@theimperialist2686
Wer den Hintergrund von Javier Milei bedenkt, wird verstehen, was dieser Fehlschlag aus Sicht der Trump-Administration bedeutet.
2.) Zum Thema Nachrichten:
Reinhard Mey hat es in einem Lied so treffend beschrieben:
Natürlich kommen die wichtigsten Medien da noch dazu, nämlich TV und Internet, zumal die Zeitungsleser prozentual gesehen auf der Talfahrt sind. Aber es gibt noch eine weitere Kraft, die die Vorstellungen der Regierenden unter ihre Anhänger bringen, und verwenden dazu ihren Einfluss.
Damit meine ich die Kirchen, vor allem die evangelische und die katholische. Allerdings ist die evangelische Kirche da vorrangig, was die Beeinflussung ihrer Schäfchen betrifft:
Nun stelle ich schon seit längerer Zeit die Metaphorik bei Diskussionen in der Bevölkerung fest, die sich zunehmend auf eine verletzende, kompromisslose oder konfrontative Ebene begibt. Eine noch hinnehmbare Art der Diskussion in der denotativen Form artet zunehmend in eine konnotative Form aus. Das Prinzip der gegenseitigen Akzeptanz, auch beim sog. „Anders-denkenden“, verschwindet zusehends. Dieser Spruch gehört schon zu den Auslaufmodellen:
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig. Ein erheblicher Grund liegt mit Sicherheit in der Uninformiertheit der Bevölkerung, beginnend mit der nicht vorhandenen Kenntnis der Geschichte. Dazu kommt die oft nicht vorhandene Bereitschaft, über eine Nachricht nachzu-denken und diese „neue Meldung“ auch über andere Medien zu recherchieren. Außerdem spielt noch die Vorstellung von der Anständigkeit in der Politik eine Rolle, wobei der einfache Mensch einfach nicht glauben will oder kann, dass derart Ungeheuerliches „von oben“ diktiert und in die Tat umgesetzt wird.
Ich bin mit Sicherheit kein Anhänger der Sozialdemokraten, aber meiner Meinung nach sind die letzten Vertreter der Politik, die in Deutschland und Österreich früher Kanzler waren, und für die das Wort „Anständigkeit“ noch eine Relevanz hatte, schon längere Zeit verstorben. Damit meine ich Helmut Schmidt und Bruno Kreisky.
Es ist sehr verführerisch, sich irgendeiner Meinung anzuschließen, die man hört oder die einem vorgesagt wird. Bequem, und man spart sich die Zeit des Recherchierens — und vor allem des Nachdenkens:
Das alles führt dazu, dass viele Menschen fest daran glauben, dass bei 9/11 die Hochhäuser durch ein Flugzeugunglück eingestürzt sind, dass der Mossad nichts davon gewusst hat, als die Hamas ihren Anschlag auf Israel vorbereitet hat, usw. Dass eine Regierung bereit ist, tausende ihrer Mitbürger für eine Strategie zu opfern, das will oftmals nicht in die Köpfe der Leute hinein.
Viele glauben auch heute noch an den Grund der Kriege der USA und der NATO, um in den angegriffenen Ländern eine Demokratie einzuführen. Dass der eigentliche Grund nur der Zugriff auf die Bodenschätze war, vor allem das Erdöl, das erscheint vielen als utopisch. Die Beispiele dafür beginnen mit Irak, Libyen, Iran, etc. und enden mit Venezuela. Auch das aktuelle Beispiel von der Ukraine beruht auf den Interessen der USA, natürlich auch von den Angehörigen und engsten Vertrauten der Regierung. Hunter Biden mit seinen Aktivitäten in der Ukraine ist ein treffendes Beispiel.
Am Unglaublichsten ist die Beobachtung von der politischen Wende in Mitteleuropa, vor allem in Deutschland und Österreich. Früher unterstellte man den Rechtsgerichteten die Kampfbereit-schaft, man verglich das ja mit der braunen Ära. Heute sind diejenigen, die als „rechts“ bezeichnet werden, die Initiatoren und Verfechter für Frieden, wie z.B. die AfD und die FPÖ. Die Parteien aber, die in ihren Programmen das christliche Element verankert haben, wie z. B. die CDU und die ÖVP, unterstützen den Krieg, wie man am Beispiel der Ukraine gut erkennen kann. Bei den Grünen, die sich ja bei der Gründung als Pazifisten dargestellt haben, ist der Wechsel zur Kriegspartei noch drastischer.
Dass vieles, was uns als „wichtig“ vorgegeben wird, nur als Ablenkung von den eigentlichen Zielen der Regierung dient, wenn nicht sogar der Verschleierung der Inkompetenz und der ständigen Fehlentscheidungen, wird am wenigsten wahrgenommen. Man verwendet dafür die Themen wie Corona, Klimawechsel, etc. etc. Das Volk muss in Angst gehalten werden, dazu soll es verarmen und ins Hamsterrad des täglichen Überlebenskampfes getrieben werden. Nur so kann man verhindern, dass die Leute beginnen, nachzudenken und sich ein wirksamer Protest formiert.
2. Keine Möglichkeit, die Regierung vom Bund aus zu sabotieren.
3. Wenn jetzt die "Zivilgesellschaft" lostobt, dann richtet sich das primär gegen einen Großteil der Wähler und nicht eine AfD Regierung.
4. Die anderen Parteien müssen sich zur Kenntlichkeit entstellen, um jetzt eine Regierung auf die Beine zu stellen.
5. Man kann die CDU weiter vor sich her treiben, wobei deren Abgeordnete sich fragen werden, ob bei der nächsten Runde wieder 50% über die Klinge springen werden und ob ein Seitenwechsel der Karriere nicht förderlicher sein könnte.
Zurücklehnen und Popcorn raus ...
Was erwartest Du denn von den Politikern? Die Politiker kommen nicht von einem anderen Stern oder werden in der Retorte produziert. Nein, sie kommen aus der Mitte des Volkes. Die Politiker sind der Spiegel des Volkes. So, wie die Politiker sind, so ist auch das Volk. Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient, solange es sich nicht gegen sie auflehnt. Und das muss auf der Straße passieren. In großer Zahl, in jeder Stadt.
Kein Ruhmesblatt für mich, wenn ich nun aus meiner Familie erzähle, was aber in hundertausenden Familien genauso passiert ist. Es gibt Leute, die nicht in der Lage sind, zuzugeben, wenn sie sich einmal geirrt haben. Ich bin stolz auf meine Kinder, natürlich auf auch auf meinen Ältesten. Er ist, so wie die anderen auch, seinen Weg aus eigener Kraft gegangen, hat sich Ziele gesetzt und sie auch erreicht.
Aber er hat die Mentalität und die Denkensart meines Vaters geerbt. Soll ich ihm deshalb böse sein? Mit Sicherheit nicht. Wie beschreibt man diese Mentalität: Man hat eine vorgefasste Meinung über irgendein Thema, und davon ist man nicht mehr abzubringen, auch dann nicht, wenn es eindeutige Argumente dagegen gibt.
Bei uns ist es das Beispiel Corona. Mein Sohn hatte da eine völlig andere Meinung darüber, er hat das geglaubt, was seine Arbeitgeber (er ist in einer Spezialabteilung der Exekutive) ihm vorgebetet haben. Auch jetzt ist er nicht bereit, hier eine Meinungsänderung vorzunehmen, lieber geht er dazu auf Distanz zu seinem Vater. Bestenfalls noch, er klammert dieses Thema gänzlich aus.
Ist das eine abgewandelte Form des Stockholmsyndroms, oder damit zu erklären, dass er jeden Tag seinen Dienst antreten muss, und dass ihm das Schwierigkeiten bereiten würde, wenn er zu der "von oben" vorgegebenen Meinung in Opposition stünde? Oder versucht er damit, die Impfung zu rechtfertigen, die ihm "von oben" auferlegt wurde? Ich weiß es nicht.
Ich habe ein Video von einem international anerkannten Psychologen gesehen, in dem genau dieses Dilemma erklärt wird, weil es viele betrifft. Der Riss von Corona ging oder geht ja noch durch viele Familien. Der Psychologe hat es sehr gut erklärt, so, dass ich es auch verstanden habe, - aber ich kann die Gründe nicht exakt wieder geben.
Ändert das etwas im Verhältnis zu meinem Sohn? Soll ich versuchen, ihn zu "reformieren"? Mit Sicherheit nicht. Es gibt da einen weisen Spruch darüber:
Aber das alles, was ich nun geschrieben habe, sowohl über den alten Mann als auch über meinen Sohn, erklärt vielleicht, warum in Deutschland diese Realität vorherrscht, die man täglich erlebt. Vielleicht ist es dort auch ein abgewandeltes Stockholmsyndrom, dass man den Altparteien immer noch seine Stimme gibt.
Zum Thema Terror:
Der internationale Terrorismus ist ein Werkzeug der Geo-Politik und ist hauptsächlich dem Westen zu verdanken, der entweder "rote Heringe" konstruiert, um den demokratiegläubigen Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, oder es ist ein Aufschrei gegen Jahrzehnte andauernde Kriegslust der internationalen Waffenschmieden, um Rohstoffe zu sichern, Einfluß zu gewinnen oder einfach nur Zwiespalt zu schaffen, damit sich die Volksgruppen gegenseitig an die Kehle gehen.
Die alten Kolonien können Lieder davon singen, weil man die Gruppen durch willkürliche Grenzziehungen in mehrere Teile spaltete, wie die Kurden oder bösartige Gebietsabtrennungen zwischen Indien und Pakistan.
Teile und Herrsche, sagt man dazu.Und der Zwiespalt ist immer noch der Renner in der großen Politik, nicht wahr? Warum läßt man denn Millionen Kulturfremder nach Deutschland einsickern? Nur ziehen diesmal wir die Arschkarte!
Nein, ich bin kein Anhänger des zivilen Terrors, aber wer schon etwas länger auf der Welt und politisch interessiert ist, sollte nun langsam einmal die infantilen Gedanken verscheuchen und versuchen den Dingen auf den Grund zu gehen.
Zum Thema Fähigkeiten und politischen Überzeugungen:
Das ist ganz sicher keine spezielle muslimische Eigenschaft, sondern eine Frage des Charakters. Wir hier in Deutschland sind nun wirklich die Allerletzten, die sich über Emporkömmlinge in anderen Ländern aufregen sollten. Bei uns liegt der Dreck meterhoch vor der Tür und wir schaffen es nicht über mehrere Wahlperioden die Versager abzuwählen.
Nein, ich bin kein Freund des neuen Bürgermeisters in NYC – ich kenne ihn überhaupt nicht und er ist mir auch schnurz-piep-egal, aber diese Reflexe gehen mir auf den Zeiger.
Auch bei uns werden die Linken und Sozialisten demnächst an Fahrt aufnehmen, wenn die Wirtschaft abkackt, was sie in den Staaten schon macht, nur wird das eben nicht öffentlich herum gereicht. Und neue Arbeitsplätze werden gefeiert, auch wenn es sich um Teilzeit-Jobs handelt, die nur gemacht werden, um überhaupt noch über die Runden zu kommen.
Was glaubt man denn, wen die Leute wählen, wenn es HIER ans Eingemachte geht und die Firmen in Größenordnungen von Zehntausenden entlassen? Wenn die AfD regierungsreif ist, hat das bösartige Kartell so viel zerstört, daß auch die Realisten an die Wand gedrückt werden.
Dann dämmert wieder die Diktatur am Horizont und das lang ersehnte Großreinemachen!
In April 2024, Javier Milei, current president of Argentina, said that his guiding stars were the well-known libertarian thinkers Murray Rothbard and Hans-Hermann Hoppe. Milei’s foreign policy and interventionist views suggest quite otherwise. Nevertheless, in September 2024, economists Philipp Bagus and Bernardo Ferrero (B&F) argued that Milei is not a neocon, but indeed a libertarian.
Strange enough, in parallel, Milei’s statements proving his support for American-Zionist imperialism are all over the place. Here are just a few of them until September 2024:
Israel, I consider such an ally that I’ve said that I will move the embassy from Tel Aviv to Jerusalem.
I’ve indicated my alignment with the United States, with Israel and with the free world… I’m not willing… to establish relations with those who don’t respect liberal democracy… individual freedoms… and peace.
I argued… to endorse Israel’s right to legitimate self-defense… whatever [Israel] is doing, it is doing it within the rules of the game… Israel is not committing a single excess… despite the excesses committed by Hamas’ terrorists.
It’s so important to understand the link of freedom with Israel… because it’s a people… that has achieved… the conjunction between the spiritual and the material, and that spiritual-material harmony generates progress.
I consider the United States as an ally, regardless of whether it’s governed by a Democrat or a Republican.
[On the protests against the genocide in Gaza] I find the anti-Semitic behavior that is taking place in some [American] universities aberrant…
We stand on the right side of history… on the side of Israel… of the United States… of the West… and we’ll use all resources to defend ourselves against terrorists.
[At the UN]… it has been systematically voted against the State of Israel, which is the only country in the Middle East that defends liberal democracy.
Mit einem Wort: Milei ist eine Mogelpackung. Wie auch Trump. Von den globalistischen "Eliten", die eine konzertierte Weltherrschaft von Londoner City, Wall Street und Jerusalem ersehnen, mit der sie alle anderen zu ihrem (nicht deren!) Profit arbeiten lassen und sie aus dem Hintergrund die Marionetten steuern, mit denen sie dem tumben Volk vorgaukeln, eine "Wahl" zu haben. Dazu hat unser Blogchef schon vor Jahren das ideal treffende Bild gepostet (den Nicht-Oesterreichern als kleine Hilfe dazugesagt: die beiden Politruks, die sich am Wahlabend vor Lachen fast in die Hose pinkeln bzw. grinsend zuprosten, waren Franz Vranitzky (SP und Bundeskanzler) und Erhard Busek (VP und Vizekanzler). Eine Karikatur von Haderer, die mehr von unserer "Demokratie" berichtet als zehn dicke Folianten Verfassungsrechtslehre!
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PS: der damalige Artikel aus dem Jahr 2010 (!), aus dem das Bild stammt, ist heute immer noch aktuell und lesenswert.
Von politisch gut informierten Kreisen bekam ich diesen Hinweis auf diesen Artikel, der nicht nur objektiv, sondern auch äußerst zutreffend ist. Er stammt von:
https://zde.derbleistift.net/geopolitik/wahlen-in-rumaenien-und-polen-populismus-und-ge...
Ich habe mir erlaubt, noch einige Fußnoten und einen Schlusskommentar anzubringen.
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Wahlen in Rumänien und Polen, Populismus und Geopolitik 20.05.2025
Die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag endete mit einem Sieg des Bukarester Bürgermeisters Nicusor Dan, eines liberalen Globalisten, über den populistischen Kandidaten George Simion. Tatsächlich handelte es sich um die dritte Wahl dieser Art im Land innerhalb von sechs Monaten. Die ersten Wahlen im Dezember, bei denen der populistische Kandidat Calin Georgescu als „schwarzes Pferd“ die Führung übernahm, wurden unter einem skandalösen Vorwand abgesagt. Die Behörden behaupteten, seine Kampagne sei in den sozialen Medien von einer ausländischen Organisation beworben worden, die allgemein für russisch gehalten werde.
Es gibt jedoch keine Beweise, die diese Behauptung stützen. Andere Belege deuten jedoch darauf hin, dass die proeuropäische Liberale Partei ihn im Rahmen einer gescheiterten Einflusskampagne versehentlich in den sozialen Medien unterstützt hat. Georgescu wurde jedoch erneut von der Wahl ausgeschlossen, sodass sein Verbündeter Simion(*) seinen Platz in der ersten Runde der Wiederholungswahl einnahm, die Anfang Mai stattfand und die er gewann. Anfang Februar kritisierte Vance Rumänien für die Absage der Wahlen im Dezember und verspottete das Land als schwache Demokratie.
Er tat dies während einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zog, als er anderen europäischen Eliten direkt ins Gesicht sagte und die ideologischen Unterschiede zwischen Trumps Amerika und der liberal-globalistischen EU hervorhob. Einer der Trends, der am stärksten mit dem globalen systemischen Übergang zur Multipolarität in Zusammenhang steht, ist der Aufstieg populistischer Stimmungen im Westen. Trump und seine Bewegung „Make America Great Again“/„America First“ repräsentieren deren amerikanische Form.
Obwohl sie die einflussreichste populistische Bewegung der Welt sind, waren sie nicht die ersten, die im Westen an die Macht kamen. Die Rückkehr des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an die Macht im Jahr 2010 gilt heute im Rückblick als Beginn dieses Trends. Seitdem sind in ganz Europa weitere populistische Bewegungen entstanden, die jedoch (noch?) nicht die Kontrolle über ihre Regierungen erlangt haben. Einzige Ausnahme ist die Rückkehr des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in sein Amt Ende 2023.(**)
Ungarn und die Slowakei haben seitdem eine Art populistischen Kern in Mitteleuropa gebildet. Serbien, dessen Regierung unter Präsident Aleksandar Vucic gelegentlich populistische Rhetorik an den Tag legt, von seinen Gegnern jedoch als unaufrichtig und opportunistisch kritisiert wird, hat seine Beziehungen zu beiden Ländern ausgebaut. Tatsächlich erklärte der Vorsitzende des Komitees für Diaspora und Serben in der Region, Dragan Stanojevic, Ende März gegenüber der Iswestija, Serbien wolle ein Bündnis mit ihnen eingehen, was zur Entstehung eines neuen Einflusspols führen könne.(***)
Ein traditionelles Militärbündnis ist unwahrscheinlich, da Ungarn und die Slowakei NATO-Mitglieder sind. Daher ist es schwer vorstellbar, dass sie hypothetisch an der Seite Serbiens gegen die NATO-Verbündeten Kroatien und/oder Albanien kämpfen würden, falls eines oder beide Länder Serbien angreifen sollten, wie manche befürchten. Dennoch könnten sie im wirtschaftlichen und soziokulturellen Bereich enger zusammenarbeiten, was den regionalen Ereignissen, an denen Rumänien teilnehmen könnte, wenn Simion gewonnen hätte, eine positive Dynamik verleihen könnte.
Wie Georgescu vertrat auch er im Wahlkampf ein patriotisches und konservatives Programm, das unter anderem das Versprechen einschloss, sämtliche Hilfen für die Ukraine einzustellen und sogar Moldawien wieder einzugliedern, wie es rumänische Nationalisten wie sie selbst anstreben. Natürlich führten diese Positionen dazu, dass die herrschende liberal-globalistische Elite Europas sie als ihre Feinde betrachtete. Anschließend wurde ein Plan in die Tat umgesetzt, um zu verhindern, dass die von ihnen vertretene Bewegung an die Macht kommt, da man befürchtete, dass dies den europäischen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine erheblich schwächen würde.
Zu diesem Zweck wurden in den sozialen Medien unbegründete Anschuldigungen verbreitet, Georgescu werde aus dem Ausland unterstützt. Als Vorwand diente dies, um das Ergebnis der ersten Runde für ungültig zu erklären und ihn anschließend von der Wahl auszuschließen. Daraufhin wurden die Wiederholungswahlen auf Anfang Mai verschoben. Dies gab der europäischen Elite genügend Zeit, Ängste vor den Folgen eines Wahlsieges der Populisten bei der Präsidentschaftswahl zu schüren – sei es Georgescus vor seinem Sturz oder sein Nachfolger Simion – und sich für alle Fälle Wege auszudenken, die Wahl zu manipulieren.
In diesem Zusammenhang warf Simion der antirussischen moldauischen Regierung vor, die lokale Diaspora gegen ihn zu manipulieren. Dies deckte sich mit einer weiteren Aussage, wonach in einigen Wahllokalen in der Diaspora andernorts keine Stimmzettel vorhanden seien. (****) Der zweite Vorwurf erinnerte an einen Vorwurf der moldauischen Opposition während der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst, der vom russischen Außenministerium unterstützt wurde, nachdem in Moskau nur zwei Wahllokale für die rund eine halbe Million Menschen zählende Diaspora geöffnet worden waren.
Telegram-Gründer Pavel Durov sagte außerdem, er habe eine persönliche Bitte des Chefs des französischen Auslandsgeheimdienstes, Nicolas Lerner, abgelehnt, „konservative Stimmen in Rumänien vor den Wahlen zu verbieten“. Das Interesse Frankreichs an den Ergebnissen dürfte externe Beobachter überraschen, denn diese wissen nicht, dass das Land einen Stützpunkt in Rumänien unterhält, im vergangenen Jahr einen Sicherheitspakt mit dem benachbarten Moldawien unterzeichnet hat und vor Kurzem eine 3D-Kartierung des „Focsani-Tors“ abgeschlossen hat, einer strategisch günstig gelegenen Region nahe der rumänisch-moldauisch-ukrainischen Grenze.
Macron drohte damit, dass Frankreich in der Ukraine auf die übliche Weise intervenieren könnte, was bei einer entsprechenden Entscheidung tatsächlich von Rumänien aus geschehen könnte. Er verdeutlichte damit, wie wichtig es sei, die Machtübernahme von Populisten zu verhindern, die die Erlaubnis zur Nutzung rumänischen Territoriums als Sprungbrett widerrufen würden. Natürlich könnte Frankreich dem nicht zustimmen, insbesondere nachdem Verteidigungsminister Piet Hegseth im Februar bestätigt hatte, dass die USA den NATO-Verbündeten in der Ukraine gemäß Artikel 5 keine Unterstützung leisten würden.
Gleichzeitig lässt sich dies jedoch auch nicht ausschließen, da Frankreich und seine liberalen globalistischen Kollegen in anderen Teilen Europas möglicherweise die gefährliche Wette eingehen, dass die USA unter Druck gesetzt werden könnten, sie zu unterstützen. Somit könnte das Szenario einer von Rumänien aus gestarteten, von Frankreich angeführten europäischen Militärintervention in der Ukraine immer noch Wirklichkeit werden. (*****) Dasselbe könnte auch in Polen passieren, doch mehr Klarheit über die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung wird sich nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni ergeben.
Der liberale, globalistische Premierminister Donald Tusk hat versprochen, dass Polen keine Truppen in die Ukraine schicken werde. Doch Anfang des Monats erklärte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, dies sei immer noch möglich. Er wurde jedoch von führenden Politikern wie dem Verteidigungs- und dem Außenminister umgehend zurückgewiesen. Damit Polen Truppen ins Ausland schicken kann, bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten. Der scheidende Präsident gehört jedoch der (sehr mangelhaften) konservativen Opposition an, die der Ukraine kritisch gegenübersteht.
In der ersten Runde am Sonntag gewann Warschaus liberaler und globalistischer Bürgermeister Rafal Trzaskowski knapp, doch der von den Konservativen unterstützte Historiker Karol Nawrocki könnte in der zweiten Runde gewinnen, wenn die Populisten um Slawomir Mentzen und Grzegorz Braun ihn unterstützen. Sollte Nawrocki Erfolg haben, könnte er jedes Ersuchen Tusks um Truppenentsendung in die Ukraine mit einem Veto blockieren. Sollte Tusk dagegen ablehnen, dürfte Trzaskowski zustimmen, falls sein Verbündeter das Präsidentenamt übernimmt.
Wie man sieht, liegt die geopolitische Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien und Polen darin, ob diese beiden Ereignisse als Sprungbrett für eine europäische Militärintervention in der Ukraine genutzt werden können, was im Falle Rumäniens nach Dans betrügerischem Sieg möglich ist, im Falle Polens jedoch unklar bleibt. Zumindest die Offenhaltung der rumänischen Option stellt sicher, dass dieses Szenario weiterhin realisierbar bleibt, sodass die liberalen Globalisten in der Ukraine immer noch bekommen, was sie wollten, selbst wenn sie in Polen scheitern.
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Meine Anmerkungen:
(*) Das Wort „Verbündet” trifft es nicht richtig. Simion wurde als Ersatzkandidat für die zweite Wahl aufgestellt, nachdem Georgescu durch juristische Tricks der Regierung nicht mehr antreten durfte. Allerdings hat Simion angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegens versuchen werde, Georgescu als Premier aufzstellen, was aber kompliziert ist. Denn dazu hätte er Neuwahlen ausrufen müssen, in der Hoffnung, dass im Parlament dann seine Partei (die AUR) die meisten Stimmen bekommen würde.
(**) Daraus folgert sich das Attentat auf Fico am 15.5.2024
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/fico-beschuldigt-opposition-und-med...
(***) Wenn Polen aber auch durch die Wahl von Nawrocki als feste
Säule im Kampf gegen die Ukraine zu wackeln beginnt, dann könnte wieder
der Visegrad-Pakt an Bedeutung gewinnen
https://esut.de/2024/06/fachbeitraege/49900/die-bedeutung-der-visegrad-staaten/
(****) Was auch viele nicht wissen, Simion darf in die Republik Moldawien nicht einreisen. Auch nach der Präsidentschaftswahl wurde in Chisineau das Einreiseverbot bis zum 2. Juli verlängert. https://romania.europalibera.org/a/george-simion-ramane-interzis-in-republica-moldova-d...
(*****) Nach dem Wahlsieg von Dan zum Präsidenten haben sich die
rumänischen Vorbereitungen zum Krieg enorm verschärft. Allerdings ist
die Sache für mich noch nicht eindeutig verifizierbar, was die Echtheit
betrifft. Hier wird ein Aufruf einer halbstaatlichen rumänischen Firma
(Metrobetreiber in Bukarest) ins Netz gestellt, worin man die
Beschäftigten aufruft, bis zum 1. 8. 2025 in der Personalabteilung eine
Bestätigung der zuständigen Militärverwaltung vorzulegen, aus dem
hervorgeht, dass sie entweder für die Einberufung zum Dienst verfügbar
sind oder aufgrund des Alters nicht mehr einberufen werden.
https://www.directupload.eu/file/d/8928/s2ch2rc7_jpg.htm
Dazu gibt es mindestens 10 Videos aus verschiedenen Städten im Land, wo
immense Transporte von militärischem Gerät gefilmt wurden. Aber ich
konnte bislang noch nicht überprüfen, ob das aktuelle Videos sind und ob
die darauf angegebenen Städte auch zutreffen.
Meine Schlussbemerkung:
Nachdem ich mich möglichst umfassend informiere, bin ich zu dem
Schluss gekommen, dass hier hinter den Kulissen enorme Schweinereien
vorgenommen wurden, gedeckt von der EU und der NATO. Auch die Person von
Simion, der die Wahl verloren hat, ist bei mir ins Zwielicht geraten.
Anlass war ein Bericht im Internet aus dem Jahre 2018, wo man auf dem
Foto den neuen Präsidenten Dan und den Gegenkandidaten Simion
nebeneinander erkennt (ganz links). Das fand bei einem Symposium der NGO
„Romania curata” (= sauberes Rumänien) statt, die von Frau Alina
Mungiu-Pippidi geführt wird (2. von rechts).
https://www.reddit.com/r/Roumanie/comments/1gtd6oq/nicu%C8%99or_dan_%C8%99i_george_simi...
Diese Organisation wird von Soros finanziert, und diese Frau wurde dafür
bekannt, dass sie nicht nur von Soros, sondern auch von anderen
Organisationen, die hinter den Kulissen agieren, schon vor Jahren
mehrere hunderttausend Dollar einkassiert hat.
https://www.dcnews.ro/presa-pippidi-a-incasat-sume-colosale-prin-ong-urile-conduse_4567...
Fazit:
Man kann hier in Rumänien niemanden mehr glauben, weil zuviel verschwiegen oder/und gelogen wird. In irgendeiner Form stecken sie alle unter einer Decke. Steck sie alle in einen Sack und hau drauf, - man erwischt keinen Falschen dabei. Nur mehr ganz wenige, die ich persönlich kenne, sind für mich vertrauenswürdig. Deshalb weiß ich nicht, ob es für mich noch Sinn macht, sich da für irgendwelche Ideale aus dem Fenster zu lehnen. Meiner Meinung nach ist dieses Land – politisch gesehen – verloren. Aber das wird vermutlich in Deutschland ähnlich sein. Hier können nur noch Maßnahmen helfen, die sofort jeden Staatsanwalt auf den Plan rufen würden.
Die Rumänen sind der ganzen Entwicklung seit 35 Jahren überdrüssig. Sie werden laufend von der regierenden Koalition an der Nase herumgeführt, und irgendwann begreift auch der Blödeste, dass er verarscht wird.
Interessant nur, dass diejenigen, die mit dem derzeit meist gewählten Kandidaten nicht einverstanden sind, extrem heftig darauf reagieren. Was mir natürlich heute früh einen bissigen Kommentar abverlangt hat.
Übersetzung:
ES IST ERSCHRECKEND, WAS ICH HIER LESE!
Aber es ist typisch für Rumänien. Liebe Rumänen, ich sage euch das als Österreicher: Ihr seid auch nach 35 Jahren noch nicht reif für die Demokratie! Dies hier ist ein typisches Beispiel (*)Es ist das absolute Recht eines jeden Bürgers, bei einer Wahl den Kandidaten zu wählen, den er mag. Aber das ist genau das Gegenteil von dem, was ich hier lese, und es gibt mehrere Kommentare in diesem Sinne.
Eine Meinung zu äußern, wie es in einer Demokratie üblich ist, also zu sagen: Du hast deine Meinung, meine ist anders, aber wir sind ein Volk. Wir halten zusammen, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben!
Aber stattdessen spucken die Leute nach den Wahlen Gift und Galle, wenn der erste Platz an einen anderen Kandidaten geht, als den, den sie wollten. Wie erbärmlich ist dieses Denken!
Natürlich hat auch die Regierung diese Denkweise übernommen und handelt entsprechend. Nur so lässt sich das einzigartige Verfahren im Dezember erklären, bei dem die Verfassung mit Füßen getreten wurde.
Vielleicht sind diejenigen, die hier so verärgert reagieren, die treuen Anhänger der Koalition. Aber dann sollten sie sich fragen, woher ihre Schuld kommt, dass jetzt ein anderer Kandidat gewählt wurde!
Haben sie jemals eine einzige Demonstration für die Abschaffung der Sonderrenten (**) organisiert? Ja, es gab ein paar, die sich offen dagegen ausgesprochen haben. Aber ich würde wetten, dass die Leute, die hier so wütend reagieren, bei keiner der Demonstrationen dabei waren.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel dafür geben, wie die Menschen in Rumänien für dumm verkauft werden: Letztes Jahr gab es eine Zulage von 250 Lei für 2 Monate für Geringverdiener, also 6 Mal im Jahr. Das sind 1500 Lei pro Jahr.
Sie wurde für 2025 gestrichen. Sie wollen nur noch 125 Lei geben, zweimal im Jahr. Aber jetzt standen die Präsidentschaftswahlen vor der Tür, also mussten sie sich etwas einfallen lassen. Sie kamen auf die Idee, zweimal im Jahr 400 Lei zu geben, einmal im April und einmal im Dezember.
Das macht insgesamt 1050 Lei, nicht 1500 Lei. Aber die Sonderrenten sind geblieben und werden sicherlich im Laufe des Jahres erhöht. Und wundern sich manche, dass das Volk jemanden an der Spitze haben will, der das immer angegriffen hat?
Erinnern Sie sich an den April 1989? https://www.facebook.com/reel/1854349092007578 (***)
Was haben Sie heute? 5 Millionen arbeitsfähige Menschen sind im Ausland beschäftigt, weil sie mit dem Einkommen im Inland nicht über die Runden kommen konnten. Der Staat hat inzwischen Auslandsschulden in Höhe von 208,287 Milliarden Euro. Das sind etwa 45.000 Euro Schulden pro Kopf.
Und was hat man Euch dafür gegeben? Nichts — denn das Wenige, was hier im Land investiert wurde, kam von der EU. Dafür hat man die wichtigsten Ressourcen des Landes ans Ausland verkauft und die verantwortlichen Politiker haben sich dabei ihre Taschen gefüllt.
Nein, liebe Leute, für Euch ist die Demokratie nur nachteilig, weil Ihr damit nicht umgehen könnt. Betet dafür, dass wieder einer kommt, der das Heft in die Hand nimmt, in autoritärer Form, und Euch klar sagt, was Ihr zu tun und zu lassen habt.
Dann hat Rumänien eine Chance, wieder dorthin zu kommen, wohin es in Europa gehört. Denn dieses wunderbare Land verdient es, dass man sich dafür einsetzt. Deshalb müssen nun endlich diejenigen, die das Land in den Morast gefahren haben, eliminiert werden. Ob es den Anhängern der Koalition gefällt oder nicht.
Denn Seit 35 Jahren hatten sie die Chance, etwas zu verbessern, damit in Rumänien jeder in angemessenem Rahmen leben kann, ohne sich Sorgen über das Morgen machen zu müssen. Und vor allem: Ohne Angst vor einem neuen Krieg! Rumänien braucht den Frieden!
Möglicherweise habe auch ich meinen Teil dazu beigetragen, indem ich laufend die Videos der Truppen-bewegungen in Rumänien in meinen beiden facebook-Groups veröffentlicht habe. Es hat insofern etwas bewirkt, dass kaum ein Rumäne mehr bereit ist, seine Kinder in den Krieg in die Ukraine zu schicken. Das hat sicherlich die Wahl des Präsidentenkandidaten beeinflusst, weil keiner der etablierten Parteien klar gesagt hat, dass er keinen Marschbefehl für die rumänische Armee in die Ukraine unterschreibt. Sie haben immer nur wachsweiche Umschreibungen gefunden.
Nun hat der Erste nach den Auszählungen den Vorteil, sich an den umstrittenen Kandidaten Georgescu halten zu können, viele interpretieren nun Simion als Vollstrecker von Georgescu. Mag sein, die Zukunft wird es zeigen.
Simion hat auch im Verlaufe der Überschwemmungskatastrophe gezeigt, dass er Dinge bewegen kann, im Gegensatz zu den Koalitionsparteien. Klar, es war nicht sein Geld, sondern das Geld einer illustren Person namens Becali, aber er hats hingekriegt.
Nun hat Simion einen Nachteil, und das ist in den Gehirnen der Rumänen tief verankert: Er ist ethnisch gesehen ein Roma. Man sieht es ihm äußerlich kaum an, und nur wenige wissen das. Aber nach dem, was da alles in Rumänien von den "echten" Rumänen schief gelaufen und in korrupter Weise verbogen wurde, ist es kaum wahrscheinlich, dass es in Zukunft noch schlechter geht als vorher. Eher besser.
Wenn er nur ein Viertel der Versprechungen einhält (und das traut man ihm zu), dann wirds auf jeden Fall besser. Also — schau' ma mal.
Die Leute sind einfach satt. Sie wollen nicht mehr ...
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(*) Ein Kommentar (unter vielen), die sich in absolut diffamierender Weise über das Wahlergebnis geäußert haben
(**) Diese Spezialrenten sind Zuwendungen an die Politiker und die hoch gestellten Persönlichkeiten in Verwaltung und Justiz, die total überzogen und ein problematischer Punkt in der rumänischen Politik sind. Mit solchen Sonderzuwendungen würde jeder H4-Empfänger in Deutschland eine Saalrunde geben.
Michael Ludwig wird bei der nächsten Wahl weit über dem Alter des von seiner Partei so hartnäckig verteidigten Pensions-Dogmas liegen. Dadurch hätte dann Dominik Nepp ganz gute Chancen, wenn er und vor allem die Bundes-FPÖ die oben skizzierten Fehler vermeiden können. Aber nur dann. Die FPÖ muss endlich zeigen, dass sie regieren will und kann. Sie darf nicht abhängig sein von den Befindlichkeiten des mit aller Welt zerstrittenen Herbert Kickl. Sie muss kompromissfähig werden und nervenstark, auch wenn es Rückschläge gibt. Und sie darf nicht wie ein verkappter Agent des russischen Diktators wirken.
Wie soll man sich nun bei dem kommenden Wahltermin als Wähler verhalten:
Erst einmal geht es um die prinzipielle Frage, ob man zur Wahlurne geht. Die Wahl zu boykottieren, würde nichts bringen, denn auch wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung daran teilnimmt, würde die Wahl als rechtens erklärt werden. Es gibt kein Limit bei der Wahlbeteiligung. Also würde man bei einer Wahlverweigerung nur den Kandidaten der Regierungspartei helfen.
Diese Zuordnung der Kandidaten zu den entsprechenden Parteien ist mittlerweile sehr undurchsichtig, denn zwei Kandidaten bezeichnen sich als unabhängig, nämlich Nicusor Dan und Victor Ponta. Antonescu soll angeblich von den drei Regierungsparteien unterstützt werden, und Lasconi hat die USR hinter sich. In meinen Augen können diese Kandidaten erzählen, was sie wollen, die Regierungskoalition der Konservativen (PNL) der Sozialdemokraten (PSD) und der USR (Union Salvare Romania) stehen in unterschiedlicher Form hinter diesen Kandidaten.
Mittlerweile geht die Diskussion zwischen Lasconi und Dan in die Richtung, dass Lasconi auf die Kandidatur verzichtet, um Dan alle Stimmen der USR zu überlassen. Klar ist Dan aufgrund seiner Vergangenheit mit der USR blutsverwandt. Alle genannten Kandidaten aber sind Unterstützer der NATO und dadurch des Krieges in der Ukraine, und alle sind bedingungslose Knechte der EU.
Stellt sich die Frage, welche Alternative es noch gibt. Der einzige Kandidat, dem man reelle Chancen einräumt, und der sogar derzeit bei den Umfragen um mehr als 10 Prozentpunkte vorne liegt, ist der Kandidat der Opposition (AUR) Simion. Seine Aussagen hinsichtlich NATO sowie EU sind raffinierterweise sehr diskret, denn ansonsten läuft er Gefahr, dass er in dem Fall, dass er in die Stichwahl kommt, die Wahl erneut annulliert wird.
Da Rumänien als eine semipräsidentielle Republik in der Staatsform besteht, hat der Staatspräsident mehr Einflussmöglichkeiten auf die Politik als in Österreich oder Deutschland. Das sollte man wissen, bevor man zur Wahl geht. Deshalb muss man sich entscheiden, ob man einen Präsidenten haben will, der nach der Pfeife der Dreier-Koalition der aktuellen Regierung tanzt, oder jemand, der diese Kumpanei aufbrechen will.
Im Klartext:
Wenn man will, dass es so weitergeht wie bisher, dann wählt man entweder Dan, Lasconi, Antonescu oder Ponta, wenn man einen Umschwung will, dann bleibt als reale Chance nur Simion als Vertreter der Opposition übrig. Die Entscheidung wird schwierig, und ich kann niemanden raten, das eine oder andere zu wählen. Aber ich denke, dass man sich am besten an den Fakten orientiert.
Dabei erinnere ich mich an die Hochwasserkatastrophe im September des vergangenen Jahres im Osten von Rumänien, im Kreis Galati. Ich habe von den Regierungsparteien niemanden bemerkt, der sich dort im Schlamm bei den betroffenen Familien hat sehen lassen, auch niemanden der aktuellen Kandidaten für das Präsidentenamt. Der Oppositionsführer Simion war als Einziger vor Ort, in Gummistiefeln, und hat in einem besonders stark betroffenen Dorf (Pechea) versprochen, acht Häuser zu errichten, damit wenigstens etwas getan wird. Am 24. Dezember 2024 konnten die Familien in diese acht Häuser einziehen.
Dadurch wird die Antwort auf die Frage erleichtert, wem man zutrauen kann, dass er die Zusagen vor der Wahl auch nach der Wahl einhält. Sofern die Wahl überhaupt nach demokratischen Spielregeln abläuft. Genau das hat man ja mit den Entscheidungen Anfang Dezember des vergangenen Jahres erfolgreich verhindert. Niemand kann ausschließen, dass dasselbe Spiel nicht von Neuem gemacht wird, wenn man feststellt, dass bei der Stichwahl der Oppositionsführer der aussichtsreichste Kandidat für das Präsidentenamt sein wird.
Außerdem bleibt noch die Option, dass die NATO überraschend vor dem 4. Mai zusammen mit rumänischen Truppen in die Ukraine einmarschiert, und dann würde laut Verfassung die Präsidentenwahl ausgesetzt, und der derzeitige Interimspräsident der Regierungskoalition würde weiter im Amt verbleiben. Rumänien ist und bleibt das Land der unbegrenzten Möglichkeiten — aber seit dem Dezember kann niemand mehr von einer Demokratie sprechen.
