Fußnoten zum Dienstag

von Fragolin

 

Unvaccinated lives matter.

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Gemäß dem VfGH widerspricht die Nutzung von ORF-Streamingdiensten (die dieser btw freiwillig zur Verfügung stellt) ohne GIS zu zahlen der Verfassung.

Erstens ist das rechtlich nicht nachvollziehbar, da es sich bei der unbezahlten Nutzung eines kostenpflichtigen Programmes keineswegs um einen Verstoß gegen die Verfassung handelt, sondern schlicht um einen Verstoß gegen ein Gesetz. Der VfGH macht sich einmal mehr der verfassungsfeindlichen Gefälligkeitserkenntnis verdächtig.

Alle Haushalte zum Zahlen zu zwingen, auch dann, wenn sie nicht nur das Programm gar nicht nutzen wollen, sondern auch gar nicht nutzen können, soll dagegen verfassungsmäßig sein? ich hoffe, dass das baldestmöglich geklärt wird, aber seit den Corona-Exzessen des schwarzgrünen Regimes werden ja Verfahren verschleppt bis Sankt Nimmerlein.

Einem nicht parteipolitischer Nähe verdächtigen sondern rechtsstaatskonform neutralen VfGH dürfte solches System einigermaßen Bauchweh bereiten.

Zweitens wäre das Problem weit einfacher zu lösen: Wenn es den ORF stört, dass Menschen seine außerhalb der traditionellen Kanäle freiwillig zur Verfügung gestellten Inhalte betrachten können, dann muss er entweder dafür sorgen, diese so zu verschlüsseln, dass nur Gebührenzahler sie empfangen können, oder einfach dieses Angebot wieder einstellen.

Ich kann doch nicht meine Ware ungeschützt an den Straßenrand stellen und dann erwarten, dass nur Leute, die in meinem Abo-Club sind, diese Ware nehmen und im Falle einiger Diebe dann auch noch verlangen, dass alle Menschen dafür zahlen müssen, auch die, die das gar nicht interessiert. Das muss auch Verfassungsrichtern klar sein.

Mit der gleichen Begründung könnten auch XHamster und YouPorn eine Zwangsabgabe verlangen, weil jeder frei die von ihnen selbst ins Internet gestellten Schmuddelvideos anschauen könnte, und nicht nur ihre Premium-Abonnenten, und diese Zwangsabgabe auch noch von jenen eintreiben, die das nicht nur nicht anschauen wollen sondern auch mangels Computer gar nicht anschauen können.

Dass der Parteiensender aber noch weniger Genierer hat als die Betreiber von Pornokanälen, verwundert nur Menschen, die sich über die Mentalität der parteinahen arroganten Abzocker und kaltblütigen Ausplünderer nicht im Klaren sind.

Habt doch Mitleid mit dem Tommy!

 

Manchmal will einem Andreas Unterberger ja direkt menschlich vorkommen in seinem Einsatz für die von den Medien und/oder dem politischen Gegner Attackierten. Ja, es ist eine Schweinerei, wenn die Schwanzphotos vom Diensthandy eines Spitzenbeamten durch Parlamentsausschüsse und Gazetten gehen, keine Frage! Aber ist es auch nicht eine Schweinerei, wenn ein Spitzenbeamter auf seinem Diensthandy eine Sammlung von 1500 Schmuddelphotes anlegt? Und warum kritisiert Unterberger das eigentlich nur dann mit soviel Aplomb, wenn ein Schwarzer zum Handkuß gekommen ist? Und wie komt es, daß ein Mensch mit derartigen  ... ähm ... Deviationen und Charakterdefekten offenbar nur durch politische Seilschaften in nicht bloß lukrative, sondern machtvolle, einflußreiche Positionen gehievt wird, die dadurch anderen, fachlich und charakterlich Geeigneteren nicht offenstehen? Das sind halt Fragen, die einen nicht loslassen. Vielmehr: nicht loslassen dürfen! Deshalb dazu ein

Gastkommentar

von elfenzauberin

Ehrlichgesagt hält sich mein Mitleid mit Thomas Schmid in engen Grenzen. Er war Profiteur der türkis-grünen Kamarilla.

Wirklich leid tut mir das österreichische Volk, das von einer verbrecherischen Regierung, die verfassungsgerichtliche Entscheidungen ignoriert, seit mehr als einem Jahr drangsaliert wird. Ich würde mir wünschen, dass Herr Dr. Unterberger genau das thematisiert. Warum in aller Welt braucht man ein gesundheitliches Attest in Form eines Befundes, um ein Lokal zu besuchen oder um andere Grundrechte wahrzunehmen, die jedem Staatbürger zustehen und nicht nur jenen, die sich dem Impf-terror unterwerfen wollen. Eine Regierung, die die Grundrechte ignoriert, gehört abserviert, ohne wenn und aber!

"Kurz muss weg" ist mehr als eine Phrase, denn Kurz ist die Ursache des Problems. Es ist der heilige Sebastian, der die schützende Hand über einen völlig inkompetenten Gesundheitsminister hält, von dem man sich fragt, wie er sein Medizinstudium absolviert hat. Es ist der Bundeskanzler Kurz, der die absurde und völlig wirtschaftsfeinfeindliche und ganz nebenbei wirkungslose CO2-Einsparerei im Gleichschritt mit der EU erst ermöglicht hat.

Es ist das österreichische Volk, das die Zeche für eine völlig fehlgeleitete türkis-grüne Regierungspolitik berappen wird müssen. Demgegenüber verblasst jede vermeintliche und tatsächliche Ungerechtigkeit, die einem Herrn Schmid widerfahren ist.

 

 

Fußnoten zum Dienstag

von Fragolin

 

Wenn Grundrechte zu Privilegien werden, wird Widerstand zur Pflicht.

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Wenn das Gasthaus vor dem Bestellen der Speisen eine Verzichtserklärung auflegt, in der der Gast unterschreiben muss, dass er auf alle Ansprüche verzichtet, die sich aus mangelnder Qualität der Speisen oder Reaktion des Körpers wie Magenverstimmungen, Übelkeit, Vergiftung oder tödlicher allergischer Reaktionen ergeben könnten – würden Sie dann dort essen gehen? Wenn nein – warum lassen Sie sich dann mit einem experimentellen Gentechnik-Impfstoff impfen und unterschreiben vorher, dass Sie bei Nebenwirkungen auf alle Ansprüche verzichten?

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Letztens beim Treffen zwischen Lukaschenko und Putin:

„Vladi, das mit dem Vergiften ist so Lulu, ich hätten den Flieger mit einer MiG runtergeholt!“

„Komm, Luka, sowas traust dich nie!“

„Halt mein‘ Wodka…“

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Köstinger will „das Tierwohl erhöhen“, indem sie per Gesetz den Fleischpreis in Österreich um ein Drittel nach oben drücken will. Das Gleiche könnte sie im Land der höchsten Fleischpreise auch erreichen, indem sie entsprechende Auflagen an die Haltung der Tiere besonders in den industriellen Großanlagen stellt, aber das würde den eher zu den Spendern ihrer Partei zählenden industriellen Erzeugern Kosten verursachen statt Geld zu bringen. Wenn man die Wahl hat, entweder den Freunderln Geld aus der Tasche zu ziehen oder das Geld vom Pöbel zu kassieren und den Freunderln in die Tasche zu stecken, dann dürfte die Wahl nicht schwer fallen…

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Ich habe den Verdacht, Floskeln wie „Tierwohl“, „Gesundheit“, „Umwelt“ und „Klima“ werden wir in Kürze noch weit häufiger in Verbindung mit saftig nach oben geschnalzten Preisen, Abgaben und Steuern zu hören bekommen. Ganz einfach weil es Totschlagfloskeln zum Plündern des Pöbels sind. Was, du willst keinen Beitrag zum Tierwohl leisten, zur Gesundheit, zum Schutz unserer Umwelt und zur Rettung des Klimas? Du ergötzt dich also am Leid von Tieren, willst Menschen verrecken lassen, die Umwelt zerstören und Millionen dem Klimatod preisgeben? Wer nicht gerne diese Steuern und Preise zahlt ist ein Unmensch, ein Massenmörder, eine Bestie! Willkommen im Land der Bullshitargumente.

Unser Test zum Staatsbankrott

 

»Testen, Testen, Testen!« – natürlich mit »Gratistests«, denn die Gesundheit geht vor und darf nix kosten. Da aber auch »Gratistests« (davon mal abgesehen, daß sie wegen ihrer Fehleranfälligkeit – und überhaupt – meist umsonst sein werden!) keineswegs kostenlos sind, erscheint zu einem Linkverweis bei OrtnerOnline der folgende 

Gastkommentar

von CE___ 

 

Sagen wir mal, aus neun Millionen. Österreichern können (oder wollen sich) sieben Millionen der wöchentlichen Sinnlos-Testerei nicht entziehen:

7 Mio mal 52 Wochen mal 100 Euro “Maut” pro Test, kostet das jährlich schlappe 36,4 Milliarden Euro.

Zum Kontext, die Ausgaben der Republik lagen 2019 bei 192 Milliarden.

Mich wundert nimmer dass die allerwerteste Ärzteschaft nicht mehr den Mund gegen den Irrsinn aufmacht, da ein jeder sich schon mit den Krümeln aus diesem Kuchen seine Zweitvilla und Fünftporsche finanziert sieht.

Und das die Politiker, pardon, deren Verwandte, Bekannte und Haberer, da alle Fingern im Topf haben, auch nicht.

Einwurf von Christian Ortner: Wie kommen Sie auf 100 Euro pro Test? Kosten am Markt um die 4 Euro. Bitte verbreiten Sie hier keine Fake News.

PCR-Tests kosten als Privatperson grosso modo 80 – 115 Euros, als Unternehmen wird man noch Nachlässe bekommen.

Ich habe eine Mitte angesetzt, da ich davon ausgehe das eine Republik Ö hier bewusst nicht, vor allen bei der ganzen publik werdenden Korruption, viel günstiger ausssteigt, wenn sie die Kosten übernimmt (was dann manche Leute als “gratis” ansehen), und irgendwo versteckt (Budget, SV, usw.)

Sie rechnen nur den Beschaffungswert der billigsten Test-Ware (!!!), der Preis kann aber bis über 10 Euro betragen, wie ja, ich entsinne mich, letztes Jahr publik wurde bei Verhandlungen mit Roche.

Nur Materialkosten hernehmen ist aber falsch.

Dann kommen noch jedoch Kosten für die auswertenden Labore dazu, denn die Tests werden nicht in der Teeküche am Amt ausgewertet, sondern in Laboren, die ihre Leute auch bezahlen müssen, die auch die Republik Ö nicht wegzaubern kann.

Leider sind ja genaue Zahlen und Werte sozusagen “Regierungsgeheimnis”.

Aber setzen Sie nur an dass sich 7 Mio Österreicher zweimal in der Woche testen lassen, weil der Test nur maximal 48 Stunden alt sein darf, egal aus welchem Grund, und Sie kommen wieder auf meine Gesamtsumme, auch wenn die Testware in sich wirklich günstiger sein sollte.

Bei dreimal in der Woche testen, Sie können das selber rechnen.

(Unter diesen Gesichtspunkten verbitte ich mir doch den Vorwurf von Fake-News.)

 

Wer den »Falter« warum finanziert ...

... berichtet ein höchst aufschlußreicher Artikel von Werner Reichel bei Andreas Unterberger:

Wenn eine wichtige Wahl ansteht, schießt die Wiener Wochenzeitung "Falter" scharf. Ihr Ziel sind in der Regel ÖVP und FPÖ. Alles was sich irgendwie gegen die beiden Parteien und deren Exponenten verwerten lässt, wird aufgefahren und publizistisch aufbereitet. Vor der Landtagswahl in Niederösterreich im Jahr 2018 lancierte der Falter den sogenannten Liederbuch-Skandal, vor der EU-Wahl war er an der medialen Inszenierung des Ibiza-Skandals führend beteiligt.

(Hier weiterlesen)

Wenn man im Verlauf des Artikels durchliest, wer so aller durch üppige Inserate das — nur in den Papiermaßen »großformatige« — linke Skandalblatt'l finanziert, gehen einem die Augen über: Unis, Museen, »Kunst«veranstalter, Theater & Co. ...

Also allesamt Organisationen, die vom Steuerzahler gelöhnt werden und dennoch ständig über die knappen Mittel klagen. Aber Geld für Pseudo-Inserate in einem linken Propagandamedium haben. Denn daß ein derart auflagenschwaches und zugleich inhaltlich höchst dubioses Wochenblatt für die Inserenten irgendeinen Werbenutzen brächte, ist eine wohl völlig lächerliche Behauptung! Da wären bspw. für die »Agrarmarkt Austria Marketing GmbH« sogar noch Inserate in der Vereinszeitung des Österreichischen Bienenzüchterverbandes profitabler angelegt!

Nein: es geht nur um dreiste Propagandafinanzierung für die Linken, und nichts anderes. Reichel hat völlig recht, wenn er schreibt:

Der "Falter" ist die publizistische Speerspitze eines mittlerweile sehr großen Teils der Gesellschaft – zu dem auch viele aus der Alt-ÖVP zählen –, deren Existenz von den Transferleistungen und dem Wohlwollen eines linken Nanny-Staats abhängig ist, sei es als Künstler, Funktionär, Wissenschaftler, Journalist, Beamter, Bediensteter oder Be-schäftigter in der Sozial- und Asylindustrie.

Genau diese Interessen, die in erster Linie finanzielle sind, vertritt der "Falter" eloquent. Worauf sich Linke gut verstehen: ihre egoistischen, wirtschaftlichen, monetären und machtpolitischen Interessen als gesellschaftliches und demokratiepolitisches Engage-ment zu verkaufen, sich als guter Mensch zu inszenieren. Weshalb man auch von Gutmenschen spricht, die nur wenig mit guten Menschen gemein haben.

Sondern mit dem exakten Gegenteil davon: nämlich den heuchlerischen Abzockern und Parasiten, die sich zwar nicht nur, aber eben ganz besonders häufig im linken Spektrum der Gesellschaft finden.

Am Semmering heißt's: »Her mit dem Zaster!«

Niederösterreichs proletoide Landes»hauptfrau« (wie sie sich ebenso zeitgeistkonform wie trottelhaft nennen läßt), Mikl-Leitner, hat in ihrem früheren Leben als Innenministerin mal kurz das Börserl des Steuerzahlers aufgemacht – und husch, husch sind ein paar Milliönchen herausgekullert. Verteilt über fünfzehn Jahre, wie man gerechterweise hinzufügen muß, aber eben doch: für nichts!

Semmering: Leeres Flüchtlingsheim kostet 45.000 Euro im Monat

Die Betreuerfirma ORS hatte mit Ex-Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) einen 15 Jahre langen Kündigungsverzicht vereinbart, weshalb der Vertrag bis 2029 bezahlt werden muss.

45.000 Euro Miete pro Monat für ein leeres Gebäude: Die Asylwerber-Unterkunft Steinhaus am Semmering ist zwar stillgelegt worden, wird aber in den kommenden Jahren noch eine Stange Geld kosten. Der Mietvertrag kann nämlich bis 2029 nicht gekündigt werden, weil ein 15-jähriger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ hervor.

(Hier weiterlesen)

So etwas hat ein klein bisserl ein »G'schmäckle«, wie der Schwabe sagt, und dieses intensiviert sich, wenn man die — was DiePresse, oder genauer gesagt: die APA, von der sie abschrieb, ganz diskret ausblendet — Umstände etwas näher ansieht: wer ist denn der Liegenschaftsbesitzer in diesem Deal? Wem gehört  die »ORS Service GmbH«? Fragen, denen nachzugehen keine Geheimdienstaktivitäten erfordert, wie der sachdienliche Hinweis eines Kommentarposters beweist:

Da unterschreibt also ML einen 15 jährigen Vertrag , mit einem ehemaligen AK/ Gewerkschaftshotel*), das nun einem Betreiberpaar eines Wirtshauses Bierrutschn in Deutsch Altenburg (oder wars nur eine Firmenhülle zur Verschleierung?) gehört, einen Miovertrag - supersauber 

Und, damit die »neoliberalen« (d.h. vorzugsweise Steuergeld abzockenden) Kreise der Schwarzen auch ihre mentale (und pekuniäre?) Befriedigung finden, ist diese »ORS Service GmbH« eine Tochterfirma der Schweizer »ORS Service AG«, über die man hier Erbauliches und Edles lesen kann (bzw. hier halt auch weniger Erbauliches ...). Insgesamt ein perfektes Pendent zu den »NGOs«, die übers Mittelmeer Schlepperdienste leisten.

Da geht einem doch das Herz auf und der Mund über, bei diesen edelmütigen Seilschaften ...

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*) zur Info für Nicht-Ösis: »AK« = »Kammer f. Arbeiter u. Angestellte«, traditionell der »offiziöse« Arm des ÖGB — und mit der SPÖ bestens verbandelt.

Die Abzocke der ARD

... hat FOCUS zum Anlaß eines Artikels genommen: es ging um die mehr als üppigen Personalkosten dieser Sendergruppe. Freilich währte der Mut des FOCUS nur kurz — der Artikel ist bei FOCUS im WWW-Nirvana verschwunden (offenbar nachdem ARD Druck gemacht hatte).

Aber das Netz vergißt nichts — Gott sei Dank! Und so findet sich dort u.a. jene hübsche Aufstellung, die man sich als Wettbewerber in der Privatwirtschaft schon auf der Zunger zergehen lassen muß, nicht ohne die Chuzpe der ARDisten zu bewundern, mit der diese, statt zu sparen, auf die Erhöhung der Zwangsgebühren drängen:

 (Weiter zum gesamten gelöschten FOCUS-Artikel)

Na, da kommt doch Freude auf ...

Die üppige Alimentierung erklärt natürlich, warum die ARDisten die öffentliche Hand, von der sie so üppig mit Futter versorgt werden, nicht beißen. Sie erklärt allerdings eines nicht: warum trotz dieser wahren Traumgehälter von ARD ein derartig beschissenes Programm gemacht wird ...

Der richtige Artikel für einen Jahresanfang

... findet sich bei Andreas Unterberger (hier über die Veröffentlichung auf OrtnerOnline): ein Artikel, der mit durchaus optimistischem Gesamt-Ansatz dennoch nicht die Schwierigkeiten und Hindernisse ausblendet, mit denen wir in der näheren Zukunft in Bezug auf die Grundfreiheiten des Menschen zu kämpfen haben werden:

Der Absturz der Medien und der Aufstieg einer neuen Aufklärung

(ANDREAS UNTERBERGER) Als ich einst als Chef vom Dienst der “Presse” die Redaktion dazu zu bringen hatte, ihre Texte in einen Computer und nicht mehr in eine Schreibmaschine zu tippen, hatte ich in der Redaktion massive Widerstände zu überwinden. Gerade die progressivsten Kollegen wetterten: Das ist ja kein Journalismus mehr, das ist kapitalistische Ausbeutung, wenn man in einen Computer schreiben muss. Nun ja; nach wenigen Wochen wollten sie sich alle gar nicht mehr erinnern an ihren hehren Widerstand gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Aber das ist ja meistens so: Die Allerlinkesten sind die Strukturkonservativsten.

Diese Rückblende gibt Anlass zu einigen grundsätzlichen Überlegungen über die Entwicklung der Kommunikation im ganz großen Zeitbogen. Ich halte den Ausdruck Kommunikation übrigens für viel passender als die etwas präpotenten Worte “Medien” oder “Journalismus”, die so tun, als ob es da eine besondere und zu Recht privilegierte Klasse von Menschen gäbe, die das exklusive Recht als “Gatekeeper” am Tor zur Wahrheit hätten. Die privilegiert am Schnittpunkt, also als “Medium” zwischen Macht und Bürger, zwischen Bühne und Zuschauerraum, zwischen Akteur und Konsument darüber zu wachen hätten, was die Masse wie erfahren dürfe. Und vor allem, was nicht.
(Hier weiterlesen)

Dringende Leseempfehlung!

Ob Flüchtilanten oder Karteileichen: die Europäer zahlen immer!

Nachrichten wie diese wärmen einem doch das Herz im Advent:

Ugandas erfundene Flüchtlinge

Von WZ-Korrespondentin Simone Schlindwein

• Lokale NGOs, die sich bereichern, Flüchtlinge, die nur in Datenbanken existieren: Ein interner UNHCR-Bericht deckt auf.

Kampala. Es ist eine Zahl, mit der Uganda weltweit Hilfsgelder eintrieb: Mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge beherbergt das Land in Ostafrika angeblich - und damit so viele wie kein anderer Staat Afrikas. Die Ausgaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) etwa stiegen von 125 Millionen Dollar im Jahr 2016 auf über 200 Millionen Dollar 2017 - die EU, Deutschland, Großbritannien und die USA bezahlten den Löwenanteil.

Doch ein interner Prüfbericht des UNHCR zeigt nun: Mehr als 300.000 Flüchtlinge existieren gar nicht. Entweder wurden Ugander als Flüchtlinge gelistet oder die Zahlen manipuliert. Allein das herauszufinden, hat elf Millionen Dollar gekostet.

(Hier weiterlesen)

Die »Wiener Zeitung« ist ist nicht nur die älteste Zeitung der Welt, sondern (unschwer erkennbar am Bundesadler im Logo) ein durchaus regierungsoffizielles Verlautbarungsorgan, in dem u.a. spannende Artikel wie »Indonesischer Botschafter überreicht Beglaubigungsschreiben« oder »Staatsbesuch der kroatischen Präsidentin« mit vornehm-zurückhaltender Berichterstattung über (wenn möglich inter-nationale) Politik, Kunst, Kultur und Wirtschaft gemischt, einem bisweilen darob leicht, aber stets nobel, gelangweilten Leser dargereicht werden. Aber gelegentlich finden sich Artikel wie der obige — die sich wiederum in den Mainstream-Medien der Systempresse nie finden (mit Ausnahme der NZZ, vielleicht).

Ein Grund mehr, zu hoffen, daß die »Wiener Zeitung« auch weiterhin die älteste Zeitung Europas bleibt. Es kommt sicher, wie der Wiener sagt, nix besseres nach ...

»Geldrauswerfen und endlose Bullshitjobberei auf Kosten der Allgemeinheit«

Exakt das ist das »System Merkel« — auf den Punkt gebracht von Hadmut Danisch:

Langsam kommt die Rechnung für die Methode Merkel.

Merkels Methode, mit der sie sich jahrelang über Wasser hielt, war, einfach gar nichts selbst zu machen, keinen Standpunkt zu haben, ständig einfach immer nur der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man sie oberflächlich kopiert. Merkel macht nichts, Merkel kann nichts, es geht ihr nur darum, Chefin zu sein und sonst gar nichts. Was, genaugenommen, so nicht mal stimmt, denn sie will ja nur die Chef-Position haben, aber nicht Chef arbeiten. Es ist die Kanzlervariante von „Alles mir nach, ich folge Euch!”

(Hier weiterlesen)

Chapeau! Touché!

Das also sind die Texte des — angeblich überaus wichtigen — Bachmannpreis-Wettlesens ...

Bachmann-Wettlesen: Wie uriniert man im Flugzeug auf eine Socke?

Özlem Özgül Dündar begeisterte die Bachmann-Jury, Jakob Nolte einen Teil davon: Ein starker letzter Lesetag beim Bachmann-Wettlesen.

(Hier weiterlesen)

Ich bekenne: ich kenne die Texte nicht, sondern bloß die von Anne-Catherine Simon für DiePresse- Leser im Artikel gegebenen kurzen Zusammenfassungen und die Reaktionen einiger Juroren auf die Leseübungen.

Ich bekenne weiters, daß ich mich für die sogenannte »moderne Literatur« so generell nur mäßig begeistern kann. »So wat piss ick in'n Schnee«, soll der alten Akademiepräsident Max Liebermann geknurrt haben, als man ihn in den 1920er-Jahren durch eine Aventgarde-Ausstellung geschleift hatte — und das ist zum überwiegenden Teil auch das Urteil, das ich es über all die Jelineks & Consorten zu fällen geneigt bin. Es gibt Ausnahme, natürlich. Aber die haben bis dato meines Wissens noch keinen Bachmann-Preis gewonnen ...

Wem's gefällt, der soll's kaufen. Ich kaufe es nicht. Aber darum geht es nicht wirklich: was erbost, das ist die Dreistigkeit, mit der solcherart Schmarrn von Steuergeldern subventinoiert wird. Da werden für — pardon l'expression — gequirlte Scheiße üppige Preisgelder ausgelobt, nur um ein paar eitlen, geschmäcklerischen Literatur-»Kennern« ein Podium zu bieten, auf dem sie sich wichtigmachen dürfen.

Daß das Kulturerbe geistige Wurzeln eines Volkes darstellt, und damit schützens- und erhaltenswert ist, steht außer Frage. Aber will man mir ernstlich einreden, daß Texte der im Artikel zitierten Art je zum Kulturerbe gehören werden? Sorry — verarschen können wir uns selber!

Es wäre für die Qualität des Kulturschaffens zweifellos förderlich, wenn man die Schriftsteller dazu auffordert, über erfolgreiche (!) Bücher, die von Lesern eben auch nachgefragt werden, sich einen Platz im Pantheon der Dichtkunst zu erringen — und nicht lebensunfähige Retortenbabies zu züchten, deren Kernkompetenz nicht darin besteht, eine fesselnde Erzählung zu schreiben, sondern Staatsknete über (größtenteils linke, na was denn sonst!) Seilschaften abzugreifen. Das heißt nicht, daß die Verkaufszahl ein valides Qualitätskriterium wäre — aber die Unzahl hochsubventionierter Ladenhüter ist ebenso keines!

Denn mit Parasiten auf Steuerzahlerkosten sind wir in Österreich bestens versorgt: angefangen von Politikern und Kammerfunktionären bis hin zu weiten Teilen der Beamtenschaft. Ach ja: und auf die Eindringlinge im Flüchtlingsgewande nicht zu vergessen! Wir brauchen nicht noch welche, die auf »Künstler« und »Literat« tun, und in Wahrheit bloß bemänteln wollen, daß sie für rechtschaffene Arbeit zu eitel, egozentrisch — oder schlicht zu faul und/oder blöd sind.

Ein Fontane wollte nicht Apotheker werden (obwohl er als solcher weit besser verdient hätte), sondern spürte die Anlage zum Dichter: und welch großartige Werke hat er uns hinterlassen, auch ohne Subvention und Staatskünstlerei! Ein Grillparzer ertrug seinen sicher sterbenslangweiligen Brotberuf als Archivbeamter, und es hat ihn nicht daran gehindert, einer der bedeutendsten Dichter Östereichs (und der deutschen Sprache überhaupt) zu werden. Ein Kafka war Versicherungssekretär, ein Leo Perutz arbeitete als Mathematiker etc. etc. — und sie alle schufen doch Großartiges!

Wer durch staatliche Preise und politische Seilschaften — also: Korruption — eine »Kunst« fördern will, der ist entweder hochgradig naiv, oder verfolgt eine ideologische Agenda, die die Kunst den Interessen einer Partei dienstbar machen will. Und ich weiß nicht, welche der beiden Annahmen die abträglichere für wirkliche Kunst und Künstler ist ...

Eine bisweilen keifende, dafür stets »gute« Meinl-Reisinger

will also mit „konstruktiver Härte“ gegen Kurz & Strache punkten!

 ... informiert uns DiePresse.

Die Neos wählen am Samstag Beate Meinl-Reisinger zu ihrer neuen Parteichefin. Sie hat bei der Mitgliederversammlung in der Stadthalle zwar einen Gegenkandidaten, den 66-jährigen Vorarlberger Kaspar Erath, aber an ihrer tatsächlichen Wahl besteht kein Zweifel. 

Sie wolle die Neos „relevanter und bedeutender“ machen, kündigte Meinl-Reisinger nun vorab in einem APA-Interview an. Gleichzeitig wolle sie einen Kurs der „konstruktiven Härte gegenüber der Regierung“ fahren. Man wolle „hart in der Kritik“ sein, aber auch konstruktive Vorschläge machen und Zusammenarbeit anbieten.

(Hier weiterlesen)

Sorry, NEOS — so wird das nix! Meinl-Reisinger, die schon im früheren Wien-Wahlkampf ihre bedingungslose Bereitschaft, mit Rot/Grün ins Bett zu steigen (wenn sich dafür ein Stadtratssitz ausgeht), völlig glaubhaft machte, ist einfach keine ernstzunehmende Konkurrenz für die derzeitige Regierung. Und wenn die Neos sich als Morgengabe auf eine ersehnte Linkskoalition auf Hellrot umfärbten, wäre es zwar ehrlicher, aber wird wohl auch kein Leiberl reißen (wie der Wiener so plastisch sagt) bei den Wählern. So wird das nix.

Einer der wenigen Sager von Prof. Filzmaier (seinem Vater verdankt er den überaus »sprechenden« Namen in Anbetracht seiner Verfilztheit mit allen maßgeblichen Mainstreamkreisen, v.a. den leicht links»liberal« angehauchten und transatlantischen ...), der es wert ist, nicht vergessen zu werden, fiel in einer Fernsehdiskussion vor ca. zwei Jahren: »Bei den Neos bin ich mir nicht sicher, ob sie eine ernzunehmende Partei sind, oder eine Neigungsgruppe. Momentan neige ich zu letzterem.«

Touché, Herr Professor! Mit penetranter gutmenschlichkeit kann man vielleicht eine Organisation wie die Caritas mißbrauchen — aber gewinnt damit noch keine Wahlen. Wenn man bedenkt, daß bei der letzten Nationalratswahl eine »unabhängige« (und gescheiterte) Präsidentschaftskandidatin Griss auf der NEOS-Liste antrat — wobei das pinke Trüppchen sich mit einem Kotau vor ihr eilfertig in »NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung« umbenannte —, und die Partei dennoch praktisch stagnierte (von 2013: 5,0% auf 5,3% in 2017), dann kann man sich über die künftigen Chancen der Partei ja unschwer ein Bild machen.

Inzwischen kam ihr überraschend der Gründer abhanden (was aus LePenseurs Sicht für Österreich ein Gewinn, für die NEOS aber eher fatal sein dürfte), und auch Frau Dr. Griss dürfte angesichts ihrer Betagtheit politisch doch eher zu den Auslaufmodellen gehören (sie wäre bei einem regulären Termin im Jahr 2022 bereits 76).

Meinl-Reisinger hingegen kann schon mit 40 Jahren auf eine reiche Polit-Apparatschik-Karriere der ganz alten Art zurückblicken:

Zu Beginn ihrer Karriere absolvierte sie das „Traineeprogramm für EU-Akade-miker_innen der WKÖ“. In diesem Rahmen war sie auch bei der Europäischen Kommission tätig und auch als Assistentin bei Othmar Karas im Europäischen Parlament. 

Nach dem Traineeprogramm arbeitete sie als stellvertretende Geschäftsführerin bei „Frau in der Wirtschaft“, einer Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich. Weitere Stationen waren das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend. In weiterer Folge war sie als Referentin für Frauen-, Familien- und Integrationspolitik im Kabinett von Staats-sekretärin Christine Marek (ÖVP) tätig. Ab 2009 folgte sie dieser als politische Referentin in der ÖVP Wien. 

Nach der Geburt der zweiten Tochter im Jahr 2012 kehrte sie der ÖVP den Rücken zu und engagierte sich bei NEOS, zu deren stellvertretende Vorsitzende sie gewählt wurde. Mit NEOS schaffte sie bei der Nationalratswahl 2013 auf Listenplatz 3 den Sprung in den Nationalrat.

... informiert Wikipedia über sie. Na ja, der cursus honorum (?) a.k.a. Ochsentour, die jeder typische Berufspolitiker in Österreich seit jeher durchläuft: eine Pseudobeschäftigung in der Entourage von »wichtigen« Politikern, und unter Vermeidung jeglichen Anstreifens an eine realwirtschaftliche oder gar — wo denkt man hin! — selbständige Erwerbstätigkeit.

Sorry, Leutchen! So wird das nix: wenn eine Partei (oder doch Neigungsgruppe?), die, ohne schamrot dabei zu werden, sich »NEOS – Das Neue Österreich [...]Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung« benamst, und dann eine gesichts- und konturlose Politusse ältester Apparatschik-Schule zur Chefin wählt, hat sie ganz einfach die Zeichen der Zeit und den Unmut der Wähler nicht kapiert.

Deshalb: so wird das nix!

Die »Dirndlkoalition« in Salzburg steht

...und DiePresse jubiliert:

Die Koalitionsverhandlungen in Salzburg sind abgeschlossen. Das Ergebnis: Eine Dreierkoalition aus ÖVP, Grüne und NEOS. Die Farben der Parteien erinnern an die Farben eines Dirndl-Kleids. 

(Hier weiterlesen)

Nun ja: wenn eine vor der Wahl mitregierende Partei wie die Salzburger GrünInnen vom Wähler auf weniger als die Hälfte reduziert wird, dann erinnert das Andienen an den Wahlsieger, um doch noch an den Futtertrögen der Macht zu bleiben, durchaus an etwas: nämlich an Polithurerei. Und das servile Verhalten der Neos im Bemühen, endlich, endlich in einer Regierung sitzen zu dürfen, schlägt in dieselbe Richtung.

»Dirnenkoaltion« wäre vermutlich zutreffender gewesen: zwei Hurenparteien samt breit lachendem Freier, die sich zu einem politischen Dreier vereinen — ein Sittenbild östereichischer Politik, wie's besser nicht gezeichnet werden könnte ...

Na, liebe Wähler — habt ihr das wirklich so gewollt?

Der Aufstand

... der schwarzen GroKo-Packler*) gegen Kurz hat bereits begonnen. Wenn der Kurier berichtet

Rauchverbot-Volksbegehren

Die Regierung müsse vorsichtig sein, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielt, meint Erwin Pröll.

Die Front gegen die Pläne der Regierung, das Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, wird nicht nur immer breiter – sondern auch prominenter. Rund 370.000 Menschen haben das Volksbegehren der Ärztekammer bereits unterschrieben, einer davon ist Niederösterreichs Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll. "Ja, ich habe diese Woche gemeinsam mit meiner Frau unterschrieben", sagte das ÖVP-Schwergewicht zum KURIER. Nachsatz: Und zwar aus tiefster Überzeugung."

"Das Aufheben des Rauchverbots", so Pröll, "ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll". Pröll sei "überzeugter Nichtraucher", die Pläne der Koalition finde er aus gesundheitspolitischer Sicht falsch. Und der Alt-Landeshauptmann ist nicht der einzige ÖVP-Promi, der sich gegen das Vorhaben der türkis-blauen Regierung stemmt. Auch Ex-Vizekanzler und Vorgänger von Sebastian Kurz, Reinhold Mitterlehner, wird dem Beispiel von Pröll folgen: "Ja, ich werde unterschreiben. Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben", sagte Mitterlehner zum KURIER. Schließlich war er es, der das Rauchverbot, das nun gekippt werden soll, 2015 durchgesetzt hat. Unterstützt wird das Volksbegehren auch von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und etlichen aktiven ÖVP-Politikern. 

(Hier weiterlesen)

... dann geht es nicht ums Rauchen in Gaststätten — das ist jedem von denen in Wahrheit scheißegal — , sondern um den Kopf von Kurz. Oder wenigstens um die straffen Zügel, die sie ihm anlegen wollen, um ihn so schnell wie möglich in den gemütlich-miefigen Stall der »Großen Koalition« zurückzuleiten. Das war doch immer so praktisch und einfach: man hat sich was zu beiderseitigem Vorteil miteinander ausbaldowert — die bekommen den einen Posten und wir dafür den anderen, die Subvention fettet unsere Parteikassen auf, dafür geben wir euch jene für ... —, das hatte Handschlags-Qualität und war seit Jahrzehnten ein glänzendes Geschäft zulasten Dritter: der Steuerzahler nämlich, die nicht »parteiaffin« die Trotteln und Zahlmeister des rotschwarzen Korruptionsstadels waren.

Bei Mitterlehner wird sicher auch noch mitspielen, daß er dem Kurz gern ein Revanchefoul reinhaut: die fiese Art, mit der ihn der Basti abserviert hatte, war ja durchaus geeignet, gewisse Ressentiments zurückzulassen. Und die wird er, so wie Faymann bei der Nachfolgeregelung in der Wiener SPÖ, mit Genuß auszuleben wissen ...

Egal, wie die heutige Tirol-Landtagsweahl ausgeht: für den Kurzen wird es eng. Ich halte ihn aber für hinreichend »situationselastisch«, daß er sich von den schwarzen Packlern kaufen läßt, und seine vorgeblich angestrebten Reformen dafür jederzeit fallen läßt, wenn er sich damit den Verbleib an der titularen Spitze einer (Nicht-)Regierung von Brüssels und der geschmierten Seilschaften Gnaden sichert.

Der schöne Nebeneffekt für die SPÖVP-Hinterzimmerkorruptionisten wäre natürlich eine maximale Beschädigung der einzigen ernstzunehmenden Alternative zum hergebrachten Filz, nämlich der FPÖ. Wird sie aus der Regierung gekantet, und bspw. durch einen Vizekanzler Doskozil mit einem rotem Team ersetzt, dann brechen sicher in der FPÖ Diadochenkämpfe gröberer Art aus, und die Partei wäre damit auf Jahre gelähmt und aus dem politischen Prozeß faktisch ausgeschaltet (wie seinerzeit durch Haiders Kamikaze-Kurs der Abspaltung des BZÖ).

Leidtragend sind all die, die in Österreich leben und arbeiten, ohne mit Parteien verhabert**) zu sein, und denen langsam die Puste ausgeht: noch eine Durststrecke unter der Last korrupter Kämmerer, Gewerkschafter und Politruks, das können sie wohl nicht mehr durchtragen, ohne vor die Hunde zu gehen.

Wenig erfreuliche Perspektiven jedenfalls — außer für Parteioligarchen ...

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*) für Piefkes: »Packler«, »mit jemandem packeln«, »Packelei« = Kumpan, Korruptionist, kungeln, Klüngelei, Filz, Vetternwirtschaft
**) für Piefkes: »verhabert« = (korruptiv) verbunden

Ein 57-jähriger Somalier

... hat laut Landespolizeidirektion Tirol über mehrere Monate hinweg zu Unrecht die Mindestsicherung kassiert. Er soll sich zwischen Mitte Jänner und Mitte April 2017 für drei Monate auf Heimaturlaub in Afrika aufgehalten haben. Da er seinen Auslands-aufenthalt der zuständigen Behörde nicht gemeldet hatte, wurde ihm für diesen Zeitraum die Mindestsicherung weiterhin gewährt. Insgesamt spricht die Landes-polizeidirektion Tirol von 80 derartigen Sozialbetrugsfällen, die in den vergangenen sieben Monaten aufgeflogen sind. Die Gesamtschadenssumme soll sich auf mehr als 500.000 Euro belaufen.

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Das heißt: pro Fall über € 6.000 zu Lasten des Steuerzahlers! Und da schmeißt man diese Gauner nicht einfach hochkant raus? Nachdem man versucht hat, sie zwecks Schadensminderung bis aufs letzte Hemd zu pfänden, ihnen Fingerabdrücke abgenommen, und sie mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt hat. Ach, weit gefehlt!

In Wien, wo es bedeutend mehr Asylwerber gibt, hat man bis dato über solche Ermittlungen seitens der Polizei noch nichts gehört. Das wirft die Frage auf: Gibt es solche Ermittlungen überhaupt, oder werden etwaige Betrugsfälle einfach nicht öffentlich gemacht?

Die Frage zu stellen, heißt ... — ach, Sie kennen den Satz ja bereits ... ...

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

So beginnt ein Artikel bei den Ceiberweibern — ein offener Brief an Caritas-Präsident Mag. Michael Landau:

Immer wieder werden von der Caritas betreute oder finanziell unterstützte junge Männer straffällig, denen auch die Caritas selbst und andere Organisationen durch Rechtsberatung zu Aufenthaltstiteln verholfen haben. All dies bezahlt mittelbar und unmittelbar der Staat, gegen dessen legitimierte Vertreter Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit auftreten. Dabei verwenden Sie die Bedürftigkeit anderer dazu, sich moralisch denen überlegen zu fühlen, die Ihren Asyl- und Sozialkonzern mit noch mehr Millionen fördern sollen. Am meisten lässt sich mit Flüchtlingen verdienen, die dies nicht sind, wenn man die Genfer Flüchtlingskonvention anwendet, und zwar auch hinsichtlich politischem Kleingeld. Dabei sind Sie immer dann auf Tauchstation, wenn einer Ihrer Schützlinge Frauen belästigt oder zu vergewaltigen versucht. Jüngst erfuhr die Öffentlichkeit durch ein Gerichtsverfahren, dass die Caritas einen Nichtsnutz mit 200 Euro zusätzlich zu 600 direkter staatlicher Unterstützung finanziert, damit er ins Bordell gehen kann. Er suchte eines Tages einen Park mit der Absicht auf, eine Frau zu vergewaltigen, die sich wehren konnte und der andere zum Glück zu Hilfe kamen.

Als drei „Flüchtlinge“ eine junge Frau am Praterstern vergewaltigten, hätte die Caritas eigentIich auf die Burschen aufpassen müssen. Wir dürfen gespannt sein, welche Caritas-Verbindungen sich bei den „Sittenwächtern“ finden, die eine Badende mit Vergewaltigung bedrohten. Es ist keine Überraschung, dass sie dank intensiver Rechtsberatung alle einen positiven Asylbescheid haben. 

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 Chapeau! Touché!

Der Hut geht um

von Fragolin

Das arme Kernchen, dessen überragende Managerfähigkeiten nach eigener Ansicht auf dem Markt Millionen wert wären, müsste nach dem Verlust des Postens als ungewählter Kanzler des Nichtwissens schlagartig mit dem Hungerbettel von schlappen 8.755,80 Euro auskommen. Das ist nun aber absolut unzumutbar, deshalb rangeln die Genossen, diese revolutionären Kämpfer der kleinen Arbeiter, auch mit allen möglichen Tricks darum, diese unzumutbare Härte abzufedern und den Abgeordneten-Hungerlohn auf das Mindestniveau eines Mitglieds der Wiener Sozen-Schickeria anzuheben. Wie soll denn der Große Fahrdienstleiter vor seinen Schickimicki-Freunden dastehen, wovon sein Kleiner Nick sich glänzende Uhren kaufen? Dieses Abrutschen unter das Existenzminimum muss verhindert werden.

Ein paar kleine Anmerkungen:

Erstens: Wenn der Kern so ein begehrter hochkompetenter Manager ist, wie er glaubt (auch wenn sein Handeln in den letzten Monaten genau das Gegenteil gezeigt hat), warum hat er dann keinen solchen Job sondern ist auf getrickste Bezüge aus Partei- und Steuerkasse angewiesen? Verkennt die Welt das wahre Talent dieses Meisters der vollmundigen Selbstdarstellung oder kann es sein, dass er auch in der realen Welt nicht zu mehr zu gebrauchen ist als zum Pizza ausfahren?

Zweitens: Das Prinzesschen merkt in seiner typisch roten Abgehobenheit nicht, dass er gerade vor den Arbeitern wieder einmal das Sittenbild der Roten ausbreitet. Man holt sich, was einem zusteht, und davon so viel wie möglich. Er ist nur noch Abgeordneter, macht die Arbeit eines Abgeordneten, will aber dreimal soviel Kohle dafür abgreifen, einfach nur weil er so ein hervorragender Übertyp ist. Und diese Partei will „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ fordern? Und selbst wird in den höchsten Kreisen getrickst bis zum Abwinken.

Drittens: Ich bin dafür, dass er das Geld bekommt. Und alle Medien das berichten, auch woher dieses Geld kommt. Wer das am Ende alles bezahlt. Damit der Arbeiter weiß, was er mit seinem Parteibeitrag wirklich finanziert. Denn die „soziale Schieflage“, gegen die die Roten immer so gerne wettern, haben sie während eines ganzen Jahrzehnts Regierungsarbeit nicht verändert, aber Tricks zum Füllen der eigenen Taschen (sozial verträglich, denn sozial müssen immer alle anderen sein, niemals man selbst) finden sie innerhalb weniger Tage.

Ja, zahlt es ihm! Berichtet darüber, bei welchem Schampusempfang auf dem Wiener Schickeriaparkett er die Kohle verbladert und was für eine Protz-Uhr er seinem Spross dafür kauft. Denn genau das ist der richtige Weg zum Abrutschen bei der nächsten Wahl auf germanische Werte. Öffnet den Arbeitern die Augen, was der „Plan A“ des Supermanagers ist: Abgreifen.

Viertens: Wo bleibt der Aufschrei jener Sozen-Abgeordneten, die seit Jahren im Parlament sitzen und gegen die Ungerechtigkeit (Gerechtigkeit ist doch angeblich ihr höchstes Kampfziel?) im selbstregierten Land kämpfen und dafür weiter mit einem Gehalt bedacht werden, das für den erst vor Kurzem als Quereinsteiger in die Politik gehebelten Gusenbauer-Busenfreund unzumutbar mickrig ist? Lerne: Hast du bei den Sozen einen mächtigen Freund und wirst von deinem Gönner direkt aus seinem Anus auf den richtigen Sessel gekackt, dann hast du Anspruch auf Fett und Schampus. Bist du nur einfacher Parteisoldat, dann halt die Fresse und sei dankbar!

Schön, dass man das mal so offen sehen kann.

Und nein, bei den anderen Parteien sieht es nicht besser aus.

Nur kommen die auch nicht als Kämpfer für Gleichheit und Gerechtigkeit daher.

Nur eine Kleinigkeit am Rande ...

... aber ein — offenbar fachkundiger — Kommentarposter zum KRONE-Artikel »Warum zahlte SPÖ 106.000 Euro mehr an Silberstein?« stellt an den famosen Herrn Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Matznetter, jetzt Leiter der »Task force« zur (angeblichen) Aufklärung des SPÖ-Silberstein-Skandals, die schlichte Frage:

Herr Steuerberater Matznetter: sagt Ihnen zufällig § 19 UStG (Übergang der Steuer-schuld an den Leistungsempfänger) etwas? Wäre wohl von der SPÖ zuwenig Umsatz-steuer ans Finanzamtamt abgeführt worden, oder?

Nur eine Kleinigkeit, könnte man sagen. Wen kümmern schon 20% USt, die nicht abgeführt wurden, wenn die 100% Bemessungsgrundlage schon ein Skandal erster Güte sind, für die der Vertrag fehlt, aufgrund dessen die Zahlung, für die die korrekte Rechnung fehlt, geleistet wurde.

Eine doppelt skandalöse »Kleinigkeit« freilich – da die SPÖ, die sonst stets für Regulierungswut und Pauschalverunglimpfung gegenüber Wirtschaftstreibenden zu haben ist, in eigener Sache nonchalant alle Regeln bricht. Wasser predigen und Wein saufen, wie's im Buch steht – aber das ist ja nichts neues bei den Sozen ...

Kein bißchen amüsant zu lesen

... ist dieser Artikel von Bill Bonner:

Bannon ist weg. Und Priebus. Und Spicer. Und Scaramucci. Und Donald J. Trump? Rücksichtslos, eitel, ungebildet, schweinisch – er war erfrischend dumm. Und jetzt ist vielleicht auch er weg, gezähmt von den „Erwachsenen im Zimmer“…

Ja, der Nervenkitzel ist weg… die Spontanität… die ehrlichen Lügen… und die irrelevanten Überraschungen. Herr Trump wurde gebrochen.

Kelly, Mattis, McMaster, Cohn und Mnuchin sind jetzt verantwortlich. Aber diese Pentagon-Bürokraten und Wall-Street-Gauner könnten schlimmer sein als ein unberechenbarer Präsident. Noch gefährlicher. Unheimlicher. Gieriger und rücksichtsloser. Und gar kein bißchen amüsant.

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Und wie fast alle Bonner-Artikel dürfte auch dieser vielleicht etwas plakativ im wording, aber leider nur zu wahr sein. Die Aussichten auf spannende Zeiten nehmen zu. Und nicht nur die alten Chinesen wußten, was das bedeutet ...

Auch erfahrene Experten sind nicht davor gefeit, auf einen Blender hereinzufallen

Aktuelles Beispiel: Josef Moser, ehemaliger Rechnungshofpräsident, ursprünglich von Jörg Haider in den FPÖ-Parlamentsclub geholt, ist auf Sebastian Kurz, den neuen Messias der österreichischen Politik, hereingefallen. Es wird ihm — auf einem sicheren Listenplatz 3 jedenfalls ins neue Parlament einziehend — zwar egal sein: aber  für mich hat er mit dieser Entscheidung das bisherige Ansehen in meinen Augen nachhaltig beschädigt.

Was zum Teufel vermeint er mit einem geradezu prototypischen Polit-Jungapparatschik wie Kurz in Österreich »verändern« zu können? Das ist etwa so blauäugig, wie von IM Erika Legalität, oder von Schäuble Steuergerechtigkeit zu erwarten. Wenn Moser sich also entschließt, auf einem Ticket dieses medial gehypeten Politstarlets in Parlament zu ziehen, ist er entweder in einem Ausmaß blauäugig, wie es einem Rechnungshofpräsidenten eigentlich nicht passieren darf, oder er will einfach seine persönliche Chance auf eine Machtposition ergreifen. Und die ist derzeit mit einem schwarz-türkisen Lottoschein sicherlich am chancenreichsten zu erlangen.

Nur — was will er mit einer angeblich »neuerfundenen« Kurzpartei eigentlich bewirken? Glaubt er ernstlich, mit einem bislang geschickt allen Fragen ausweichenden Jungspund ohne Erfahrung im realen Leben Österreich grundlegend reformieren zu können? Das wäre so naiv, daß ich mir das bei ihm nur schwer vorstellen kann. Aber wenn er das nicht bezweckt, dann kann es eigentlich nur um persönliche Machtaspirationen gehen, denn um als »weißer Ritter« in die österreichischen Politik einzutreten, hätte er sich nicht von einer der bisherigen Regierungszwillinge einfangen lassen dürfen. Denn genau die haben uns seit 1945 in proporzverteilter Verrottung in die jetzige Situation gebracht, für die der Ausdruck »beschissen« noch geprahlt wäre!

Zweifellos wird Mosers Antreten für die ÖVP sowohl der SPÖ wie auch, und das ist weitaus trauriger für Österreich, der FPÖ schaden. Denn diese ist — und hat es, seit Straches ihr Parteichef ist, auch hinreichend bewiesen — die einzige Partei in Österreich, die versucht, die Interessen der Österreicher vor die der EUrokraten und transatlantischer Seilschaften zu stellen. Daß sie es als Oppositionspartei bislang nicht durchsetzen konnte, liegt daran, daß die Opposition zwar etwas fordern, aber eben nicht in Gesetzen festlegen kann — das ist, Gewaltentrennung hin, Verfassungsbuchstabe her, faktisch eben die wichtigste Aufgabe der Regierung.

Hätte Moser (was immerhin denkbar ist) Zweifel daran gehabt, ob die FPÖ wirklich das geeignete Verhikel für eine Reform unseres zerrütteten Staats- und Politsystems darstellt, dann hätte er jedoch den Weg einer von ihm gegründeten neuen Partei gehen müssen. Aber mit einer Systempartei par excellence, die seit 1945 immer maßgeblich an dem Aufbau und Erhalt genau jenes durch und durch korrumpierten Politgeflechtes von »Sozialpartnern«, Kammern und sonstigen Vorfeldorganisationen (all diese von Steuergeldern und/oder Zwangsbeiträgen üppigst alimentiert), hätte er sich nie und nimmer einlassen dürfen!

Er hat es aber getan: und so können wir bis nach der Wahl, wenn Moser — im Fall eines inzwischen durchaus wahrscheinlichen Wahlsieges der ÖVP — mit einem hochrangigen Posten belohnt wird, darüber rätseln, mit welchem Wahlversprechen er von Kurz wohl geködert wurde. So ein Verhalten als »gesinnungslos« zu bezeichnen, wäre allerdings verfehlt: es verrät durchaus eine Gesinnung — wenn auch keine besonders angenehme ...