... wurde von bekannten Persönlichkeiten aus aller Welt und aus den verschiedensten Berufen ein Appell veröffentlicht, dem man nur die größtmögliche Verbreitung und Bekanntheit wünschen kann:
Die Westminster-Erklärung
„Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten,
Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen
Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu
untergraben droht.
Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in
unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf
freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die
Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“,
„Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu
bezeichnen.
Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern,
Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.
Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung
unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von
dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der
repräsen-tativen Demokratie.
Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen,
Universitäten und Nichtregierungs-organisationen verstärkt daran, die
Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß
angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als
„industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet.
Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben.
In Indien[1] und der Türkei[2] haben die Behörden die Befugnisse
erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der
Gesetzgeber in Deutschland[3] und der Oberste Gerichtshof in
Brasilien[4] kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern
drohen Maßnahmen wie das irische „Hate Speech“-Gesetz[5], das
schottische „Hate Crime“-Gesetz[6], das britische „Online
Safety“-Gesetz[7] und das australische „Misinformation“-Gesetz[8] die
Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu
entfalten.
Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren
Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung
und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming
und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime
Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum
Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der
„Desinformationsexperten“ und „Faktenprüfer“ in den Mainstream-Medien,
die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen
Auseinandersetzung aufgegeben haben.
Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben
Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und
Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische
„Inhaltsmoderation“ aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen
Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an
„überprüfte Forscher“ aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich
weitergegeben werden.
Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen[9] zielen sogar
auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und
Telegram ab.[10] Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird,
haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der
digitalen Sphäre zu führen.
Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes
Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen,
wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den
Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter
dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird
die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als
unveräußerliches Recht behandelt.
Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir
lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst
wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener
Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich,
um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken
und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.
Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für
Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten
schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können
diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.
Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder
als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder
wissenschaftliche Positionen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“
abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen
stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen
vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen,
zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste
Verteidigung gegen Desinformation.
Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter
Regeln und Vorschriften – es ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede
Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf
ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen
Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die
Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der
Meinungsfreiheit ab.
Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der
sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in
einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und
diskutiert werden können – eine Welt, die den Gründern unserer
Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in
unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.
Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist
ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und
Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann. Man muss nicht in
allen Fragen mit den USA übereinstimmen, um anzuerkennen, dass dies eine
wichtige „erste Freiheit“ ist, aus der sich alle anderen Freiheiten
ableiten. Nur durch die Meinungsfreiheit können wir Verletzungen unserer
Rechte an-prangern und für neue Freiheiten kämpfen.
Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz der
Meinungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[11]
wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs
verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: “Jeder hat das Recht auf
Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die
Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder
Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu
suchen, zu empfangen und zu verbreiten.” Während es für Regierungen
notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren,
wie z.B. Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das
Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.
Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des
Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer
Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird.
Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden –
und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des
Irrtums zuzulassen.
Die Zensur im Namen des „Schutzes der Demokratie“ verkehrt das System
der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein
System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist
letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die
Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.
Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der
Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte.
Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch
andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso
untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie.
Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen
Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.
- Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere
Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – einem
Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung
darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar
organisierten Gruppen. Im Interesse des Wohlergehens und der Entwicklung
der Menschheit rufen wir zu folgenden drei Maßnahmen auf.
- Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf,
ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und
Artikel 19 der AEMR einzuhalten.
- Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich
zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR
zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur
abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu
nehmen.
- Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit
auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der
Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir
müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit
schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur
Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet.
Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten
zulassen.
