The Difference

by  Meme Dept. 

Douglas Macgregor: Iran War Corruption

von kennerderlage

 

 

Tump ist als POTUS ein "Star" erster Klasse. Das wissen alle. Und wir wissen auch (er selbst hat es gesagt): ".... when you're a star, they let you do it. You can do anything. Grab 'em by the pussy. You can do anything." 

 

Douglas Macgregor ist sichtlich angewidert von der offenkundigen Korruption um (und von?) Trump. Wobei seine Bemerkung, diese habe einen "Hunter Biden level of corruption" erreicht, noch zu kurz greift: dagegen war sebst Hunter Biden noch ein Waisenknabe ...

 

 

Zusammenfassung unter dem Video: 

Suspicious oil trades — worth hundreds of millions to over a billion dollars — were placed minutes before President Donald Trump announced a delay in Iran-related actions, suggesting possible insider knowledge. He claims this indicates high-level corruption inside the White House, comparing it to past political scandals and alleging officials may be profiting from privileged information. 

According to him, accountability is unlikely because: 

— The executive branch won’t investigate itself. 

— Congress is also compromised by similar behavior (e.g., insider trading). 

He frames this as part of a broader pattern where elites exploit crises (like tensions with Iran) for financial gain, showing “contempt” for ordinary Americans. He warns that unchecked corruption could lead to serious societal consequences, drawing a historical parallel to pre-revolutionary France. 

On foreign policy, he disputes claims that the Strait of Hormuz is fully closed, saying it’s selectively restricted—particularly against the U.S. and its allies—while countries like China and India can still move oil under certain conditions. 

Overall: He presents a highly critical and skeptical view of the government, alleging insider trading, systemic corruption, lack of accountability, and misleading narratives about both markets and the Iran situation. 

 

Hauptsache Hosenanzug

von Deliberator  Austriacus 

 

 

DerStandard („Der Haltung verpflichtet“, wie er stolz postuliert – von Wahrheit keine Rede ...) ergeht sich in Sachen des aktuellen österreichischen „Skandals“ um den ORF (die Zwangsbeglückungs-Propagandatröte der Linken, a.k.a. Österreichischer Rotfunk) in feministisch-antidiskriminatorischen Schwelgereien:

Acht Frauen und ein Fall

 

Der Fall Roland Weißmann hat den ORF in schwere Turbulenzen gestürzt. DER STANDARD analysiert das toxische Klima, das mächtige Männer in Österreichs größtem Medienunternehmen geschaffen haben – und zeigt Frauen, die als Generaldirektorinnen einen Unterschied machen könnten.

Die fintenreiche Textierung ist Spitze: nicht „können“ sondern „könnten“, und nicht welchen, sondern bloß „einen“ Unterschied. „Toxisches Klima“ ist nicht justiziabel und „mächtige Männer“ (im artikellos unbestimmten Plural) ebensowenig. Da hat der Medienanwalt der rosa Linkspostille vermutlich gefeilt ...

 

Also gleich acht Frauen, die sich DerStandard aus Generaldirektorinnen vorstellen kann ...  – „O Mensch, gib Acht“, möchte man rufen. Denn Babler, Medienminister und Witzekanzler (sorry, der Kalauer musste sein!) will nach dem jüngst hinter uns gebrachten Frauentag unbedingt eine Frau an der Spitze des ORF sehen.

 

Ach, der soll uns doch nicht so vera*schen! Es geht doch nicht darum, eine Frau zu berufen, damit die den ORF „detoxen“ kann, sondern ausschließlich darum, dass nach dem schwarzen Weißmann eine dank Berufung dankbar-willfährige bunte rote Frau installiert wird. Die lächerliche Weißmann-Schiere, die jetzt abgeht, ist doch bloß ein Vorwand dafür.

 

Ich hätte eine bessere Idee: den ORF einfach privatisieren! Zwangsgebühr abschaffen. Wer dessen linken Schwafel hören will, darf gerne dafür zahlen – wer sich das lieber ersparen will, der erspart sich je nach Bundesland wenigstens € 183,60  – in der Steiermark sogar: € 240,00! – jährlich.

 

Aber da friert eher die Hölle zu, als dass sowas passiert. Zu viele Politpensionisten wollen in Germien wohl versorgt ein Zubrot zur kärglichen Politikerpension beziehen – und zu sehr ginge ihnen sonst der plötzlich totale Entzug jeglicher Intrigenspielchen an die Nieren. Und wo bringt man all die ehrgeizigen Politiker-Gespielinnen unter, die ja nicht nur Minister- bzw. Parteifuzzi-Betthäschen spielen, sondern in ORF-Serien als Schauspielerinnen reüssieren wollen?

 

Übrigens: der ORF hatte schon mal eine Chefin. Dass diese jedoch für untoxisches Klima und Vermeidung von Turbulenzen gesorgt hätte, wurde freilich noch von niemandem behauptet ...

Sponsoring

by  Meme Dept. 

 

 

 

Heute vor drei Jahren

von LePenseur

 

 

... erschien auf dem Blog des geschätzten Kollegen Citronimus (dessen letzt-erschienener Artikel leider auch schon fast drei Jahre zurückliegt!) folgender Artikel

In der Mittagspause kurz notiert …

 

Ich bin der Meinung, dass diese Bundesregierung(en) – soweit ich mich erinnere – in den letzten 25 Jahren in allen wegweisenden Entscheidungen in eklatanter Weise gegen die Interessen der Deutschen verstoßen hat/haben, beginnend mit der gegen den Willen der Mehrheit durchge-peitschten Euro-Einführung. Alle wirklich wichtigen Entscheidungen und Richtungsänderungen, die man als unumkehrbar oder alternativlos deklarierte, wurden seitdem ebenfalls immer selbst-herrlich von oben verfügt und im Schnellgang scheinparlamentarisch abgenickt. Sie haben sich zumeist als falsch erwiesen, die Befürchtungen der Gegner und Skeptiker haben sich bewahrheitet. Es gab im Vorfeld nie breite Debatten, geschweige denn Volksabstimmungen, in denen z.B. über Euro, die sog. Energiewende, den Atomausstieg, die Übernahme der Schulden anderer Euroländer, die bis heute andauernde Grenzöffnung, die menschenverachtenden Corona-Zwangsmaßnahmen ergebnisoffen diskutiert wurde. So wie Merkel immer vom Ende her dachte, waren die Ergebnisse ja vorgegeben. So geht es denn auch weiter: der heilige Klimaschutz, die idiotische Gender-sprache, die Abschaffung der privaten Mobilität (Verbrennerverbot) oder die allmähliche Ge-wöhnung an Insektenfraß werden einfach mal beschlossen und dann durchgesetzt (oft auch mit irgendwelchen EU-Beschlüssen begründet). Gegenwehr gibt’s kaum, weil die meisten Leute ent-weder gar nicht oder viel zu spät kapieren, was da beschlossen wurde und was dann passiert oder weil sie zu den Profiteuren dieser negativen Entwicklungen gehören. Oder weil sie leider Gottes derart opportunistisch oder obrigkeitshörig eingestellt sind, dass sie selbst auf die Gefahr ihres eigenen Verreckens niemals aufbegehren würden.

(Hier weiterlesen) 

...  der damals wahr war und es heute noch mehr ist (soferne das überhaupt möglich wäre)! Es ist einfach deprimierend, mit ansehen zu müssen, wie unsere Länder von Politgangstern offensichtlich mit Vorsatz an die Wand gefahren werden. Und die Leute schafen weiter ... 

 

So wächst zusammen, was zusammengehört...

von Manfred Müller

 

 

Auf dem Blog hintermbusch.wordpress.com findet sich so etwas "Zusammengewachsenes", konkret die Sozenpartei, Klimaschwindel, easy abgreifbare Staatsknete für Börsenzocker, transatlantischer "Thinktank", die Soros-Mafia, Epstein & Consorten:

Heißester Epstein-Link nach München

Die Politik-Hoffnung der Münchner SPD, Philippa Sigl-Glöckner, ist in den Epstein-Files aufgetaucht. Eine Spielerin, keine Gespielin der Politikbeeinflussung.

Vor fast 7 Jahren stand auf meinem Blog vieles über die Epstein-Affäre, was damals noch als Verschwörungstheorie diffamiert wurde, aber heute erwiesen ist. Er war eine fette Spinne in einem Geheimdienstnetzwerk und war vom Staat lange gedeckt worden. Weniger vom russischen Staat als von dem Staat, in dem er auch lebte.

(Hier weiterlesen) 

In der großen Politik geht es genau so zu, wie es sich der kleine Moritz vorstellt — soll Karl Kraus einmal geschrieben haben. Oder ein Tucholsky-Zitat? Wie ich las, ist es aber von Kuh. Aber nicht von dieser ... sie beweist nur seine Richtigkeit.

 

Politicians

by  Meme Dept. 

A Speaker? Nope — A Receiver...

by  Meme Dept. 

De mortuis nil nisi bene

von LePenseur

 

 

Ausnahmsweise eine kurze Urlaubsunterbrechung, da ich gerade die Todesnachricht las: gestern ist die CDU-Politikerin 

Rita Süssmuth gestorben

 

Wer es positiv findet, daß die nun Verstorbene seinerzeit die CDU für die faktische Abtreibungsfreigabe in maßgeblicher Weise sturmreif geschossen hat (die sogen. "Beratungslösung" mit einem pro-forma-Papierwisch ist faktisch nichts anderes als die Fristen"lösung", die die Tötung des Ungeborenen ins freie Belieben der Frau stellt!) oder daß sie sich schon in den 1990er-Jahren für die Überfremdung und (zuerst schleichende, doch dann bald galoppierende) Umvolkung starkmachte ("Deutschland ist ein Einwanderungsland"), mag es in seinem Nachruf erwähnen. 

 

Es fällt mir zu ihrer Person nichts ein, was ich an Gutem über sie sagen könnte. Sie meinte in der letzten Zeit (las ich), daß sie keine Angst vor dem Sterben habe. Schön für sie. Sie wird gegebenenfalls inzwischen wissen, ob sie damit recht hatte.

 

Schweigen ist angebracht. 

 

ICEbreaking Politics

by  Meme Dept. 

Caitlin Johnstone: Regime Change The US Empire

von Manfred Müller

 

 

Während die Mainstream-Medien sich an erhofften regime changes im Nahen Osten oder gar in Russland aufgeilen und uns Trumps geplante Besetzung Grönlands bereits als "unvermeidlich" und "für Frieden und Sicherheit notwendig" verkaufen wollen, sollte man sich die Frage stellen: warum sehen die Bürger in den "westlichen Demokratien" nicht, welcher Illusion sie bei unseren Pseudo-Demokratien auf den Leim gehen?

 

Caitlin Johnstone, eine australische Free-Lance-Journalistin, befürwortet dagegen einen echten regime change — nämlich in den U.S.A., um diese und die Welt aus dem Würgegriff einer völlig amoralisch, und weitgehend sogar verbrecherisch agierenden Finanz- und Konzern-Oligarchie zu befreien:

 

(Hier als Textdokument lesen)

Unter dem Video gefällt mir ein Kommentarposting (von mehr als 200) besonders gut — von fallenswan1670:

When gangs of Yankees say "regime change" they always mean "install puppet regime". While I support fully idea of regime change in case of USA or EU, I would prefer regime ending. World does not need USA, nor EU. Chopping these to smaller pieces would be better for us all. Small nations are harder to corrupt completely, and when such happens, only a small nation is corrupted, not huge parts of continent. 

Wenn die Yankees von „Regimewechsel“ reden, meinen sie immer „Marionettenregime einsetzen“. Obwohl ich einen Regimewechsel im Falle der USA oder der EU durchaus befürworte, wäre mir die Abschaffung des Regimes selbst am liebsten. Die Welt braucht weder die USA noch die EU. Deren Zersplitterung wäre für uns alle besser. Kleine Nationen lassen sich nicht so leicht vollständig korrumpieren, und wenn es doch passiert, ist nur die kleine Nation betroffen, nicht ganze Kontinente. 

Völlig richtig! Wer sollte dem nach den Erfahrungen der letzten Dekaden ernstlich widersprechen wollen?

 

Zwei informative Videos zur Gewaltenteilung und zum aktuellen Journalismus

von Helmut

 

 

Eine nüchterne Bilanz zu den drei Säulen einer Demokratie, der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Diese drei Säulen stellen in einer echten Demokratie die Gewaltenteilung dar. Dazu kommt seit Langem die vierte Säule, der Journalismus, der eigentlich kontrollierend und aufklärend agieren sollte.

Dr. Daniel Ganser hat sich mit der Beurteilung dieses Problems beschäftigt und dazu mehrere Beispiele angeführt. Aber auch die Argumente des Journalisten, der ihn interviewt hat, machen nachdenklich.

https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=1215158744010424

Die Argumente des Journalisten, die ich vorhin erwähnt habe, werden hier deutlich gemacht, bei diesem Video. Hier werden für jeden die Methoden des heutigen Journalismus transparent, der oftmals in direkter Weisung und Abhängigkeit der Regierenden steht:

https://www.facebook.com/reel/720517447525530

Sicher werden wir das nicht ändern, was diese beiden Videos aussagen, aber wir sollten uns dessen in der gesamten Bandbreite bewusst sein.

 

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P.S.: Deshalb habe ich mich schon seit Längerem mit dem Gedanken getragen, auf die juristischen Fußtritte, die man den Völkern verpasst, einzugehen. Ist eine größere Story, aber ich geh da in der nächsten Zeit ran. 

 

HERMANN GOERING 2.0

by  Meme Dept. 

(Storhertug: Grand Duke | Webelo: see here)

Career planning

by  Meme Dept. 

"Kriegseintritt des vormals neutralen Österreich"

von LePenseur

 

 

... nennt der nüchterne Jurist die Zustimmung Österreichs zum EU-Beschluß über die Ukraine-Finanzierung. Ein Wiener Rechtsanwalt hat unter obigem Titel eine vortreffliche Analyse der Konsequenzen aus dem neutralitätswidrigen Umfallen Österreichs in Brüssel vorgelegt:

Österreichische Teilnahme an Ukraine-Finanzierung der EU: Kriegseintritt des vormals neutralen Österreich

5. Januar 2026 

von Dr. Mag. Georg Prchlik

Dieser Artikel befasst sich mit dem von der EU aufzunehmenden 90-Milliarden-Euro-Kredit zur Unterstützung der Ukraine, wobei der Schwerpunkt auf den Konsequenzen liegt, die sich für Österreich aufgrund seiner 1955 erklärten immerwährenden Neutralität ergeben.

Zunächst sei das aktuelle Geschehen kurz skizziert: Auf Basis der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt von der EU initiierten Russland-Sanktionen sind in der EU befindliche Guthaben der russischen Zentralbank in Höhe von etwa 209 Milliarden Euro „gesperrt“ worden (die EU spricht von „eingefrorenem russischem Vermögen“).

(Hier weiterlesen) 

Wenn die österreichische Außenministerin schon keine blasse Ahnung von Völker- und Verfassungsrecht hat, dann sollte sie sich wenigstens beraten lassen. Nur als das "blöde Trutscherl vom Dienst" in ukrainische Volkstracht gekleidet in Kiew für den Financier ihrer Kleinpartei für Bauprojekte zu lobbyieren, ist eigentlich nicht die Aufgabe einer österreichischen Außenministerin!

 

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 P.S.: wenige Tage vor Weihnachten 2025 erschien auf dem stets lesenswerten Blog zeitdiagnosen ein überaus wohlüberlegter und nuanciert argumentierender Artikel zum Ukrainekonflikt: 

Ukraine – Eine Frage der Vernunft!

 

Dieser Krieg ist kein Krieg, an dem sich Österreich in irgendeiner Weise beteiligen dürfte. (Weder militärisch, noch wirtschaftlich!) Das ist nicht nur eine Frage der Neutralität, sondern auch eine Frage der Vernunft! Aber wo die Vernunft geblieben ist, fragt man sich. 

(Hier weiterlesen) 

Leseempfehlung!

 

Ach ja, fast vergessen ...

von LePenseur

 

 

Heute vor 150 Jahren wurde Konrad Adenauer geboren, dem Deutschland vierzig Jahre Teilung "verdankte"*). 

 

Nun: ich konnte diesem Mann, seitdem ich politisch denken kann (und das ist inzwischen doch schon deutlich mehr als ein halbes Jahrhundert ...) nicht wirklich was abgewinnen. Als Staatsmann konnte ich ihn nie sehen. Gefinkelter Parteipolitiker, kalter Machtmensch, erzkonservativer Betonkopf, das ja! Aber "Staatsmann"...?

 

Berühmt sein Sager in einem Interview: "Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?!" Ich habe nie verstanden, warum der Reporter damals nicht sofort gekontert hat: "Und warum sollen wir uns dann um Ihr dummes Geschwätz von heute kümmen?" Nun, das wäre für den Reporter wohl höchst fatal ausgegangen ... Gegenüber dem Bun-des-kanz-ler! Also hör'n Se mal! Det jeht jar nich!  

Aber es wäre die einzig richtige Replik gewesen ...

 

Adenauer profitierte davon, daß er als prominentes Nazi-Opfer schwer angreifbar war. Und daß die Deutschen nach 1945 einfach alles vergessen und sich von einem Über-Vater lenken und leiten lassen wollten, ohne viel nachdenken zu müssen.

 

Deutschlands Problem ist, daß es seitdem nicht viel anders geworden ist. Die kindischen (und teilweise kriminellen) Protestaktionen der 68er-Randalierer können wir getrost vergessen: die ließen sich vom System kaufen und machten Karriere. Und alles blieb, wie es war. "Deutschland schafft sich ab" — dieser Befund von Sarrazin stimmt nicht erst seit Schröder & IM Erika, er stimmte  — leider — schon zu Adenauers Zeit.

 

Ein Helotenvolk, das sich in masochistischer Begeisterung den Siegermächten andienerte, die es, nachdem sie es brutal zerbomt hatten, unterjochten und ausplünderten — und das unter der schäbigen Lüge einer "Demokratie" (die keine war). Und er hatte es so eingefädelt. Soll man ihn deshalb achten?

 

Nun, LePenseur ist kein Deutscher, sondern Österreicher. Und weiß, daß jetzt wohl die Reflex-Antwort von Deutschen kommt, daß "wir" Ösis den armen Deutschen schließlich den Adolf H. geschickt hätten. Naja, stimmt so nicht: den haben sich die Deutschen schon selbst zu verdanken — denn Hindenburg war kein Österreicher und jener Landesminister in Braunschweig, der den staatenlosen Hitler zum Deutschen machte, indem er ihn zum Regierungsrat ernannte, auch nicht. 

 

Zurück zu Adenauer: als Rheinländer mochte er Berlin nicht so recht. Bonn war seinem Herzen näher als die alte Reichshauptstadt. Für Deutschland aber war der Entschluß, Stalins Offerte eines neutralen, ungeteilten Deutschlands abzulehnen, eine Tragödie. In Österreich hatte die Bundesregierung anders agiert: da waren sich die Sozis und Christlichsozialen (nun "Volkspartei" benamst), die sich in der Zwischenkriegszeit bis aufs Messer befehdet hatten, einig und etablierten einen balkanesisch-korrupten modus vivendi, genannt Proporzregierung, in der die stärkere Partei den Kanzler, die andere dafür den Bundespräsidenten und den Vizekanzler stellte und alles bis zur letzten Putzfrau feinsäuberlich aufgeteilt war.

 

Das ist dafür bis heute die Erbsünde, mit der wir Österreicher leben müssen. Die bedauernswerten FPÖler wissen, wie sich das anfühlt ... Doch dafür blieb Österreich nach außen ungeteilt. Am innerösterreichischen Proporz bissen sich auch die Sowjets die Zähne aus.

 

Nochmals zurück zu Adenauer ... er war ein Symptom seiner Zeit. So, wie in Österreich Figuren wie Raab und Figl bzw. Renner und Schärf Symptome ihrer Zeit waren. Sollen wir sie achten? Sicher — im Vergleich mit dem parasitären Unrat, der heute reGIERt, waren sie allesamt, links wie rechts, noch Gold.

 

Aber sub specie aeternitatis betrachtet ... ... ach, lassen wir's, Luise, das ist ein zu weites Feld ... ...

 

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*) fairerweise dazugesagt: in stiller Übereinkunft mit dem Spitzbart, weil sie beide viel lieber die Hälfte ganz, als das Ganz nur halb beherrschen wollten!

 

Die Schwurbler haben Recht!

von LePenseur

 

 

 

Schon länger veröffentlicht und leider noch immer jedes Wort wahr. Nein, das wird wohl nichts mehr ... und da unsere p.t. Staatsverbrecher völlig "überraschend" bis dato fast noch nie an Turbokrebsen, Blutgerinseln und sonstigen "plötzlichen und unerwarteten" Ablebensarten krepiert sind, kann man davon ausgehen: sie haben die mRNA-Plörre offenbar nicht bekommen, sondern eine Placebo-"Impfung" mit isotonischer Kochsalzlösung. 

 

Das war offenbar mit eine Komponente des Deals: die Pharmaindustrie darf die lästigen Alten, die nur sinnlos Rentengelder kosten, hochprofitabel ausrotten, dafür werden Politruks, Medienhuren und "Wissenschaftlern", die all die Schweinereien abnickten, propagierten und mit Pseudo-"Studien" legitimierten, nicht nur die Taschen vollgestopft (wie kommt man als zweitrangiger Minister denn sonst zu einer großen, pipifeinen Villa, ähm? Auch mit Schwuchtelbonus gibt's sowas nicht geschenkt ...), sondern sie auch mit Spezial-Spritzungen vor den völlig intendierten Nebenwirkungen der Plörre für die Normalverbraucher bewahrt.

Diese Provokateure g´hör´n zur Verantwortung gezogen. 

Doch ich glaub eher, die Justiz macht d´rum an grossen Bogen. 

Auch kein Journalist, der zu einer Aufarbeitung drängt. 

Weil das ganze Lumpenpack bis zum Hals mit drinnen hängt. 

... heißt es im Song. Das "glaubt" nicht nur inzwischen jeder, der seinen Verstand beisammen hat, sondern er weiß es: "Ein Bund Hadern!", wie der Wiener sagen würde. (Für Piefkes: "Hadern" (pl.) ist die Bezeichnung für "Lumpen" — und damit sind nicht nur schadhafte/zerrissene Textilien gemeint ...)

 

Je länger ich nachdenke, desto mehr lohnende Ziele für kleine — aber doch ausreichend dimensionierte — Meteoriten fallen mir ein. Neben den größeren (aber nicht so großen, daß sie die Menschheit so wie einst die Sauerier ausrotten oder eine Eiszeit verursachen — das steht nicht dafür ...), die, ich erwähnte es schon öfters, das Stadtbild von Brüssel (näherhin: Berlaymont und Haren), der City of London, von Washington D.C. (näherhin: WH, Hill und Hell's Bottom) und Langley, VA (um nur die wichtigsten zu nennen) zu beschaulichen Kraterlandschaften zu veredeln geeignet wären ...

 

Aber (so wie mit Stauffenberg), könnte man seufzen: Wo ist der Meteorit, wenn man ihn braucht ... ... 

 

Was ist die Steigerung einer Bananenrepublik? Die Bananenunion!

von LePenseur

 

 

 Das EUrokraten-Gesocks in Brüssel schlägt immer ungenierter zu. Wurden zuerst russische Unternehmen und Unternehmer ohne ordentliche Gerichtsverfahren par ordre du moufti enteignet und ausgewiesen, wurde dann das nach Völkerrecht "immune", d.h. nicht antastbare Staatsvermögen der Russischen Föderation zuerst eingefroren (und wird es demnächst aller Wahrscheinlichkeit nach gestohlen), kamen schließlich deutsche Journalisten, die es wagen aus Rußland anders zu berichten, als es den EUrokraten behagt, mit Vermögens-Beschlagnahme und EU-weitem Reiseverbot kujoniert, ist nun der honorige Oberst der Schweizer Armee, Jacques Baud "sanktioniert" worden:

Es ist nun offiziell. Die EU verhängt Sanktionen gegen den pensionierten Schweizer Oberst und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud, der zuvor im Neutralitätsausschuss tätig war. Er gilt als einer der besonnensten und bestinformierten Analysten überhaupt. Grund: Baud verbreite russische Propaganda, so die EU. Das ist absurd. Die UdSSR existiert.

EU-Sanktionen sind nicht Teil der Judikative. Es handelt sich um Strafen, die direkt von der Exekutive verhängt werden (das Büro von Kaja Kallas ist für deren Zusammenstellung und Vorschlag zuständig). Sanktionen gegen Personen, die nie von einem Gericht für schuldig befunden wurden, sollten nicht möglich sein.

Schlimmer noch, Baud lebt in einem EU-Land und hat nun sein gesamtes Vermögen eingefroren und ein Reiseverbot für die gesamte Union (die Schweiz ist nicht Teil der EU).

(Hier weiterlesen) 

Wer jetzt noch immer glaubt, daß der "Westen" in Gestalt der EU mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch irgendwas zu tun haben, sollte seinen Geisteszustand fachkundig überprüfen lassen. Und der etwas mißver-ständlichen Formulierung im obigen Artikelzitat "Die UdSSR existiert" fehlt entweder der Buchstabe "E", der daraus den zweifellos zutreffenden Befund "Die EUdSSR existiert" macht — oder sie wäre sinnvoll mit "Die UdSSR existiert wieder: als EU!" zu ergänzen.

 

Ein Gremium von Polit-Kommissaren, einfach unsäglich letztklassige Gestalten der Sorte "von der Lügen", verhängt "Sanktionen", gegen die es keinerlei rechtliche Handhabe gibt, keine vorherige Anhörung, keine anwaltliche Vertretung (wie denn ohne Zugriff auf Vermögen und bei explizitem Verbot, dem Sanktionierten etwa durch Spenden etwas zur Bestreitung von Rechtsmitteln zukommen zu lassen!) gibt: also Zustände, wie sie zu unseligen Zeiten der Inqusition oder unter den Terror-Regimes der Nazis, der Bolschewiken, oder der Roten Khmer unter Pol-Pot herrschten.

 

Diesen Figuren, die angesichts des ihnen drohenden Untergangs jetzt endgültig durchdrehen und auch auf den kleinsten Anschein von Recht und Ordnung pfeifen, sondern mit Drohungen und Gewalt jeden Widerstand niederknüppeln, wäre es völlig sinnlos, ein "Schämen Sie sich!" zuzurufen. Dieser Bagage des organisierten Politverbrechens ist jegliches Schamgefühl längst abhanden gekommen! Sie suhlen sich auf fetten, steuerfreien Pfründen, zusätzlich wohldotiert durch die Korrumpierung durch unzählige Lobbyisten, abgeschottet vom steuerzahlenden Pöbel: eine Parasitenklasse von ekelerregender Dekadenz, von arroganter Abgehobenheit und Realitätsferne, gegen die verrottetsten Höflinge des Ancien Régime zu Versailles noch Edelmenschen genannt zu werden verdienten! 

 

Man kann nur auf den Einschlag eines hinreichend großen Meteoriten exakt ins Brüsseler EU-Hauptquartier hoffen, der diesem Gelichter den Garaus bereitet — leider unter höchst bedauerlichen Kollateralschäden, was können denn die Putzfrauen, Portiers und Sekretärinnen schon für die ihnen befehlenden Polit-Ganoven! —, denn angesichts der bedenkenlosen Bereitschaft dieser EU-Politruks, jede andere, d.h. demokratisch-friedliche Form des längst schon überfälligen Machtwechsels durch Drohungen und Gewaltanwendung zu verhindern,  wird eine solche leider leider nicht funktionieren! Außer, man sorgt doch noch irgendwie dafür, daß diese EUrokraten mit den wirklichen, echten COVID-Spritzen jener bestimmten Chargennummern "geimpft" werden — nicht mit den isotonischen Kochsalzlösungen, die ihnen bisher verabreicht wurden! Dann hätte sogar Pfizer auch einmal etwas zum Wohl der Menschheit (wenigstens EUropas) beigetragen ...

 

Die Wähler wollen es so: Warum???

von Helmut

 

 

Mein Versuch einer Erklärung: Diejenigen, die die Situation klar erkannt, analysiert und kommentiert haben, sind in der absoluten Minderzahl. Für die anderen gilt, was mir einmal ein alter und weiser Mann gesagt hat:

Was erwartest Du denn von den Politikern? Die Politiker kommen nicht von einem anderen Stern oder werden in der Retorte produziert. Nein, sie kommen aus der Mitte des Volkes. Die Politiker sind der Spiegel des Volkes. So, wie die Politiker sind, so ist auch das Volk. Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient, solange es sich nicht gegen sie auflehnt. Und das muss auf der Straße passieren. In großer Zahl, in jeder Stadt.

Kein Ruhmesblatt für mich, wenn ich nun aus meiner Familie erzähle, was aber in hundertausenden Familien genauso passiert ist. Es gibt Leute, die nicht in der Lage sind, zuzugeben, wenn sie sich einmal geirrt haben. Ich bin stolz auf meine Kinder, natürlich auf auch auf meinen Ältesten. Er ist, so wie die anderen auch, seinen Weg aus eigener Kraft gegangen, hat sich Ziele gesetzt und sie auch erreicht.

Aber er hat die Mentalität und die Denkensart meines Vaters geerbt. Soll ich ihm deshalb böse sein? Mit Sicherheit nicht. Wie beschreibt man diese Mentalität: Man hat eine vorgefasste Meinung über irgendein Thema, und davon ist man nicht mehr abzubringen, auch dann nicht, wenn es eindeutige Argumente dagegen gibt.

Bei uns ist es das Beispiel Corona. Mein Sohn hatte da eine völlig andere Meinung darüber, er hat das geglaubt, was seine Arbeitgeber (er ist in einer Spezialabteilung der Exekutive) ihm vorgebetet haben. Auch jetzt ist er nicht bereit, hier eine Meinungsänderung vorzunehmen, lieber geht er dazu auf Distanz zu seinem Vater. Bestenfalls noch, er klammert dieses Thema gänzlich aus.

Ist das eine abgewandelte Form des Stockholmsyndroms, oder damit zu erklären, dass er jeden Tag seinen Dienst antreten muss, und dass ihm das Schwierigkeiten bereiten würde, wenn er zu der "von oben" vorgegebenen Meinung in Opposition stünde? Oder versucht er damit, die Impfung zu rechtfertigen, die ihm "von oben" auferlegt wurde? Ich weiß es nicht.

Ich habe ein Video von einem international anerkannten Psychologen gesehen, in dem genau dieses Dilemma erklärt wird, weil es viele betrifft. Der Riss von Corona ging oder geht ja noch durch viele Familien. Der Psychologe hat es sehr gut erklärt, so, dass ich es auch verstanden habe, - aber ich kann die Gründe nicht exakt wieder geben.

Ändert das etwas im Verhältnis zu meinem Sohn? Soll ich versuchen, ihn zu "reformieren"? Mit Sicherheit nicht. Es gibt da einen weisen Spruch darüber:

Aber das alles, was ich nun geschrieben habe, sowohl über den alten Mann als auch über meinen Sohn, erklärt vielleicht, warum in Deutschland diese Realität vorherrscht, die man täglich erlebt. Vielleicht ist es dort auch ein abgewandeltes Stockholmsyndrom, dass man den Altparteien immer noch seine Stimme gibt.

 

Neue Proteste in Rumänien – Justizskandal – Korruption

von Helmut

 

 

Seit kurzem gehen die Leute wieder auf die Straße, dieses Mal gegen die Justiz. Überwiegend sind es jüngere Leute, Studenten, Intellektuelle, die diese Zusammenhänge im Justizskandal begriffen haben. Das betrifft nicht nur die Hauptstadt, sondern auch die Universitätsstadt Klausenburg (Cluj-Napoca).

Worum gehts:

Ein Gruppe von investigativen Journalisten, die nicht vom Staat bezahlt werden, hat hier eine Schweinerei der höchsten Kategorie aufgedeckt. Es geht darum, dass Politiker ihren Einfluss auf die Justiz derart ausgedehnt haben, damit Anklagen im Sinne der Korruption oder anderen Betrügereien (meist in Millionenhöhe) kontrolliert und das Ergebnis vorbestimmt wird. Die Nutznießer davon sind überwiegend korrupte Politiker, aber auch andere wichtige Personen, die der Politik nahestehen.

Zu Beginn ist für mich die Frage wichtig, wer sind diese „Aufdecker“? Hier eine Selbstdarstellung:

Recorder ist eine Publikation, die von Journalisten gegründet wurde und sich in deren Besitz befindet. Das Projekt wurde 2017 ins Leben gerufen, seine Gründer sind Cristian Delcea, Mihai Voinea, Andrei Crăciun und Răzvan Ionescu. Recorder finanziert sich größtenteils aus Spenden, und die redaktionelle Politik basiert auf folgenden Grundsätzen: ehrlicher Journalismus, mit Leidenschaft betrieben und im Dienste der Öffentlichkeit.

Diese Gruppe steht zwar bei so manchem Politiker im Fokus, aber sie behaupten sich. Nun haben sie etwas aufgedeckt, was schier unglaublich ist. Ihre Erkenntnisse haben sie in einem zweistündigen Video zusammen-gefasst und veröffentlicht, vor allem mit Zeugenaussagen der Insider des Justizapparates.

Hier das Video (2 Std.):

Ich weiß nicht, ob es Übersetzungssysteme gibt, die den rumänischen Wortlaut des Videos in andere Sprachen übersetzen. Aber der Inhalt ist mehr als brisant. Die Beschreibung der Verfasser des Videos (übersetzt):

Nachdem die Justiz einige Jahre lang fast vollständig aus der öffentlichen Agenda verschwunden war, sah sich die rumänische Gesellschaft mit einer schwer zu verdauenden Realität konfrontiert, in der Fälle von schwerer Korruption systematisch begraben werden. Berühmte Angeklagte, die in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren, wurden in der Berufung frei-gesprochen, Prozesse wurden so lange hinausgezögert, bis die Taten verjährten, rechtskräftige Urteile wurden neu bewertet und einfach getilgt. Darüber hinaus kamen Verdächtigungen auf, dass die DNA strafrechtliche Ermittlungen blockiert habe.

„Man hat das Gefühl, dass man, egal was man tut, davonkommt“, sagt einer der Richter, die wir interviewt haben. Derselbe Richter gab bei der letzten Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft eine schockierende Erklärung ab: „Rumänien ist eher ein Paradies für Kriminelle als ein Rechtsstaat.“

Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Dieser zweistündige Dokumentarfilm, der die Ergebnisse von mehr als anderthalb Jahren Recherchearbeit zusammenfasst, versucht, die komplizierten Mechanismen zu erklären, durch die das Justizsystem, ein wichtiger Pfeiler jedes demokratischen Staates, von einer Interessengruppe aus Richtern und Politikern vereinnahmt wurde.

Vereinfacht gesagt sieht der Pakt zwischen den beiden Lagern so aus: Die Politik hat Gesetze geschaffen, die eine pyramidenförmige Organisation des Justizsystems begünstigen und die gesamte Macht in die Hände einer kleinen Gruppe von Richtern legen, und diese Handvoll Richter hat im Gegenzug eine Justiz geschaffen, die die Mächtigen nicht mehr stört.

Die Aussagen, die wir aus dem Justizsystem gesammelt haben und die wir in diesem Artikel präsentieren, sind von beispielloser Schwere. Sie berichten von Fällen schwerer Korruption, in denen Richtern nahegelegt wird, zugunsten der Angeklagten zu entscheiden, von eklatanten Verstößen gegen den Grundsatz der zufälligen Fallverteilung durch willkürliche Änderungen der Zusammensetzung der Richtergremien und davon, wie Richter, die sich nicht fügen, ausgegrenzt, durch Ermittlungen der Justizaufsicht schikaniert und manchmal sogar aus der Justiz ausge-schlossen werden.

Die Folgen dieser dramatischen Realitäten betreffen uns alle, denn eine demokratische Gesellschaft kann ohne eine unabhängige Justiz nicht überleben.

Hier ein Überblick über die aktuellen Demos in Rumänien:

https://hotnews.ro/protest-pentru-o-justitie-independenta-dupa-documentarul-recorder-2126915

Ein Absatz aus dem Kommentar:

Die Untersuchung von Recorder hat konkrete Fälle aufgezeigt, in denen politisch vernetzte oder geschäftlich sehr einflussreiche Angeklagte wie Marian Vanghelie, Cristian Burci oder Puiu Popoviciu von langwierigen Verfahren profitierten, die bis zur Verjährung dauerten. Die Ver-längerung der Verfahren wurde durch den Wechsel der Richtergremien durch die Gerichtsleitung erreicht, einschließlich des Wechsels zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung.

Eine weitere Meldung von hotnews:

https://hotnews.ro/intr-o-investigatie-recorder-seful-dna-voineag-este-acuzat-de-o-procuroare-care-vorbeste-sub-anonimat-ca-seful-dna-vrea-control-asupra-dosarelor-2126586?utm_source=facebook&utm_medium=postare&utm_campaign=facebook_hotnews&fbclid=IwdGRzaAOn3qNjbGNrA6fQuGV4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHkNdbUdhZG5-V6ev-iifzCEoTiN6YnMJCJ8iU08CTutKZbhSU4PQMT1Kgu4Z_aem_o1uIz5DlZrdyuXqVRTcrFg

Nun ein paar Absätze aus der Beschreibung des Inhaltes (übersetzt):

Wie es dazu kam, dass Rumänien eine „Justiz hat, die von einer Interessengruppe aus Richtern und Politikern gekapert wurde”. Der Pakt zwischen den beiden Lagern, aufgedeckt von Recorder / „Eher ein Paradies für Kriminelle als ein Rechtsstaat”

Sowohl Liviu Lascu, ehemaliger Leiter der Militärabteilung der DNA (= Antikorruptions-behörde), als auch die anonym bleibende Staatsanwältin der DNA behaupteten, dass der Chefankläger der DNA, Marius Voineag, seit seinem Eintritt in die Behörde „die Kontrolle über die Akten” gefordert habe.

„Das ist unter der früheren Leitung nie vorgekommen”, berichtete Lascu.

Die Staatsanwältin, deren Identität von Recorder geschützt wird, berichtete, dass seit der Ernennung von Voineag zum Chefankläger die mit den Fällen befassten Staatsanwälte auf-gefordert worden seien, dem Chef der DNA jeden Antrag zu melden, der beim Richter für Rechte und Freiheiten gestellt wurde.

Die Anträge an den Richter für Rechte und Freiheiten beziehen sich im Allgemeinen entweder auf Festnahmen, Durchsuchungen oder die Überwachung von Telefonaten und Kommunikationen der in den Akten verfolgten Personen.

Voineag, so der Dokumentarfilm von Recorder, lehnte die Bitte der Journalisten um ein Interview ab.

Was in der DNA geschieht, ist kein Einzelfall, sagte dieselbe Staatsanwältin, die unter dem Schutz der Anonymität und mit veränderter Stimme interviewt wurde. Die Staatsanwältin erklärte: „Die Resignation ist im gesamten Justizsystem zu spüren.“

Mittlerweile beginnen schon nach zwei Tagen die ersten Repressalien gegen Leute in der Justiz, die noch im Amt sind und sich aber nicht gescheut haben, offen mit ihrem Namen über diese skandalösen Zustände zu sprechen.

https://www.g4media.ro/incep-represaliile-impotriva-magistratilor-care-au-depus-marturie-in-documentarul-recorder-despre-justitie-primul-e-laurentiu-besu.html

Ein Absatz daraus (übersetzt):

Die Repressalien gegen die Richter, die in der Dokumentation „Recorder despre Justiție” (Aufzeichnung über die Justiz) ausgesagt haben, beginnen. Der erste ist Laurențiu Beșu.

Das Berufungsgericht Bukarest hat am Mittwoch eine Pressemitteilung „im Zusammenhang mit den diffamierenden und sachlich unbegründeten Äußerungen eines Richters in der Recorder-Untersuchung” herausgegeben. Es handelt sich um den Richter Laurențiu Beșu vom Gericht Bukarest, der, obwohl er noch im Amt ist, beschlossen hat, mit Bild, Namen und Vornamen in der betreffenden Untersuchung aufzutreten.

Da wird es wieder „Bauernopfer“ geben, als Rechtfertigung der Justiz-Mafia.

Mein Fazit:

Erst die Rechtsbeugung durch das Verfassungsgericht hinsichtlich der Annullierung der Präsidenten-wahl, und nun das. Bin gespannt, wohin das noch führt. Aber Brüssel schweigt, weil man diesen aktuellen und unfähigen Präsidenten für die NATO-Ziele braucht. Genauso wie die amtierende Regierung.