von LePenseur
... nennt der nüchterne Jurist die Zustimmung Österreichs zum EU-Beschluß über die Ukraine-Finanzierung. Ein Wiener Rechtsanwalt hat unter obigem Titel eine vortreffliche Analyse der Konsequenzen aus dem neutralitätswidrigen Umfallen Österreichs in Brüssel vorgelegt:
Österreichische Teilnahme an Ukraine-Finanzierung der EU: Kriegseintritt des vormals neutralen Österreich
Dieser Artikel befasst sich mit dem von der EU aufzunehmenden 90-Milliarden-Euro-Kredit zur Unterstützung der Ukraine, wobei der Schwerpunkt auf den Konsequenzen liegt, die sich für Österreich aufgrund seiner 1955 erklärten immerwährenden Neutralität ergeben.
Zunächst sei das aktuelle Geschehen kurz skizziert: Auf Basis der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt von der EU initiierten Russland-Sanktionen sind in der EU befindliche Guthaben der russischen Zentralbank in Höhe von etwa 209 Milliarden Euro „gesperrt“ worden (die EU spricht von „eingefrorenem russischem Vermögen“).
Wenn die österreichische Außenministerin schon keine blasse Ahnung von Völker- und Verfassungsrecht hat, dann sollte sie sich wenigstens beraten lassen. Nur als das "blöde Trutscherl vom Dienst" in ukrainische Volkstracht gekleidet in Kiew für den Financier ihrer Kleinpartei für Bauprojekte zu lobbyieren, ist eigentlich nicht die Aufgabe einer österreichischen Außenministerin!
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P.S.: wenige Tage vor Weihnachten 2025 erschien auf dem stets lesenswerten Blog zeitdiagnosen ein überaus wohlüberlegter und nuanciert argumentierender Artikel zum Ukrainekonflikt:
Leseempfehlung!
Warum soll das "blöde Trutscherl vom Dienst", wie sie schreiben, sich auch mit Verfassungs- oder Völkerrecht beschäftigen? Seit wann ist das ein Erfordernis, um Minister zu werden, und noch viel wichtiger, seit wann ist das denn relevant? Doch nur dann, wenn es gerade ins Narrativ passt und dazu muss man nur Nachplappern können, ansonsten herrscht Anarchie und Faustrecht, das hat man doch auch bei "Corona" schon wunderbar beobachten können.
AntwortenLöschenDas wird das libertäre Herz zum Frohlocken bringen:
AntwortenLöschenPutins Stellvertreter und Mastermind Medwedjew hat gefordert, Trump solle nach Maduro jetzt „auch den Neonazi Merz entführen und vor Gericht stellen“. 😂
Neonazi? Na zumindest ist er mindestens so korrupt wie Maduro, Starmer, Macron oder Trump (die, anders als Maduro, echte Neonazis in der Ukraine unterstützen). Und Merz hat wohl auch deutlich weniger Zustimmung in der Bevölkerung als ein Maduro hatte.
LöschenAlso grundsätzlich eine gute Idee, so man der Logik der US-Regierung folgt.