Politics - The Scumbag Way

by  Meme Dept. 

Prof. Glenn Diesen : How the Hungarian Election Will Effect Europe

von kennerderlage

 

 

Zum Wahlergebnis in Ungarn ein interessantes Interview von Judge Napolitano mit Prof. Glenn Diesen:

 

 

Zeitlose Wahrheiten aus dem Netz (172)

by  Meme Dept. 

 

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 Mehr »Zeitlose Wahrheiten aus dem Netz«: 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 - 10 - 11 - 12 - 13 - 14 - 15 - 16 - 17 - 18 - 19 - 20 - 21 - 22 - 23 - 24 - 25 - 26 - 27 - 28 - 29 - 30 - 31 - 32 - 33 - 34 - 35 - 36 - 37 - 38  - 39 - 40 - 41 - 42 - 43 - 44 - 45 - 46 - 47 - 48 - 49 - 50 - 51 - 52 - 53 - 54 - 55 - 56 - 57 - 58 - 59 - 60 - 61 - 62 - 63 - 64 - 65 - 66 - 67 - 68 - 69 - 70 - 71 - 72 - 73 - 74 - 75 - 76 - 77 - 78 - 79 - 80 - 81- 82 - 83 - 84 - 85 - 86 - 87 - 88 - 89 - 90 - 91 - 92 - 93 - 94 - 95 - 96 - 97 - 98 - 99 - 100 - 101 - 102 - 103 - 104 - 105 - 106 - 107 - 108 - 109 - 110 - 111 - 112 - 113 - 114 - 115 - 116 - 117 - 118 - 119 - 120 - 121 - 122 - 123 - 124 - 125 - 126 - 127 - 128 - 129 - 130 - 131 - 132 - 133 - 134 - 135 - 136 - 137 - 138 -139 - 140 - 141 - 142 - 143 - 144 - 145 - 146 - 147 - 148 - 149 - 150 - 151 - 152 - 153 - 154 - 155 - 156 - 157 - 158 - 159 - 160 - 161 - 162 - 163 - 164 - 165 - 166 - 167 - 168 - 169 - 170 - 171           

 

Die Wähler wollen es so: Warum???

von Helmut

 

 

Mein Versuch einer Erklärung: Diejenigen, die die Situation klar erkannt, analysiert und kommentiert haben, sind in der absoluten Minderzahl. Für die anderen gilt, was mir einmal ein alter und weiser Mann gesagt hat:

Was erwartest Du denn von den Politikern? Die Politiker kommen nicht von einem anderen Stern oder werden in der Retorte produziert. Nein, sie kommen aus der Mitte des Volkes. Die Politiker sind der Spiegel des Volkes. So, wie die Politiker sind, so ist auch das Volk. Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient, solange es sich nicht gegen sie auflehnt. Und das muss auf der Straße passieren. In großer Zahl, in jeder Stadt.

Kein Ruhmesblatt für mich, wenn ich nun aus meiner Familie erzähle, was aber in hundertausenden Familien genauso passiert ist. Es gibt Leute, die nicht in der Lage sind, zuzugeben, wenn sie sich einmal geirrt haben. Ich bin stolz auf meine Kinder, natürlich auf auch auf meinen Ältesten. Er ist, so wie die anderen auch, seinen Weg aus eigener Kraft gegangen, hat sich Ziele gesetzt und sie auch erreicht.

Aber er hat die Mentalität und die Denkensart meines Vaters geerbt. Soll ich ihm deshalb böse sein? Mit Sicherheit nicht. Wie beschreibt man diese Mentalität: Man hat eine vorgefasste Meinung über irgendein Thema, und davon ist man nicht mehr abzubringen, auch dann nicht, wenn es eindeutige Argumente dagegen gibt.

Bei uns ist es das Beispiel Corona. Mein Sohn hatte da eine völlig andere Meinung darüber, er hat das geglaubt, was seine Arbeitgeber (er ist in einer Spezialabteilung der Exekutive) ihm vorgebetet haben. Auch jetzt ist er nicht bereit, hier eine Meinungsänderung vorzunehmen, lieber geht er dazu auf Distanz zu seinem Vater. Bestenfalls noch, er klammert dieses Thema gänzlich aus.

Ist das eine abgewandelte Form des Stockholmsyndroms, oder damit zu erklären, dass er jeden Tag seinen Dienst antreten muss, und dass ihm das Schwierigkeiten bereiten würde, wenn er zu der "von oben" vorgegebenen Meinung in Opposition stünde? Oder versucht er damit, die Impfung zu rechtfertigen, die ihm "von oben" auferlegt wurde? Ich weiß es nicht.

Ich habe ein Video von einem international anerkannten Psychologen gesehen, in dem genau dieses Dilemma erklärt wird, weil es viele betrifft. Der Riss von Corona ging oder geht ja noch durch viele Familien. Der Psychologe hat es sehr gut erklärt, so, dass ich es auch verstanden habe, - aber ich kann die Gründe nicht exakt wieder geben.

Ändert das etwas im Verhältnis zu meinem Sohn? Soll ich versuchen, ihn zu "reformieren"? Mit Sicherheit nicht. Es gibt da einen weisen Spruch darüber:

Aber das alles, was ich nun geschrieben habe, sowohl über den alten Mann als auch über meinen Sohn, erklärt vielleicht, warum in Deutschland diese Realität vorherrscht, die man täglich erlebt. Vielleicht ist es dort auch ein abgewandeltes Stockholmsyndrom, dass man den Altparteien immer noch seine Stimme gibt.

 

Aufregung um Zohran Mamdani

Gastkommentar

von Nereus

 

 

Hier wird ziemlich viel Sülze geschrieben: wenn ein Katholik, Jude oder Buddhist gewählt worden wäre, hätte sich kein Schwein um das Thema gekümmert. Aber ein Muslim ist hochgradig verdächtig!

Zum Thema Terror:

Der internationale Terrorismus ist ein Werkzeug der Geo-Politik und ist hauptsächlich dem Westen zu verdanken, der entweder "rote Heringe" konstruiert, um den demokratiegläubigen Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, oder es ist ein Aufschrei gegen Jahrzehnte andauernde Kriegslust der internationalen Waffenschmieden, um Rohstoffe zu sichern, Einfluß zu gewinnen oder einfach nur Zwiespalt zu schaffen, damit sich die Volksgruppen gegenseitig an die Kehle gehen.

Die alten Kolonien können Lieder davon singen, weil man die Gruppen durch willkürliche Grenzziehungen in mehrere Teile spaltete, wie die Kurden oder bösartige Gebietsabtrennungen zwischen Indien und Pakistan.

Teile und Herrsche, sagt man dazu.Und der Zwiespalt ist immer noch der Renner in der großen Politik, nicht wahr? Warum läßt man denn Millionen Kulturfremder nach Deutschland einsickern? Nur ziehen diesmal wir die Arschkarte!

Nein, ich bin kein Anhänger des zivilen Terrors, aber wer schon etwas länger auf der Welt und politisch interessiert ist, sollte nun langsam einmal die infantilen Gedanken verscheuchen und versuchen den Dingen auf den Grund zu gehen.

Zum Thema Fähigkeiten und politischen Überzeugungen:

Das ist ganz sicher keine spezielle muslimische Eigenschaft, sondern eine Frage des Charakters. Wir hier in Deutschland sind nun wirklich die Allerletzten, die sich über Emporkömmlinge in anderen Ländern aufregen sollten. Bei uns liegt der Dreck meterhoch vor der Tür und wir schaffen es nicht über mehrere Wahlperioden die Versager abzuwählen.

Nein, ich bin kein Freund des neuen Bürgermeisters in NYC – ich kenne ihn überhaupt nicht und er ist mir auch schnurz-piep-egal, aber diese Reflexe gehen mir auf den Zeiger.

Auch bei uns werden die Linken und Sozialisten demnächst an Fahrt aufnehmen, wenn die Wirtschaft abkackt, was sie in den Staaten schon macht, nur wird das eben nicht öffentlich herum gereicht. Und neue Arbeitsplätze werden gefeiert, auch wenn es sich um Teilzeit-Jobs handelt, die nur gemacht werden, um überhaupt noch über die Runden zu kommen.

Was glaubt man denn, wen die Leute wählen, wenn es HIER ans Eingemachte geht und die Firmen in Größenordnungen von Zehntausenden entlassen? Wenn die AfD regierungsreif ist, hat das bösartige Kartell so viel zerstört, daß auch die Realisten an die Wand gedrückt werden.

Dann dämmert wieder die Diktatur am Horizont und das lang ersehnte Großreinemachen!

 

Milei jubelt

von LePenseur

 

 

Denn er hat bei den Zwischenwahlen stärker zugelegt, als er es erwartet hatte. Das ist schön für ihn und begeistert seine Anhänger — aber dennoch ... so ein gewisses "Timeo Danaos et dona ferentes"-Feeling will nicht von mir weichen! Zu widersprüchlich sind mir Mileis Ankündigungen und Handlungen.

 

Der selbsternannte 100%-Parade-Libertäre schmeißt sich an den alles andere als libertären Trump (man denke nur an seine aberwitzigen Zoll-Diktate aus der merkantilistischen Mottenkiste und sein autoritäres Staatsverständnis) und Netanjahus Zionazi-Regierung ran, was das Zeug hält, und erklärte, den US-Dollar, die Fiat-Währung κατ' εξοχήν,  in Argentinien als gesetzliches Zahlungsmittel einführen zu wollen, trommelt für eine unipolare Weltordnung unter US-Hegemonie, redet den Herren der internationalen Konzerne nach dem Mund und dient ihnen sein Land am Rio de la Plata an — nach dem Motto: schnelle Kasse machen.

Ja, er hat den überbordenden Beamtenapparat reduziert. Ja, er hat sinnlose Wirtschaftshemmnisse beseitigt. Ja, er hat die hemmungslose Banknotendruckerei verringert und dadurch die Geldentwertung verlangsamt. Das sind Dinge, die ihm sicherlich den Wahlerfolg gebracht haben — weil die Argentinier, zermürbt durch Jahrzehnte peronistisch-sozialistische Mißwirtschaft, nach jedem Strohhalm der Hoffnung greifen, und wenn er auch noch so krause Kapriolen auf dem Podium der Weltpolitik veranstaltet.

An meinem mehrfach geäußerten Verdacht, Milei sei eine Mogelpackung, kann auch ein Wahlerfolg nichts ändern. Ich hatte ihn ja nicht zu wählen — und ob die, die ihn gewählt haben, sich in absehbarer Zeit in den Allerwertesten zu beißen versuchen oder eben nicht, ist schlicht und einfach none of my business ...

"Javier Milei Is a Neocon"

von kennerderlage

 

 

Meine Rede! Dass ich Milei nur als angeblichen Lbertarian ansehe, schrieb ich schon am 8. Dezember 2023. Dass er sich auf geradezu ekelhafte Weise an Zionisten und Israel-Lobby=Neocons in den USA ranschmeisst, kann man in einem informativen Artikel von Oscar Grau nachlesen:

In April 2024, Javier Milei, current president of Argentina, said that his guiding stars were the well-known libertarian thinkers Murray Rothbard and Hans-Hermann Hoppe. Milei’s foreign policy and interventionist views suggest quite otherwise. Nevertheless, in September 2024, economists Philipp Bagus and Bernardo Ferrero (B&F) argued that Milei is not a neocon, but indeed a libertarian.

Strange enough, in parallel, Milei’s statements proving his support for American-Zionist imperialism are all over the place. Here are just a few of them until September 2024:

Israel, I consider such an ally that I’ve said that I will move the embassy from Tel Aviv to Jerusalem.

I’ve indicated my alignment with the United States, with Israel and with the free world… I’m not willing… to establish relations with those who don’t respect liberal democracy… individual freedoms… and peace.

I argued… to endorse Israel’s right to legitimate self-defense… whatever [Israel] is doing, it is doing it within the rules of the game… Israel is not committing a single excess… despite the excesses committed by Hamas’ terrorists.

It’s so important to understand the link of freedom with Israel… because it’s a people… that has achieved… the conjunction between the spiritual and the material, and that spiritual-material harmony generates progress.

I consider the United States as an ally, regardless of whether it’s governed by a Democrat or a Republican.

[On the protests against the genocide in Gaza] I find the anti-Semitic behavior that is taking place in some [American] universities aberrant…

We stand on the right side of history… on the side of Israel… of the United States… of the West… and we’ll use all resources to defend ourselves against terrorists.

[At the UN]… it has been systematically voted against the State of Israel, which is the only country in the Middle East that defends liberal democracy.

 (Hier weiterlesen)

Mit einem Wort: Milei ist eine Mogelpackung. Wie auch Trump. Von den globalistischen "Eliten", die eine konzertierte Weltherrschaft von Londoner City, Wall Street und Jerusalem ersehnen, mit der sie alle anderen zu ihrem (nicht deren!) Profit arbeiten lassen und sie aus dem Hintergrund die Marionetten steuern, mit denen sie dem tumben Volk vorgaukeln, eine "Wahl" zu haben. Dazu hat unser Blogchef schon vor Jahren das ideal treffende Bild gepostet (den Nicht-Oesterreichern als kleine Hilfe dazugesagt: die beiden Politruks, die sich am Wahlabend vor Lachen fast in die Hose pinkeln bzw. grinsend zuprosten, waren Franz Vranitzky (SP und Bundeskanzler) und Erhard Busek (VP und Vizekanzler). Eine Karikatur von Haderer, die mehr von unserer "Demokratie" berichtet als zehn dicke Folianten Verfassungsrechtslehre!

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PS: der damalige Artikel aus dem Jahr 2010 (!), aus dem das Bild stammt, ist heute immer noch aktuell und lesenswert.

Osteuropa nach der Wahl in Rumänien

von Helmut

 

Von politisch gut informierten Kreisen bekam ich diesen Hinweis auf diesen Artikel, der nicht nur objektiv, sondern auch äußerst zutreffend ist. Er stammt von:

https://zde.derbleistift.net/geopolitik/wahlen-in-rumaenien-und-polen-populismus-und-ge...

Ich habe mir erlaubt, noch einige Fußnoten und einen Schlusskommentar anzubringen.

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Wahlen in Rumänien und Polen, Populismus und Geopolitik 20.05.2025

Die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag endete mit einem Sieg des Bukarester Bürgermeisters Nicusor Dan, eines liberalen Globalisten, über den populistischen Kandidaten George Simion. Tatsächlich handelte es sich um die dritte Wahl dieser Art im Land innerhalb von sechs Monaten. Die ersten Wahlen im Dezember, bei denen der populistische Kandidat Calin Georgescu als „schwarzes Pferd“ die Führung übernahm, wurden unter einem skandalösen Vorwand abgesagt. Die Behörden behaupteten, seine Kampagne sei in den sozialen Medien von einer ausländischen Organisation beworben worden, die allgemein für russisch gehalten werde.

Es gibt jedoch keine Beweise, die diese Behauptung stützen. Andere Belege deuten jedoch darauf hin, dass die proeuropäische Liberale Partei ihn im Rahmen einer gescheiterten Einflusskampagne versehentlich in den sozialen Medien unterstützt hat. Georgescu wurde jedoch erneut von der Wahl ausgeschlossen, sodass sein Verbündeter Simion(*) seinen Platz in der ersten Runde der Wiederholungswahl einnahm, die Anfang Mai stattfand und die er gewann. Anfang Februar kritisierte Vance Rumänien für die Absage der Wahlen im Dezember und verspottete das Land als schwache Demokratie.

Er tat dies während einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zog, als er anderen europäischen Eliten direkt ins Gesicht sagte und die ideologischen Unterschiede zwischen Trumps Amerika und der liberal-globalistischen EU hervorhob. Einer der Trends, der am stärksten mit dem globalen systemischen Übergang zur Multipolarität in Zusammenhang steht, ist der Aufstieg populistischer Stimmungen im Westen. Trump und seine Bewegung „Make America Great Again“/„America First“ repräsentieren deren amerikanische Form.

Obwohl sie die einflussreichste populistische Bewegung der Welt sind, waren sie nicht die ersten, die im Westen an die Macht kamen. Die Rückkehr des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an die Macht im Jahr 2010 gilt heute im Rückblick als Beginn dieses Trends. Seitdem sind in ganz Europa weitere populistische Bewegungen entstanden, die jedoch (noch?) nicht die Kontrolle über ihre Regierungen erlangt haben. Einzige Ausnahme ist die Rückkehr des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in sein Amt Ende 2023.(**)

Ungarn und die Slowakei haben seitdem eine Art populistischen Kern in Mitteleuropa gebildet. Serbien, dessen Regierung unter Präsident Aleksandar Vucic gelegentlich populistische Rhetorik an den Tag legt, von seinen Gegnern jedoch als unaufrichtig und opportunistisch kritisiert wird, hat seine Beziehungen zu beiden Ländern ausgebaut. Tatsächlich erklärte der Vorsitzende des Komitees für Diaspora und Serben in der Region, Dragan Stanojevic, Ende März gegenüber der Iswestija, Serbien wolle ein Bündnis mit ihnen eingehen, was zur Entstehung eines neuen Einflusspols führen könne.(***)

Ein traditionelles Militärbündnis ist unwahrscheinlich, da Ungarn und die Slowakei NATO-Mitglieder sind. Daher ist es schwer vorstellbar, dass sie hypothetisch an der Seite Serbiens gegen die NATO-Verbündeten Kroatien und/oder Albanien kämpfen würden, falls eines oder beide Länder Serbien angreifen sollten, wie manche befürchten. Dennoch könnten sie im wirtschaftlichen und soziokulturellen Bereich enger zusammenarbeiten, was den regionalen Ereignissen, an denen Rumänien teilnehmen könnte, wenn Simion gewonnen hätte, eine positive Dynamik verleihen könnte.

Wie Georgescu vertrat auch er im Wahlkampf ein patriotisches und konservatives Programm, das unter anderem das Versprechen einschloss, sämtliche Hilfen für die Ukraine einzustellen und sogar Moldawien wieder einzugliedern, wie es rumänische Nationalisten wie sie selbst anstreben. Natürlich führten diese Positionen dazu, dass die herrschende liberal-globalistische Elite Europas sie als ihre Feinde betrachtete. Anschließend wurde ein Plan in die Tat umgesetzt, um zu verhindern, dass die von ihnen vertretene Bewegung an die Macht kommt, da man befürchtete, dass dies den europäischen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine erheblich schwächen würde.

Zu diesem Zweck wurden in den sozialen Medien unbegründete Anschuldigungen verbreitet, Georgescu werde aus dem Ausland unterstützt. Als Vorwand diente dies, um das Ergebnis der ersten Runde für ungültig zu erklären und ihn anschließend von der Wahl auszuschließen. Daraufhin wurden die Wiederholungswahlen auf Anfang Mai verschoben. Dies gab der europäischen Elite genügend Zeit, Ängste vor den Folgen eines Wahlsieges der Populisten bei der Präsidentschaftswahl zu schüren – sei es Georgescus vor seinem Sturz oder sein Nachfolger Simion – und sich für alle Fälle Wege auszudenken, die Wahl zu manipulieren.

In diesem Zusammenhang warf Simion der antirussischen moldauischen Regierung vor, die lokale Diaspora gegen ihn zu manipulieren. Dies deckte sich mit einer weiteren Aussage, wonach in einigen Wahllokalen in der Diaspora andernorts keine Stimmzettel vorhanden seien. (****) Der zweite Vorwurf erinnerte an einen Vorwurf der moldauischen Opposition während der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst, der vom russischen Außenministerium unterstützt wurde, nachdem in Moskau nur zwei Wahllokale für die rund eine halbe Million Menschen zählende Diaspora geöffnet worden waren.

Telegram-Gründer Pavel Durov sagte außerdem, er habe eine persönliche Bitte des Chefs des französischen Auslandsgeheimdienstes, Nicolas Lerner, abgelehnt, „konservative Stimmen in Rumänien vor den Wahlen zu verbieten“. Das Interesse Frankreichs an den Ergebnissen dürfte externe Beobachter überraschen, denn diese wissen nicht, dass das Land einen Stützpunkt in Rumänien unterhält, im vergangenen Jahr einen Sicherheitspakt mit dem benachbarten Moldawien unterzeichnet hat und vor Kurzem eine 3D-Kartierung des „Focsani-Tors“ abgeschlossen hat, einer strategisch günstig gelegenen Region nahe der rumänisch-moldauisch-ukrainischen Grenze.

Macron drohte damit, dass Frankreich in der Ukraine auf die übliche Weise intervenieren könnte, was bei einer entsprechenden Entscheidung tatsächlich von Rumänien aus geschehen könnte. Er verdeutlichte damit, wie wichtig es sei, die Machtübernahme von Populisten zu verhindern, die die Erlaubnis zur Nutzung rumänischen Territoriums als Sprungbrett widerrufen würden. Natürlich könnte Frankreich dem nicht zustimmen, insbesondere nachdem Verteidigungsminister Piet Hegseth im Februar bestätigt hatte, dass die USA den NATO-Verbündeten in der Ukraine gemäß Artikel 5 keine Unterstützung leisten würden.

Gleichzeitig lässt sich dies jedoch auch nicht ausschließen, da Frankreich und seine liberalen globalistischen Kollegen in anderen Teilen Europas möglicherweise die gefährliche Wette eingehen, dass die USA unter Druck gesetzt werden könnten, sie zu unterstützen. Somit könnte das Szenario einer von Rumänien aus gestarteten, von Frankreich angeführten europäischen Militärintervention in der Ukraine immer noch Wirklichkeit werden. (*****) Dasselbe könnte auch in Polen passieren, doch mehr Klarheit über die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung wird sich nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni ergeben.

Der liberale, globalistische Premierminister Donald Tusk hat versprochen, dass Polen keine Truppen in die Ukraine schicken werde. Doch Anfang des Monats erklärte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, dies sei immer noch möglich. Er wurde jedoch von führenden Politikern wie dem Verteidigungs- und dem Außenminister umgehend zurückgewiesen. Damit Polen Truppen ins Ausland schicken kann, bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten. Der scheidende Präsident gehört jedoch der (sehr mangelhaften) konservativen Opposition an, die der Ukraine kritisch gegenübersteht.

In der ersten Runde am Sonntag gewann Warschaus liberaler und globalistischer Bürgermeister Rafal Trzaskowski knapp, doch der von den Konservativen unterstützte Historiker Karol Nawrocki könnte in der zweiten Runde gewinnen, wenn die Populisten um Slawomir Mentzen und Grzegorz Braun ihn unterstützen. Sollte Nawrocki Erfolg haben, könnte er jedes Ersuchen Tusks um Truppenentsendung in die Ukraine mit einem Veto blockieren. Sollte Tusk dagegen ablehnen, dürfte Trzaskowski zustimmen, falls sein Verbündeter das Präsidentenamt übernimmt.

Wie man sieht, liegt die geopolitische Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien und Polen darin, ob diese beiden Ereignisse als Sprungbrett für eine europäische Militärintervention in der Ukraine genutzt werden können, was im Falle Rumäniens nach Dans betrügerischem Sieg möglich ist, im Falle Polens jedoch unklar bleibt. Zumindest die Offenhaltung der rumänischen Option stellt sicher, dass dieses Szenario weiterhin realisierbar bleibt, sodass die liberalen Globalisten in der Ukraine immer noch bekommen, was sie wollten, selbst wenn sie in Polen scheitern.

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Meine Anmerkungen:

(*) Das Wort „Verbündet” trifft es nicht richtig. Simion wurde als Ersatzkandidat für die zweite Wahl aufgestellt, nachdem Georgescu durch juristische Tricks der Regierung nicht mehr antreten durfte. Allerdings hat Simion angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegens versuchen werde, Georgescu als Premier aufzstellen, was aber kompliziert ist. Denn dazu hätte er Neuwahlen ausrufen müssen, in der Hoffnung, dass im Parlament dann seine Partei (die AUR) die meisten Stimmen bekommen würde.

(**) Daraus folgert sich das Attentat auf Fico am 15.5.2024
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/fico-beschuldigt-opposition-und-med...

(***) Wenn Polen aber auch durch die Wahl von Nawrocki als feste Säule im Kampf gegen die Ukraine zu wackeln beginnt, dann könnte wieder der Visegrad-Pakt an Bedeutung gewinnen
https://esut.de/2024/06/fachbeitraege/49900/die-bedeutung-der-visegrad-staaten/

(****) Was auch viele nicht wissen, Simion darf in die Republik Moldawien nicht einreisen. Auch nach der Präsidentschaftswahl wurde in Chisineau das Einreiseverbot bis zum 2. Juli verlängert. https://romania.europalibera.org/a/george-simion-ramane-interzis-in-republica-moldova-d...

(*****) Nach dem Wahlsieg von Dan zum Präsidenten haben sich die rumänischen Vorbereitungen zum Krieg enorm verschärft. Allerdings ist die Sache für mich noch nicht eindeutig verifizierbar, was die Echtheit betrifft. Hier wird ein Aufruf einer halbstaatlichen rumänischen Firma (Metrobetreiber in Bukarest) ins Netz gestellt, worin man die Beschäftigten aufruft, bis zum 1. 8. 2025 in der Personalabteilung eine Bestätigung der zuständigen Militärverwaltung vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass sie entweder für die Einberufung zum Dienst verfügbar sind oder aufgrund des Alters nicht mehr einberufen werden.

https://www.directupload.eu/file/d/8928/s2ch2rc7_jpg.htm

Dazu gibt es mindestens 10 Videos aus verschiedenen Städten im Land, wo immense Transporte von militärischem Gerät gefilmt wurden. Aber ich konnte bislang noch nicht überprüfen, ob das aktuelle Videos sind und ob die darauf angegebenen Städte auch zutreffen.

Meine Schlussbemerkung:

Nachdem ich mich möglichst umfassend informiere, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass hier hinter den Kulissen enorme Schweinereien vorgenommen wurden, gedeckt von der EU und der NATO. Auch die Person von Simion, der die Wahl verloren hat, ist bei mir ins Zwielicht geraten.

Anlass war ein Bericht im Internet aus dem Jahre 2018, wo man auf dem Foto den neuen Präsidenten Dan und den Gegenkandidaten Simion nebeneinander erkennt (ganz links). Das fand bei einem Symposium der NGO „Romania curata” (= sauberes Rumänien) statt, die von Frau Alina Mungiu-Pippidi geführt wird (2. von rechts).

https://www.reddit.com/r/Roumanie/comments/1gtd6oq/nicu%C8%99or_dan_%C8%99i_george_simi...

Diese Organisation wird von Soros finanziert, und diese Frau wurde dafür bekannt, dass sie nicht nur von Soros, sondern auch von anderen Organisationen, die hinter den Kulissen agieren, schon vor Jahren mehrere hunderttausend Dollar einkassiert hat.

https://www.dcnews.ro/presa-pippidi-a-incasat-sume-colosale-prin-ong-urile-conduse_4567...

Fazit:

Man kann hier in Rumänien niemanden mehr glauben, weil zuviel verschwiegen oder/und gelogen wird. In irgendeiner Form stecken sie alle unter einer Decke. Steck sie alle in einen Sack und hau drauf, - man erwischt keinen Falschen dabei. Nur mehr ganz wenige, die ich persönlich kenne, sind für mich vertrauenswürdig. Deshalb weiß ich nicht, ob es für mich noch Sinn macht, sich da für irgendwelche Ideale aus dem Fenster zu lehnen. Meiner Meinung nach ist dieses Land – politisch gesehen – verloren. Aber das wird vermutlich in Deutschland ähnlich sein. Hier können nur noch Maßnahmen helfen, die sofort jeden Staatsanwalt auf den Plan rufen würden.

 

Merzens Bauchfleck

von Helmut

 

 

Jeder, der die Politik in Deutschland verfolgt, weiß, dass die Opposition (AfD, die man in etwa mit AUR in Rumänien oder der FPÖ in Österreich in der Bedeutung gleichsetzen kann) immer mehr an Stimmen gewinnt. Derzeit ist diese Oppositionspartei bereits um 1 - 2 % stärker als die konservative Regierungspartei.

Heute sollte diese schwarzrote Koalition (Konservative und Sozialdemokraten) Herrn Merz mit einer knappen Mehrheit zum Kanzler wählen. Das ist in die Hose gegangen, weil aus den eigenen Reihen ein paar Stimmen gefehlt haben.

Nun wurde das weitere Vorgehen gemäß Grundgesetz auf die nächsten zwei Wochen vertagt. So etwas hat es in Deutschland bis jetzt noch nie gegeben.

Sollte das den Aufbruch bedeuten? Sollte es endlich soweit sein, dass die Schwarzroten, die in vielen Europäischen Ländern die Wirtschaft mit ihrer Anti-Russlandpolitik und den Waffenlieferungen an die Ukraine an die Wand gefahren haben, ihre Macht verlieren?

Gott helfe den Völkern Europas! Europa braucht Frieden, und keinen Krieg! Aufrüstung bedeutet niemals Frieden, sondern immer nur neuen Krieg!

 

Eine gute Frage nach dem "Warum" des Wahlausgangs in Rumänien

von Helmut

 

 

Dass die Rumänen intelligenter sind als die Deutschen, - das wage ich zu bezweifeln. Ich versuche mal, die Hintergründe zu durchleuchten.

Die Rumänen sind der ganzen Entwicklung seit 35 Jahren überdrüssig. Sie werden laufend von der regierenden Koalition an der Nase herumgeführt, und irgendwann begreift auch der Blödeste, dass er verarscht wird.

Interessant nur, dass diejenigen, die mit dem derzeit meist gewählten Kandidaten nicht einverstanden sind, extrem heftig darauf reagieren. Was mir natürlich heute früh einen bissigen Kommentar abverlangt hat.

Übersetzung:

ES IST ERSCHRECKEND, WAS ICH HIER LESE!
Aber es ist typisch für Rumänien. Liebe Rumänen, ich sage euch das als Österreicher: Ihr seid auch nach 35 Jahren noch nicht reif für die Demokratie! Dies hier ist ein typisches Beispiel (*)

Es ist das absolute Recht eines jeden Bürgers, bei einer Wahl den Kandidaten zu wählen, den er mag. Aber das ist genau das Gegenteil von dem, was ich hier lese, und es gibt mehrere Kommentare in diesem Sinne.

Eine Meinung zu äußern, wie es in einer Demokratie üblich ist, also zu sagen: Du hast deine Meinung, meine ist anders, aber wir sind ein Volk. Wir halten zusammen, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben!

Aber stattdessen spucken die Leute nach den Wahlen Gift und Galle, wenn der erste Platz an einen anderen Kandidaten geht, als den, den sie wollten. Wie erbärmlich ist dieses Denken!

Natürlich hat auch die Regierung diese Denkweise übernommen und handelt entsprechend. Nur so lässt sich das einzigartige Verfahren im Dezember erklären, bei dem die Verfassung mit Füßen getreten wurde.

Vielleicht sind diejenigen, die hier so verärgert reagieren, die treuen Anhänger der Koalition. Aber dann sollten sie sich fragen, woher ihre Schuld kommt, dass jetzt ein anderer Kandidat gewählt wurde!

Haben sie jemals eine einzige Demonstration für die Abschaffung der Sonderrenten (**) organisiert? Ja, es gab ein paar, die sich offen dagegen ausgesprochen haben. Aber ich würde wetten, dass die Leute, die hier so wütend reagieren, bei keiner der Demonstrationen dabei waren.

Ich will Ihnen nur ein Beispiel dafür geben, wie die Menschen in Rumänien für dumm verkauft werden: Letztes Jahr gab es eine Zulage von 250 Lei für 2 Monate für Geringverdiener, also 6 Mal im Jahr. Das sind 1500 Lei pro Jahr.

Sie wurde für 2025 gestrichen. Sie wollen nur noch 125 Lei geben, zweimal im Jahr. Aber jetzt standen die Präsidentschaftswahlen vor der Tür, also mussten sie sich etwas einfallen lassen. Sie kamen auf die Idee, zweimal im Jahr 400 Lei zu geben, einmal im April und einmal im Dezember.

Das macht insgesamt 1050 Lei, nicht 1500 Lei. Aber die Sonderrenten sind geblieben und werden sicherlich im Laufe des Jahres erhöht. Und wundern sich manche, dass das Volk jemanden an der Spitze haben will, der das immer angegriffen hat?

Erinnern Sie sich an den April 1989? https://www.facebook.com/reel/1854349092007578 (***) 

Was haben Sie heute? 5 Millionen arbeitsfähige Menschen sind im Ausland beschäftigt, weil sie mit dem Einkommen im Inland nicht über die Runden kommen konnten. Der Staat hat inzwischen Auslandsschulden in Höhe von 208,287 Milliarden Euro. Das sind etwa 45.000 Euro Schulden pro Kopf.

Und was hat man Euch dafür gegeben? Nichts — denn das Wenige, was hier im Land investiert wurde, kam von der EU. Dafür hat man die wichtigsten Ressourcen des Landes ans Ausland verkauft und die verantwortlichen Politiker haben sich dabei ihre Taschen gefüllt.

Nein, liebe Leute, für Euch ist die Demokratie nur nachteilig, weil Ihr damit nicht umgehen könnt. Betet dafür, dass wieder einer kommt, der das Heft in die Hand nimmt, in autoritärer Form, und Euch klar sagt, was Ihr zu tun und zu lassen habt.

Dann hat Rumänien eine Chance, wieder dorthin zu kommen, wohin es in Europa gehört. Denn dieses wunderbare Land verdient es, dass man sich dafür einsetzt. Deshalb müssen nun endlich diejenigen, die das Land in den Morast gefahren haben, eliminiert werden. Ob es den Anhängern der Koalition gefällt oder nicht.

Denn Seit 35 Jahren hatten sie die Chance, etwas zu verbessern, damit in Rumänien jeder in angemessenem Rahmen leben kann, ohne sich Sorgen über das Morgen machen zu müssen. Und vor allem: Ohne Angst vor einem neuen Krieg! Rumänien braucht den Frieden!

Möglicherweise habe auch ich meinen Teil dazu beigetragen, indem ich laufend die Videos der Truppen-bewegungen in Rumänien in meinen beiden facebook-Groups veröffentlicht habe. Es hat insofern etwas bewirkt, dass kaum ein Rumäne mehr bereit ist, seine Kinder in den Krieg in die Ukraine zu schicken. Das hat sicherlich die Wahl des Präsidentenkandidaten beeinflusst, weil keiner der etablierten Parteien klar gesagt hat, dass er keinen Marschbefehl für die rumänische Armee in die Ukraine unterschreibt. Sie haben immer nur wachsweiche Umschreibungen gefunden.

Nun hat der Erste nach den Auszählungen den Vorteil, sich an den umstrittenen Kandidaten Georgescu halten zu können, viele interpretieren nun Simion als Vollstrecker von Georgescu. Mag sein, die Zukunft wird es zeigen.

Simion hat auch im Verlaufe der Überschwemmungskatastrophe gezeigt, dass er Dinge bewegen kann, im Gegensatz zu den Koalitionsparteien. Klar, es war nicht sein Geld, sondern das Geld einer illustren Person namens Becali, aber er hats hingekriegt.

Nun hat Simion einen Nachteil, und das ist in den Gehirnen der Rumänen tief verankert: Er ist ethnisch gesehen ein Roma. Man sieht es ihm äußerlich kaum an, und nur wenige wissen das. Aber nach dem, was da alles in Rumänien von den "echten" Rumänen schief gelaufen und in korrupter Weise verbogen wurde, ist es kaum wahrscheinlich, dass es in Zukunft noch schlechter geht als vorher. Eher besser.

Wenn er nur ein Viertel der Versprechungen einhält (und das traut man ihm zu), dann wirds auf jeden Fall besser. Also — schau' ma mal.

Die Leute sind einfach satt. Sie wollen nicht mehr ...

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(*) Ein Kommentar (unter vielen), die sich in absolut diffamierender Weise über das Wahlergebnis geäußert haben

(**) Diese Spezialrenten sind Zuwendungen an die Politiker und die hoch gestellten Persönlichkeiten in Verwaltung und Justiz, die total überzogen und ein problematischer Punkt in der rumänischen Politik sind. Mit solchen Sonderzuwendungen würde jeder H4-Empfänger in Deutschland eine Saalrunde geben.

(***) Hier ist das Originalvideo vom April, als Ceausescu verkündet hatte, dass Rumänien schuldenfrei ist, was die Auslandsschulden betrifft.

 

Rumänien: Es hat funktioniert!

von Helmut

 

 

Präsidentenwahl Rumänien: Der erste Wahlgang ist durch, und die ersten Hochrechnungen liegen vor. Der Oppositionskandidat der AUR (zu vergleichen mit der AfD) liegt vorne.

 

Ergebnisse:

Simion (AUR) 43,84 %

Antonescu (Kandidat der Regierungskoalition von Konservativen und Sozialdemokraten sowie der ungarischen Minderheit) 24,50%

Ponta (offiziell unabhängig, aber von den Sozialdemokraten unterstützt) 14,55%

Dan (offiziell unabhängig, aber von der ehemaligen Koalitionspartei USR unterstützt) 12,32 %

Lasconi unterstützt von der USR 2,45%.

https://www.rezultatevot.ro/alegeri/prezidentiale-turul-1-2025/rezultate

 

Nun aber müssen noch die Stimmen aus den EU-Ländern ausgezählt werden, und das sind ca. 5 Millionen Wahlberechtigte (wie viele davon zur Wahl gehen, kann man nicht wissen). Bekannt ist aber, dass man aus der Diaspora kaum Stimmen für den Kandidaten der Regierung bekommt, dafür viel eher für den Kandidaten der Opposition.

Das bedeutet, dass nun das große Zittern beginnt, und zwar für die amtierende Regierung. Zum einen wird bei der Stichwahl die Opposition noch mehr mobilisieren, und es ist fraglich, wer dann die Nase vorne hat. Zum anderen kann es durch die Auslandsstimmen durchaus sein, dass es zu gar keinem zweiten Wahlgang kommt, wenn bereits Simion über 50 % kommt.

Möglich ist in Rumänien alles, auch, dass man wieder irgendwelche Gründe findet, dass dieser neue erste Wahlgang annulliert wird, aber dann kommt es mit Sicherheit zum Volksaufstand.

 

"Wien: ein bürgerliches Trauerspiel"

von LePenseur

 

 

... übertitelt Andreas Unterberger  — berechtigt — seinen Artikel über den Ausgang der Wien-Wahlen. Und beweist, daß ein guter Diagnostiker (naja, so halbwegs) dessen ungeachtet immer noch ein miserabler Therapeut sein kann, wenn er seinen Artikel mit folgendem Statement beschließt:

Michael Ludwig wird bei der nächsten Wahl weit über dem Alter des von seiner Partei so hartnäckig verteidigten Pensions-Dogmas liegen. Dadurch hätte dann Dominik Nepp ganz gute Chancen, wenn er und vor allem die Bundes-FPÖ die oben skizzierten Fehler vermeiden können. Aber nur dann. Die FPÖ muss endlich zeigen, dass sie regieren will und kann. Sie darf nicht abhängig sein von den Befindlichkeiten des mit aller Welt zerstrittenen Herbert Kickl. Sie muss kompromissfähig werden und nervenstark, auch wenn es Rückschläge gibt. Und sie darf nicht wie ein verkappter Agent des russischen Diktators wirken.

Mit anderen Worten: wenn die FPÖ den Blockparteien in den A*sch kriecht, schön brav bei der Packelei der anderen zusieht (das nennt sich dann eben "kompromißfähig" in der verbogenen politischen Sehachse Dr.is Unterbergers) und ebenso schön brav bei den Strippenziehern der EUrokratie und NATO wuff macht und apportiert ... nur dann wird sie "Erfolg" haben und darf "regieren"! Wenn sich also ein FPÖ-Obmann für das Linsengericht eines Frühstücksdirektorsposten namens "Bundeskanzler", bei dem die alten Seilschaften einer total korrupten ÖVP und einer ebenso total korrupten SPÖ, die sich als GroKo-Zwillinge seit 1945 Österreich einfach aufgeteilt haben und diesen durch jahrzehntelange Begehung als "gewerbsmäßig" zu bezeichnenden Ganovenstreich als "österreichische Realverfassung" & "Sozialpartnerschaft" camouflierend bejubeln, weiter ungeniert zu Lasten der Österreicher das Land in den Abgrund führen können.

Ach ja, und zum Schluß darf der Seitenhieb auf die pöhsen Russen nicht fehlen und auf ihren "Diktator" (der auch nach den Umfragen westlich kontrollierte Meinungsforschungsinstitute Zustimmungsraten von ca. 80% seines Volkes hat ...): das aus der Feder eines lang-gedienten (jawohl: "gedienten", man könnte auch "sich angedient habenden" schreiben) Redakteurs der "Presse", die ab der Gründung 1946 von US-Spitzeln gelenkt wurde — so eine Delikatesse mit dem (zugegeben: etwas herben) Aroma von Opportunismus und ideologischer Verblendung darf man sich schon auf der Zunge zergehen lassen ...

Wahlen in Wien

von LePenseur

 

 

Die hundert Sitze im Wiener Gemeinderat (und zugleich Landtag, denn Wien ist schließlich ein Bundesland) verteilen sich anach vorläufigem Wahlergebnis wie folgt:

    SPÖ        43 (–   3)

    FPÖ        22 (+ 14)

    Grüne     15 (–   1)

    ÖVP       10 (– 12)

    Neos       10 (+   2)

Das heißt: rund 80% der Wähler sind noch immer nicht aufgewacht. Etwa die Hälfte dieser Schlafwandler (Zombies?) wählen in Treue die Partei, die Wien in jahrzehntelanger Mißwirtschaft und parteipolitischer Korruption an die Grenze des Bankrotts geführt hat, die andere Hälfte der nicht Aufweckbaren wählt Parteien, die ebenso für ein "Bitte-das-Gleiche-nochmal!" stehen.

Praktisch täglich werden Messerstechereien, Prügelattacken, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen, Überfälle durch Jugend- und Kinderbanden gemeldet (bessergesagt: schamhaft fast verschwiegen von den durch städtische Inseratenkampagnen gekauften Systemmedien) — und die Leute reagieren einfach nicht ... was, fragt man sich ratlos, muß eigentlich noch passieren, daß die Leute endlich aufwachen und jene Parteien, die das ganze Schlamassel wissentlich und willentlich verschuldet haben, endlich zum Teufel jagen?!

Sicher ist es schön, daß die FPÖ, die durch ihren über die Ibiza-Peinlichkeit gestürzten Obmann Strache im Jahr 2020 auf desaströse 7% gefallen war, jetzt wieder über 20% der Stimmen bekam. Daß dieser Strache sich nicht entblödete mit einer Konkurrenzliste wieder anzutreten, obwohl für jeden (auch ihn!) völlig klar war, daß er die 5%-Hürde nie überspringen, er also nur Stimmen von der FPÖ wegnehmen würde, ist noch (die der Piefke sagen würde) das "Sahnhäubchen" auf der Torte: entweder wurde er dazu von den Rathaus-Sozen finanziert, oder er leidet unter seinem selbstverschuldeten Absturz in die Bedeutungslosigkeit so sehr, daß er lieber seine Partei die er (und die ihn!) großgemacht hatte, nach Kräften schädigt, als einfach sein ... ja, wie sagt man dazu: Hineintappen in eine recht plump gezimmerte Falle zur Kenntnis zu nehmen und nun etwas anderes, jenseits der Politik, zu machen, wofür ihm gern jeder Erfolg zu wünschen ist.

Daß jeder siebente Wähler den grünlackierten  Ökofaschos und Kryptokommunisten (ja, sie sind beides in einer Partei. Mit der nötigen Heuchelei und selbstgefälligen Machtarroganz ist das alles kein Problem!) die Stimme gab, trotz ihrer durchgeknallten Agenda von Klimawahn, gezielter Umvolkung und politkorrekter Gängelung aller Lebensbereiche, ist wohl nur mit ausgeprägt masochistischen Tendenzen unter den Wienern zu erklären. Kein Wunder, daß hier einst die Psychoanalyse erfunden wurde ...

 

Mit dem eher wenig originellen Slogan "Wien bleibt Wien" trat die ÖVP bei diesen Wahlen an. Und wir bekamen von den Wählern bestätigt, daß er noch immer stimmt ...

Meine Meinung zur Situation in Rumänien zwei Wochen vor der illegalen Präsidentenwahl (Teil 2)

von Helmut

(Hier zu Teil 1)

 

 

Wie soll man sich nun bei dem kommenden Wahltermin als Wähler verhalten:

Erst einmal geht es um die prinzipielle Frage, ob man zur Wahlurne geht. Die Wahl zu boykottieren, würde nichts bringen, denn auch wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung daran teilnimmt, würde die Wahl als rechtens erklärt werden. Es gibt kein Limit bei der Wahlbeteiligung. Also würde man bei einer Wahlverweigerung nur den Kandidaten der Regierungspartei helfen.

Diese Zuordnung der Kandidaten zu den entsprechenden Parteien ist mittlerweile sehr undurchsichtig, denn zwei Kandidaten bezeichnen sich als unabhängig, nämlich Nicusor Dan und Victor Ponta. Antonescu soll angeblich von den drei Regierungsparteien unterstützt werden, und Lasconi hat die USR hinter sich. In meinen Augen können diese Kandidaten erzählen, was sie wollen, die Regierungskoalition der Konservativen (PNL) der Sozialdemokraten (PSD) und der USR (Union Salvare Romania) stehen in unterschiedlicher Form hinter diesen Kandidaten.

Mittlerweile geht die Diskussion zwischen Lasconi und Dan in die Richtung, dass Lasconi auf die Kandidatur verzichtet, um Dan alle Stimmen der USR zu überlassen. Klar ist Dan aufgrund seiner Vergangenheit mit der USR blutsverwandt. Alle genannten Kandidaten aber sind Unterstützer der NATO und dadurch des Krieges in der Ukraine, und alle sind bedingungslose Knechte der EU.

Stellt sich die Frage, welche Alternative es noch gibt. Der einzige Kandidat, dem man reelle Chancen einräumt, und der sogar derzeit bei den Umfragen um mehr als 10 Prozentpunkte vorne liegt, ist der Kandidat der Opposition (AUR) Simion. Seine Aussagen hinsichtlich NATO sowie EU sind raffinierterweise sehr diskret, denn ansonsten läuft er Gefahr, dass er in dem Fall, dass er in die Stichwahl kommt, die Wahl erneut annulliert wird.

Da Rumänien als eine semipräsidentielle Republik in der Staatsform besteht, hat der Staatspräsident mehr Einflussmöglichkeiten auf die Politik als in Österreich oder Deutschland. Das sollte man wissen, bevor man zur Wahl geht. Deshalb muss man sich entscheiden, ob man einen Präsidenten haben will, der nach der Pfeife der Dreier-Koalition der aktuellen Regierung tanzt, oder jemand, der diese Kumpanei aufbrechen will.

 

Im Klartext: 

Wenn man will, dass es so weitergeht wie bisher, dann wählt man entweder Dan, Lasconi, Antonescu oder Ponta, wenn man einen Umschwung will, dann bleibt als reale Chance nur Simion als Vertreter der Opposition übrig. Die Entscheidung wird schwierig, und ich kann niemanden raten, das eine oder andere zu wählen. Aber ich denke, dass man sich am besten an den Fakten orientiert.

Dabei erinnere ich mich an die Hochwasserkatastrophe im September des vergangenen Jahres im Osten von Rumänien, im Kreis Galati. Ich habe von den Regierungsparteien niemanden bemerkt, der sich dort im Schlamm bei den betroffenen Familien hat sehen lassen, auch niemanden der aktuellen Kandidaten für das Präsidentenamt. Der Oppositionsführer Simion war als Einziger vor Ort, in Gummistiefeln, und hat in einem besonders stark betroffenen Dorf (Pechea) versprochen, acht Häuser zu errichten, damit wenigstens etwas getan wird. Am 24. Dezember 2024 konnten die Familien in diese acht Häuser einziehen.

Dadurch wird die Antwort auf die Frage erleichtert, wem man zutrauen kann, dass er die Zusagen vor der Wahl auch nach der Wahl einhält. Sofern die Wahl überhaupt nach demokratischen Spielregeln abläuft. Genau das hat man ja mit den Entscheidungen Anfang Dezember des vergangenen Jahres erfolgreich verhindert. Niemand kann ausschließen, dass dasselbe Spiel nicht von Neuem gemacht wird, wenn man feststellt, dass bei der Stichwahl der Oppositionsführer der aussichtsreichste Kandidat für das Präsidentenamt sein wird.

Außerdem bleibt noch die Option, dass die NATO überraschend vor dem 4. Mai zusammen mit rumänischen Truppen in die Ukraine einmarschiert, und dann würde laut Verfassung die Präsidentenwahl ausgesetzt, und der derzeitige Interimspräsident der Regierungskoalition würde weiter im Amt verbleiben. Rumänien ist und bleibt das Land der unbegrenzten Möglichkeiten — aber seit dem Dezember kann niemand mehr von einer Demokratie sprechen.

 

Meine Meinung zur Situation in Rumänien zwei Wochen vor der illegalen Präsidentenwahl (Teil 1)

von Helmut

 

 

Man sollte erst einmal klar hinterfragen, warum die erste legitime Wahl durch Verfassungsbruch annulliert wurde. Dafür gibt es zwei Gründe:

1) Die aktuelle Regierungskoalition

Die sich bedeckt haltenden Personen des Deep State, die vor allem die Politiker der europäischen Regierungen dirigieren, wollen diese Politiker in Amt und Funktion halten, um ihre Ziele weiter durchzusetzen. Die Politiker selbst haben auch ein großes Interesse daran, zumal die Macht eine Droge ist, der man nicht widerstehen kann und von der man noch abhängiger wird als vom Heroin.

Außerdem hat man dazu erhebliche Angst , dass man in dem Moment, wenn eine Opposition an der Regierung ist, sich dafür verantworten müsste, was man vorher alles gedreht hat. Zumal auch dann die obersten Richter nicht mehr zum Vorteil der ehemaligen Koalitionsparteien entscheiden werden.

 

2) Die Situation im Krieg mit der Ukraine.

Es beginnt, andere Formen anzunehmen. Einerseits die Hartnäckigkeit des US-Präsidenten Trump, mit den Russen einen Frieden in der Ukraine zu erreichen. Andererseits die unverständliche Haltung von Zelensky, die man nur mit dem Einfluss gewisser europäischer Staaten erklären kann.

Man spricht von der "Koalition der Willigen". Aber sehen wir uns doch diese Koalition genauer an. Mehrere Staaten sind bereit, da noch Gelder locker zu machen oder auch Waffen zu liefern. Aber nur einige wenige würden auch Kampftruppen zur Unterstützung der Ukraine dorthin schicken.

Polen hat bereits abgesagt, von der Tschechei hört man kaum etwas. Die Slowakei unter ihrem Premier Fico wird keine Kampftruppen schicken. Ungarn genauso wenig, und auch Bulgarien hält sich bedeckt. Kaum vorstellbar, dass sich irgendein Staat aus dem ehemaligen Jugoslawien dabei beteiligt. Auch Italien hat abgesagt.

Wer bleibt dann übrig: Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Rumänien. Frankreich und Großbritannien sind einsatzbereit, auch die Truppen von Frankreich befinden sich bereits in großer Zahl in Kogalniceanu, dem großen NATO-Stützpunkt am Schwarzen Meer. Von den Briten habe ich nichts bemerkt, - sie könnten aber auch schon dort sein.

Es gibt ein Tiktok eines französischen Offiziers, der davon ausgeht, dass es im Mai eine gemeinsame Attacke der NATO-Truppen in der Ukraine gegen Russland geben wird. Das könnte aber auch ein fake sein, wer weiß das schon. Fest steht aber, dass man in mehreren links, auch von französischer Seite, die Absicht herauslesen kann, dass man etwas unternehmen will.

Macron will die französischen Atomwaffen zum Schutz der EU einsetzen, was ich als Wahnsinn bezeichne, weil diese Provokation mit Sicherheit von den Russen beantwortet wird. Die Leidtragenden sind die Menschen in Europa, die Zivilbevölkerung, denn die atomaren Strahlen kennen weder Grenzen noch Unterschiede bei der Bevölkerung.

Deutschland ist noch nicht aktionsfähig, weil es noch der Wahl durch das Parlament zum Bundeskanzler bedarf, betreffend Friedrich Merz. Dieser Bundeskanzler in spe verliert aber zunehmend an Zustimmung in der Bevölkerung mit seinen Kriegsplänen, und man weiß nicht, wie sich das weiter entwickelt. Wenn es eine geheime Abstimmung im Parlament geben sollte, dann besteht die Gefahr, dass er gar nicht die Mehrheit zur Wahl des Bundeskanzlers bekommt.

Deshalb steht der Einsatz der in Rumänien stationierten NATO-Streitkräfte derzeit auf wackligen Füßen. Wenn die Rechnung der derzeitigen Regierungskoalition aufgeht, dann wird ein dem Regierungsbündnis loyaler Kandidat als Präsident gewählt, und dann wird unmittelbar danach die Einberufung der entsprechenden Altersgruppe zum Militärdienst erfolgen.

Klar behauptet jeder vor der Wahl, dass das nicht kommen wird. Aber man muss auf die Formulierung achten. Ich habe z.B. beim Kandidaten Antonescu folgendes gelesen: Es sei von ihm nicht geplant, dass Rumänien Soldaten in die Ukraine schickt. Ich erinnere mich an den Ausspruch von Walter Ulbricht in der DDR am 15. Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” Aber am 13. August desselben Jahres begann man mit dem Bau der Mauer. Stellt sich die Frage, welchem Politiker in Rumänien man überhaupt bei Aussagen vor der Wahl trauen kann. Denjenigen, die vom aktuellen Regierungsbündnis gestellt werden, wohl kaum.

(Fortsetzung folgt)