Die Höhe des Ehrensoldes des Altpräsidenten bemisst sich nach § 1 an der „Höhe der Amts-bezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder“. Die Summe beläuft sich derzeit auf 214.000 Euro pro Jahr.
Der scheidende deutsche Bundespräsident Gauck warnt vor Rechtspopulisten, die die demokratische Verfassung infrage stellen "Es ist das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten."
Also sprach Joachim Gauck, scheidender deutscher Bundespräsident. Und er hat recht, vollkommen recht. Der Wohlstand ist höher denn je, die soziale Gerechtigkeit im Großen und Ganzen gegeben, es ist das freieste Deutschland, das es je gab.
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"Die entscheidende Trennlinie in unserer Demokratie verläuft nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-demokraten."Völlig richtig, meine Herren! Sie verläuft zwischen den Demokraten, die zunehmend von den Lügen und flagranten Rechts- und Verfassungsbrüchen ihrer Journaillisten und Politruks die Schnauze voll haben, und den Nichtdemokraten, die im Parteien- und Lobbyistenfilz de facto ungewählt (und damit auf demokratische Weise auch nicht mehr eliminierbar!) in alle politischen Funktionen unserer sogen. "repräsentativen Demokratie" eingesickert sind. Daher:
Die Stasi ist unter uns
Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Sie brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden,manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgends vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir wie ein Mantra immer wieder vorbetete, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger von Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist.
Warum hat Justizminister Maas, statt die Justiz zu stärken, wenn es ein Problem mit Nazipropaganda und Hass im Netz geben sollte, eine „Task Force“ installiert, die außerhalb des Gesetzes nach unbekannten Kriterien, unkontrolliert, willkürlich operiert und ihre Phantasieprodukte als ernstzunehmende Recherche öffentlich vertreibt?
Flucht ins Privatrecht: Anruf aus dem Bundesjustizministerium
von Hadmut Danisch
5.3.2016 13:27
Etwas Licht auf die Machenschaften des Heiko Maas.
Der geneigte Leser wird wissen, dass meine Meinung über die Zensurbestrebungen von Angela Merkel und Heiko Maas weit unter Null liegt. Schon mehrfach wurde mir berichtet, dass Leuten bei Twitter der Account gesperrt wird, wenn sie sich feminismuskritisch äußern. Und es geht das Gerücht einer „Sperrung Light”, bei der man das gar nicht merkt, dass man gesperrt wird, weil man nur noch in sehr ausgedünnter Version sichtbar ist, als nur noch zufällig ein paar wenige Nutzer einen zu sehen bekommen. Da man ein paar Antworten oder Retweets bekommt, meint man, man wäre publiziert worden, aber die Mehrheit der Leute sieht einen nicht. Ich habe den Eindruck, dass das auch bei mir passiert, weil die Zahl der Kommentare und Retweets doch seltsam schwankt. Außerdem ist es auffällig, dass ich zwar mit meinem Blog bei der Google-Suche fast immer auf Seite eins, meist sogar unter den ersten 3 oder 5 Antworten liege, aber Artikel von mir zu feministischen Veranstaltungen oder zur Verfassungsrichterin Baer oft nach kurzer Zeit ganz aus dem Suchindex verschwunden sind oder erst auf Seite 7 kommen, die keiner mehr anschaut.
Deutschlands „Willkommenskultur“ offenbart der Weltöffentlichkeit nicht nur, dass hier ganz viele liebe Menschen leben, sondern auch, dass wir hier Weicheier sind, die jeden Gesetzesbruch akzeptieren. Die Botschaft, die viele verstanden haben: jeder kann hier bleiben, der die Ellenbogen dazu hat.
Nüchterne Zahlen aber lassen eine Zukunft erkennen, die es verbietet, beschönigend das „Bunte“ und „Kulturbereichernde“ zu beschwören. Migranten sind keine besseren Menschen, sie bringen ihre Konflikte mit. Aus Afrika und dem Nahen Osten kommen überdies vor allem junge Männer, darunter in der Mehrzahl Muslime, deren Integration an Sprache und Ausbildung scheitern dürfte. Das begünstigt die Entstehung ethnisch und kulturell abgegrenzter No-go-Areas, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt. Die Polizei ist jetzt schon überfordert, während die Bundeswehr als Technisches Hilfswerk anderswo beschäftigt ist.
Die Lage verbessert sich übrigens nicht gerade dadurch, dass die vielen jungen Männer im Zweifelsfall keine Frau finden. Das ist seit Menschengedenken die denkbar ungünstigste Basis für ein friedliches Zusammenleben.
Bild: Viele Moslems in Deutschland fahren nicht mehr mit der U-Bahn. Nicht etwa, weil sie damit nicht auf Fußgängerwegen oder in belebte Zonen rasen können, um möglichst viele Nichtmoslems zu erwischen, nein, weil sie Angst haben. Aus Angst, angepöbelt zu werden. Wegen des Kopftuches. Aiman Mazyek hat das selbst mehrfach erlebt. Wie er wegen seines Kopftuches scheel angesehen wurde. Sprüche wie: “Geh doch nach Saudi Arabien!” Oder “Taliban!” sollen gefallen sein. Was wir alle ganz schlimm finden.Zentralratsvorsitzender Mazyek bestätigt damit die alarmierenden Befunde des Bundesgaucklers, die wir vor einigen Tagen mit gebotener Bestürzung zur Kenntnis nehmen mußten. Womit wir zwanglos bei der Erkenntnis von Nestroys »Kometenlied« gelandet wären: »Die Welt steht auf kan' Fall mehr lang!«
(Hier weiterlesen, wenn Sie noch können!)
Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben. Er gehört zur Geschichte dieses Landes
Gauck: "Wir schenken euch nicht unsere Angst"
Die Spitzen von Staat und Religionen haben am Dienstagabend in Berlin mit einer Mahnwache gegen Terror und Islamfeindlichkeit demonstriert.
Ablauf
Major Richard Henry Stevens und Captain Sigismund Payne Best waren Offiziere des britischen Secret Intelligence Service, die im Herbst 1939 in den Niederlanden mit vermeintlichen deutschen Hitlergegnern aus Kreisen der Wehrmacht in Kontakt standen. Hinter diesen verbargen sich aber in Wirklichkeit deutsche Geheimdienstagenten unter Leitung von Walter Schellenberg. Die Verhandlungen fanden in London Beachtung auf höchster Ebene. Premierminister Arthur Neville Chamberlain und Außenminister Lord Halifax sahen die Chance, dass Adolf Hitler von der Wehrmachtsführung beseitigt und der Krieg schon nach wenigen Monaten wieder beendet werden könnte. Einen Tag nach dem Bürgerbräuattentat von Georg Elser liefen sie in der holländischen Grenzstadt Venlo einem deutschen Sonderkommando in eine Falle und wurden nach Deutschland entführt. Dabei wurde der niederländische Geheimdienstoffizier Luitenant Dirk Klop erschossen. Das Sonderkommando, das die Grenze zu den Niederlanden überschritt, stand unter der Leitung von SS-Sturmbannführer Alfred Naujocks. Drahtzieher in Berlin war Reinhard Heydrich, der Chef des deutschen Geheimdienstes.Folgen
Der Venlo-Zwischenfall machte weite Teile des britischen Spionagenetzes in West- und Mitteleuropa nahezu wertlos. Er führte zum Rücktritt des niederländischen Geheimdienstchefs Johan W. van Oorschot und lieferte Hitler im Mai 1940 einen Vorwand für den Einmarsch in den Niederlanden.
Ein Mosaik zärtlicher Erinnerungen an einen verhungerten Terroristen
"Allen sog. Gewohnheiten, gedankenlosen Selbstverständlichkeiten, einfachen Regeln und Wahrheiten, aller äußeren Ordnung, aller Selbstzufriedenheit und der gesamten Überlieferung stehe ich skeptisch gegenüber."
(Holger Meins 1961, "Bildungsbericht" vor dem Abitur)
Er war als Schüler ein begeisterter christlicher Pfadfinder. Mit zwanzig wuchsen die Zweifel. Er formuliert sie in dem Bildungsbericht mit erstaunlicher Offenheit: "Es gibt für mich - jedenfalls im Augenblick - kein größeres Problem und keine größere Qual als Gott; denn ich weiß nicht, ob Gott ist..." Doch man müsse "weiter fragen, bis zur letzten Frage, bis in den Bereich, in dem es um Sein oder Nicht-Sein geht, auch auf die Gefahr hin, dass man daran zerbricht. Ich glaube, dass ich mich im Augenblick in einer solchen Situation befinde."
Wie ist Holger Meins zehn Jahre später zum Terrorismus gekommen?
Joachim Gauck ist Bundespräsident. Aber er ist ein Bundespräsident, der sich in die Politik mehr einmischt, als es seinem Amt zusteht und guttut. Beispiele dafür sind seine Äußerungen zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr außerhalb Deutschlands, zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sowie zur deutschen Staatsangehörigkeit. Auch muss er sich Einseitigkeiten vorwerfen lassen, so im Umgang mit der deutschen und europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, beim Erinnern an den ersten und zweiten Weltkrieg. Bundespräsidenten sollten den besten Ruf haben, sollten für möglichst alle Bürger sprechen, nicht nur für einen Teil, sollten einigend wirken statt spaltend. Wieviele Deutsche der Ansicht sind, Gauck sei für das Präsidentenamt keine gute Besetzung, weiß ich nicht. Aber von zwei deutschen Bürgern weiß ich es. Es sind die beiden Beobachter des politischen Geschehens Lutz Radtke aus Bad König und Rainer Gladisch aus Lindenfels. Radtke ist über viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen, Gladisch Professor für Innere Medizin. Heute äußern sie sich als „Initiative Deutschland jetzt“ zu politischen Ereignissen und Entwicklungen als kritische Pensionäre und Mahner. Für beide ist Gauck „der falsche Präsident“.