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Montag, 27. Juli 2026

"Schlussfolgerungen verkneife ich mir hier zum Wohle meiner Wohnungstür"

von LePenseur
 
 
Mit diesem durchaus weisen Satz beendet Hadmut Danisch einen interessanten Artikel über Merzens seltsame Kopfwackelei und Sinnlos-Gestammel vor der Kamera:

Eigentlich wollte ich es nicht ansprechen, aber nachdem es auch anderen aufgefallen ist:

Wenn ich mir aktuelle Videos von Kanzler Merz anschaue, dann fallen mir deutliche Ver-änderungen an dem gegenüber dem aus dem Wahlkampf auf. Der Mann wirkt nicht nur fahrig, leicht erregbar, cholerisch, überheblich, unkontrolliert, er wackelt seltsam mit dem Kopf, was ich in jüngster Zeit schon mehrfach beobachtet habe [...]
Biden redivivus geht net, denn Biden lebt ja noch (angeblich, wenigstens — vielleicht liegt er schon neben Mitch ... "So ruht zusammen, was zusammengehört", um es mutatis mutandis ein bisserl zu "Frahm-en"), aber eine gewisse Ähnlichkeit im Verhalten ist nicht abzusprechen. Wenn auch besser nicht auszusprechen. Sie wissen ja: die Wohnungstür ...
 

Donnerstag, 23. Juli 2026

Hadmut Danisch irrt

von LePenseur
 
 
... wenn er seinen  —  im übrigen ganz vortrefflichen!  —  Artikel über den jüngsten EUrokraten-Wahnsinn mit


 
 übertitelt. 
 Denn
 
Feminazistische
Klemmvotzen
 
wäre weitaus richtiger!
 
 
 

Mittwoch, 22. Juli 2026

Max Blumenthal : US-Israeli Partnership Threatens U.S. Press Freedom

von kennerderlage 
 
 
Der Investigativjournalist (einer der wenigen, die diese Bezeichnung wirklich verdienen!) Max Blumenthal und Prof. Glenn Diesen unterhalten sich zum Thema der Untergrabung der Pressefreiheit in den USA durch die USraelische Partnerschaft (wobei das Wort "Partner" die Illusion einer prinzipiellen Gleichrangigkeit der beiden vermittelt, die durch die fast 100%ige Korrumpierung des US-Kongresses und die Unterwanderung praktisch aller US-Regierungsstellen durch Israels Zionistenkreise aber nicht gegeben ist!):
 
 
Ein Kommentarposting unter dem Video brachte mich zum Schmunzeln:
A 3980 year old tablet from the Kingdom of Israel was recently discovered... They were able to restore it and translate what it said... 'IN TWO WEEKS PERSIA WILL HAVE A NUCLEAR BOMB'.  

Donnerstag, 9. Juli 2026

Censorship By Algorithm

von Manfred Müller
 
 
Das (angebliche) Mutterland der modernen Demokratie, Großbritannien, hat eine Regierung, die aus Angst vor dem ziemlichen sicheren Wahldesaster nicht nur Wahlen verschieben, sondern jetzt auch Systemmedien bei Youtube pushen will:

Keir Starmer’s/Andy Burnham’s Government is set to control the YouTube algorithm by LAW stipulating that they must push “APPROVED CONTENT” to UK Citizens

And independent voices who criticise the government will be pushed to the back of the queue making it harder for people to find

YouTube has acknowledged this is happening
(Hier weiterlesen)

Wie bereits der edle Ritter der britischen Politik, Sir Keir Starmer, aus gegebenem Anlass so treffend bemerkte: 
 
‘We’ve had freedom of speech for a very long time’
 
Note the past tense, please... 
 

Montag, 6. Juli 2026

Nachrichten aus dem Sportpalast

von Manfred Müller
 
 
Am 2. Juli hat der EUGH das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung endgültig in die Tonne getreten:
EuGH setzt Privatpersonen, die Inhalte von RT Deutsch weiter-verbreiten, drakonischen Strafen aus
 
5. 07. 2026 | Mit einem Urteil vom 2. Juli hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Partei in einem Propagandakrieg gemacht. Ohne die Konsequenzen für das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit zu prüfen, hat er geurteilt, dass Privatpersonen, die einmalig, ohne kommerzielles Interesse und ohne ausländische Einflussnahme korrekte Inhalte von EU-sanktionierten Medien weiterverbreiten, Straftäter sind.

Das setzt in EUropa neue Maßstäbe: Nazi-Maßstäbe (oder wenn einem das lieber ist: Nordkorea-Maßstäbe) der Meinungsfreiheit. Und es ist exakt das, was zu Nazizeiten im Zweiten Weltkrieg das "Hören von Feindsendern" und die "Verbreitung von Feindpropaganda" war: unter drakonische Strafdrohungen gestellt. 

Kleiner, aber entscheidender Unterschied: Nazi-Deutschland befand sich damals im Krieg. Die EU hingegen behauptet wenigstens, sich nicht im Krieg zu befinden....

Norbert Haering hat völlig recht, wenn er resümiert:

Indem der EuGH

  • die maximale Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland zur alleinigen Richtschnur seines Urteils macht,
  • dafür die Bedeutung für die Meinungs- und Informationsfreiheit gänzlich ausblendet
  • und die Definition der Verpflichteten weit über den Kreis derer hinaus ausdehnt, die nach Einschätzung der EU-Kommission vom einschlägigen Paragrafen der Sank-tionsverordnung gemeint sind,

agiert er wie eine Partei im Propagandakrieg von NATO und EU mit Russland und nicht wie eine unabhängige Instanz der Rechtsprechung, die unparteiisch EU-Recht anwendet und dabei mit-einander in Konflikt stehende Rechte und Rechtsgrundsätze angemessen zum Ausgleich bringt. Solche oberste Richter sind eine Schande für die EU und verursachen mehr Schaden durch Delegitimierung als es RT Deutsch je könnte.

Was der EUGH (keineswegs erstmals, sondern seit Jahren vielmehr regelmäßig!) betreibt, hier freilich in ganz besonders ekelerregender Unverschämtheit, kann nur mit dem Wort

JUSTIZPUTSCH

bezeichnet werden. Der Missbrauch der richterlichen Gewalt zur Rechtssetzung (statt Rechtswahrung!) ist ein Warnsignal, in welche Richtung sich die EU bewegt: hin zu einer totalitären Scheindemokratie, in der die eng vernetzten "Eliten", die die Schlüsselpositionen der EU-Kommission ohne jegliche demokratische Kontrolle ebenso auskungeln wie die Richterposten des EUGH, jede legale Machtablöse unmöglich machen! 
 

Donnerstag, 2. Juli 2026

Wie der Leser dieses Blogs

von LePenseur
 
 
... weiß, bin ich keineswegs ein Fan von Herrn Höcke, den ich neben seiner weltanschaulichen Ausrichtung schon rein vom Sympathiefaktor her nicht schätze (letzteres ist natürlich subjektiv und es steht jedem frei, das eben anders zu sehen, nur wird das an meiner Einschätzung, daß es sich bei ihm um einen narzißtischen Blender – und die mag ich einfach nicht – handelt, wenig ändern) und auch Reichelt ist mir nicht unbedingt ans Herz gewachsen. Dennoch: die Umtriebe der "Eliten" im "Wertewesten" werden immer unerträglicher! Deshalb:
 
 
Sobald man anfängt, aus Interviews unerwünschte Sekunden par ordre de mufti rauszuschnipseln, können wir das Grundgesetz nämlich gleich in die Tonne treten: dann ist das grundgesetzlich gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußterung bloßes Larifari!
 
WIDERSTAND 
 
gegen die dreisten Staatsverbrecher,
 die um ihren Platz am Trog zittern, den sie nach den nächsten Wahlen zu verlieren fürchten! Eine korrupte Bagage von Politparasiten, die sich als Zensur-Kettenhunde "Landesmedienanstalten" (bitte, wer braucht sowas!) halten. Die bereits mit gestrichen voller Hose den Unmut weiter Bevölkerungskreise wittern, die sich nicht länger mit Ausländerkiminalität, Gruppenvergewaltigungen einheimischer Mädchen durch Goldstücke, Kriegstreiberei, Spendierhosen für kriminelle NGOs, korrupte EUrokraten und ukrainische Waffenschieber etc. just name it... anfinden will und jetzt mit Gestapo-Methoden den ihnen begührenden Arschtritt abwenden wollen. Zu dieser korrupten Systempolitikerkaste kann man nur mit Voltaire ausrufen:
 
 ÉCRASEZ L'INFÂME
 
Weg mit denen! Zuerst auf den Misthaufen der Politikgeschichte ... und dann vor Gericht mit ihnen: damit sie endlich gerecht abgeurteilt werden für die Untaten, die sie begangen haben!
 

Mittwoch, 10. Juni 2026

Das Grundgesetz Deutschlands und sein Artikel 5 — und die Realität heute

von Helmut 
 

Wie kann man es im Gesetzestext nachlesen:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Nun würde mich interessieren, in welchem Gesetz, bezugnehmend auf Absatz (2), es verboten ist, die Ziele von Putin als legitim anzusehen. Ich kenne keines.

Worum geht's:
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einen prorussischen Beitrag in einem sozialen Netzwerk als strafbare Billigung von Straftaten bewertet. Damit bestätigte das Gericht im Kern die Verurteilung einer Frau, die 2022 einen russlandfreundlichen Post veröffentlicht hatte.

Nach den Feststellungen der Justiz hatte die Frau den russischen Präsidenten Wladimir Putin in dem Beitrag ausdrücklich gelobt und den Angriffskrieg gegen die Ukraine damit gerechtfertigt.

Das Amtsgericht Duderstadt hatte dafür zunächst eine Geldstrafe von 1.980 Euro verhängt. Das OLG beanstandete den Schuldspruch nicht und stellte klar, dass ein solcher Post geeignet sei, die Sorge vor Angriffskriegen zu verstärken und das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern.

Lediglich bei der Höhe der Strafe sah das Gericht Korrekturbedarf. Wegen des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil muss die Geldstrafe neu bemessen werden. Das Urteil des OLG Braunschweig stammt vom 18. Mai 2026 und wurde Anfang Juni öffentlich bekanntgemacht.
Nun funktioniert das noch einigermaßen mit der Erinnerung und besonders mit geschichtlichen Ereignissen. Dabei geht's mir um das Jahr 1934 und das damals erlassene "Heimtückegesetz" vom 20.12.1934. Unter dessen Art. 1, § 1, kann man nachlesen:
A r t i k e l  1
§ 1
(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
Nun soll mal jemand so nett sein und mir erklären, dass das eine nicht mit dem anderen zu vergleichen ist. Für mich ist nämlich die Parallelität klar erkennbar.

Dazu ein Spruch, den ich heute gelesen habe:
Die Welt geht nicht zugrunde, weil böse Menschen handeln, sie geht zugrunde, weil gute Menschen schweigen.
Und was ist jetzt? Jetzt ist die Kacke am Dampfen. Immer wieder zitiere ich Reinhard Mey mit seinem Text im Refrain seines Liedes "Sei wachsam":

"Pass auf, dass Du Deine Freiheit nutzt, die Freiheit nutzt sich ab, wenn Du sie nicht nutzt"

Deutschland geht den Weg in Richtung Diktatur, und wenn es zehnmal als Demokratie bezeichnet wird. Warum? Weil diejenigen, die sich dagegen auflehnen und das kapiert haben, worum's geht, viel zu wenig sind.

Wir hier in Rumänien haben noch ein großes Maß an Meinungsfreiheit, abgesichert durch den Art. 30 der rum. Verfassung. Und ich gehöre zu denen, die das ständig ausloten, damit es sich auch ständig beweist. Ich bezeichne das als heilige Pflicht eines Demokraten, um die Demokratie im Land zu sichern.

Das, was ich hier in Siebenbürgen (Rumänien) mache, da hätte man mich in Deutschland schon längst eingesperrt. 
 
Dass auch alle möglichen Facetten im Internet schon von der Zensur verseucht sind, sieht man hier. Ich wollte dieses Foto über direkt-upload registrieren und hier hereinstellen. Geht nicht — die Erklärung von "direkt-upload":
Dein ausgewähltes Bild kann nicht hochgeladen werden, da es durch einen früheren Verstoß
gegen unsere AGB vom System entfernt wurde.

Wie interpretiere ich das alles:

Deutschland ist ein verlorenes Land. Es ist nicht mehr möglich, die Uhren zurückzudrehen, weil es viel zu wenige sind, die kapiert haben, was da läuft. Es ist so wie in den 30er Jahren, da wollte auch keiner glauben, was sich da abzeichnet. Ob später Leute aus der AfD das wieder reparieren können, da habe ich meine Zweifel. Der Karren steckt schon viel zu tief im Morast.

Nun ja, ich habe vorgesorgt, auch für meine Kinder und Enkel. Das sehe ich als meine Pflicht an. Wir werden alle überleben. Der Rest, der immer noch an den Heilsbringer Merz und Konsorten glaubt, soll halt sehen, wie er zurechtkommt.

Warum ich so negativ denke?

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Die Abschaffung dieser Meinungsfreiheit ist der Beginn jedes Unterganges, wie es in den Geschichtsbüchern nachzulesen ist.
 

Freitag, 5. Juni 2026

Guideliners

by  Meme Dept. 




Donnerstag, 21. Mai 2026

Die Medien und der Einfluss der Parteien

von Helmut
 
 
Das hat mich etwas hellhörig gemacht, dieser reel:

https://www.facebook.com/reel/1478880897052035

Da gehts darum, dass die Parteien, in diesem Falle die SPD, eine Menge an Medienbeteiligungen hat, was ihr zum einen ein gutes Einkommen beschert und zum anderen auch den Einfluss in der Politik sichert. Nun habe ich mir angewöhnt, das, was ich da so in Videoclips sehe, auch nachzuprüfen. Und siehe da, sogar die oftmals verlogene KI gibt das unumwunden zu. Dort liest man:

Die SPD besitzt über ihre Beteiligungsgesellschaft, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG), ein umfangreiches Medienportfolio in Deutschland. Die Holding dient primär als wirtschaftliche Kapitalanlage und zur Sicherung der Medienvielfalt.

Die wichtigsten Medienbeteiligungen der SPD im Überblick:

Regionalzeitungen und Verlage:
Neue Westfälische (Bielefeld): 100-prozentige Beteiligung über den DDVG-Verlag.
MADSACK Mediengruppe (Hannover): Rund 23,1-prozentige Beteiligung. Dazu gehören zahlreiche Regionalzeitungen, darunter die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Leipziger Volkszeitung und die Märkische Allgemeine.
Frankenpost Verlag (Hof): 35-prozentige Beteiligung (u.a. Herausgeber der Frankenpost).
Suhler Verlagsgesellschaft (Suhl): 30-prozentige Beteiligung.
Neue Presse (Coburg): 30-prozentige Beteiligung.
Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft: 32,5-prozentige Beteiligung.

ddvg
+1
Überregionale Inhalte und Dienstleistungen:
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): Wird von der Verlagsgesellschaft Madsack betrieben, an der die SPD beteiligt ist. Das RND liefert überregionale Inhalte für zahlreiche deutsche Tageszeitungen.

Wochenzeitung Das Parlament
+2
Rundfunk und Digitales:
Die SPD hält über die DDVG zudem verschiedene Anteile an privaten Radiosendern (wie etwa Beteiligungen an der Regiocast-Gruppe) sowie an Digital- und Dienstleistungsunternehmen.

Media Ownership Monitor Germany
+2
Eine tagesaktuelle, detaillierte Übersicht aller Beteiligungsstrukturen finden Sie direkt im Beteiligungsbericht und Organigramm der DDVG.
Einflussnahme? - Das Parlament
16.12.2019 — In Wirklichkeit sei die SPD aber auch an den "Cuxhavener Nachrichten", der "Neuen Presse Coburg", der "Frankenpost", an der "Neuen...

Wochenzeitung Das Parlament
Stephan Brandner: Mehr Transparenz bei ...
28.09.2023 — Stephan Brandner: Mehr Transparenz bei Medienbeteiligungen von Parteien. Stephan Brandner. Berlin, 28. September 2023. Die SPD ist...

Politik - Media Ownership Monitor Germany
Im Falle der Regiocast hält die SPD beispielsweise ihre Anteile über 45 verschiedene Einzelbeteiligungen an diversen anderen Medie...

Media Ownership Monitor Germany

Dann noch die Info über die DDVG, ist ja schon beachtlich:

https://www.ddvg.de/portfolio/beteiligungen/

Also, da klappert bei mir schon der Klodeckel, wenn ich mir das reinziehe.

Bei den Schwarzen ist das anscheinend wesentlich geringer, KI schreibt dazu:

Die Parteien CDU und CSU besitzen keine direkten Anteile an großen privaten Medienkonzernen wie Radio- oder Fernsehsendern. Allerdings halten sie über parteieigene Beteiligungsgesellschaften kleinere, fachspezifische Medienunternehmen sowie Verlage für Parteipublikationen.

Deutscher Bundestag
+4
Medienbeteiligungen der CDU:
Laut ihren veröffentlichten Rechenschaftsberichten (u.a. Rechenschaftsbericht 2022) hält die CDU mittelbar oder unmittelbar Beteiligungen an folgenden Medienunternehmen:

Lobbypedia
Union Betriebs GmbH, Rheinbach
Kommunal-Verlag GmbH, Berlin
CDA Verlagsgesellschaft mbH, Berlin

Lobbypedia
Medienbeteiligungen der CSU:
Die CSU hält laut ihren Rechenschaftsberichten keine direkten Anteile an Medienunternehmen im klassischen Sinne. Jedoch wird der „Bayernkurier“ als unselbstständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. geführt. Zudem hält die CSU 100-prozentige Anteile an folgenden Dienstleistern:

Deutscher Bundestag
+2
Bavaria Werbe- und Wirtschaftsdienst GmbH, München
Union Report GmbH, Nürnberg

Nun ja, schließlich gibt es ja auch noch die Möglichkeit der aufrichtigen finanziellen Unterstützung für die Medien, die genau das bringen, was die Regierung will:

https://www.verdi.de/medien/eckpunkte-fuer-eine-staatliche-medienfoerderung

 

Mittwoch, 20. Mai 2026

Wie KI zu Israels unsichtbarem Imperium wurde

Gastkommentar
von Dieter
 
 
Hier ein Einblick, wie weitreichend  und detailliert aktuell die weltweite Überwachung, Verfolgung und Identifizierung jeder beliebigen Person vorangeschritten ist. Die beste Investition und Option für die Zukunft sollte das Züchten von Brieftauben sein! 
Aufgrund von Schwachstellenanalysen, die von den Cyber-Einheiten von Hanzala während des „Ramadan-Kriegs“ durchgeführt wurden, wird allen aktiven Offizieren in den Militär- und Sicherheitsinstitutionen dringend empfohlen, die folgenden Sicher-heitsmaßnahmen zu beachten:

- Vermeiden Sie es strikt, an Ihrem Standort elektronische Geräte, einschließlich Mobiltelefone, Smartwatches, Tracker und ähnliche Gegenstände, zu benutzen oder mit sich zu führen.

- Verzichten Sie darauf, Messaging-Anwendungen oder Social-Media-Programme auf Ihrem privaten Mobiltelefon zu installieren. Verwenden Sie gegebenenfalls nur webbasierte Ver-sionen.

- Es wird empfohlen, die Nutzung von Mobiltelefonen oder SIM-Karten zu vermeiden, die auf Ihren Namen oder den Namen Ihrer Familienangehörigen registriert sind.

- Vermeiden Sie die Verwendung von Bankkarten oder Online-Zahlungsmethoden für Einkäufe.

- Wenn Ihr Wohnort in einer Datenbank registriert ist, vermeiden Sie es, sich während Konfliktphasen an diesem Ort aufzuhalten.

- Wenn Sie ein Fahrzeug besitzen, vermeiden Sie es, auf Straßen oder in städtischen Gebieten mit einem Auto zu fahren, dessen Kennzeichen auf Sie registriert ist.

- Reduzieren Sie jegliche Form der digitalen Kommunikation mit Freunden und Bekannten auf ein Minimum.

- Vermeiden Sie es, Fotos mit Ihrem Mobiltelefon oder den Handys von Personen in Ihrer Umgebung zu machen, unabhängig davon, ob die Ortungsdienste aktiviert oder deaktiviert sind. Sollte dennoch ein Bild aufgenommen werden, sollte die betreffende Person oder das System den Standort unverzüglich verlassen.

- Wenn Sie ein Smartphone verwenden, ändern Sie die APN-Einstellungen auf einen ungewöhnlichen Wert.

- Löschen Sie alle kommerziellen oder kostenlosen VPN-Dienste.

- Falls die Nutzung eines VPN erforderlich ist, stellen Sie sicher, dass die Kill-Switch-Funktion immer aktiviert ist.

- Deaktivieren Sie den Zugriff auf den Standort Ihres Telefons und überprüfen Sie regelmäßig die Berechtigungen, die allen Anwendungen gewährt wurden.

- Stellen Sie sicher, dass die Protokollierung und Nachverfolgung des Google-Suchverlaufs deaktiviert sind.

- Wenden Sie die oben genannten Schutzmaßnahmen auch auf Ihre Familienmitglieder an.
(Quelle

In einer von künstlicher Intelligenz geprägten Ära verbirgt sich hinter dem Code und den Schaltkreisen, die unseren Alltag bestimmen, eine finstere Wahrheit: Die Architekten der weltweit invasivsten KI-Überwachungssysteme sind nicht die Giganten aus dem Silicon Valley, sondern ein Netzwerk aus israelischen Militärtechnologieunternehmen, mit Geheimdiensten verknüpften Start-ups und zionistisch orientierten Investoren. Von Gaza bis Georgien, von Paris bis Punjab – die Werkzeuge der digitalen Herrschaft lassen sich nicht bis nach Kalifornien, sondern bis nach Tel Aviv zurückverfolgen. Die globale KI-Revolution wurde von einer Besatzungsmacht gekapert; einer, die nicht nur Land erobert, sondern nun auch Gedanken, Verhalten und Daten.

Die Untersuchung des Eastern Herald deckt auf, wie israelische Unternehmen wie die NSO Group, Cellebrite, Verint Systems und weniger bekannte Firmen wie AnyVision, Toka und Corsight AI tief in die westliche Überwachungsarchitektur eingebettet sind. Noch beunruhigender ist, dass wir aufdecken, wie KI-Software mit Verbindungen zu Israel aktiv beim Völkermord an Palästinensern eingesetzt wird – trainiert, getestet und optimiert an realen Menschenleben in Gaza und dann unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ in die USA, die EU, nach Indien und in andere „verbündete Demokratien“ exportiert.

Dieser Bericht deckt zudem die stillen Partnerschaften zwischen israelischen Firmen und Technologiegiganten wie Google, Amazon und Microsoft auf, von denen jeder entweder große Forschungszentren in Tel Aviv eingerichtet hat oder direkt mit Unternehmen zusammenarbeitet, die Verbindungen zum israelischen Geheimdienst unterhalten. Hier geht es nicht nur um Geschäfte. Es geht um die Kontrolle über Daten, ab-weichende Meinungen, Widerstand und letztlich über die Zukunft der Regierungsführung der Menschheit.

Während die BRICS-Staaten versuchen, souveräne Technologieinfrastrukturen aufzubauen, muss eine Warnung ausgesprochen werden: Künstliche Intelligenz ist nicht nur ein Werkzeug, sie ist ein Schlachtfeld – und Israel kontrolliert bereits die Waffen. Wenn der Globale Süden dies nicht rechtzeitig erkennt, wird die Zukunft nicht denen gehören, die aufbauen, sondern denen, die überwachen, manipulieren und ausbeuten.
[..]

Weiter im Link: https://easternherald.com/2025/06/09/israel-ai-global-surveillance-exposed/

Link: https://israelfirsttvprogram.substack.com/p/saturday-may-9-2026-global-telecom

Link: https://thecradle.co/articles-id/37495

Link: https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2026-05-03/ty-article-magazine/gh...

Link: https://citizenlab.ca/research/uncovering-global-telecom-exploitation-by-covert-surveil...

Link: https://commsrisk.com/new-investigation-finds-israel-uk-and-jersey-telcos-enable-spying...

Link: https://techcrunch.com/2026/04/23/surveillance-vendors-caught-abusing-access-to-telcos-...

Link: https://citizenlab.ca/research/finding-you-teleco-vulnerabilities-for-location-disclosure/

Link: https://techcrunch.com/2025/07/18/a-surveillance-vendor-was-caught-exploiting-a-new-ss7...

Ohne Regime-Change in Israel wird das Leben auf der Erde ungemütlich.
 

Dienstag, 19. Mai 2026

Der technokratische Totalitarismus kommt ins Laufen

von LePenseur
 
 
Was auf diesem Blog vor ein paar Tagen als noch etwas "abstrakte" Diskussion zweier honoriger Universitäts-Professoren erschien, erhält bedrohliche Aktualität:
WHO soll Gesundheitsnotstand ausrufen – Verschärftes EU-Zensurregime droht

17. 05. 2026 | Ein Beratungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert die Organisation auf, wegen des Klimawandels den internationalen Gesundheitsnotstand zu erklären. In diesem Fall könnte die EU-Kommission nach dem Digital Services Act digitalen Medienplattformen indirekt vorschreiben, was sie zu veröffentlichen und was zu unterdrücken haben.

Die 2025 von der WHO eingesetzte „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ hat am 17. Mai einen „Call to Action“ veröffentlicht. Darin fordert sie die WHO auf, wegen des Klimawandels den „internationalen Gesundheitsnotstand“ zu erklären und den Kampf gegen „Klima-Desinformation“ zu verstärken. Ein von der WHO erklärter Notstand würde der EU-Kommission laut Digital Services Act erweiterte Rechte geben, den digitalen Medienplattformen zu sagen, was sie zu löschen, auszubremsen und bevorzugt zu verbreiten haben.

Zu den elf Mitgliedern der Kommission zählt der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Ausgewiesene Lügner, Korruptionisten und sonstige Großkriminelle im Dienst der Pharma-Mafia und Klimapanikm ache werden eingesetzt, um lupenreiner Zensur ein legales Deckmäntelchen umzuhängen! Das ist ja, wie wenn eine Kommission unter Goebbels & Himmler mit der Evaluierung der Menschenrechts-Standards in Nazi-KZs betraut würde, oder Pol Pot ein Gutachten zu den Fortschritten der Rechtsstaatlichkeit durch die Roten Khmer in Kambodscha vorlegen wollte. Oder ein "Lord" Mandelson eine Apologie Epsteins ...

Man faßt die Dreistigkeit nicht, mit der diese kleptokratischen Parasiten, die sich als "Eliten" bedünken, alle Werte der Menschenrechte, ja des bloßen Anstands, in die Tonne treten! Diese Figuren gehören endlich aus dem Verkehr gezogen und hinter jene Gitter, hinter die sie die Freunde der Freiheit und Wahrhaftigkeit bringen wollen.

ECRASEZ L'INFÂME!
 

Mittwoch, 6. Mai 2026

Freedom of Speech

by  Meme Dept. 




Montag, 23. Februar 2026

Bekämpfung der Meinungsfreiheit durch die Obrigkeit

von Helmut
 
 
Ich bitte um Verständnis, dass ich zu diesem Vorgang gar nichts kommentiere und nur dieses facebook-Video hier reinstelle.

https://www.facebook.com/reel/1232964124631521

Ich kenne diese junge Frau nicht, auch nicht den Vorgang, habe aber über drei und mehr Ecken davon schon mehrmals erfahren, dass es solche Aktionen gibt. Offensichtlich war die Sache mit dem Schweizer Jacques Baud in Belgien nur der Anfang.

Warum habe ich das hier reingestellt: Mich interessiert, ob jemand im Bekanntenkreis und auch in anderen Ländern konkret solche Vorgänge kennt.

Zur Person im Video:

Elsa Mittmannsgruber ist eine kritische Stimme im österreichischen TV-Kanal "AUF 1". Sie war vorher Chefredakteurin im "Wochenblick". Nun hat sie ihre eigene Sendung:
 
-----
 
P.S.:  Ich habe über diesen Vorgang nachgedacht und bin zum Schluss gekommen, dass wir hier derzeit (noch??) in Rumänien das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Ich hab auf der Fassade unseres Hauses, direkt im Zentrum, wo die Touristen vorbei flanieren, meine politischen Aussagen angebracht, auch den Aufruf zum Austritt aus der NATO.

Ich hab da keine Probleme. Versuch sowas mal in Deutschland — was dann passiert ...
 

Mittwoch, 4. Februar 2026

What A Difference !

by  Meme Dept. 



Montag, 19. Januar 2026

Zwei informative Videos zur Gewaltenteilung und zum aktuellen Journalismus

von Helmut
 
 
Eine nüchterne Bilanz zu den drei Säulen einer Demokratie, der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Diese drei Säulen stellen in einer echten Demokratie die Gewaltenteilung dar. Dazu kommt seit Langem die vierte Säule, der Journalismus, der eigentlich kontrollierend und aufklärend agieren sollte.

Dr. Daniel Ganser hat sich mit der Beurteilung dieses Problems beschäftigt und dazu mehrere Beispiele angeführt. Aber auch die Argumente des Journalisten, der ihn interviewt hat, machen nachdenklich.

https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=1215158744010424

Die Argumente des Journalisten, die ich vorhin erwähnt habe, werden hier deutlich gemacht, bei diesem Video. Hier werden für jeden die Methoden des heutigen Journalismus transparent, der oftmals in direkter Weisung und Abhängigkeit der Regierenden steht:

https://www.facebook.com/reel/720517447525530

Sicher werden wir das nicht ändern, was diese beiden Videos aussagen, aber wir sollten uns dessen in der gesamten Bandbreite bewusst sein.
 
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P.S.: Deshalb habe ich mich schon seit Längerem mit dem Gedanken getragen, auf die juristischen Fußtritte, die man den Völkern verpasst, einzugehen. Ist eine größere Story, aber ich geh da in der nächsten Zeit ran. 
 

Sonntag, 11. Januar 2026

Papst warnt vor Kriegstreiberei und „Orwellscher Sprachverwirrung“

von LePenseur
 
 

 ... betitelt sich ein lesenswerter Artikel über die traditionell jährliche außenpolitische Ansprache des Papstes vor dem beim Heiligen Stuhl akkreditierten Diplomatischen Corps:
In einer ungewöhnlich scharfen Rede vor rund 184 Diplomaten am Heiligen Stuhl hat Papst Leo XIV. die internationale Gemeinschaft eindringlich vor einer Rückkehr der Kriegsideologie und einer verzerrten Sprache gewarnt, die demokratische Formen aushöhle. 

  [...] Leo, der erste US-amerikanische Papst, zeigte sich alarmiert über die zunehmende Bereitschaft von Staaten, ihre außenpolitischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. „Ein Eifer für den Krieg breitet sich aus“, sagte er besorgt.

Da Deutschland sowohl in der katholischen Welt als auch in der Friedenspolitik keine bedeutende Rolle spielt, nannte der Papst selbstverständlich hier weder Merz und Kiesewetter. Sie dürfen sich aber durchaus hier vom Papst verurteilt sehen, ebenso wie deutsche Kleriker, die in den letzten Jahren immer wieder fast direkt den Krieg gegen Russland „gesegnet“ haben.
Man mag katholisch sein oder nicht, diesen Papst schätzen oder nicht — egal! Doch: wo er recht hat, hat er eben recht.
 
Adolf Trumpler wird sich dadurch nicht beeindruckt zeigen (Narzissten geht jede Kritik beim einen Ohr rein und beim anderen wieder raus), aber vielleicht führen diese klaren Worte des Papstes bei Vize-Präsident J.D. Vance zum Anstoß eines Nachdenkprozesses. Angesichts des Alters des US-Präsidenten könnte er durchaus bald in die Position kommen, sich in seinen Entscheidungen von denen seines Vorgängers abzugrenzen. 
 
Die Hoffnung stirbt zuletzt ...
 

Mittwoch, 17. Dezember 2025

Was ist die Steigerung einer Bananenrepublik? Die Bananenunion!

von LePenseur
 
 
 Das EUrokraten-Gesocks in Brüssel schlägt immer ungenierter zu. Wurden zuerst russische Unternehmen und Unternehmer ohne ordentliche Gerichtsverfahren par ordre du moufti enteignet und ausgewiesen, wurde dann das nach Völkerrecht "immune", d.h. nicht antastbare Staatsvermögen der Russischen Föderation zuerst eingefroren (und wird es demnächst aller Wahrscheinlichkeit nach gestohlen), kamen schließlich deutsche Journalisten, die es wagen aus Rußland anders zu berichten, als es den EUrokraten behagt, mit Vermögens-Beschlagnahme und EU-weitem Reiseverbot kujoniert, ist nun der honorige Oberst der Schweizer Armee, Jacques Baud "sanktioniert" worden:

Es ist nun offiziell. Die EU verhängt Sanktionen gegen den pensionierten Schweizer Oberst und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud, der zuvor im Neutralitätsausschuss tätig war. Er gilt als einer der besonnensten und bestinformierten Analysten überhaupt. Grund: Baud verbreite russische Propaganda, so die EU. Das ist absurd. Die UdSSR existiert.

EU-Sanktionen sind nicht Teil der Judikative. Es handelt sich um Strafen, die direkt von der Exekutive verhängt werden (das Büro von Kaja Kallas ist für deren Zusammenstellung und Vorschlag zuständig). Sanktionen gegen Personen, die nie von einem Gericht für schuldig befunden wurden, sollten nicht möglich sein.

Schlimmer noch, Baud lebt in einem EU-Land und hat nun sein gesamtes Vermögen eingefroren und ein Reiseverbot für die gesamte Union (die Schweiz ist nicht Teil der EU).
Wer jetzt noch immer glaubt, daß der "Westen" in Gestalt der EU mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch irgendwas zu tun haben, sollte seinen Geisteszustand fachkundig überprüfen lassen. Und der etwas mißver-ständlichen Formulierung im obigen Artikelzitat "Die UdSSR existiert" fehlt entweder der Buchstabe "E", der daraus den zweifellos zutreffenden Befund "Die EUdSSR existiert" macht — oder sie wäre sinnvoll mit "Die UdSSR existiert wieder: als EU!" zu ergänzen.
 
Ein Gremium von Polit-Kommissaren, einfach unsäglich letztklassige Gestalten der Sorte "von der Lügen", verhängt "Sanktionen", gegen die es keinerlei rechtliche Handhabe gibt, keine vorherige Anhörung, keine anwaltliche Vertretung (wie denn ohne Zugriff auf Vermögen und bei explizitem Verbot, dem Sanktionierten etwa durch Spenden etwas zur Bestreitung von Rechtsmitteln zukommen zu lassen!) gibt: also Zustände, wie sie zu unseligen Zeiten der Inqusition oder unter den Terror-Regimes der Nazis, der Bolschewiken, oder der Roten Khmer unter Pol-Pot herrschten.
 
Diesen Figuren, die angesichts des ihnen drohenden Untergangs jetzt endgültig durchdrehen und auch auf den kleinsten Anschein von Recht und Ordnung pfeifen, sondern mit Drohungen und Gewalt jeden Widerstand niederknüppeln, wäre es völlig sinnlos, ein "Schämen Sie sich!" zuzurufen. Dieser Bagage des organisierten Politverbrechens ist jegliches Schamgefühl längst abhanden gekommen! Sie suhlen sich auf fetten, steuerfreien Pfründen, zusätzlich wohldotiert durch die Korrumpierung durch unzählige Lobbyisten, abgeschottet vom steuerzahlenden Pöbel: eine Parasitenklasse von ekelerregender Dekadenz, von arroganter Abgehobenheit und Realitätsferne, gegen die verrottetsten Höflinge des Ancien Régime zu Versailles noch Edelmenschen genannt zu werden verdienten! 
 
Man kann nur auf den Einschlag eines hinreichend großen Meteoriten exakt ins Brüsseler EU-Hauptquartier hoffen, der diesem Gelichter den Garaus bereitet — leider unter höchst bedauerlichen Kollateralschäden, was können denn die Putzfrauen, Portiers und Sekretärinnen schon für die ihnen befehlenden Polit-Ganoven! —, denn angesichts der bedenkenlosen Bereitschaft dieser EU-Politruks, jede andere, d.h. demokratisch-friedliche Form des längst schon überfälligen Machtwechsels durch Drohungen und Gewaltanwendung zu verhindern,  wird eine solche leider leider nicht funktionieren! Außer, man sorgt doch noch irgendwie dafür, daß diese EUrokraten mit den wirklichen, echten COVID-Spritzen jener bestimmten Chargennummern "geimpft" werden — nicht mit den isotonischen Kochsalzlösungen, die ihnen bisher verabreicht wurden! Dann hätte sogar Pfizer auch einmal etwas zum Wohl der Menschheit (wenigstens EUropas) beigetragen ...
 

Sonntag, 14. Dezember 2025

Kirche sucht neue Stelle für AfD-nahen Pfarrer in Gatersleben

von Helmut
 
 
Die Evangelische Kirche sucht eine neue Stelle für den Pfarrer Martin Michaelis. Ihm wurde der Auftrag in Gatersleben entzogen, weil er für die AfD im Stadtrat in Quedlinburg antritt.

Aus meinem Mail an die Landeskirche in Sachsen-Anhalt:

Zuständig ist die Landeskirche in Sachsen-Anhalt, und jede Landeskirche entscheidet autonom, was ein Pfarrer darf und was nicht. So die Auskunft der Zentrale in Hannover.

Daraufhin habe ich versucht, telefonisch herauszubekommen, was ein Pfarrer in Sachsen-Anhalt darf und was nicht. Keine Chance auf eine klare Antwort, immer nur "das kann ich Ihnen nicht sagen, weil das auf höherer Ebene entschieden wird". Vermutlich mit göttlichem Beistand.

Ich habe meine letzte Gesprächspartnerin darauf hingewiesen, dass solche Dinge auch in Rumänien bekannt sind und dass mich das zu großen Bedenken führt. Ein Pfarrer muss bei seiner religiösen Tätigkeit, in der Kirche, bei Predigten, etc., neutral bleiben und darf keine Meinungsäußerung betreiben, auch nicht politisch. Was er aber in seiner Freizeit macht, als Privatperson, ohne Talar, das muss seine Privatsache bleiben.

Dass man Andersdenkende (also anders zu den Ansichten einer aktuellen Regierung) ausklammert, kündigt, usw., das hat es alles schon einmal gegeben. Die Kirchen, und da tut sich die Evangelische Kirche besonders hervor, war auch im 3. Reich besonders "folgsam", was die Anordnungen der damaligen Führer betrifft.

Nun werden die Interessen der Regierung am Beispiel des Herrn Michaelis von der Kirche als Arbeitgeber realisiert. Was man vor 90 Jahren alles mit Leuten gemacht hat, die mit dem Vorgehen des Staates nicht einverstanden waren, brauche ich nicht zu erwähnen. Auflösung eines Dienstverhältnisses war da noch die mildeste Reaktion.

Überhaupt hat die Evangelische Kirche den Bezug zu ihrem pastoralen Auftrag verloren, das war schon seit einiger Zeit zu erkennen. Man hat sich im Talar und mit einem Transparent vor die Kirche gestellt, wobei man die Impfung als Gebot der Nächstenliebe propagiert hat. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war bekannt, dass diese Impfung vielen Menschen den Tod bereitet. Dass man den Verfolgten (z.B. denjenigen, die durch die Impfweigerung erhebliche Nachteile erleiden mussten, vor allem beruflich und gesellschaftlich) Schutz gewährt, davon war nichts erkennbar.

https://ibb.co/W4YzB2KJ

Nun geht man so weit, dass die Evangelische Kirche mit Spendengeldern in 6-stelliger Höhe (100.000 Euro) die Klageverfahren von Afghanen gegen die Bundesregierung unterstützt.

https://www.rnd.de/politik/evangelische-kirche-unterstuetzt-klagen-von-afghanen-gegen-bundesregierung-S4Q7ILQMWFCXFJIDWINTMPVC7E.html

Auf den ersten Blick erscheint das als humanitäre Maßnahme. Beim genaueren Hinsehen ist es ein weiteres Glied in der Kette, um die Kriminalität im Land zu fördern:

https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=1814774955837288

Es gibt derzeit nur eine Partei, die sich gegen die zunehmende Aggression gegen die Bevölkerung in Deutschland ausspricht. Wenn man dann versucht, als Nebentätigkeit im Stadtrat für so eine Partei tätig zu werden, dann bewirkt das den Verlust der Haupttätigkeit. Wobei dieser Pfarrer als Parteiloser im Stadtrat tätig sein wollte, sofern man der Meldung der FAZ glauben kann:

Ein evangelischer Pfarrer hat angekündigt, bei der Kommunalwahl in Quedlinburg als Parteiloser für die AfD anzutreten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pfarrer-wegen-kandidatur-fuer-afd-aus-pfarramt-entfernt-19611849.html

Dazu ist es nichts Neues und Verbotenes, dass sich Pfarrer in der Kommunalpolitik aktiv engagieren, auch als Stadträte.

https://www.rtf1.de/news.php?id=2297

Wenn man das aber im Zusammenhang mit einer Partei macht, die den regierenden Parteien stimmenmäßig im Staat gefährlich werden können, dann ist schnell Schluss mit Lustig. Klar wird kein Hund die Hand beißen, die ihn füttert, das ist doch altbekannt. Auf die Idee, erst einmal abzuwarten, was dieser Herr im Stadtrat befürwortet, was er bewirkt und für die Bevölkerung erreicht, kommt man erst gar nicht.

Das bekannte Zitat von George Santayana bewahrheitet sich wieder, als er damals sagte:
„Wer die Vergangenheit vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“

Und wie war es in der Vergangenheit?
https://www.deutschlandfunkkultur.de/staatsfeindlich-verfassungswidrig-parteiverbote-in-der-100.html

Also wird es wieder so weit kommen, dass die Pfarrer die Waffen segnen, usw. usw. Ich frage mich, wofür dann mein Großvater damals im Widerstand gestorben ist. Kommt ja alles wieder zurück, so wie es einmal war.

Es ist mir egal, ob man mich wegen meiner Äußerungen und Meinungen diskriminiert. Den Spruch "Wehret den Anfängen" nehme ich ernst.

Mittwoch, 10. Dezember 2025

„Die Europäische Union ist der Inbegriff von Freiheit“

von LePenseur
 
 
... meint wenigstens EU-Kommissarin Kaja Kallas. Und eine weitere EU-Kommissarin, Henna Virkkunen, für „Digitales“ zuständig, verteidigte die Strafe gegen die Plattform X als verhältnismäßig und betonte, das Gesetz über digitale Dienste (DSA) habe „nichts mit Zensur zu tun“.
 
Wenn es „Inbegriff von Freiheit“ ist, Internet-Plattformen zu zwingen, den EU-Kommissaren unerwünschte Meinungen zu unterdrücken, dann hätten diese beiden Damenschaften recht. Aber nur dann ...
 

Sonntag, 30. November 2025

Der Staat und die Einschüchterung

von Helmut
 
 
Der Artikel über Hans-Georg Maaßen kam gerade zu richtigen Zeit. Die Duplizität zu einer anderen Person, die in Rumänien lebt, mag zufällig sein, aber sie ist da. Beide Personen sind in Österreich vermutlich nicht so bekannt. Zu Hans-Georg Maaßen kann man genügend über seine Tätigkeit im Internet lesen, obwohl da manches verzerrt dargestellt wird. 
 
Über Herrn Potra, in Rumänien ansässig, gibt es in deutscher Sprache keine Info im Net, nur Wiki schreibt in englisch (wobei der letzte Satz in der Beschreibung falsch ist).

Potra war vor eineinhalb Jahren in unserer Stadt Kandidat für die Bürgermeisterwahl und unterlag mit einer Handvoll Stimmen, was keiner so richtig glaubt. Fakt aber ist, dass Potra keiner Partei angehört, und über genügend eigenes Vermögen verfügt, so dass er nicht an irgendwelche Organisationen, die ihn bezahlen, weisungsgebunden ist. 
 
Aber er als militärisch ausgebildeter Stratege hätte mit dem Sumpf und der Korruption in der Verwaltung unserer Stadt aufgeräumt, und deshalb hat man ihn mit allen Mitteln bekämpft — und versucht das auch heute noch. Natürlich habe ich am Donnerstag, den 27.11.2025 meinen Standpunkt in rumänischer Sprache im Facebook klargemacht, mit einer Menge von Likes und positiven Kommentaren. Hier die Übersetzung:

POTRA UND KEIN ENDE

Zufall oder Einschüchterungsmethode? Wer weiß das schon. Heute morgen, so erzählten mir die Nachbarn, waren die Dienstfahrzeuge von Polizei und Gendarmerie vor unserem Haus geparkt. Möglicherweise haben sie sich von meinen Plakaten an der Hauswand angesprochen gefühlt :
 
 

Fest steht, derlei Aktionen bewirken bei mir nichts. Ich befolge die Gesetze, die in Rumänien maßgeblich sind, berufe mich aber bei der Meinungsfreiheit auf den Artikel 30 der Verfassung. Über mein Plakat wurden die zuständigen Stellen schon vor Monaten informiert, u.a. die Stadtverwaltung, die Staatsanwaltschaft und die Gendarmerie und um Stellungnahme gebeten, sollte ich gegen irgendwelche Gesetze dabei verstoßen. Von keiner Seite ist da eine negative Nachricht gekommen.

Mein Kommentar zum oberen Plakat: Ich betrachte es als vordringlich, dass man ein Referendum bei der Bevölkerung in Rumänien durchführt, ob diese damit einverstanden ist, dass Rumänien der NATO angehört. Das einstige Verteidigungsbündnis ist einem Angriffskonzept gewichen, das haben auch offizielle Vertreter der NATO wörtlich gesagt. Ich bezweifle, dass damit die Mehrheit der rumänischen Bevölkerung einverstanden ist, denn wir alle brauchen Frieden. Gerade bei den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Zum unteren Plakat: Ich habe von Anfang an die Tätigkeit von Herrn Potra beobachtet und konnte mir ein Bild darüber machen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass sämtliche Aktionen gegen ihn politischer Natur sind. Man wollte mit allen Mitteln verhindern, dass er sein Wort in die Stadtverwaltung einbringt.

So hat man nun alle möglichen Register gezogen, hat auch Dinge an den Haaren herbeigezogen, die sich niemals beweisen lassen, und haben dadurch bewirkt, dass Herr Potra eine Zeit aus Rumänien weggegangen ist. Seine Entscheidung, nun nach eineinhalb Jahren nach der Kommunalwahl und einem Jahr nach der Präsidentenwahl, in seine Heimat zurückzukehren, ist für mich nachvollziehbar. Es ist durchaus denkbar, dass sich diese an ihn gerichteten Vorwürfe nun in der Lächerlichkeit auflösen.

Sicher wird man nach wie vor von Seiten der Staatsanwaltschaft krampfhaft versuchen, irgendwelche Belege für „terroristische Aktivitäten“ von Herrn Potra und der Gruppe um ihn herum zu finden, - und dafür sind sich auch die dafür benötigten Helfershelfer nicht zu schade. Für mich ist klar, dass hier ein politischer Auftrag besteht, diese Aktionen durchzuführen, - rechtlich kann dabei nichts herauskommen, wenn die Rechtsprechung auf unabhängiger Basis fungiert.

Nach wie vor werde ich mich in positivem Sinn für Herrn Potra einsetzen, da er für mich ein Ehrenmann ist, der politisch verfolgt wird. Mein Großvater hat das vor 85 Jahren in Österreich auch getan, allerdings hat er dafür mit seinem Leben bezahlt. Soweit wird es in Rumänien hoffentlich für mich nicht kommen, aber wer weiß das schon. Wenn ich mir die Lügenmärchen der Regierung zum ukrainisch-russischen Konflikt ansehe und dazu die täglichen Drohnen-Märchen, dann kann es schon sein, dass man für politisch Andersdenkende wieder die Todesstrafe einführt.

Ein berühmter Schriftsteller und Widerstandskämpfer im Nationalsozialismus, Berthold Brecht, hat einmal so treffend gesagt:

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“

In einem demokratischen Staat muss die Unabhängigkeit dieser drei Säulen eines Staates, Legislative, Exekutive und Judikative, garantiert sein. In Rumänien hat sich das bereits verwässert. Ich lebe nun seit über 22 Jahren in diesem schönen Land und möchte auch meinen Beitrag zur Stabilität beitragen, - ich möchte nichts geschenkt bekommen. Deshalb setze ich mich – gemäß des geistigen Erbes meines Großvaters – für das Recht ein.

Ein Staat, in dem das Recht manipulierbar wird, verliert die Basis jedes demokratischen Zusammenlebens. Es ist der Anfang vom Untergang, und das konnte man in der Geschichte beobachten. Nicht nur damals mit den Truppen der SA in Deutschland, auch mit den Eisernen Garden in Rumänien. Es ist die staatsbürgerliche Pflicht jedes Einwohners in Rumänien, dafür zu sorgen, dass sich diese Zustände nicht wiederholen und Rumänien eine stabile Basis bekommt. Auf die Kirchen kann man dabei nicht hoffen, denn sie sind, so wie die Medien, direkte Geldempfänger der Regierung.

Herr Potra, seine Familie und die anderen, die man mit verfolgt, verdienen die Unterstützung der Stadtbevölkerung und aller in seinem Umfeld. Und dem werde ich mich auch in Zukunft widmen. Wir alle müssen uns dessen bewusst werden, welche Bedeutung ein unabhängiges Recht für jeden Einzelnen von uns hat. Gerade aus der Erfahrung der Zeit vor 1989. Meine Vorfahren der Urgroßväter und Urgroßmütter kommen alle aus dem Sudetenland. Im damals deutsch besiedelten Gebiet der Tschechen, im Egerland, genauer gesagt in der Stadt Eger (heute Cheb), fand man am Stadthaus eine Inschrift:
 
Das höchste Gut des Mannes ist sein Volk
Das höchste Gut des Volkes ist sein Recht,
Des Volkes Seele lebt in seiner Sprache.
Dem Volk, dem Recht und seiner Sprache treu,
Fand uns der Tag, wird jeder Tag uns finden.

Es war eher zufällig, dass ich am frühen Morgen bereits diesen Post in facebook veröffentlicht habe:

VERGISS NIE , WAS WIRKLICH ZÄHLT!

Geld kommt und geht, und selbst wenn Du es verlierst, ist es nicht das Ende der Welt.
Deine Gesundheit ist wertvoller, denn ohne sie verlierst Du ein Stück Deines Lebens.
Aber am Wichtigsten ist, wer Du bist. Wenn Du Deinen Charakter verlierst, verlierst Du alles, was Dich ausmacht.
Halte daran fest, denn das kann Dir niemand zurückgeben.
Vergiss nie, was wirklich zählt.