Vorwort und
Rückblick:
Das mag zu Beginn
etwas seltsam klingen, aber ich werde die Zusammenhänge auflisten, und dann
wird es klarer werden.
Im Rückblick auf die
Geschichte der meisten Staaten in der EU wird man feststellen, dass überwiegend
die Konservativen oder die Sozialdemokraten, oftmals auch zusammen in einer
Koalition regierend, das Sagen hatten. Sie dirigierten die Geschicke in vielen
Ländern, und das in den meisten Fällen zum Nachteil der jeweiligen Nationen.
Sie verfügen über ein
Netzwerk, wodurch sie in allen Ebenen der Wirtschaft vertreten sind, und die
schützende Hand des Tiefen Staates war ihnen sicher. Voraussetzung war eine
kompromisslose Umsetzung der Anordnungen, die sie vom Tiefen Staat erhalten haben,
von den Befehlshabern hinter den Kulissen, in Verbindung mit der kritiklosen
Unterstützung der NATO und der EU-Führung in Brüssel.
Viele Angehörige
dieser Parteien konnten sich dadurch oftmals persönlich bereichern und haben
Rechtsbrüche produziert, die ihnen niemand anlasten konnte, - schließlich waren
sie ja vom Tiefen Staat geschützt. Wenn sich einige wenige dagegen aufgelehnt
haben und aus der Reihe ausgeschert sind,
dann wurde das auf zwar unterschiedliche Weise, aber jedenfalls auf
absolut sichere Weise erledigt.
Da gibt es einige
Namen, z.B. Möllemann in Deutschland, bei dem dann der Fallschirm nicht
aufgegangen ist, oder Herrhausen aus dem Bankenmilieu, dessen Tod man der RAF
angelastet hat, oder Haider in Kärnten, ein überzeugter Antialkoholiker, der in
angeblich alkoholisiertem Zustand seinen tödlichen Unfall verursacht hat. Im
Mai 2024 erfolgte ein Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico,
der damals lebensgefährlich verletzt wurde.
Sein Kardinalfehler: Er hat sich für eine Normalisierung zu Russland
ausgesprochen.
Durch eine fast
unübersehbare Menge von Fehlentscheidungen zum Nachteil des Volkes haben sich
in vielen Ländern Oppositionsparteien gebildet, die sich zum Ziel gesetzt
haben, dieses Ein- bis Zweiparteiensystem zu beenden, damit das Volk wieder
nach vorne sehen kann. In den 70er Jahren entstanden deshalb die Grüne Partei in Deutschland. Ich erinnere mich noch an das
Grundsatzprogramm dieser Partei in den 80er Jahren:
Das Programm enthielt
unter anderem Forderungen nach Stilllegung aller Atomanlagen, einseitiger
Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke NATO und
Warschauer Pakt, 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie Abschaffung
des § 218 StGB. Aber diese Partei wollte mitregieren und nicht nur am Rande angehört
werden. Deshalb übernahm man schnell die Ziele der Konservativen und der
Sozialdemokraten, um auch am großen Kuchen mitnaschen zu können.
Der
NATO-Doppelbeschluss, der Militäreinsatz im Kosovo, da gabs einige Klippen, von
der diese Partei durchgerüttelt wurde, und im Laufe der Zeit wandelte man sich
vom Saulus zum Paulus, und die Grünen wurden zur heutigen Kriegspartei in
Deutschland. Daher entstand in den letzten Jahren eine echte Opposition, politisch
links und rechts von den regierenden Parteien, und diese Opposition nahm
zahlmäßig an Bedeutung zu.
Diese Entwicklung war
in mehreren EU-Ländern zu beobachten, natürlich auch in Rumänien, wo das Land
seit Jahrzehnten von den Konservativen und Sozialdemokraten abgewirtschaftet
wurde. Diese beiden Parteien sahen das überall mit Argwohn, wird doch ihre
Vorherrschaft durch diese Oppositionsparteien gefährdet. Daraufhin begannen die
Gegenmaßnahmen.
Erstmals verlangte
die damalige Kanzlerin Angela Merkel, dass eine Wahl eines Ministerpräsidenten
und des Landesparlamentes in Thüringen rückgängig gemacht werde, und das
forderte sie während eines Staatsbesuches in Afrika Anfang Februar 2020. Es kam
dann auch so, ein gewählter Ministerpräsident und das gesamte Landesparlament
trat zurück und es wurde eine Neuwahl angesetzt.
Das Hauptziel dabei
war, dass man die Opposition (AfD) zurückdrängen wollte. Es gab nur wenig
Gegenwehr, weil sich die meisten Parteien darüber einig waren. Damit hatte man
einen Präzedenzfall geschaffen, aber nur auf regionaler Ebene, in einem
Bundesland mit etwas mehr als 2 Millionen Einwohnern und 1,7 Millionen
Wahlberechtigten. Es ist das drittkleinste Flächen-Bundesland in Deutschland,
deshalb fand dieser Vorgang kaum Beachtung in der Welt.
Zur Aktualität:
Rumänien: Am 24.11.2024 fand der 1. Wahlgang zum Staatspräsidenten
statt. Überraschenderweise bekam nicht der Kandidat der Konservativen oder der
Sozialdemokraten die meisten Stimmen für die danach zu erfolgende Stichwahl,
sondern ein Außenseiter, der das korrupte System aufmischen wollte. Daraufhin
brach das Chaos bei den beiden legendären Parteien aus, die um ihre Pfründe
fürchteten.
Es begann mit der
Anzweifelung des Wahlergebnisses. Daraufhin wurde eine neue Auszählung der
Stimmen beschlossen. Aber auch das änderte am Ergebnis nichts. Daraufhin blieb
dem Verfassungsgerichtshof nichts anderes übrig, als den 1. Wahlgang am 2.
Dezember 2024 für rechtmäßig zu erklären.
Dann begannen die
Kampagnen der Staatsführung gegen diese Situation. Der amtierende Präsident,
die beiden traditionellen Parteien, gemeinsam mit Vertretern des Geheimdienstes
und anderer staatlicher Organisationen, schmiedeten einen Plan, wie man
verhindern könnte, dass dieser Außenseiter der neue Präsident wird. Schließlich
darf doch kein Mann Präsident eines EU-Staates werden, der sich nicht
bedingungslos den Zielen der NATO unterwirft und sogar die Vorgaben der EU aus
Brüssel kritisch überprüfen will.
Es wurden Gerüchte,
basierend auf Vermutungen, als Tatsachen hingestellt, und man unterstellte dem
Außenseiter namens Georgescu, dass er mit Russland zusammenarbeitet und ein
Feind Rumäniens sei, und konstruierte andere Vorwürfe, für die es keinerlei
Beweise gab. Andere bezeichnen ihn als Rechtsextremisten, aber das kennt man ja
zur Genüge aus anderen EU-Staaten, wie z.B. in Deutschland. Derjenige, der sich
der Politik nicht unterordnet, ist automatisch ein Rechtsextremist.
Man konnte das
Verfassungsgericht davon überzeugen, dass man entgegen der geltenden Verfassung
diese Wahl annulliert. Das war deshalb möglich, weil im rumänischen
Verfassungsgerichtshof neun Richter das Sagen haben. Allerdings werden vier
Richter von den Sozialdemokraten benannt, drei Richter vom amtierenden
Präsidenten (der der konservativen Partei angehört), ein Richter wird von den
Konservativen direkt benannt, und ein Richter von der ungarischen Minderheit
der UDMR.
In der Realität heißt
das: 4 Richter sind der verlängerte Arm der Sozialdemokraten, 4 Richter im
selben Sinne von den Konservativen, und 1 Richter von der ungarischen
Minderheit. So erklärt sich der vom Verfassungsgericht vollzogene Rechtsbruch
mit der Verfassung, bezogen auf das Recht des Wählers.
Allerdings muss man
wissen, dass z. B. der Präsident dieses Verfassungsgerichtshofes (Marian
Enache) vom Geheimdienst in der Nachbarrepublik Moldawien dabei ertappt wurde,
wie er sich der Pädophilie hingab, mit einem Buben in einem Hotel in der
Hauptstadt Chisinau. Die gesamte Presse
in Rumänien schweigt darüber, nur in Videos bei facebook wird darüber
gesprochen. Logisch, dass so ein Mann sämtliche Anweisungen der beiden großen
Parteien befolgen muss, denn nur sie können ihn in Rumänien vor juristischen Konsequenzen
schützen.
Aber ein ehemaliger
Bürgermeister von Bukarest hat auch den Leiter des zentralen rumänischen
Wahlbüros beschuldigt, derselben Neigung zu frönen. Ums klar zu sagen, auch in
Rumänien kann man nicht Personen, oder hochrangige Politiker oder auch Repräsentanten
einer Institution falsch beschuldigen, ohne, dass man mit einem Strafverfahren
konfrontiert wird. Aber es wird aktuell zu
den Vorwürfen geschwiegen, und das unterstreicht, dass die Vorwürfe relevant
sind. (Quelle)
Die unzähligen
Demonstrationen gegen diese Entscheidung, an denen auch ich teilgenommen habe,
sowie andere Vorgänge, wie z.B. die Entscheidung der Venedig-Kommission, dass
die Annullierung des 1. Wahlganges in Rumänien ungesetzlich war (Die
"Venedig-Kommission", die "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht"
ist eine Einrichtung des Europarates in Straßburg) wurden in Rumänien ignoriert.
Dann hat man mit fadenscheinigen
Gründen eine erneute Kandidatur Georgescus mit der Begründung verhindert, dass
er als Kandidat deshalb nicht bei der kommenden Wahl antreten könne, weil seine
eingereichten Unterlagen zur Kandidatur nicht vollständig waren. Völlig
unglaubwürdig, dass ein Mann, der bereits einmal seine Kandidatur erfolgreich
eingereicht hat und über die besten Anwälte verfügt, bei der nochmaligen Einreichung
irgendwelche Unterlagen „vergessen“ hätte.
Zuvor hat man
versucht, diesen Mann mit Hilfe eines „präventiven Arrests“ zu blockieren, aber
da keinerlei Gründe dafür vorlagen, hat man letztlich doch davon abgesehen. Der
Volkszorn wäre wohl nicht mehr zu kontrollieren gewesen. Aber man hat nun das
vorrangige Ziel erreicht. Ob es hier später zu einer Richtigstellung durch
übergeordnete Gerichte in der EU gibt, steht in den Sternen, ist aber kaum zu
erwarten. Denn das Ganze ist ein Komplott des Tiefen Staates, wobei hier die
maßgeblichen Kräfte international am Werk sind.
Dann gibt es noch
einen anderen Mann, der sich in der Kommunalpolitik stark gemacht hat. Sein
Name ist Horatiu Potra. Er ist erfolgreicher Geschäftsmann, war früher bei der
französischen Fremdenlegion und leitet auch Kampftruppen gegen die Rebellen in
afrikanischen Ländern, z.B. im Kongo. Was ihn mit Georgescu auf dieselbe Stufe
stellt: Beide verfügen über genügend eigenes Vermögen, um nicht auf die
Unterstützung von irgendwelchen Parteien angewiesen zu sein, sind also absolut
unabhängig, und beide sind 100%ige Patrioten.
Er hat bei der
vergangenen Bürgermeisterwahl in unserer Stadt um dubiose 222 Wählerstimmen nach
der ersten Wahlauszählung zu wenig bekommen, was man wohl kaum nachprüfen kann
(von ca. 50.000 Wahlberechtigten). Auf jeden Fall war er deutlich an der Spitze
der Wählergunst und im Falle einer Stichwahl hätte er auch die anderen Stimmen
bekommen und wäre mit Sicherheit Bürgermeister geworden. Aber genau diese
Stichwahl hat man im Parlament in Bukarest mit Hilfe der Konservativen und
Sozialdemokraten vor Jahren abgeschafft, es gibt nur mehr einen einzigen
Wahlgang, um die amtierenden Bürgermeister dieser beiden Parteien im Amt zu
halten.
Trotzdem aber war er
für das Amt des Vizebürgermeisters vorgesehen, wodurch er mit Sicherheit so
manchen Sumpf in unserer Stadt ausgetrocknet hätte. Obwohl der amtierende und neu gewählte
Bürgermeister der konservativen Partei angehört und naturgemäß diesen Mann als
Vizebürgermeister an seiner Seite nicht mit großer Freude sehen würde, so hätte
er doch dagegen nichts machen können, denn die anderen Stadträte der anderen
Parteien waren in der Mehrheit.
Sie waren es
zumindest, bis die Order aus Bukarest der Sozialdemokraten kam, dass diese
Partei auch auf kommunaler Ebene diesen Mann nicht zum Vizebürgermeister wählen
darf und er dadurch die Mehrheit im Stadtrat verlor. Als Potra aber begann, sich
auch in der Bundespolitik zu engagieren, sich mit Georgescu traf und für die
Beibehaltung des 1. Wahlgangs aussprach, bekam er von den Regierenden in
Bukarest den Status der „persona non grata“. Man begann, ihn aufs Schärfste zu
bekämpfen.
Man lastete ihm die
Vergangenheit als Fremdenlegionär an, auch seine Unterstützung der Regierungen
in Afrika, auch sein beträchtliches Vermögen, dass er sich selbst erarbeitet
hat, und konstruierte irgendwelche Umsturzpläne in Rumänien, die von ihm in Vorbereitung
wären. Da er seine Leute in Afrika mit Waffen ausstattet, verfügt er natürlich
auch über entsprechende Reserven von Schusswaffen, die aber meines Wissens nach
alle legitimiert sind.
Dazu suchte man
krampfhaft nach irgendwelchen Beweisen, veranstaltete dubiose Haussuchungen, blockierte
seine Konten, verhaftete ihn, musste ihn aber wieder freilassen, usw. Das alles
warf man in einen Topf, rührte darin kräftig um und beschuldigte ihn letztlich
der Vorbereitung eines Staatsstreichs gegen die Regierung. Man fand
Unterstützung bei gewissen Staatsanwälten, die daraufhin den präventiven Arrest
anordneten.
Damit das auch den
entsprechenden Effekt hat, verfügte man diesen präventiven Arrest auch über
Personen, die in seinem Umfeld sind, auch über seinen 18-jährigen Sohn und
andere Verwandte. Der offizielle Vorwurf: Vergehen gegen die verfassungsmäßige
Ordnung. Wie sich ein 18-jähriger gegen
die verfassungsmäßige Ordnung vergehen kann, dass muss mir erst einmal jemand
erklären. Eine teuflische Umkehrung der Tatsachen, denn das Verfassungsgericht
selbst hat die Gesetzmäßigkeiten der Verfassung in eklatanter Form mit Füßen
getreten, und anstelle dass die Justiz das ahndet, werden andere, die sich auf
die Verfassung berufen, als Kriminelle dargestellt.
Natürlich sind die
meisten Medien in diese Prozedur miteingebunden und unterstützen die Regierung.
Da werden angebliche Polizeifotos gezeigt, mit einer Menge von Schusswaffen,
die Herrn Potra gehören sollen, - was von diesen Fotos Realität und was gestellt
ist, kann der einfache Bürger gar nicht nachprüfen. Was man weiß, ist, dass
gewaltige Summen an die Medien von der Regierung gezahlt werden, unter welcher
Überschrift oder Begründung auch immer.
Was wird nun mit dem
Arrest, in westlichen Ländern als Untersuchungshaft bezeichnet, bezweckt:
Der übliche Zweck
besteht darin, dass man versucht, dem Beschuldigten die Möglichkeit zu nehmen,
irgendwelche Beweise verschwinden zu lassen oder zu verfälschen, oder weitere
Straftaten zu begehen, oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung
darzustellen. Das Gesetz schreibt hier
klare Bedingungen vor, unter welchen eine Untersuchungshaft anzuordnen ist. Ich
habe mir das Gesetz durchgelesen, und es ist für mich klar, dass man vor den
Äußerungen von Potra Angst hat, und dass die Bevölkerung vor den kommenden
Wahlgängen negativ davon beeinflusst würde.
Daher verwendet man
konstruierte Vorwürfe, bezogen auf vorhandene Waffenarsenale des Herrn Potra
mit Besitz von explosiven Stoffen,
in Wirklichkeit ist das Explosive
bei Potra nur sein Aufruf, die Demokratie im Lande zu verteidigen. Wäre ein
ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet worden, bei denen es eine
Anklageschrift gibt, die Herrn Potra zugestellt wird, dann würden mit
Leichtigkeit diese Inhalte von Anwälten ad absurdum geführt werden. Das wäre
eine ordentliche Verfahrensweise, die aber bewusst nicht angewendet wird.
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