von Fragolin
Unvaccinated lives matter.
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Der
neue Generalstabschef und damit ranghöchste Offizier des
österreichischen Bundesheers wurde von der türkisen Panzerklaudia
ernannt. Und wer ist es? Erwartungsgemaß unser aller Liebling, der
so gerne im Kampfstrampler auf Regierungspressekonferenzen vom harten
Militäreinsatz gegen Ungeimpfte zur Durchsetzung der Impfpflicht
träumte und das Eisenerzer Militärmanöver zur Zerschlagung von
Demonstrationen leitete – also vermutlich
alle
Qualifikationen besitzt, die eine demokratieferne
Autokraten-Regierung wie unsere Dollfußjünger mit ihrem giftgrünen
Wurmfortsatz erwartet.
Meine
Einschätzung ist, dass kaum jemand besser geeignet sein dürfte, im
Sinne ferner Milliardärsfreunde der Parteifreunde mit aller Härte
gegen aufbegehrende hungernde und frierende Bürger mit militärischer
Gewalt vorzugehen und auch den Schießbefehl zu geben.
Was
ist an der Spitze des Heeres besser als ein General, der sich bereits
in Hetze gegen Teile der Bevölkerung bewährt hat und auch
an seiner
Bereitschaft, hart gegen jene vorzugehen, die nicht den Befehlen der
Regierung folgen, nie
Zweifel aufkommen ließ?
Ich
bleibe dabei: die ÖVP gehört als Partei
wegen faschistischer Wiederbetätigung verboten. Nicht abgewählt,
sondern aufgelöst. Wer es innerhalb nur eines Jahrhunderts schafft,
zweimal die Demokratie nachhaltig
zu zerstören und in einem Klima der Angst und Spaltung eine Diktatur
zu errichten,
muss von
aufrechten Demokraten und freiheitsliebenden Menschen als
kriminelle Vereinigung betrachtet
werden.
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Während eine israelische
Delegation die Gedenkstätte des Terror-Anschlags von 1972 in München
besuchte, zeigte ein Ordner eines Sicherheitsdienstes den
Hitler-Gruß. Ein Polizist, der das beobachtete, nahm den Ordner
vorübergehend fest. Die Medien berichten emotional und in den Foren
tobt die Empörung.
Was aber nur in wenigen Medien
am Rande erwähnt wird: der Täter ist ein „deutscher Staatsbürger
mit arabischem Namen“. Besonders linkslastige Blätter vergessen
den Hinweis – waren sie es doch, die bisher den Import arabischer
Judenhasser beklatscht und bejubelt haben. Jetzt, wo die Früchte
reif am Baum hängen, ist man zu feige zur Ernte.
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Ein
satirisches Straßentheater der als „rechtsextrem“ eingestuften
Regionalpartei „Freie Sachsen“ mit dem bezeichnenden Titel
„Habecks Prozess“ wurde vor seiner Aufführung vom Sächsischen
Oberverwaltungsgericht untersagt. Begründung: Es sei zu erwarten,
dass der Politiker „herabgewürdigt“ werde. Kann man jetzt von
halten, was man will, aber komisch ist das schon in einem Staat, in
dem ansonsten die Bezeichnung „Nazischlampe“ für eine
Abgeordnete zum Bundesparlament als normale Meinungsäußerung zählt.
Artikel
5(1) Deutsches GG: „Eine
Zensur findet nicht statt.“
Doch, wie man sieht.
Artiekl 5(3) Deutsches GG:
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Nein, sind sie nicht, wie man sieht.
Ein Land, in dem vom Staat und
seinen Organen die Verfassung nicht eingehalten wird, ist kein
Rechtsstaat.
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Ach ja, zum gestern schon
erwähnten Merkelzäpfchen Reul, seines Zeichens Innenminister in
NRW, der schon vom brutalen Niederknüppeln der gegen Armut und
Hunger auf die Straße gehenden Bürger träumt – die böse
Schwefelpartei hat im Landtag eine Anfrage gestellt, wie es sein
kann, dass 189 den Behörden bekannte hochgefährliche islamistische
Gefährder frei im Land herumlaufen und die 25 härtesten Fälle,
gegen die sogar ein wohlbegründeter aufrechter Abschiebebescheid
besteht, einfach nicht außer Landes geschafft werden. Die Antwort:
Das sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Welche genau es
sind, die aufrechte behördliche Bescheide nicht exekutierbar machen,
wird nicht erwähnt; den „Rrächten“ muss man ja keine
ordentliche Antwort geben, da reicht ein schnodderiges „Nö!“,
das hat man vom Kanzelnden gelernt.
Interessant ist allerdings, dass
auch das Niederknüppeln und Wegschleifen von demonstrierenden
Rentnern oder einfach nur am Schaufenster verharrenden Omis, das
Umreißen von Rollstühlen und Fahrrädern, das illegale Wegsperren
und Nötigen unbescholtener Bürger eigentlich rechtlich nicht
möglich wäre, aber weder diesen Innenminister noch seine Kollegen
und die untergebenen Prügeltruppen auch nur eine Sekunde daran
gehindert hat, genau das zu tun.
Recht
gegenüber eingewanderten
Terroristen
zu exekutieren ist nicht möglich, Unrecht am eigenen Volk zu begehen
aber schon. Nur, weil dieses Volk in der Masse so dämlich ist, dass
es gar nicht weiß, was ein Rechtsstaat ist und deshalb auch nicht
erkennen kann, wenn
der sich verabschiedet hat.
