton und Barack Obama, geprägt haben und sie damit auch Mitschuld an den politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen sind, darauf kommt sie natürlich nicht.

Eine Gegenposition zu gutbetuchten linken Ideologen nimmt der schwarze Intellektuelle und Ökonom Thomas Sowell ein. Naturgemäß, so muss man fast sagen, ist er weniger einflussreich geblieben.

 

Er meint etwa, dass die staatlichen Wohlfahrtsprogramme für Schwarze seit den 1960ern Jahren vor allem dazu geführt hätten die Familienstrukturen zu zerstören, was erst recht zu Armut, Gewalt und Ghettobildung geführt habe.