Die westlichen Medien schwenken langsam um, was die Bewertung der Ukrainepolitik betrifft

von Helmut

 

 

Zumindest wichtige Sprachrohre aus den USA. In Europa überwiegt derzeit noch der Selenskyj-Kult. Interessant ist die Aussage aus diesem Video:
https://www.facebook.com/reel/1334356361542317

Daraufhin hab ich mir diesen Artikel von „The Hill“ dazu herausgesucht, und da schreibt man schon im Klartext. Die ersten Absätze übersetzt:

Ich stimme Präsident Trump selten zu, aber seine jüngsten kontroversen Äußerungen zur Ukraine sind größtenteils wahr. Sie erscheinen nur deshalb absurd, weil das westliche Publikum seit mehr als einem Jahrzehnt ständig mit Falschinformationen über die Ukraine gefüttert wird. Es ist an der Zeit, drei wichtige Punkte klarzustellen, die verdeutlichen, warum die Ukrainer und der ehemalige Präsident Joe Biden – und nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin – eine erhebliche Verantwortung für den Ausbruch und die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine tragen.

Erstens: Wie kürzlich durch überwältigende forensische Beweise dokumentiert und sogar von einem Gericht in Kiew bestätigt wurde, waren es ukrainische rechte Militante, die 2014 die Gewalt auslösten, die Russland dazu veranlasste, zunächst in den Südosten des Landes einschließlich der Krim einzumarschieren. Damals hatte die Ukraine einen pro-russischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, der 2010 mit starker Unterstützung der ethnischen Russen im Südosten des Landes freie und faire Wahlen gewonnen hatte.

Im Jahr 2013 beschloss er, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland statt wie ursprünglich geplant mit Europa fortzusetzen. Pro-westliche Aktivisten reagierten darauf mit einer überwiegend friedlichen Besetzung des Maidan-Platzes in der Hauptstadt und von Regierungsgebäuden, bis der Präsident Mitte Februar 2014 schließlich erhebliche Zugeständnisse machte, woraufhin sie sich größtenteils zurückzogen.

In diesem Moment jedoch begannen rechtsgerichtete Militante, die den Platz überblickten, auf die ukrainische Polizei und die verbliebenen Demonstranten zu schießen. Die Polizei erwiderte das Feuer auf die Militanten, die daraufhin fälschlicherweise behaupteten, die Polizei habe die unbewaffneten Demonstranten getötet. Empört über dieses angebliche Massaker der Regierung strömten die Ukrainer in die Hauptstadt und setzten den Präsidenten ab, der sich nach Russland flüchtete, um dort Schutz zu suchen.

Putin reagierte darauf mit der Entsendung von Truppen auf die Krim und Waffen in die südöstliche Donbass-Region, um ethnische Russen zu unterstützen, die der Meinung waren, ihr Präsident sei undemokratisch gestürzt worden. Diese Hintergründe rechtfertigen zwar nicht die Invasion Russlands, erklären aber, dass sie kaum als „unprovoziert” bezeichnet werden kann.

Etc. etc. Stellt sich die Frage, wie lange es nun dauert, bis die westliche Presse in Europa beginnt, sich mit den Tatsachen auseinanderzusetzen und die Lobhudelei auf den edlen Kämpfer Selenskyj endlich zu korrigieren, insbesondere in Deutschland. Oder sollen weiterhin Milliarden in die Ukraine fließen, die man aus dem Sozialtopf der Deutschen entnimmt resp. den Deutschen vorenthält?

https://www.facebook.com/reel/1265925755179135

Müssen die Unruhen erst stärker werden, bis man die Reißleine zieht? Oder setzt man in weiterer Folge das Militär gegen die eigene Bevölkerung ein, um die Vorstellungen von Herrn Merz durchzusetzen? Die rechtlichen Voraussetzungen dafür hat man schon seit Längerem geschaffen:

Grundgesetz Art. 87a) Pkt 4:

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

https://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Stellt sich die Frage, wer das dann entscheidet, wann dieser Fall eintritt:

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes …..

Und wann man bei den Demonstranten diese Beurteilung ansetzt:

Zur Bekämpfung organisierter Aufständischer

Gott helfe uns, dass uns nicht auch irgendwann ein Maidan bevorsteht. Leider sind das bisher zu wenige, die sich dieser Gefahr bewusst sind:

https://www.facebook.com/reel/1274128373647438