Market vs. Politics

by  Meme Dept. 

Unterdrückung der freien Korrespondenzwahl in Österreich

von Helmut

 

 

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich habe alle möglichen Gesetzestexte hinsichtlich der Österreichischen Verfassung durchgeackert, bin aber auf kein Ergebnis gekommen.

Worum geht’s hier:

 Ich verwende als jemand, der in Rumänien lebt, seit mindestens 20 Jahren meine Mailadresse „yandex“. Gewissermaßen die Konkurrenz zu yahoo, aber werbefrei, hat automatischen Virenschutz, und ich kann wesentlich mehr MBs anhängen, bis 100 MB. In der Werbung steht zwar nur was von 20 MB, aber ich hab‘s ausprobiert, mit Mails von yandex zu yandex.

Nun habe ich seit geraumer Zeit festgestellt, dass es einige wenige Ausnahmefälle gibt, die meine Mailadresse yandex nicht akzeptieren. Bei manchen kommt das in Spam, aber manche verweigern die Annahme. Vermutlich hängt das damit zusammen, dass man das als russisch und deshalb schlecht einstuft. Natürlich ist der Hauptsitz von yandex in Moskau, aber es war ja auch die Filiale in den Niederlanden aktiv, und heute ist die verantwortliche Adresse in Abu Dhabi.

Immer habe ich mich gefragt, wie das denn so geht, dass man meine Adresse ablehnt. Da hat man mir erklärt, dass es bei diesen Mailadressen Provider gibt, die eben unterschiedlich ticken. Bei manchen gibt’s da eine Art „Blacklist“, und die Software ist darauf abgestimmt. Ich kommuniziere mit den Ministerien in Österreich genauso wie mit der Wirtschaftskammer mit yandex, ohne Probleme. Aber bei der Krankenkasse SVS geht das nicht. Die behaupten trotz meiner Beschwerden, dass es an mir liegt und nicht an deren System, was natürlich Unsinn ist.

Warum schreibe ich jetzt darüber:

O.k., mit der Krankenkasse musste ich eben auf eine andere Mailadresse ausweichen — was solls. Nun aber habe ich einen Stromanschluss in Niederösterreich beantragt, und sollte ein Mail von der EVN bekommen, das ich online bestätigen sollte, damit die Installation erfolgen kann. Kommt aber kein Mail, obwohl ich noch vor zwei Jahren mit der EVN mit meiner yandex-Adresse korrespondiert habe.

Daraufhin hat der zugelassene Elektriker, der die Formulare an die EVN geschickt hat, versucht, mir diese Unterlagen zu schicken, das ging genauso nicht. Niemand findet da einen logischen Grund dafür. Was blieb mir übrig, ich musste über eine andere Mailadresse mit denen von der EVN korrespondieren, sonst hätte ich keinen Zähler bekommen. Die sitzen halt am längeren Hebel.

Nun hatte ich den Verdacht, dass das aufgrund einer internen Veranlassung der österr. Regierung passiert, weil ich nur in Österreich dieses Problem habe, weder in Deutschland, noch in Rumänien. Darauf hat mir probehalber meine Schwester in Österreich ein Mail geschrieben, und siehe da, da gibt’s keine Probleme.

Das wieder bekräftigt die Version, dass es eben am jeweiligen Provider liegt, und der kann offensichtlich tun und lassen, was er will. Wenn derjenige, der die Mailadresse von diesem Provider benützt, und aufgrund des Providers keine Mails von yandex bekommen kann, nichts dagegen unternimmt, was den Provider dazu zwingt, diese Blacklist resp. Software zu korrigieren, dann bleibt das eben so. Nun war ich der Meinung, dass die freie Wahl meiner Mailadresse doch eigentlich ein Grundrecht sein müsste, das man auch in der österreichischen  Verfassung nachlesen könne. Ich hab das durchgeackert, mehrere Stunden lang:

https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/rechtsgrundlagen/grundrechte.de.html

Aber ich bin nicht fündig geworden. Ich habe nirgends einen Passus gefunden, aus dem hervorgeht, dass die freie Wahl des Kommunikationsmittels, also auch der Mailadresse, garantiert wird. Aber vielleicht habe ich da was übersehen. Für Hinweise wäre ich dankbar.

Vielleicht denken sich manche, da das eigentlich ein sekundäres Problem ist. Ich aber sehe das anders, in der Zeit, wo man mit andauernden Beschneidungen der persönlichen Freiheit leben muss. Bezahlen nur mit Plastikkarte, dazu eine Höchstanzahl von Bargeldsummen ohne Nachweis, Videoüberwachungen mit Gesichtskontrolle, die aber bei Kriminalitätsvorfällen dem Geschädigten kaum etwas helfen, usw.

Ich wollte dem Finanzamt in Österreich ein Mail mit einem Einspruch schicken, unmöglich. Das Finanzamt darf aus Gründen des Datenschutzes kein Mail empfangen. Nun dauern aber Briefe aus Rumänien nach Österreich sehr lange, und oftmals kommen sie gar nicht an. Deshalb habe ich versucht, den Vorgang über Fax zu senden — und das war eine Zangengeburt. Eine Faxnummer findet man nicht im Internet beim Finanzamt, und erst nach längerer telefonischer Diskussion mit dem Sachbearbeiter nannte er mir die Nummer. Irgendwie ist auch die Faxnummer eine Geheimsache.

Ich weiß nicht, wohin diese Reglementierung noch hinführen soll, aber es wird nach meiner Auffassung immer schlimmer.

 

What Governments Fear The Most

by  Meme Dept. 

Es ist unglaublich, was sich manche Verwaltungen in Deutschland so ausdenken, um an Geld zu kommen ...

von Helmut

In Rumänien könnte man sagen, dass uns das egal ist, aber diese Ideen aus Deutschland werden dann von Frau von der Leyen aufgegriffen und in der ganzen EU verbreitet, daher mein Aufruf an die Menschen, sehr genau zu überlegen, wen sie am 4. Mai wählen.

Immerhin ist Rumänien das Land mit den meisten Privatwohnungen in der EU. Hier ist eine Übersicht über die Wohnsituation in der EU als Eigentum:

 

Hier der link über den unglaublichen Bericht aus Bonn.

Schon der Begriff „Wohnflächensteuer” ist in meinen Augen pervers. Ich drucke mal die Kernaussagen aus diesem Artikel hier ab:

Wohnflächensteuer: Angriff auf Eigentum oder Lösung?

Bonn will einen neuen Maßstab in der Wohnraumpolitik setzen: Wer zu viel Platz hat, soll aus seiner Wohnung gedrängt werden. Mit einer angedachten Wohnflächensteuer und der „Unterstützung“ von Haushalten beim Verkleinern ihrer Wohnfläche - so jedenfalls steht es in einem Konzept der "Bonn Netz", einem Tochterunternehmen der Stadtwerke Bonn. Was würde das für die Wohnungsdebatte in Deutschland bedeuten ? Und was sind die Alternativen? Ein kritischer Blick auf die Pläne und ihre Folgen.

Wohnflächensteuer als Klimaschutz? Die Bonner Stadtverwaltung beziehungsweise die Stadtwerke in Bonn haben solche Pläne in einem Konzept vorgeschlagen. Dafür sollen Haushalte mit „großer Pro-Kopf-Wohnfläche“ – also Menschen, die in den Augen der Stadt „zu viel Platz“ haben – dazu gedrängt werden, ihre Wohnungen zu verkleinern. Eine Wohnflächensteuer wird geprüft, um diesen Prozess finanziell zu erzwingen. Die Botschaft ist klar: Wer nicht freiwillig umzieht, zahlt drauf.

Allein die Idee klang schon nach einer bürokratischen Albtraumvorstellung: Wer entscheidet, wie viel Platz „zu viel“ ist? Gibt es bald eine Behörde, die Quadratmeterzahlen mit dem Familienstand abgleicht? Oder ein „Klimakommando“, das ältere Menschen aus ihren langjährigen Eigenheimen vertreibt? Der Sarkasmus ist hier gewollt, denn die Planspiele der Stadt riechen nicht nur nach Planwirtschaft, sondern nach einer neuen Form der Bevormundung.

Wie man bei so einem Blödsinn überhaupt das Wort Umweltschutz und Klimaschutzmaßnahmen einbringen kann, ist mir schleierhaft. Weil es in Wirklichkeit ja nur ums Geld geht. Aufgrund des Aufschreis bei dieser Meldung hat man in Bonn schon zurückgerudert, aber ich bin ein Verfechter des Spruchs „Wehret den Anfängen!”

Um es mal humoristisch-skurril auszudrücken: Die Ausdünstungen von Tier und Mensch schaden angeblich dem Klima, weil es zu viel CO2 erzeugt. Ich bin aber davon überzeugt, dass ein Mensch in einer großen Wohnung genauso viel furzt wie in einer kleinen Wohnung. Wo ist dann also der Klimaschutz?

Langsam, aber sicher, schleicht sich der Kommunismus ein, und der trägt den Namen „EU”. Die Basis dafür war von Klaus Schwab mit seinem „Great Reset” geplant: 

 

„Sie werden nichts besitzen und Sie werden glücklich sein“...

 

Zur "E-Mobilität" und ihrer Förderung

... bringen wir aus dem Gelben Forum einen

 

 

Gastkommentar

von Otto Lidenbrock 

Ob die E-Mobilität funktioniert, sollte eigentlich der Markt zeigen. Wenn eine große Zahl von Menschen der Meinung ist, dass eine Erfindung irgendwie nützlich für sie ist, wird sie in aller Regel auch gekauft und zwar völlig unabhängig davon, ob sie subventioniert wird oder nicht.

Überall dort, wo die E-Mobilität nicht massiv vom Staat gefördert wird (Subventionen, Steuererleichterungen, Verbote), führt sie ein Nischendasein, weil sich die meisten Verbraucher nicht mit ihren Nachteilen abfinden wollen und einen Bogen um sie machen. Wer in einer städtischen Mietwohnung lebt, hat einfach keine Lust, sein E-Auto über Nacht an einer weit entfernten Ladesäule abzustellen und zu Fuß nach Hause zu laufen. Lebt er auf dem Land oder fährt häufiger lange Strecken, sind ihm die Reichweitenrechnungen und Routenplanungen nach Ladesäulen ein Gräuel.

Wer sich so ein Gefährt anschaffen möchte, bitteschön, überhaupt kein Problem! Aber bitte nicht auf Kosten der übrigen Steuerzahler, die für Subventionen, Steuervergünstigungen und Ladeinfrastruktur aufkommen müssen.

Wenn der Markt so heiß auf die E-Mobilität sein sollte, werden die Energieversorger schon von sich aus eine Ladeinfrastruktur aufbauen, damit sie dort ihren Strom teuer verkaufen können. Als das Auto mit Verbrennungsmotor aufkam, wurden das Tankstellennetz auch nicht vom Staat gebaut, sondern von den Ölkonzernen.

 

Stimmt doch, nicht wahr?

von it's  me 

 

 

Petitessen und Banalitäten im Alltag des EU-Bürgers

von Sandokan

Mögen Sie eigentlich Getränkekartons?

Also vielleicht nicht unbedingt die Verpackung als solche, aber doch einige Produkte die darin verpackt in den Handel kommen (und nein, ich rede jetzt nicht von Billigfusel oder Wein - hoffentlich, ich kenne ja nicht alle Konsumgewohnheiten der geschätzten Leserschaft).

Aber falls Sie etwa hin und wieder zur Milchpackung greifen, dann sind Ihnen eventuell neue und eher unpraktische Verschlüsse aufgefallen.

Deutlich kleiner als die bisherigen und über einen Plastikring mit der Packung fix verbunden - sog. Tethered-caps.

Was zumindest ich persönlich als störend empfinde.

Vor allem weil ich als altes Ferkel auch gerne mal aus der Packung trinke.

Andere wiederum sind bewegungseingeschränkt (wie jemand mit Polyarthritis den ich kenne) und stören sich daran, dass die Packungen jetzt noch schwieriger zu öffnen sind und man leichter daneben schüttet.

Nach einer kurzen Recherche konnte ich feststellen, dass wir diese Neuerung wieder einmal den zugekoksten Bürokraten in Brüssel verdanken.

Die müssen ja schließlich ihre Existenz auch irgendwie rechtfertigen, und sei es nur indem sie sich Blödsinn ausdenken.

Denn laut EU-Richtlinie für Einwegkunststoffe müssen alle Einweg-Getränkeverpackungen bis 2024 mit angebundenen Verschlusskappen versehen werden, damit sichergestellt ist, dass die Verschlusskappen zusammen mit dem Rest der Packung entsorgt und recycelt werden können.

Was ziemlicher Unfug ist, wenn man sich mit der Realität des Recyclings etwas auskennt.

Den Getränkekartons (wo man das bereits jetzt teilweise vorfindet) folgen dann die PET-Flaschen nach. 

Schwierig abzuschätzen jedenfalls, was noch folgen wird.

Denn beim letzten Supermarktbesuch sind mir dann noch haufenweise "unberingte" Produkte mit losen Verschlüssen aufgefallen. 

Das geht natürlich gar nicht - denn was dem EU-Bürger die Maske ist, dem EU-Wähler der parasitäre EU-Politiker, das muss dem EU-Produkt die Tethered-cap sein.

Etwas das man nur mehr schwer los bekommt ...   

Was bin ich doch froh, dass die EU keine anderen Sorgen hat.

Aber zumindest die Tethered-cap wird man mit einem starken Ruck oder einem Schnitt mit der Schere und dem beherzten (illegalen) Wurf in den Mistkübel noch vergleichbar einfach los. 

Vielleicht etwas mit Nachahmungswert auch in anderen Bereichen.

»Once you start as a government to criminalize speech, you end up on a slippery slope of censorship«

 

Conclusio eines lesenswerten Artikels von Jonathan Turley:

 

Out of Sight, Out of Mind? United King-dom Moves to Ban Junk Food Adver-tising

 

We have previously discussed the tendency of the United Kingdom toward “nanny state” legislation.  Now, starting in 2023, the government of Prime Minister Boris Johnson is moving to ban junk food advertising online and before 9pm on TV — a move that will not only limit speech rights but undermine broadcasters who rely on such revenue. It is a move reminiscent of the Big Gulp laws of former Mayor Michael Bloomberg in New York as the government moves to protect consumers from themselves. As will come as little surprise to many of this blog, I oppose such moves both as a limitation on speech rights and the freedom of choice.

 

(Hier weiterlesen)

Der Nanny-Staat feiert fröhliche Urständ'! In einem meiner frühesten Postings auf dem LePenseur-Blog (genauer: am 31. Mai 2007, also vor mittlerweile mehr als 14 Jahren) habe ich genau diese Tendenz mit Ironie gegeißelt – damals allerdings auf die Nanny/Nudging-Phantasien der EUrokraten bezogen.

Großbritannien, einst Hort der Freiheit und Bürgerrechte, ist inzwischen aus der EU draußen – und macht nun in Eigenregie dasselbe. Da drängt sich schon die Frage auf: wozu sind die eigentlich ausgetreten ...?

Einer der »sympathischesten Politiker überhaupt« (© Wolfgang Fellner)

 

... geht. Rudi Anschober wird uns nicht fehlen. Das, was wir Österreicher durch ihn und seine, gelinde gesagt, erratische*) COVID-Politik an Freiheit, Rechten und Vermögen eingebüßt haben, hingegen schon. Und so haben wir den Wunsch:

 

RUDI, KOMM' NICHT WIEDER!!!

 

im gleichzeitigen Wissen darum,

daß (wie der Volksmund sagt):

 

'S KOMMT NIX BESSERES NACH

Zum — wenngleich schalen — Trost sei eingeräumt: auch kaum etwas Schlechteres. Geht halt schwer ...

Oder, wie Kollegin Alexandra Bader treffend titelt: »Rudi Anschobers Leid hat ein Ende«. 

 

Unseres leider nicht.

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*) etwas weniger behutsame Stilisten als LePenseur hätten vermutlich Begriffen wie »hirnverbrannt«, »vertrottelt« oder »geradezu kriminell« den Vorzug gegeben.

Schütze dich richtig, das ist völlig in Ordnung – aber lass den Rest in Ruhe!

Gastkommentar

von Odysseus

 

Alle die sich schützen möchten, sollen SELBST danach handeln.

Nutze eine FFP2- oder FFP3-Maske. Wechsele sie so oft wie vorgeschrieben. Beachte die Richtlinien dazu, damit du dich nicht selbst schädigst.

Trage eine rote Binde am Arm, die signalisiert, dass man 1,5 m Abstand zu dir halten soll, oder selbst einen FFP2-Maske parat haben soll, um näher zu kommen.

Hocke zu Hause, besuche Verwandten nicht im Altenheim etc. etc.

Jeder kann seinen persönlichen Schutz eskalieren. Über die Tauglichkeit der Maßnahmen wird nicht mehr geredet.

Wenn das der Wunsch ist, soll es so sein. Ich würde das voll respektieren und mich auch nicht darüber lustig machen, dass meine ich absolut ernst. Mit gut gemachter medialer Unterstützung sicher um-setzbar.

In öffentlichen Verkehrsmitteln werden Freiräume für Schutzbedürftige eingerichtet (aberwitzig, dass bis heute alle Verkehrsmittel knackvoll sein dürfen!).

Nahezu überall werden Kontingente eingerichtet, die online gebucht werden können. Dass da auch ab und an ein bisserl Geduld mitgebracht werden muss, werden die Schutzis hinnehmen müssen.

Auch in Stadien und bei Groß-Veranstaltungen. Klar ist, dass z.B im Gedränge vor der Bühne oder im Pulk der "Süd- oder Nordkurve" nicht teilgenommen werden kann. Aber der Wunsch danach wird ja auch gar nicht vorhanden sein.

Rund um dies Bedürftigkeit werden sich rasch neue Dienstleistungen entwickeln usw. usw.

Da wären die Corona-Hilfs-Milliarden deutlich besser angelegt.

Genau in diese Richtung müssten wir schon seit Monaten handeln.

Kurz und knapp: Schütze sich wer will und muss - aber lasst die anderen in Ruhe ihr Leben leben!!. 

Hört auf Gesellschaft und Wirtschaft mit der Corona-Kettensäge zu zerstören und sorgt dafür, dass hier und in anderen Ländern die immensen Kollateralschäden dieses Irrsinns gestoppt werden.

»Endlich wieder Konzert, endlich wieder Fußball!«

 

... jubilierte Andreas Unterberger jüngst:

Alle Theater, Veranstaltungen, Sportplätze, Hotels können ab 18. Jänner endlich wieder besucht werden, wenn man einen Corona-Test vorweist, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das ist für alle jene, die danach lechzen, wieder in ein Theater, auf einen Sportplatz gehen zu können, eine große Erleichterung. Das wird es zumindest dann sein, wenn nicht das, was Sebastian Kurz da soeben angekündigt hat, im letzten Augenblick wieder umgestoßen wird.

Es ist vor allem eine doppelte Erleichterung, wenn man als Zuschauer sicher sein kann, dass auch sonst nur frisch Getestete im Publikum sitzen. Dass also der Theaterbesuch, dass Fußballspiel weitestgehend sicher sein wird. Daher ist es auch durchaus zumutbar, dass das Personal der Veranstalter den Test kontrollieren muss, müssen doch ohnedies auch die Tickets jedes einzelnen kontrolliert werden. Natürlich werden sie jetzt alle über neue Pflichten herummotzen, manche Theaterdirektoren haben das in ihrer Profilierungssucht sogar schon vor Bekanntwerden der Regelung gemacht.

Das sollte man jedoch nicht so ernst nehmen, wie es die Kulturjournalisten ständig tun. In Österreich wird sowie über alles herumgemotzt.

(Hier weiterlesen)

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! »Herumgemotzt« heißt's also, wenn sich die Direktoren von Theatern nicht als Blockwarte der Regierung für eine Corona-Plandemie-Panikmache mißbrauchen lassen wollen. »Herumgemotzt« heißt's also, wenn Bürger ihre selbstverständlichen Grundrechte, die sie grundlos (weil nur mit Scheinargumenten und teilweise blanken Lügen »begründet«) verboten bekamen, geltendmachen wollen.  Wie konnte ich Unterberger bloß für einen echten Konservativen halten. Oder auch nur für einen echten Liberalen (d.h. nicht im Sinne des angelsächsischen Etikettenschwindels, der mit »liberals« de facto die Sozen meint) ...

Doch offenbar bewirkt die Zugehörigkeit zu einer »Risikogruppe« bei manchen eine »Entstellung zur Kenntlichkeit«, wie Karl Kraus das genial umschrieben hat. Da werden aus aufrechten Konservativen mit einem Mal autoritätshörige Lakaien, und Liberale — pardon l'expression — scheißen auf die Freiheit, wenn ihnen dafür die Illusion von ein bisserl »Sicherheit« vorgegaukelt wird.

LePenseur ist zwar etwas, doch nicht so entscheidend jünger als Unterberger — ein paar Jährchen, das war's. Und ist infolge einer gewissen Vorliebe für gutes Essen (Übergewicht! Diabetesneigung!) auch hier wieder »Risikogruppen«-nahe. Er ist auch Jurist, wie Unterberger — aber hat im Gegensatz zu ihm keine schrecklichen Ängste, von Corona dahingerafft zu werden.

Warum?

Weil er sich eben vernünftig verhält, wie er sich auch sonst zu klassischen Grippezeiten vernünftig zu verhalten pflegte: öffentliche Verkehrsmittel, wenn nicht wirklich nötig, meiden. Abstand halten — wer muß denn unbedingt im Supermarkt zur Stoßzeit einkaufen? Sicher nicht die Alten und Hochbetagten (die tatsächlich einer deutlich größeren Gefahr ausgesetzt sind!) — die haben als Rentner den ganzen Tag Zeit ... wenn, ja wenn sie die nicht nur zu oft tagüber sinnlos verplempern würden.

 

Und Hände waschen, wenn man vom Einkaufen etc. zurückkommt, ist ja auch keine so brandneue Entdeckung, daß man in Grippezeiten nicht schon früher draufgekommen wäre, daß das eigentlich ganz g'scheit ist!

Aber, und das ist wohl ein entscheidender Unterschied: im Gegensatz zu Unterberger neigt LePenseur dazu, sich ein Bild aus möglichst vielen Quellen selbst zu machen, und nicht sein Hirn beim ORF oder einer anderen Regierungspropagandaquelle abzugeben. Da kann man, dank Internet, unendlich viele Recherchen anstellen, Behauptungen auf Plausibilitäten prüfen ... okay, das setzt eine gewisse Bildung und Intelligenz voraus, die ich aber auch bei Herrn Dr. Unterberger als selbstverständlich vorhanden annehmen will. Daran kann's also nur bedingt liegen! Woran also sonst?

Offenbar in Unterbergers Neigung, sich als treuer Untertan beweisen zu wollen! Als wohlwollender Staatsbürger, der letztlich glaubt (d.h.: glauben will!), daß die Regierung doch irgendwie unser aller Bestes im Sinn hat. Auch wenn sie bisweilen leider danebengreift, so ist doch am guten Willen nicht zu zweifeln, oder (um wieder mal den Bildungsbürger raushängen zu lassen): ut desint vires, tamen est laudanda voluntas — und so kann unser Tagebuch-Ovidius Andreas über die »Souveränität« des Kurz-Kanzlers jubilieren ... LePenseur nicht. Der sieht im Berufspolitiker nicht den wohltätigen Volksfreund, sondern zu >90% den egomanischen Systemparasiten. 

 

Ja, es gibt Ausnahmen! Es gab auch — als es sie dort noch gab ... — auf der Triesterstraße ehrliche Gebrauchtwagenhändler, die nie einen Tacho zurückgedreht hatten. Und es gibt auch Zuhälter, die nett zu ihren Huren sind. Aber selten. Etwa so selten, wie Politiker, die sich nicht nur ihrem eigenen Wohl und dem Wohlergehen ihres Parteiapparates (der sie auswählt und mit Pfründen versorgt!) verpflichtet fühlen, sondern zu allererst dem des Volkes. Und denen der substanzielle Erhalt der Rechtsordnung am Herzen liegt. Doch wenn ich die Regierungsmitglieder der letzten Jahrzehnte so in Gedanken Revue passieren lasse: viele fallen mir da, weiß Gott!, nicht ein.

Und deshalb bin ich auch kein serviler Abnicker von Alibi-Aktionen wie diesen von Unterberger so bejubelten Testpflichten für Theaterbesuche etc. Denn wer kurz nachdenkt und sich über die Studien, die von einem vernachlässigbaren Risiko durch symptomlose Covid-»Infizierte« berichten, informiert hat, der wird wohl ohne große Denkakrobatik feststellen: hochfebrile, unter Atemnot leidende, rotzende und krampfhustende Besucher werden in Theatern nur selten zu finden sein. Auch in den Tagen der Hongkong-Grippe waren die Theater nicht geschlossen, und mir ist damals nicht aufgefallen, daß sich nach Opern- und Konzertbesuchen (ich hatte diverse Onkeln und Tanten dieser Passion!) die Reihen meiner Verwandschaft durch massierte Todesfälle lichteten. Also wird's mit dem Ansteckungsrisiko dann doch nicht so schlimm gewesen sein.

Und wenn man weiß, wieviele der Test nachweislich falsche Ergebnisse zeitigen, und weiter bedenkt, daß PCR-Tests von Fachleuten als grundsätzlich ungeeignet zur Diagnose einer Infektion bezeichnet werden, dann fragt man sich schon, was solche Test bewirken sollen?

Entweder sind sie nur eine Augenauswischerei, ein ebenso teurer wie sinnloser Aktionismus nach dem Motto: »Schaut her, wir tun was!« — oder, schlimmer noch: sie sind Gesslerhüte, vor denen sich der gehorsame Untertan gefälligst zu verbeugen hat.

In diesem Fall hoffe ich auf einen Tell. Möglichst bald!

»Mehr Illegale im Land, als die Bundeswehr Soldaten hat«

 

Ein griffiger Titel für ein Video mit einer Bundestagsrede von Gauland. auch wenn es darin teils um ganz andere Dinge geht. Aber sehen Sie selbst:

 Interessant ist Gaulands kurzer Hinweis zur Covid-Panikmache:

Im September sind – Stand 28. – an oder mit Covid 19 in Deutschland 162 Menschen gestorben. Das sind im Schnitt weniger als sechs pro Tag. Es sterben bei uns jeden Tag durchschnittlich sieben Menschen bei Verkehrsunfällen. Mir sind keine Maßnahmen der Regierung gegen den Straßenverkehr bekannt. An Krebs sterben übrigens jeden Tag 620 Menschen. Überlegen Sie doch einmal, was alles als krebserregend gilt und was man den Bürgern alles verbieten könnte!

Die Infektionszahlen, mit denen die Öffentlichkeit jeden Tag bombardiert wird, sind wenig aussagekräftig. Was der PCR-Test genau misst, ist umstritten. Die meisten Infizierten bemerken überhaupt nicht, dass sie sich angesteckt haben. Unserem Kollegen Norbert Kleinwächter geht es übrigens gut, er sagt, Corona sei seine bislang leichteste Grippe gewesen. Als die bayrische Regierung am 21. September eine Maskenpflicht auf öffent-lichen Plätzen beschloss, befanden sich insgesamt 35 Patienten mit ernsthaften Symptomen in bayrischen Krankenhäusern. Wenn bei rasant steigenden Neuinfektionen die Zahl der Kranken und Toten denkbar niedrig bleibt, kann man nur folgern, dass die Gefahr durch eine Infektion wohl nicht besonders groß ist.

Ich will damit nicht sagen, dass das Virus ungefährlich ist und wir es ignorieren sollen, sondern dass in den Maßnahmen dagegen keine Verhältnismäßigkeit mehr zu erkennen ist. Aber Sie scheinen mit Ihren Verboten und Vorschriften auf den Geschmack gekommen zu sein.

 Chapeau! Touché!

 

 

Das war's dann ...

 

 

 

 

 

Zeitlose Wahrheiten aus dem Netz (55)

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Fußnoten zum Mittwoch

von Fragolin

Durch die Foren unserer Qualitätsmedien hallen die Jubelschreie der Begeisterten. Endlich, endlich ist der Messias heimgekehrt und hat seine Getreuen zu einer allzu lang entbehrten Pressekonferenz zusammengetrommelt, auf der er das verkündete, was die österreichische Untertanenseele am meisten ersehnte: eine klare Anweisung des Führers, woran man einen verantwortungsvollen, rücksichtsvollen und moralisch höchstwertigen Staatsbürger erkennt: am fröhlichen, begeisterten Tragen eines Maulkorbes im Supermarkt. Wer diesen widerwillig trägt wird zwar mit Misstrauen betrachtet, gilt aber als siegreich unterworfen. Wer sie verweigert, ist ein Volksschädling, eine Seuchenratte, ein hassenswerter „Maskenleugner“, ein Massenmörder der Hunderttausende durch seinen giftigen Atem umbringen will.

Wer sich jemals gefragt hat, wie das mit dem „Kauft nicht bei Juden!“ damals in den Dreißigern funktioniert hat, der kann heute lernen. Am praktischen Beispiel.

Ab Freitag gibt es also die eindeutige Kennzeichnung der Braven und der Bösen.

Die Spaltung der Gesellschaft ist an einer weiteren Front gelungen.

Halleluja! Heil Basti!

***

Im „Standard“ findet sich, naturgemäß ganz unten am Ende des Artikels, dieser bezeichnende Absatz:

„Trotz allem hält auch Ages-Experte Allerberger die Maskenpflicht nicht für eine gänzlich unsinnige Maßnahme. In der Politik gebe es viele Maßnahmen, die wissenschaftlich nicht belegt seien, um Verunsicherungen in der Bevölkerung zu beherrschen, so Allerberger.“

„Trotz allem“, das bedeutet, dass die Zahl der Gegenargumente beachtenswert ist, allen voran die einfache Tatsache, dass es bis heute keinen einzigen nachweisbaren Fall einer Ansteckung beim Einkaufen gibt. Die Maßnahme ist also nicht evidenzbasiert sondern aus dem Bauch heraus entschiedene Symbolpolitik.

„nicht für eine gänzlich unsinnige Maßnahme“, das bedeutet, dass diese Maßnahme unsinnig ist, aber nicht „gänzlich“, denn im Blick auf das Virus und die reale Ansteckungsgefahr ist sie zwar vollkommen und hundertprozentig blödsinnig, aber um das Virus geht es ja auch nicht. Das ist nicht der Zweck, sondern das Mittel zum Zweck.

„um Verunsicherungen in der Bevölkerung zu beherrschen“, da hört man ja direkt das Maunzen der Katze, die aus dem Sack springt. Man hat Angst geschürt, man hat bewusst Panik verbreitet, jetzt kommt der Moment, auf der selbst geschaffenen „Verunsicherung“ Klavier zu spielen.

Und es wird keine schöne Melodie sein, das ist sicher.

***

In den Wiener Linien wird jetzt hart durchgegriffen. Bereits Ende Juni sollen drei Security-Mitarbeiter einen Fahrgast, der nicht bereits am Bahnsteig sondern erst beim Einsteigen in die Garnitur die Maske aufsetzte, wieder aus der Bahn gezerrt und wie einen Schwerverbrecher am Boden fixiert haben. Erstaunlich, welchen Zuspruch dieser Gewaltexzess aus nichtigem Grund im Forum des gleichen „Standard“ erfährt, in dem gegen Gewalt von Polizisten gegen wirkliche Verbrecher sonst lautstark angewettert wird. Und ob dieser Jubel noch ebenso laut wäre, wenn der Maskenverbrecher ein von drei Österreichern aus der Bahn gezerrter Afghane oder Nigerianer gewesen wäre, kann man sich auch selbst ausmalen. Heuchelei mal wieder.

Hier mal ein paar rauskopierte „linksintellektuelle“ Forenschmankerl:

„Die Wiener Linien hätten von Anfang an rigoros durchgreifen müssen.
Jetzt müssen die Verweigerer halt mühsam dazu gebracht werden die Dinger zu tragen.“

(Anmerkung: beim Einstiegen trug der von der Security gewaltsam wieder Herausgezerrte eine Maske.)

„Einfach den Aufforderungen der Sec folgen. -> kein Problem
Sich deppert stellen und sich gegen das Entfernen aus dem Zug wehren -> Problem.“

(Anmerkung: Egal, welche willkürliche Anweisung drei private Hobby-Rambos geben, man habe untertänigst und devot nachzukommen, ansonsten man eben berechtigt eins auf die Fresse bekommt. Interessantes Rechtsstaatsverständnis im selbsterklärt linksintellektuellen Forum...)

„Den Aufforderungen der Security ist nachzukommen. Wer sich dann weht wenn er entfernt wird, tut mir nicht leid.“

(Anmerkung: Tja, hätte sich der Floyd einfach nicht gewehrt...)

„Langsam gehen mir diese Verweigerer schon gewaltig am Senkel und hoffe, dass weiterhin rigoros kontrolliert und bestraft wird und die Maskenpflicht beim Einkaufen ebenso wieder eingeführt wird…“

(Anmerkung: Zumindest der letzte Wunsch wurde inzwischen erfüllt, der Poster wird jetzt wohl auch erwarten, dass jemand, der erst ohne Maske zur Kasse geht, um sich eine zu besorgen, von aufmerksamen Kaufhausrambos aus dem Supermarkt gezerrt und auf dem Parkplatz fixiert wird, bis der Krankenwagen kommt...)

„Jeglicher Anflug von Gewalt kann immer nur aufkommen wenn eine Seite anfängt Probleme zu machen.
Da anzunehmen ist, dass die Kontrollorgane nicht von Haus aus aggressiv vorgehen, wird die Ursache sehr wohl beim "Opfer" liegen.“

(Anmerkung: Finde ich erstaunlich. Hat man im Zusammenhang mit „Klimaaktivisten“ ganz anders in Erinnerung. Von Mister Floyd mal ganz zu schweigen.)

„ich gebe den Sicherheitsmitarbeitern recht...

wie kommen andere dazu von irgendwelchen Querulanten angesteckt zu werden...?“

(Anmerkung: die Hysteriker haben bereits vollkommen ausgeblendet, dass man jemanden nicht dadurch anstecken kann, dass man keine Maske trägt, sondern dazu auch noch eine aktive Infektion notwendig ist. Und wenn die erst mal da ist, nützt die Maske auch nichts mehr, denn die Aerosole gehen auch durch die Maske und werden von der Klimaanlage des Wagens fröhlich im ganzen Innenraum verteilt. Aber hier geht es um eine Mischung aus angstgesteuerter Hysterie und selbstwerterzeugender Klassifizierung als einzig allgemeinverantwortlich nächstenliebender und menschenrettender Untertan, da interessieren Fakten nicht mehr. Wie oben im Artikel beschrieben: es geht um das Bespielen der Klaviatur der Emotionen einer künstlich verängstigten Gesellschaft.)

„Gut dass die Wiener Linien Securities Durchsetzungskraft zeigen.“

(Anmerkung: Haben die Polizisten in Minneapolis auch. Da fand das aber keiner gut. Hm.)

Die Saat der Angst ist aufgegangen, die Spaltung perfekt. Wenn am Freitag jemand beim Einkaufen erst an die Kasse geht, um sich dort eine Maske zu holen, und bereits auf dem Weg dorthin von aufmerksamen Kaufhausdetektiven niedergerissen, auf den Parkplatz geschleift und fixiert wird, bis das SEK kommt, rechne ich mit begeistert applaudierenden und frenetisch jubelnden Zuschauern.

Interessant wird es erst, wenn der „Maskenleugner“ aus Afghanistan kommt…

Fußnoten zum Donnerstag

von Fragolin

In der steirischen Landeshauptstadt Graz wird eine „Impfstraße“ in der Stadthalle aufgebaut, um ab Pfingsten für Massenimpfungen vorbereitet zu sein. Hat jetzt aber nichts mit bösen Verschwörungstheorien zu tun, dass Massenimpfungen mit einem im Schnellverfahren zugelassenen Corona-Impfstoff vor der Tür stehen. Oder es gar eine Impfpflicht geben könnte, wie sie von dem in der Kurz-Truppe ziemlich mächtigen steirischen Landeshauptmann Schützenhöfer, der zufällig in Graz residiert, gefordert wird.

Man will nur die Zeckenimpfung effektiver durchführen.

Ehrlich!

***

Kaum hatte die Regierung vollmundig verkündet, man dürfe sich nicht mehr privat besuchen, begannen die Behörden ohne jede Rechtsgrundlage fröhlich mit dem Abstrafen. Nachbarn wurden in den Medien aufgefordert, bei der Beobachtung von „verdächtigen Vorkommnissen“ sofort die Polizei zu rufen, was zum größten Orgasmus der Blockwarte seit dem Zweiten Weltkrieg und tausenden willkürlichen Amtshandlungen geführt hat. Es war nämlich niemals verboten, sich in privaten Räumen zu treffen.

Das hat jetzt auch das Landesverwaltungsgericht in Niederösterreich bestätigt. Man kann niemanden abstrafen, weil er etwas getan hat, was niemals verboten war. Und wenn Anschober, der das bei Grünen recht verbreitete und bei Anwälten der Gegenseite sehr beliebte Rechtsverständnis offenbart, dass nicht das Recht ist, was im Gesetz steht, sondern was er meint, dass es sein müsste, mit der Rechtsauslegung um die Ecke kommt, der Besuch von Privatpersonen wäre ja keiner der Ausnahmegründe für die (übrigens mangels Notstand oder bundesweiter Quarantäne ebenso verfassungswidrigen) Ausgangssperre gewesen, dann irrt er. Der vierte Grund war nämlich der Aufenthalt an der frischen Luft, Spaziergänge sind eine Interpretation davon, eine Radtour zu Tante Hilde aber auch.

Nun zahlt Niederösterreich den Abgestraften „kulant“ die Strafen zurück. Nett, oder? Nein, eher pragmatisch. Würden nämlich alle Abgestraften klagen und erwartbar Recht bekommen, würde das dem Land ein Vielfaches an Kosten bescheren.

Wenn etwas noch erstaunlicher ist als die Melange aus Angstschürerei und Blockwartermutigung, mit der diese vollkommen dilettantische Regierung agiert, dann die Begeisterung und Menge der Angstgetriebenen und Blockwarte.

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Der Wunsch und die Realität. Der Wunsch war, Trump über die Ukraine fallen zu lassen. Das hat bekanntermaßen nicht geklappt, weil da eben nichts war. Die Realität ist die, dass Biden, der angeblich von Trump falsch verdächtigt wurde, seine Finger in der Ukraine recht schmutzig gemacht zu haben, jetzt wohl über Telefonmitschnitte stolpern könnte, die beweisen, was für ein Spiel er dort spielte.

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Der Wunsch und die Realität Teil zwei. Der Wunsch war, dass die Christlich-Demokratische Union als konservative Partei jenen Bürgern Deutschlands eine Heimat gibt, die Verbrechern wie den SED-Schergen niemals wieder die Chance einräumen wollen, ein politisches Amt zu bekleiden oder in eine Machtposition zu heben, in der sie über das Schicksal der Bürger entscheiden können. Die Realität der zur Putztruppe einer einstigen DDR-Propagandistin herabgerutschten Partei ist, dass nach der Einsetzung eines kommunistischen Präsidenten in Thüringen auf Kanzlerinweisung die CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl einer alten SED-Funktionärin und aktivem Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten linksradikal-aggressiven Antifa-Strumtruppe „Antikapitalistische Linke“ zur Verfassungsrichterin ermöglicht hat. Richtig gelesen: eine vom Verfassungsschutz Beobachtete wird Verfassungsrichterin.

Nur das „Krebsgeschwür“ (Elmar Brok) der „Werte-Union“ findet leise Worte des Protestes. Der Rest ist lieber still, man will die inzwischen offen mit dem ultralinken Rand flirtende Parteichefin ja nicht ungnädig stimmen. Das Regiment der Angst in Merkeldeutschland wirkt.

Lästige Fragen zum Corona-Wahnsinn

... stellt ein ganz, ganz pöhser Mensch, nämlich ein FPÖ-Bundesrat. Ja, derf der denn das? Dem Anschober-Rudi mit so renitenten Fragen und Beispielen auf den Pelz rücken? Also: unerhört!

Manchmal fragt man sich schon, warum diese schwarz-grüne Kasperltruppe, die derartige Idiotien in Paragraphenform gießt, nicht schon längst vom dröhnenden Gelächter der Österreicher hinweggefegt wurde — bzw. mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen davongejagt ...

Video zum Sonntag

von Fragolin

Weil sich hier in den letzten Tagen einige so über „Verschwörungstheorie“ ausgelassen haben, heute mal zwei nette kleine Beiträge, wer hier gerade Anlauf nimmt, um sich an „Corona“ dumm, blöd und bekloppt zu verdienen:

Ich glaube die Märchen nicht, dass der teuflische Gates hinter allem steckt, aber ich gehe fest davon aus, dass der gerade die große Chance wittert, über ein Virus zum ultimativen finanziellen Weltherrscher aufzusteigen. Ich halte diesen Typen für einen hochgefährlichen Irren, der glaubt, die Macht zu haben, Menschen als Schachfiguren und Geldscheine auf Beinen zu behandeln. Und ich vermisse bei unseren Medien gegenüber diesen machtbesessenen Milliardären den strengen Blick auf die Finger. Woran das liegen mag, wenn man mal Bestechung und Einflussnahme ausschließt, weiß ich nicht. Vielleicht sollte man nicht zu viel ausschließen.

Oder um es beim „Spiegel“ nachzulesen:

Offenlegung: Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt das SPIEGEL-Projekt Globale Gesellschaft über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Mio. Euro. Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa, die Beiträge erscheinen im Auslandsressort des SPIEGEL.

Nein!

Doch!

Ooh!

Zum »Rettung-um-jeden-Preis-Kanzler«

in Christian Ortners Artikel in der WienerZeitung »Undank ist des Wählers Lohn« erscheint folgender

Gastkommentar
von Kurt mit K

Wer würde wegen Grippe Österreich ruinieren? — Diejenigen tun dies gerade, welche sich mit dem Verweis auf die Existenz eines Impfstoffes wider die “ordinäre Grippe” für besonders schlau halten und dabei unterschlagen, wonach dieses Mittel (a) nach amtlichen Zahlen zufolge nur bei rund 8% der potentiell Betroffenen zum Einsatz kommt (b) und angesichts der fortlaufenden Mutation der Viren sowieso nur eingeschränkte Wirkung entfaltet.

Daß inzwischen dennoch — nachdem die Untertanen so brav in Hausarrest verblieben und aktuell zunehmend Fragen nach Hafterleichterung durch ihre Stoffmaulkörbe murmeln — von oben der finale Kampf gegen das Virus mittels Tracing, Zertifizierung der “Harmlosen” und Impfungen gefordert wird, sollte zumindest den des unbetreuten Denkens Fähigen die Richtung weisen, aus welcher der repressive Wind weht. 

Zum möglichen kommenden Wahlmißerfolg unseres aktuellen Rettung-um-jeden-Preis-Kanzlers: Die Wirkung der veröffentlichen Meinung ist endenwollend, was insbesonders medial hochgejazzte Beliebtheitswerte einschließt. Hätte es im antiken Rom Meinungsforschung gegeben, so stünde in heutigen Geschichtsbüchern, Nero fackelte die ewige Stadt zwecks Seuchenvermeidung ab und sein späterer Selbstmord erfolgte aus Gram über die Undankbarkeits seines Volkes für diese heldenhafte Leistung, die anno dazumal bloß von “umstrittenen” Medizinern in Untergrundmedien kritisiert wurde.

»Wie die Regierungsparteien ein Virus missbrauchen«

... übertitelt sich ein exzellent geschriebener Gastartikel von Prof. Helml auf Unterbergers Tagebuch:

Nach einem längeren medialen Trommelfeuer hatte die Politik handeln müssen. Am 16. März trat die sogenannte "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes" in Kraft. Durch die hysterische und übertriebene Berichterstattung in den meisten Medien war der Boden für einschneidende Maßnahmen aufbereitet worden. Die Bevölkerung – in Angst und Schrecken versetzt – hatte Verständnis dafür. Schulen wurden geschlossen, der Handel wurde im Wesentlichen bis auf den Lebensmittelhandel in einen Tiefschlaf versetzt, der Tourismus und alles, was dazugehört, auf null heruntergefahren.

Der "Shutdown" der Republik hinterlässt wirtschaftlich seine Spuren. Am Anfang des Monats werden stets die Arbeitsmarktdaten des AMS veröffentlicht. Im Vergleich zum März 2019 sind die Arbeitslosenzahlen im März 2020 um 65,7% bzw. 199.934 Personen in die Höhe geschossen.

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