The Uniparty Exists

by  Meme Dept. 

Auch für Sie

 ... besteht noch Hoffnung 

 

Mit herzlichem Dank an Kollegen FDominicus:

The Difference

by  Meme Dept. 

Heute vor drei Jahren

von LePenseur

 

 

... erschien auf dem Blog des geschätzten Kollegen Citronimus (dessen letzt-erschienener Artikel leider auch schon fast drei Jahre zurückliegt!) folgender Artikel

In der Mittagspause kurz notiert …

 

Ich bin der Meinung, dass diese Bundesregierung(en) – soweit ich mich erinnere – in den letzten 25 Jahren in allen wegweisenden Entscheidungen in eklatanter Weise gegen die Interessen der Deutschen verstoßen hat/haben, beginnend mit der gegen den Willen der Mehrheit durchge-peitschten Euro-Einführung. Alle wirklich wichtigen Entscheidungen und Richtungsänderungen, die man als unumkehrbar oder alternativlos deklarierte, wurden seitdem ebenfalls immer selbst-herrlich von oben verfügt und im Schnellgang scheinparlamentarisch abgenickt. Sie haben sich zumeist als falsch erwiesen, die Befürchtungen der Gegner und Skeptiker haben sich bewahrheitet. Es gab im Vorfeld nie breite Debatten, geschweige denn Volksabstimmungen, in denen z.B. über Euro, die sog. Energiewende, den Atomausstieg, die Übernahme der Schulden anderer Euroländer, die bis heute andauernde Grenzöffnung, die menschenverachtenden Corona-Zwangsmaßnahmen ergebnisoffen diskutiert wurde. So wie Merkel immer vom Ende her dachte, waren die Ergebnisse ja vorgegeben. So geht es denn auch weiter: der heilige Klimaschutz, die idiotische Gender-sprache, die Abschaffung der privaten Mobilität (Verbrennerverbot) oder die allmähliche Ge-wöhnung an Insektenfraß werden einfach mal beschlossen und dann durchgesetzt (oft auch mit irgendwelchen EU-Beschlüssen begründet). Gegenwehr gibt’s kaum, weil die meisten Leute ent-weder gar nicht oder viel zu spät kapieren, was da beschlossen wurde und was dann passiert oder weil sie zu den Profiteuren dieser negativen Entwicklungen gehören. Oder weil sie leider Gottes derart opportunistisch oder obrigkeitshörig eingestellt sind, dass sie selbst auf die Gefahr ihres eigenen Verreckens niemals aufbegehren würden.

(Hier weiterlesen) 

...  der damals wahr war und es heute noch mehr ist (soferne das überhaupt möglich wäre)! Es ist einfach deprimierend, mit ansehen zu müssen, wie unsere Länder von Politgangstern offensichtlich mit Vorsatz an die Wand gefahren werden. Und die Leute schafen weiter ... 

 

Parties

by  Meme Dept. 

Der beginnende Verlust der persönlichen Freiheit: ein Nachtrag zum vorherigen Artikel

von Helmut

 

 

Ich freue mich, wenn mein Artikel vom letzten Freitag "Der beginnende Verlust der persönlichen Freiheit" positive und auch negative Kommentare bewirkte, keine Frage! Wenn mich etwas stört, dann ist es, wenn die Kommentare sich mit absolut sekundären Problematiken beschäftigen und die eigentiche Quintessenz, was ich mit meinem Artikel nahebringen wollte, dabei verloren geht, eine beliebte Methode der amtierenden Politiker.  Deshalb werde ich nachfolgend nochmals hervorheben, worum es mir eigentlich geht.

 

Ich möchte auf die Situation des in Untersuchungshaft befindlichen Herrn Potra in Rumänien eingehen. Ich habe mir den Gesetzestext aus dem Strafgesetzbuch herausgenommen, wonach eine Untersuchungshaft zulässig ist, und ihn hier auf deutsch übersetzt:

Untersuchungshaft - Artikel 223:

(1) Die Untersuchungshaft kann vom Richter für Rechte und Freiheiten während der Straf-verfolgung, vom Richter der Vorverhandlungskammer im Vorverfahrensverfahren oder vom Gericht, vor dem die Sache verhandelt wird, während des Verfahrens angeordnet werden, sofern aus den Beweisen ein begründeter Verdacht hervorgeht, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat, und eine der folgenden Situationen vorliegt:

a) Der Angeklagte ist geflohen oder untergetaucht, um sich der Strafverfolgung oder dem Gerichtsverfahren zu entziehen, oder hat Vorbereitungen jeglicher Art für solche Handlungen getroffen.

b) Der Angeklagte versucht, einen anderen Beteiligten an der Straftat, einen Zeugen oder einen Sachverständigen zu beeinflussen oder Beweismittel zu vernichten, zu verfälschen, zu verbergen oder zu entwenden oder eine andere Person zu einem solchen Verhalten zu veranlassen.

c) der Beschuldigte übt Druck auf die geschädigte Person aus oder versucht, mit ihr eine betrügerische Vereinbarung zu treffen;

d) es besteht der begründete Verdacht, dass der Beschuldigte nach Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn vorsätzlich eine neue Straftat begangen hat oder die Begehung einer neuen Straftat vorbereitet.

(2) Die Untersuchungshaft kann auch angeordnet werden, wenn aus den Beweisen der begründete Verdacht hervorgeht, dass der Beschuldigte eine vorsätzliche Straftat gegen das Leben, eine Straftat, durch die einer Person Körperverletzung oder Tod zugefügt wurde, eine Straftat gegen die nationale Sicherheit gemäß dem Strafgesetzbuch und anderen Sondergesetzen, eine Straftat des Drogenhandels, Waffenhandels, Menschenhandels, Terrorismus, Geldwäsche, Fälschung von Geld oder anderen Wertpapieren, Erpressung, Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, Steuerhinter-ziehung, Beleidigung, gerichtliche Beleidigung, ein Korruptionsdelikt, ein Delikt, das mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel begangen wurde, oder ein anderes Delikt, für das das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren oder mehr vorsieht, und auf der Grundlage der Bewertung der Schwere der Tat, der Art und Weise und der Umstände ihrer Begehung, seines Umfelds und seiner Herkunft, seiner Vorstrafen und anderer Umstände, die seine Person betreffen, festgestellt wird, dass seine Freiheitsentziehung notwendig ist, um eine Gefahr für die öffentliche Ordnung abzuwenden.

Natürlich sind da auch Formulierungen eines Gummiparagraphen dabei, die auf verschiedenste Art inter-pretierbar sind, aber es ist klar, dass es sich bei der Untersuchungshaft um eine Repressalie gegenüber einem politischen Häftling handelt. Kein einziges aufgeführtes Delikt trifft für ihn zu.

Warum unterstreiche ich das:

In einem EU-Land wird aktuell das geltende Recht mit Füßen getreten, mit dem Zweck, politische Gegner auszuschalten. Brüssel hat damit keine Probleme, das zu ignorieren, und es begann auch schon in anderen EU-Ländern, auf ähnliche Weise Leute auszuschalten, die sich gegen die Vorgaben der Regierung richten. Ob das in Deutschland nun Leute sind, die die Corona-Lügen aufgedeckt haben (z.B. RA Fuellmich), oder auch andere, aktuell die Blockade und Kontensperrung, von der EU veranlasst, betreffend Jacques Baud in Belgien, usw. usw. wir pendeln uns langsam auf eine andere Ebene ein. Eklatant ist, dass man bei den Ungarn jeden nur irgendwie dunklen Punkt sucht, weil sich Orban nicht diesem Diktat unterordnet.

Das war eigentlich mein Aufhänger, um den Lesern etwas mehr Sensibilität nahe zu bringen, was die Verletzung der Grundrechte der Menschen in der EU betrifft. Denn, Rumänien ist und war immer nur ein Probelauf, und das, was in Rumänien funktioniert hat, wurde auch in der selben oder abweichenden Form in anderen Ländern exerziert. Rumänien deshalb, weil die Leute dort derart unterwürfig sind, dass man von dort kaum einen Protest erwarten kann.

Was hat das mit den anderen Ländern zu tun, mit Österreich, mit Deutschland, usw.? Beobachten wir doch, wie in anderen Ländern das Strafrecht politisch missbraucht wird, wie Vergewaltiger aus anderen Kulturbereichen freigesprochen oder zumindest auf freien Fuß gesetzt werden, wie Leute immer noch Repressalien aus der Coronazeit zu erleiden haben.

Es gibt genügend Beispiele, wo das geltende Recht mit Füßen getreten wird. Für mich war der Spruch "Wehret den Anfängen" eine Lebensvorgabe, um Unrecht bereits im Ansatz zu bekämpfen. Aber in jeder Richtung, nicht einseitig, so wie es manche verwenden.

Es ist die Pflicht eines mündigen Bürgers, die Augen offen zu halten, die aktuellen Zustände zu bewerten und sich offen gegen beginnende Missstände sich auszusprechen. Ansonsten erleben wir eine Wiederholung der Episode 1930, und das hat dann nichts mehr mit Adolf zu tun, sondern mit dem uns aufdiktiertem Regime von Brüssel.

 

Etwas ganz aktuelles — und auch unglaubliches! — aus Rumänien

von Helmut

 

 

In Rumänien hat man sich verschiedentlich den Kommunismus zurückgeholt

Wirtschaftlich ist das ein von der EU angeleiertes System, in dem man die Menschen systematisch verarmt. So, wie Klaus Schwab getönt hat: „Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein!“ Früher, gerade in den letzten Jahren im System Ceausescu, da hatten die Leute zwar Geld, aber es gab nichts zu kaufen. Heute gibt es alles zu kaufen, aber die Leute haben kein Geld. Letztlich kommt es aufs selbe raus.

Es wird ein sehr schwieriges Jahr, dieses 2026, für viele Menschen hier in Rumänien. Die Preise steigen, insbesondere für Energie, in den Himmel. Die meisten haben das Glück, in den eigenen vier Wänden zu leben, und da kann man noch so manches selbst regeln. Z.B. das Heizen, wenn man im eigenen Häuschen wohnt, mit Holz. In den Wohnblocks in der Stadt wird’s schon schwieriger. Manche koppeln sich von der städtischen Gaslieferung ab, und stellen sich eine Propangasflasche in die Wohnung. Klar ist da höchste Vorsicht geboten, und die Meldungen über Explosionen häufen sich:

Hängt natürlich mit der Methode von EON zusammen, die das Monopol für die Gaslieferung in die Haushalte besitzt. Wenn z.B. im Winter der Gasverbrauch steigt, dann wird das Gas „verschnitten“. Es gibt Erdgas mit höherem Brennwert pro Volumeneinheit, und auch Gas mit niedrigerem Brennwert. Das in Rumänien geförderte Gas ist von hoher Qualität. Aber die Importe, z.B. aus Aserbaidschan haben niedrigere KW-Werte. Bewusst weigert sich EON, so wie in anderen EU-Ländern, die Abrechnung über KW-Messung durchzuführen, man hält (mit Unterstützung der Regierung) an der Volumenmessung fest, die „gutes“ und „schlechtes“ Gas zum selben Tarif berechnet.

Zur Justiz:

Aber die Überschrift bezieht sich hauptsächlich auf die Methoden, wie man politische Gegner bekämpft. Das war im alten Regime ähnlich. Lediglich die Zeiten des „präventiven Arrests“ waren deutlich kürzer — man konnte im Schnellverfahren eine Anklage und eine Verurteilung erreichen, auch, wenn‘s oftmals konstruiert war.

Ich habe schon mehrmals darüber berichtet, dass man zwei politische Gegner mit allen Mitteln ausschalten will. Das ist der Präsidentschaftskandidat Georgescu aus dem Dezember 2024, der den höchsten Stimmenanteil bekam und weshalb die Wahl annulliert wurde, und ein Kommunalpolitiker namens Potra, der laut dem seltsamen kommunalen Wahlergebnis im Juni 2024 von fast 20.000 Stimmen angeblich um 300 Stimmen zu wenig gehabt hätte, im Vergleich zum Amtsinhaber, der von der großen Partei in Bukarest promotet wird.

Das prinzipielle Problem: Sowohl Georgescu als auch Potra haben genügend eigenes Vermögen, um nicht nur den Wahlkampf zu finanzieren, sondern politisch auch auf eigenen Beinen zu stehen. Alle anderen sind auf den Rückhalt einer Partei angewiesen, die ihnen sagt, was sie zu tun und zu lassen haben. Klar gab es auch Kontakte dieser beiden Personen untereinander, und genau das versucht man nun, politisch zum Vorteil der Regierenden zu verwenden.

Diese konstruierten Vorwürfe hinsichtlich des Sturzes der Regierung, dann weiter in Richtung Unterstützung durch Moskau, sowie Geldwäsche und sonstige juristische Erfindungen sind durch nichts zu beweisen. Die von der Regierung unter Druck gesetzten Staatsanwälte treten auf der Stelle, weil sie keinen Beweis für diese Vorwürfe zusammenbringen. Deshalb wird auch kein Prozess eröffnet. Potra, der sich zu Beginn dieser Hetzjagd auf ihn mit seiner Familie in die arabischen Emirate begeben hatte, ist aber aus eigenem Entschluss im November wieder nach Rumänien zurückgekommen, um diese Vorwürfe endlich gerichtlich zum Abschluss zu bringen.

In dieser Beweisnot ist nun aktuell Folgendes geschehen:

Man hält Potra in dem sog. „präventiven Arrest“, der sich rechtsstaatlich mit nichts begründen lässt. Es besteht keine Fluchtgefahr, weil er ja eigenwillig nach Rumänien zurückgekommen ist, und man wirft ihm auch keine Schwerkriminalität vor. Es geht rein um politische Vorwürfe. Der Staatsanwalt hat nach einem Monat dieses Arrests einen weiteren Monat beantragt, wogegen Herr Potra Widerspruch eingelegt hat. Das Oberste Gericht hat aber diesen Arrest bestätigt, was bei der kürzlich veröffentlichten korrupten Verbindung zwischen Regierung und Justiz kein Problem darstellt.

Diese Entscheidung ist am 24. Dezember gefallen. Und nun kommts:

Am Abend des 24. Dezembers hat man Herrn Potra in ein Büro gebracht, wo sich auch Leute aus der Staatsanwaltschaft befunden haben. Ein Rechtsbeistand wurde ihm dabei nicht gewährt. Dabei wurde ihm aufgetragen, dass er gewisse Äußerungen zu Papier bringen und unterschreiben sollte, die sich gegen Georgescu richten. Offensichtlich wollte man dadurch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

https://www.realitatea.net/stiri/actual/avocatul-lui-horatiu-potra-i-sau-cerut-declaratii-false-despre-calin-georgescu-mascatii-au-intrat-peste-el-si-lau-amenintat-ca-fiul-sau-va-pati-ceva-in-inchisoare_694d2c4e445a9633f60597a3

Als er sich weigerte, hier Unwahrheiten zu unterschreiben, drohte man ihm, dass sich seine Situation dadurch nicht verbessert. Natürlich weiß man, dass man einen Mann wie ihn, der auch bei der französischen Fremdenlegion gedient hat, mental nicht in die Knie zwingen kann, aber man hat einen anderen Hebel gefunden:

Man drohte ihm, dass man seinen Sohn, der sich zusammen mit ihm in Arrest befindet, zu verlegen, und zwar in eine Abteilung, wo sich Gewaltkriminelle befinden. Also ein klarer Versuch einer Erpressung. Dagegen hat nun Herr Potra Anzeige erstattet, wobei aber — gemäß der Anweisung der Regierung — nichts herauskommen wird.

Man stelle sich das einmal vor, was heutzutage in einem Justizsystem eines EU-Staates möglich ist, und das alles mit Toleranz von Brüssel. Kein einziges Veto kommt von dort. Die nachteilige Auswirkung für Herrn Potra und seine engsten Anverwandten: Insgesamt sind nun 60 Tage im Arrest vorgesehen, und vermutlich wird auch diese Anordnung später wieder verlängert. Denn die Staatsanwaltschaft bringt keine Beweise zusammen, die eine Prozesseröffnung zum Erfolg führen würde.

Viele wundern sich, dass so manche mittlerweile bedauern, dass man damals Ceausescu erschossen hat. Sie kommen langsam drauf, dass man damals das „falsche Schwein“ geschlachtet hat. 

 

Ich wundere mich nicht, bei derartigen Vorkommnissen.

 

Der Staat und die Einschüchterung

von Helmut

 

 

Der Artikel über Hans-Georg Maaßen kam gerade zu richtigen Zeit. Die Duplizität zu einer anderen Person, die in Rumänien lebt, mag zufällig sein, aber sie ist da. Beide Personen sind in Österreich vermutlich nicht so bekannt. Zu Hans-Georg Maaßen kann man genügend über seine Tätigkeit im Internet lesen, obwohl da manches verzerrt dargestellt wird. 

 

Über Herrn Potra, in Rumänien ansässig, gibt es in deutscher Sprache keine Info im Net, nur Wiki schreibt in englisch (wobei der letzte Satz in der Beschreibung falsch ist).

Potra war vor eineinhalb Jahren in unserer Stadt Kandidat für die Bürgermeisterwahl und unterlag mit einer Handvoll Stimmen, was keiner so richtig glaubt. Fakt aber ist, dass Potra keiner Partei angehört, und über genügend eigenes Vermögen verfügt, so dass er nicht an irgendwelche Organisationen, die ihn bezahlen, weisungsgebunden ist. 

 

Aber er als militärisch ausgebildeter Stratege hätte mit dem Sumpf und der Korruption in der Verwaltung unserer Stadt aufgeräumt, und deshalb hat man ihn mit allen Mitteln bekämpft — und versucht das auch heute noch. Natürlich habe ich am Donnerstag, den 27.11.2025 meinen Standpunkt in rumänischer Sprache im Facebook klargemacht, mit einer Menge von Likes und positiven Kommentaren. Hier die Übersetzung:

POTRA UND KEIN ENDE

Zufall oder Einschüchterungsmethode? Wer weiß das schon. Heute morgen, so erzählten mir die Nachbarn, waren die Dienstfahrzeuge von Polizei und Gendarmerie vor unserem Haus geparkt. Möglicherweise haben sie sich von meinen Plakaten an der Hauswand angesprochen gefühlt :

 

 

Fest steht, derlei Aktionen bewirken bei mir nichts. Ich befolge die Gesetze, die in Rumänien maßgeblich sind, berufe mich aber bei der Meinungsfreiheit auf den Artikel 30 der Verfassung. Über mein Plakat wurden die zuständigen Stellen schon vor Monaten informiert, u.a. die Stadtverwaltung, die Staatsanwaltschaft und die Gendarmerie und um Stellungnahme gebeten, sollte ich gegen irgendwelche Gesetze dabei verstoßen. Von keiner Seite ist da eine negative Nachricht gekommen.

Mein Kommentar zum oberen Plakat: Ich betrachte es als vordringlich, dass man ein Referendum bei der Bevölkerung in Rumänien durchführt, ob diese damit einverstanden ist, dass Rumänien der NATO angehört. Das einstige Verteidigungsbündnis ist einem Angriffskonzept gewichen, das haben auch offizielle Vertreter der NATO wörtlich gesagt. Ich bezweifle, dass damit die Mehrheit der rumänischen Bevölkerung einverstanden ist, denn wir alle brauchen Frieden. Gerade bei den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Zum unteren Plakat: Ich habe von Anfang an die Tätigkeit von Herrn Potra beobachtet und konnte mir ein Bild darüber machen. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass sämtliche Aktionen gegen ihn politischer Natur sind. Man wollte mit allen Mitteln verhindern, dass er sein Wort in die Stadtverwaltung einbringt.

So hat man nun alle möglichen Register gezogen, hat auch Dinge an den Haaren herbeigezogen, die sich niemals beweisen lassen, und haben dadurch bewirkt, dass Herr Potra eine Zeit aus Rumänien weggegangen ist. Seine Entscheidung, nun nach eineinhalb Jahren nach der Kommunalwahl und einem Jahr nach der Präsidentenwahl, in seine Heimat zurückzukehren, ist für mich nachvollziehbar. Es ist durchaus denkbar, dass sich diese an ihn gerichteten Vorwürfe nun in der Lächerlichkeit auflösen.

Sicher wird man nach wie vor von Seiten der Staatsanwaltschaft krampfhaft versuchen, irgendwelche Belege für „terroristische Aktivitäten“ von Herrn Potra und der Gruppe um ihn herum zu finden, - und dafür sind sich auch die dafür benötigten Helfershelfer nicht zu schade. Für mich ist klar, dass hier ein politischer Auftrag besteht, diese Aktionen durchzuführen, - rechtlich kann dabei nichts herauskommen, wenn die Rechtsprechung auf unabhängiger Basis fungiert.

Nach wie vor werde ich mich in positivem Sinn für Herrn Potra einsetzen, da er für mich ein Ehrenmann ist, der politisch verfolgt wird. Mein Großvater hat das vor 85 Jahren in Österreich auch getan, allerdings hat er dafür mit seinem Leben bezahlt. Soweit wird es in Rumänien hoffentlich für mich nicht kommen, aber wer weiß das schon. Wenn ich mir die Lügenmärchen der Regierung zum ukrainisch-russischen Konflikt ansehe und dazu die täglichen Drohnen-Märchen, dann kann es schon sein, dass man für politisch Andersdenkende wieder die Todesstrafe einführt.

Ein berühmter Schriftsteller und Widerstandskämpfer im Nationalsozialismus, Berthold Brecht, hat einmal so treffend gesagt:

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“

In einem demokratischen Staat muss die Unabhängigkeit dieser drei Säulen eines Staates, Legislative, Exekutive und Judikative, garantiert sein. In Rumänien hat sich das bereits verwässert. Ich lebe nun seit über 22 Jahren in diesem schönen Land und möchte auch meinen Beitrag zur Stabilität beitragen, - ich möchte nichts geschenkt bekommen. Deshalb setze ich mich – gemäß des geistigen Erbes meines Großvaters – für das Recht ein.

Ein Staat, in dem das Recht manipulierbar wird, verliert die Basis jedes demokratischen Zusammenlebens. Es ist der Anfang vom Untergang, und das konnte man in der Geschichte beobachten. Nicht nur damals mit den Truppen der SA in Deutschland, auch mit den Eisernen Garden in Rumänien. Es ist die staatsbürgerliche Pflicht jedes Einwohners in Rumänien, dafür zu sorgen, dass sich diese Zustände nicht wiederholen und Rumänien eine stabile Basis bekommt. Auf die Kirchen kann man dabei nicht hoffen, denn sie sind, so wie die Medien, direkte Geldempfänger der Regierung.

Herr Potra, seine Familie und die anderen, die man mit verfolgt, verdienen die Unterstützung der Stadtbevölkerung und aller in seinem Umfeld. Und dem werde ich mich auch in Zukunft widmen. Wir alle müssen uns dessen bewusst werden, welche Bedeutung ein unabhängiges Recht für jeden Einzelnen von uns hat. Gerade aus der Erfahrung der Zeit vor 1989. Meine Vorfahren der Urgroßväter und Urgroßmütter kommen alle aus dem Sudetenland. Im damals deutsch besiedelten Gebiet der Tschechen, im Egerland, genauer gesagt in der Stadt Eger (heute Cheb), fand man am Stadthaus eine Inschrift:

 

Das höchste Gut des Mannes ist sein Volk
Das höchste Gut des Volkes ist sein Recht,

Des Volkes Seele lebt in seiner Sprache.
Dem Volk, dem Recht und seiner Sprache treu,

Fand uns der Tag, wird jeder Tag uns finden.

Es war eher zufällig, dass ich am frühen Morgen bereits diesen Post in facebook veröffentlicht habe:

VERGISS NIE , WAS WIRKLICH ZÄHLT!

Geld kommt und geht, und selbst wenn Du es verlierst, ist es nicht das Ende der Welt.
Deine Gesundheit ist wertvoller, denn ohne sie verlierst Du ein Stück Deines Lebens.
Aber am Wichtigsten ist, wer Du bist. Wenn Du Deinen Charakter verlierst, verlierst Du alles, was Dich ausmacht.
Halte daran fest, denn das kann Dir niemand zurückgeben.
Vergiss nie, was wirklich zählt.

 

Alice Weidel zum Bundeshaushalt

von LePenseur

 

 

Man muß nicht jede ihrer Positionen teilen, aber in Bezug auf die totale Lösungs-Lähmung und innere Blockade der reGIERenden Parteibonzokratie hinsichtlich aller tatsächlich relevanten Probleme Deutschlands, von Überfremdung/Umvolkung, Islamisierung, Sicherheitsverlust im öffentlichen Raum, über Deindustrialisierung, drohendem Staatsbankrott bis zur völlig verfehlten Außenpolitik (man dachte eigentlich: schlimmer als Trampolina kann's nicht kommen ... oh, doch! Es geht, wie dieser unsägliche Wadephuhl beweist!) hat die AfD-Chefin einfach recht!

 

 

 Einfach hörenswert!

 

Die Erfindung des Spannungsfalles zur Entsorgung der Demokratie

von LePenseur

 

 

Der deutsche Investigativ-Journalist und Autor Patrik Baab zeigt in einem Interview bei Punkt.Preradovic auf, wie von den Blockparteien in Deutschland die Demokratie final ausgehebelt werden soll:

Milena Preradovic schreibt dazu unter dem Youtube-Video:

Kommt jetzt der Spannungsfall? Journalist und Autor Patrik Baab glaubt, das genau sei der Plan des „deutschen Parteienkartells. Und würde das Ende der zweiten deutschen Demokratie bedeuten. Mit Aussetzung von Grundrechten und Absage von Wahlen.“ 

Der Politikwissenschaftler ist außerdem sicher, dass die europäischen Eliten keinen Frieden mit Russland wollen. „Ein Frieden würde die wahren Kosten von Krieg und Wiederaufbau ans Licht bringen und die Entscheider würden weggefegt. Sie brauchen den Krieg.“ 

Der Journalist kommt gerade von seiner Reise aus Moskau zurück. „Dort sind offene Debatten normal, ganz im Gegensatz zu Deutschland“, sagt Baab. Die Sympathie für Deutschland sinke allerdings, in Umfragen seien wir inzwischen Hauptfeind. 

Ein Gespräch auch über gefährlichen Propagandakrieg, den verlorenen Sanktionskrieg der EU und Trump, der die Kosten des Krieges Europa aufdrücken wolle. 

Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen.  

Jenen, die noch immer glauben, daß „sowas bei uns doch nie und nimmer geschehen könne“, ist dringend zu raten, diesem Gespräch aufmerksam zuzuhören — und ihren blauäugig-naiven Zugang zum Thema „wieviel Demokratie und Rechtsstaat sind noch übriggeblieben“ seit Merkels forschem „Wir schaffen das!“ über die Propagandalügen zu Corona & Co. bis heute zu überdenken. Auch wenn es aktuell schon fast zu spät zu sein scheint, hier noch gegenzusteuern, man denke bloß an den Fall der gestrigen Hausdurchsuchung bei Prof. Norbert Bolz!

Dennoch! Die Geschichte lehrt uns: auch in repressiven, ja totalitären Systemen sind jene, die die drohende Gefahr erkannt haben, trotzdem immer noch besser zum Widerstand gerüstet als die Realitätsverdränger, die von der Flut der Ereignisse bloß mitgespült werden, bis sie chancenlos untergehen ...

Die Fratze des totalitären Staates entlarvt sich

von LePenseur

 

 

Hausdurchsuchung bei Prof. Norbert Bolz ... wer hätte noch vor kurzem sowas für denkmöglich gehalten?! Nun, die Schergen des Parteienkartells, das Deutschland weiterhin konkurrenzlos beherrschen will, rücken aus und versuchen Existenzen zu vernichten. Getreu dem Stalin-Motto: "Töte einen und erziehe Tausende" wird ohne Rücksicht auf Grundrechts und Verhältnismäßigkeit des Vorgehens agiert, wie es in der DDR 2.0 offenbar in den Kram der Blockparteien paßt. Und was nicht paßt, wird eben passend gemacht. Dank eines rein partei-politisch besetzten und damit als Kontrollinstanz ungeeigneten Bundesverfassungsgerichtes und willfähriger Handlanger auf allen Ebenen der Exekutive und Judikative wird von den Staatsverbrechern (die sich diese Bezeichnung durch ihre Aktionen redlich verdient haben!) "durchregiert". Es ist beklemmend zu erleben, wie sehr sich Deutschland bereits von Demokratie und Rechtsstaat verabschiedet hat!

Unter dem Video liest man kopfschüttelnd (Hervorhebungen durch LePenseur):

Bei dem renommierte Medienprofessor Norbert Bolz standen frühmorgens vier Polizisten vor der Tür und das alles wegen eines einzigen Tweets aus dem Jahr 2024! Was als scharfsinnige Kritik gemeint war, wird von den Behörden als Verbreitung einer NS-Parole interpretiert. Das Ergebnis? Eine Hausdurchsuchung in Berlin, bei der die Beamten extra ein Foto von Bolz' Handy machen, um den Tweet zu „beweisen“. Zum Schluss dann ihr Rat: „Seien Sie in Zukunft vorsichtiger, was Sie posten“. 

Wir sprechen mit dem prominenten Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der Bolz vertritt und den Vorfall als Serienversagen der Justiz brandmarkt. Von der hessischen Meldestelle gegen Hetze über das BKA bis zum Amtsgericht Tiergarten: Überall wurde der Kontext ignoriert, und stattdessen rollt eine Welle der Einschüchterung an. Steinhöfel deckt auf, wie Inkompetenz und Übergriffigkeit die Meinungsfreiheit in Deutschland 2025 bedrohen. Und das nicht nur in diesem Fall. 

Aber es wird noch spannender: Wir diskutieren, warum solche Aktionen wie pure Gängelung wirken und wie sie eine „Schere im Kopf“ erzeugen, die uns alle zögern lässt, bevor wir posten. Steinhöfel plädiert leidenschaftlich dafür, dass der Staat echte Straftaten verfolgen muss, aber nicht ironische Kritik an Zeitungsüberschriften. 

Bei NIUS Live sprachen Medienanwalt Joachim Steinhöfel und die NIUS-Reporter Julius Böhm und Jan A. Karon mit Moderator Alex Purrucker über das Thema. 

Wer hier nicht die Handschrift von Gestapo, Stasi & Consorten erkennt, ist entweder völlig blind, völlig blöd — oder selbst Komplize derartiger Terrormethoden, die Grundrechte und Rechtsstaat hohnlachend in die Tonne treten!

 

John Mearsheimer zum Ukraine-Konflikt, Israels Gaza-Genozid und zur Zukunft der USA.

von Manfred Müller

 

 

Ein bewundernswert ruhig argumentierender Prof. John Mearsheimer  diskutiert mit Adam Boulton (Times Radio) über die zentralen Problemzonen der aktuellen Geo- und Gesellschaftspolitik:

Dass das Interview nicht ganz nach dem Geschmack des Times-Radio-Journalisten verlief, war deutlich zu merken und ein Kommentar unter dem Video beschreibt es treffend:

The problem with Adam Bolton, in common with all Times Radio hosts and pundits, and most of its subscribers, is that their entire world view is premised on the ideological fiction of Western supremacy and exceptionalism. Thus, when confronted by a reality in which the West can do nothing to stop Russia in Ukraine, and global power is moving east leaving Europe in a back-water of irrelevancy, they just dig deeper into the fantasy, with the "Russian economy on the verge of collapse" and the "Russia taking huge casualties" and the "NATO would crush Russia in a week" nonsense. Bolton simply cannot understand where Mearsheimer is coming from because he lives in Narrative LaLa land, and John Mearsheimer is firmly in the real world.

Exakt so ist es. Und nicht nur mit den Leuten von Times Radio, sondern mit der gesamten Medienbubble, die uns im Westen "informiert", d.h.: mit den von den Strippenziehern der Politik gewünschten "Narrativen" (= Propagandalügen) gehirnwäscht.

 

Ali Bablers Rentenräuber

von LePenseur

 

 

... betitelt sich der aktuelle Artikel auf Dipl.Ing. Dr. Klaus Woltrons Blog, wie stets informativ und lesenswert!

Die Geschwüre am geschundenen Leib unseres Staates haben drei tiefere Ursachen, und diese wiederum führen zu einer abschließenden alarmierenden Erkenntnis. Jahrhundertelang erprobte Traditionen, moralische Grundlagen und Autoritäten in der Gesellschaft unterliegen einer atemberaubenden Erosion, verursacht durch eine immer fiebriger ablaufende Veränderung. Vieles läuft aus dem gewohnten Ruder. Dringend notwendige Korrekturen im Rahmen einer irregeleiteten Außenpolitik, abgewürgten günstigen Energieversorgung und ungebremster Migration sind wegen der Knebelung durch die EU und deren Gerichtshof unmöglich. Kraftvolle, mutige, weitblickende, dem Gemeinwohl dienende Führungskräfte machen einen weiten Bogen um politische Ämter, in denen sie binnen kurzer Zeit der Würde und des Ansehens, unbedankt, verlustig gehen.

(Hier weiterlesen)

Am Ende des Artikels fragt Dr. Woltron:

Versagt die Demokratie?

Als alarmierender Schluss bleibt, dass viele dieser Übel langfristigen Folgen des demokratischen Systems sind: Es erwürgt sich selbst, nach und nach, durch eine systemimmanente negative Auslese des Führungspersonals.

Der Aufstieg der Autokraten, jüngst machtvoll demonstriert in Peking, umfasst hingegen bereits 3.2 Milliarden Menschen – 39% der Weltbevölkerung.

• Xi Jinping (China)
• Vladimir Putin (Russland)
• Kim Jong-un (Nordkorea)
• Masoud Pezeshkian (Iran)
• Alexander Lukashenko (Belarus)
• Min Aung Hlaing (Myanmar)
• Narendra Modi(Indien)

und fügt zur Untermauerung folgende Graphik bei:

Seltsamerweise fehlen in dieser Graphik die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan und die "alten EU-Staaten" (vor der Ost-Erweiterung). Um die Qualität von deren "Demokratie" braucht man sich offenbar nicht einmal Gedanken einer Einstufung zu machen. Oder hatten die Ersteller der Graphik irgendwie doch das Gefühl, daß sie mit einer Einfärbung in  tiefblau  ("gefestigte Demokratie") beim Betrachter Lachsalven zur Antwort bekämen? Und genierten sich,  Staaten wie Großbritannien oder Frankreich in der ihnen gebührenden Farbe, also irgendwas zwischen  lichtblau  ("stark defekte Demokratie") und  violett  ("gescheiterter Staat") einzufärben ...

Zu diesem Artikel ein

 

 

Gastkommentar

von Josef Koch

Am Ende dieses Beitrags steht die Frage: „Versagt die Demokratie?“

Das ist eine Frage, die vermutlich alle am meisten beschäftigt. Dr. Woltron stellt die weltweite Zunahme autoritärer Regierungen in einer Karte dar. Europa, Nordamerika und Australien kommen da nicht vor. Aber wie ist denn das so mit der Demokratie beispielsweise in der Europäischen Union“?

Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi gründete 1924 die älteste europäische Einigungsbewegung, die Paneuropäische Union. Warum wird der „Erfinder“ eines vereinten Europas „unterschlagen“? Möglicherweise würde er zu rasch und zu direkt zu den heimlichen Wegbereitern von Vereinigten Staaten von Europa führen, deren Intention keineswegs ein demokratisches Europa war und ist.

Coudenhove-Kalergi hat damit jedenfalls die „Mächtigen“ auf den Plan gerufen:

„Anfang 1924 erhielten wir einen Anruf von Baron Louis Rothschild: Einer seiner Freunde, Max Warburg aus Hamburg, hatte mein Buch gelesen und wollte uns kennenlernen. Zu meinem großen Erstaunen bot mir Warburg spontan sechzigtausend Goldmark [heute etwa 2 Millionen Euro] an, zur Ankurbelung der Bewegung während der drei ersten Jahre.“ Nachzulesen in: R. N. Coudenhove-Kalergi: „Ein Leben für Europa. Lebenserinnerungen“, 1966, S. 124f.

Max Warburg und Baron Louis Rothschild erkannten, dass Coudenhove-Kalergi als absolut unverdächtige Gallionsfigur dienen und die Voraussetzungen dafür schaffen konnte, ein vereintes Europa in eine von den Superreichen beherrschte Diktatur zu führen:

„Unser demokratisches Zeitalter ist ein klägliches Zwischenspiel zwischen zwei großen aristokratischen Epochen […]. Die Zwischenzeit nennt sich demokratisch, wird aber in Wahrheit beherrscht von der Pseudo-Aristokratie des Geldes.“ Nachzulesen in: R. N. Coudenhove-Kalergi „Praktischer Idealismus“, 1925, S. 28
 

Coudenhove-Kalergis ideologisches Konzept war die optimale Grundlage für eine Diktatur namens Europäische Union. Die etablierte internationale Herrschaft der Superreichen („Plutokratie“) hat schon vor langer Zeit die westlichen Demokratien unterwandert und als supranationaler „Tiefer Staat“ im Geheimen die Herrschaft vor allem über die USA und Europa übernommen. Politiker und Mainstream-Medien sind willfährige Werkzeuge der Superreichen.

Europa in Aufruhr

von Helmut

 

 

Schauen wir mal zurück in die Jahre 1975 – 1985. Was gabs da in Europa? Den Konflikt in Nordirland, auch die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Aber das war regional begrenzt und hatte nichts mit den Einwohnern des Landes in direkter Form zu tun. 

Zumal mir jemand, der in Nordirland lebt, auch gesagt hat, dass diese Motivation des Religionskonfliktes oder die Zugehörigkeit zu Irland oder zu England beim Nordirlandkonflikt nur eine völlig untergeordnete Rolle gespielt hat und eher einer Alibifunktion diente. Die wahren Gründe lagen in der Konkurrenz der jugendlichen Banden in Nordirland bezüglich der Straßenhierarchie, was den Drogenverkauf betraf. Ich kanns nicht nachprüfen.

Aber ansonsten war es in Europa relativ ruhig, die Leute hatten ihr Auskommen, und es gab keine politischen oder wirtschaftlichen Gründe, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Aber was ist heute?

Man muss schon lange suchen, bis man ein Land findet, in dem die Leute nicht auf die Straße gehen. Ich zähle mal auf, aber immer nur ein einziges Video pro Land, obwohl ich mehrere gespeichert habe:

Deutschland:
https://www.facebook.com/reel/4390143814549482
Rumänien (schon das ganze Jahr Proteste wegen der Wahlfälschung):
https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=4156691447939313
Italien (Rom):
https://www.facebook.com/reel/1764619208264629
Polen:
https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=1630924904253465
Griechenland:
https://www.facebook.com/reel/758462387117837
Ukraine (gegen Selenskyj):
https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=2553695814992715
Österreich:
https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=1410329946845464
Frankreich:
https://www.youtube.com/watch?v=_3oCNL4va3M
Schweiz:
https://www.facebook.com/reel/694985453259729
England:
https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=1776339176292145
Tschechien:
https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=1169422148257065
Spanien:
https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=1203096578226498
Serbien:
https://www.facebook.com/reel/1024831152933101
Niederlande:
https://www.youtube.com/watch?v=ZEitIf0kVlU
Belgien:
https://www.youtube.com/watch?v=wEZoln5QN40
Slowakei:
https://www.youtube.com/watch?v=brrlvh6SAhE
Nordirland:
https://www.youtube.com/watch?v=dAI2kyOTVyY
Irland:
https://www.youtube.com/watch?v=tOsDaZ5HtIo

usw. usw.

Viele von uns, ich genauso, hatten die Hoffnung, als sich diese EU aus der EWG bildete, dass es uns dadurch besser gehen würde, dass wir in Frieden alt werden könnten. Das, was man auf diesen Videos sieht, hat es vorher nicht gegeben. Es sind unterschiedliche Gründe, warum die Leute auf die Straße gehen, aber es sind überall gewichtige Gründe, auch, wenn nicht jedes genannte Land in der EU ist.

Haben wir uns einmal gefragt, wodurch das alles so gekommen ist? Sehen wir weiter zu und lassen alles vor die Hunde gehen? Erkennen wir immer noch nicht die fatalen Vorgaben von Brüssel, die oftmals diese Demonstrationen zur Folge haben, weil die Auswirkungen in den einzelnen Staaten in extremer Form spürbar sind? Wann werden die Verantwortlichen in Brüssel einmal zur Verantwortung gezogen?

 

Das politische Beispiel der Wahlmanipulation in Rumänien

von Helmut

 

 

Warum Rumänien? Wer sich immer noch fragt, wen das in anderen Ländern interessieren soll, dem ist einfach nicht zu helfen.

Warum: Wenn eine Kraft, als Unabhängiger oder als Parteichef der sogenannten Rechten, in die Lage kommt, die politische Mehrheit in der Form zu ergattern, dass auch der Zusammenschluss der anderen sog. demo-kratischen Parteien nicht mehr ausreicht, dann soll sich die jeweilige Gallionsfigur dieser Partei warm anziehen.

Solange die Möglichkeit besteht, dass sich eine Koalition (notgedrungen) mit einer der bisher regierenden Parteien bildet, ist es nicht so schlimm. Nachdem eine Koalition immer auf Kompromissen beruht, wird man den Neuling in der Koalition schon so umbiegen, dass kaum mehr dessen Ziele zum Tragen kommen. War ja auch bei den früheren FPÖ-Koalitionen so. Da kann man immer noch sehen, wie man dann den unbeliebten Gegner aus der rechten Ecke austrickst. Strache war ja ein gutes Beispiel dafür.

Wenn der aus der rechten Ecke aber insofern zum Risiko wird, dass er über 50% bekommt, dann passieren auch hier in Österreich Dinge, die derzeit noch keiner für möglich halten wird. Den Parteichef dann zu "haidern", dürfte zu offensichtlich sein — es sind danach auch viel zu viele Fragen bezüglich des "Unfalls" aufgetaucht. Aber mit anderen Tricks, auch mit Unterstellungen, die das Verfassungsgericht auf den Plan rufen, wobei ja auch dort die Richter politisch gefärbt sind, das ist mehr als wahrscheinlich.

Man hat das in Rumänien probiert, auf Anordnung der EU und der NATO, und deshalb gibt's auch aus Brüssel keinen Widerstand. Deshalb wird das auch im Fall der Fälle in Österreich sowie auch in Deutschland mit Weidel (AfD) so umgesetzt, denn die Koalition zwischen Schwarzen und Roten muss in den EU-Ländern weitestgehend erhalten bleiben.

Auch in anderen EU-Ländern wird diese Marschrichtung vorgegeben — bei Le Pen (Frankreich) hat's ja gut geklappt, da hat man sogar ein Gerichtsverfahren dafür verwendet. Bei Fico (Slowakei) gab es ein Attentat, das lebensbedrohlich war, und wie es mit dem neuen polnischen Präsidenten weitergeht, bleibt abzuwarten.

Für denjenigen, der seine Informationen aus heute.at oder ORF bezieht, mal die ganze Wahrheit in deutscher Sprache, was da in Rumänien abgelaufen ist:

 

Wird das in dieser Form in den österreichischen Medien berichtet? Mit Sicherheit nicht, denn auch die Österreicher sollen für dumm verkauft werden und alles glauben, was Brüssel absegnet.

 

Relationen – Unterschiede der Menschen, die sich politisch engagieren

von Helmut

 

 

Man stelle sich das mal vor:
Da gab's eine Katastrophe durch unglaublich starke Regenfälle in einer Gegend, wo man das gar nicht vermutet hätte. Dieses Mal in Rumänien, könnte aber genauso gut in Österreich oder Deutschland sein, wo ähnliche Dinge ja schon stattgefunden haben.

Es war im Nordosten Rumäniens, im Kreis Suceava, die extremste Überschwemmung war in der Gemeinde Brosteni, Aufnahmen vom 28. Juli 2025:

https://www.facebook.com/reel/2277950549324229

Drei Tage später, am 1. August, war in Bukarest eine große Demonstration geplant, wo der unterdrückte Präsidentschaftskandidat Georgescu seine Position herausstellen wollte. Sicher wären wieder Busse aus dem ganzen Land gekommen, denn der Mann erfreut sich immer noch großer Beliebtheit. Genau das aber wurde abgesagt, und der Termin des 1. August wurde auf andere Weise verwendet:

Warum:

Aufgrund dieses Unglücks ist er in die Gegend gereist, wo sich diese Katastrophe ereignet hat, um zweierlei zu machen:

Den Leuten Mut zuzusprechen und durch persönlichen Einsatz die Leute zu motivieren, nicht aufzugeben, sondern anzupacken. Ja, tausende waren davon betroffen, hunderte haben faktisch alles verloren, was sie hatten, es sind auch Tote zu beklagen.

Die Regierung hat sich durch den amtierenden Kanzler geäußert, in der Form, dass man den betroffenen Leuten mit Krediten helfen will. Vom Präsidenten hört man nichts.

Da geht nun so ein Mann, der in Rumänien Präsident werden wollte, ein Präsident für das Volk, ein Intellektueller, der mindestens sechs Sprachen fließend spricht und das Land in erheblich würdigerer Form präsentiert hätte, in das Katastrophengebiet, nimmt die Schaufel in die Hand und packt mit an.

https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=734589989285471

https://www.facebook.com/sanda.aflat/posts/pfbid02qqCsJJVtY3KjD7S8isqDVfumRDGHmACNvMmm2stxS5uhthkTScP9TMqH93wKDw7Ul

https://www.facebook.com/reel/1425948605617366

Es mag ja ein Teil Politpropaganda dabei sein, aber trotzdem bin ich davon beeindruckt. Gibt’s da Beispiele in anderen Ländern, bei ähnlichen Katastrophen? Was war im September des letzten Jahres im Osten Österreichs? Hat man da Herrn van der Bellen in Gummistiefeln dort gesehen? Oder Herrn Steinmeier im Mai 2024 in Ahrtal in Deutschland?

Der Spruch, den man Luther zuschreibt, mit den Worten: „Dem Volks aufs Maul schauen“, der schließt nach meiner persönlichen Sichtweise mit ein, dass sich die höchsten politischen Führer eines Landes, wenn solche extremen Katastrophen vorkommen, sich unmittelbar und so schnell wie nur möglich mit der Bevölkerung solidarisieren und denen dadurch Mut machen. Abgesehen von staatlicher Hilfe. Das ist psychologisch immens wichtig, aber dafür sind sich die meisten, die in der hohen Politik agieren, zu schade dafür. Man könnte sich dabei ja die Schuhe schmutzig machen……

 

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P.S.: Und so reagieren die Leute: sogar in diesem kleinen Dorf, das vom Hochwasser so betroffen war ...

https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=1293108079061747

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(Edit 4.8.25)  

 

Noch ein Nachtrag:

Ein Präsidentschaftskandidat, der der Regierung zur echtem Gefahr wird, den sie bekämpft, damit er politisch keinen Fuß auf den Boden bekommt, hat mehr Gehör als jeder andere Politiker.

Sein Spendenaufruf wurde umgehend gehört und in die Tat umgesetzt.
 

Und noch ein Beispiel, wenn der Präsidentschaftskandidat aufruft.

Wirklich ein "Deal"?

Gastkommentar

von Thomas Damrau

 

 

Eine mittelmäßig begabte Politik-Darstellerin trifft sich mit dem lautesten im Augenblick verfügbaren Politik-Darsteller und zollt ihm ihren Respekt (ich habe vor kurzem mal wieder Der Pate, Teil 1, von Coppola angeschaut). Im Laufe des Respekts-Zollens macht sie ihm Versprechungen, für die sie nicht autorisiert ist, um die Gunst des Patens zu erschmeicheln.

Auf der einen Seite eine Politik-Farce, auf der anderen Seite ein Indiz dafür, wie weit sich die EU inzwischen von demokratischen Gepflogenheiten entfernt hat: Frau von den Laien führt sich wie eine Feudalherrin auf, die ohne irgendwelche Rückfragen im Namen ihres Fürstentums Verpflichtungen eingeht.

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PS: Die Zustimmung zur Radikalen Mitte in Deutschland, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Die Grünen und FDP, befindet sich im freien Fall:
— von 64% in den Wahlprognosen vor der Bundestagswahl
— über 61% bei der tatsächlichen Wahl
— auf 56% Stand heute (https://dawum.de/Bundestag/) – also grob 1 Prozentpunkt pro Regierungsmonat

Scheint in Berlin niemanden zu stören.

 

Die permanente Angstverbreitung in Rumänien

von Helmut

 

 

Eine informative Erklärung zu diesem Artikel:

Es gibt zwei Quereinsteiger in der rumänischen Politik, Horatiu Potra bei der Kommunalwahl in Mediasch - Siebenbürgen, und Calin Georgescu als rumänischer Präsidentschaftskandidat. Beide hatten überraschende Erfolge und werden seitdem mit allen Mitteln von staatlichen Stellen bekämpft. Man wirft ihnen kriminelle Handlungen vor, die sich aber nicht beweisen lassen.

 

Calin Georgescu

Horatiu Potra

Der Gipfel hat sich bei der Meldung von heute ergeben, dass Herr Potra angeblich Millionen an Steuern dem rumänischen Staat unterschlagen hätte, dazu hätte man Goldklumpen mit 30 kg gefunden, usw. Deshalb hätte der Fiskus seine Immobilien im Land beschlagnahmt. Es ist schon irgendwie unglaublich, was sich die Staatsführung herausnimmt, um ihre Gegner, die ihnen gefährlich werden könnten, schachmatt zu setzen.

Das hat mich veranlasst, im rumänischen Facebook diesen Artikel zu veröffentlichen (natürlich in rumänischer Sprache) und die darauf erfolgte positive Reaktion der Leser war deutlich.

 

DIE TRAURIGE REALITÄT IN RUMÄNIEN – STICHWORT POTRA

 

Nun wird Potra verteufelt, er wird mit Vorwürfen beworfen (konfrontiert geht ja gar nicht, weil er nicht im Land ist), die von irgendwelchen gutgläubigen Anhängern der PNL- PSD- USR – Gruppe nachgeplappert wird, ohne, dass sie das überprüfen. Weil sie das nicht überprüfen können.

Das Vorteilhafte für die Anhänger dieser Parteiengruppe besteht darin, dass sie glauben, dadurch von den immer größer werdenden aktuellen Problemen im Land ablenken zu können. Bei Leuten, die nicht mitdenken, kann das funktionieren.

Wie soll das gehen, dass Potra einen Finanzbetrug in Rumänien begangen hätte. Sein Einkommen resultiert aus den Erträgen in afrikanischen Ländern, wo er seine Einkünfte ordnungsgemäß versteuert hat. Goldklumpen sollen sich in seinen Häusern befinden? Woher? Wie hätte er diese über den Zoll ins Land gebracht? Man muss schon ziemlich einfältig sein, um diese neuen Vorwürfe zu glauben.

Fakt ist:

Hier handelt es sich um einen Mann, der politisch unabhängig ist, der auch finanziell unabhängig ist. Wenn so ein Mensch sich aktiv in die Politik einmischt, dann ist das eine echte Gefahr für diejenigen, die jahrzehntelang auf Kosten des Volkes ihre Taschen gefüllt haben. Denn die Abhängigkeit von einer Partei und damit von der finanziellen Unterstützung, gemischt mit dubiosen Aktionen, wo man als Parteimitglied an irgendwelchen Kuchentellern nascht, die eigentlich dem Volk zustehen würden, die ist das Konzept jeder Partei. Dadurch ist man in der Hand der Partei, weil man selbst Dreck am Stecken hat, und dadurch wird man ein williger Parteigenosse.

Ich war aus verschiedenen Gründen mehrmals in Österreich und habe mich dort mit den Exilrumänen unterhalten. Sie sind der Meinung, dass nicht nur offiziell der Wunschkandidat Georgescu abgesägt wurde, sondern auch bei der zweiten Wahl die Stimmen des AUR-Kandidaten manipuliert wurden. Lässt sich alles nur schwer beweisen, wenn überhaupt.

Bei meinen Vorträgen über die aktuelle politische Situation in Rumänien bei der FPÖ hat man mir am Ende folgendes gesagt: Was ich eigentlich erwarte. Warum ich nicht die Situation in Deutschland nach dem Krieg mit der Situation in Rumänien nach 1989 vergleichen kann.

Was meinte man damit:

Damals, nach 1945, da gab es viele Nazis in hoher Position. Einige wurden daraus entfernt, aber die meisten kamen nach einer Gewissensüberprüfung wieder in hohe Positionen der Partei und in der Verwaltung. Dasselbe passierte nach 1989 in Rumänien, so sagte man mir. Die alten eingefleischten Kommunisten, die genau wussten, wie man ein Volk mit Knechtschaft manipuliert, wurden nicht ausgesondert, sondern sind in vielen Fällen auch heute noch in Funktion.

Da sind mir mehrere Lichter aufgegangen. Knapp 400 Haussuchungen an einem einzigen Morgen, im ganzen Land, was soll das? Das hat doch nur den Zweck, Angst beim Volk zu erzeugen. Was wird mit dieser Kampagne gegen Potra nun bezweckt? Wiederum Angst zu erzeugen: „Um Gottes willen, der Mann ist im Fokus des Fiskus in Rumänien, ich halte da ja den Mund, um nicht auch vom Fiskus kontrolliert zu werden, denn irgendwas würden sie dann schon bei mir finden.“

Kapiert denn niemand die Methode? Wie war das mit Hermann Göring (einer der führenden Nazis), der damals auf die Frage, wie man denn ein ganzes Volk soweit bringen kann, dass es alles akzeptiert. Er erklärte das folgendermaßen:

„Es war sehr einfach, es hat nichts mit Nationalsozialismus zu tun, es hat etwas mit menschlicher Natur zu tun. Man kann es in einem nationalistischen, kommunistischen Regime, in einer Monarchie und sogar in einer Demokratie tun. Das Einzige, was getan werden muss, um Menschen zu versklaven, ist, ihnen Angst zu machen“. 

Es ändert nichts daran, dass man dieses Zitat als nicht nachweisbar hinstellt, die Denkensart von Göring war aber so.

Bei den Rumänen ist das relativ leicht. Denn sie haben keinen eigenen Willen. Sie sind geboren, um politisch in ihrem Leben die Rolle des Knechtes zu spielen. Nur wenige sind in der Lage und auch willens, den Mund aufzumachen und ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Aber es sind viel zu wenige. Rumänien ist das einzige Land in der EU, in dem es keine Vereine oder NGOs gibt, die sich aktiv für Frieden einsetzen.

Aber ich liebe dieses Land, als Österreicher, in dem ich schon viele Jahre lebe. Deshalb fühle ich mich verpflichtet, meinen Mitbürgern die Augen zu öffnen, damit dieses Land sich nach vorne entwickeln kann. Denn der Grund, warum das alles passiert, die Angstverbreitung im Land, die Verteufelung von Potra, Georgescu, etc. der liegt doch klar auf der Hand:

Die Regierung hat klar erkannt, dass sie sich nicht aufgrund des Volkswillens im Amt befindet, sondern aufgrund des manipulierten Willens der EU und der NATO. Deshalb befindet sich Rumänien auf einem Pulverfass, das nur einen Funken braucht, um zu explodieren. Die Zeichen dafür sind permanent ersichtlich, wenn sich Georgescu auf die Straße begibt, und wie viele Tausende ihm da immer nochzujubeln.

Die Angst ist bei der politischen Führung in Rumänien, und deshalb muss die Angst an das Volk delegiert werden, damit man sich die Chance zum politischen Überleben sichert. Aber Angst hat viele Formen. In politischer Richtung existiert das Wort „Angst“ für mich nicht. Für mich existieren noch Ideale, so wie sie für meinen Großvater existiert haben, der sich für die Aufklärung seiner Mitmenschen eingesetzt hat. Ja, er hat dafür sein Leben eingebüßt.

Wenn man sein Leben für die Wahrheit einsetzt, dann hat man ein großes Ziel. Viele haben es versucht, nur wenige haben es erreicht. Aber das Wort Angst hat bei dieser persönlichen Einstellung keinen Platz.

 

Wie heißt in Rumänien der Staatsfeind Nr. 1? Calin Georgescu.

von Helmut

 

 

Das ist der Kandidat, der, nachdem er beim ersten Wahlgang zum Präsidenten am 24.11.2024 die relative Mehrheit erreicht hat, mit illegalen juristischen und verfassungsrechtlichen Mitteln abgesägt wurde. Dabei wurde der Wille der Wähler ignoriert und solange herumgebastelt, bis der regierungskonforme Kandidat Nicusor Dan im Mai die Wahl offiziell gewonnen hat.

Nun ist aber jedem bewusst, dass nur ein Mann wie Georgescu das Ruder in Rumänien in seiner Eigenschaft als Präsident herumreißen hätte können, und genau davor hatten die seit Jahrzehnten regierenden Konservativen und Sozialdemokraten Angst.

Nun könnte man meinen, dass man nun zur normalen Tagesordnung übergehen könne. Dem ist aber nicht so. Die politische Führung in Bukarest lebt in der Angst, dass sich noch Dinge ereignen könnten, die der herrschenden Riege und dazu den EU- und NATO-Vorgaben gefährlich werden könnten.

Aus diesem Grund hat man Georgescu am 26.2.2025 mit juristischen Sanktionen belegt, unter richterlicher Anordnung. Er muss sich regelmäßig und auf Anordnung bei den Justizbehörden vorstellen, darf das Land nicht verlassen, keinen Wohnsitz wechseln, und es wurde ihm offiziell verboten, faschistische, legionistische, rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Botschaften in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Diese Maßnahme wurde am 6.Juni 2025 erneut um 60 Tage verlängert. Angeblich, um die Anklageschrift gründlich auszuarbeiten. Faktisch haben die Ermittlungsbehörden das Problem, dass sie keinerlei Beweise vorlegen können, die den Erfolg einer Verurteilung in einem Gerichtsverfahren im Sinne der politischen Führung wahrscheinlich machen. Es sind auch keinerlei neuen Beweise dazugekommen, woher denn auch.

Ich habe mir da mal eine Seite im Internet vorgenommen, als Beispiel:

https://wowstar.ro/lovitura-dura-pentru-calin-georgescu-control-judiciar-prelungit-acuzatii-grave-intr-un-dosar-penal-exploziv/

Ich übersetze ein paar Passagen:

Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden (ohne irgendwelche handfeste Beweise) besteht aus 6 Punkten:

- Aufstachelung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Form eines Versuchs

- Weitergabe falscher Informationen

- Abgabe falscher Erklärungen (in fortgesetzter Form)

- Initiierung oder Unterstützung einer faschistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Organisation

- Öffentliche Förderung des Kultes von Personen, die sich eines Kriegsverbrechens oder Völkermordes schuldig gemacht haben

- Gründung oder Unterstützung einer antisemitischen Organisation

Die Verlängerung der richterlichen Aufsicht zeigt, dass die Ermittlungen noch in vollem Gange sind und dass die Behörden den Fall sehr ernst nehmen. Aufgrund möglicher politischer und sicherheitspolitischer Auswirkungen ist der Fall Călin Georgescu nach wie vor eines der heikelsten und am stärksten verfolgten Themen der Gegenwart.

Das mit „Ermittlungen in vollem Gange“ ist eine Farce, - die Realität zeigt, dass die Ermittler auf der Stelle treten und nichts anderes machen, als Zeit zu schinden. Aus dem einfachen Grunde, weil immer dann, wenn sich Georgescu zu einem offiziellen Termin bei den Behörden vorstellen muss, sich automatisch eine große Schar seiner Anhänger vor den Toren des jeweiligen Gebäudes bildet, die ihm Mut und Anerkennung zurufen.

Die Behörden hoffen, dass das irgendwann nachlässt und die Angelegenheit im Sande verläuft. Die Chancen für eine Verurteilung von Georgescu sind in etwa genauso groß wie ein positives Ergebnis eines Verbotes der AfD in Deutschland oder Nazi-Vorwürfe gegen Kickl. Aber die regierende Elite hat Angst vor einer unerwarteten Entwicklung, die sie nicht mehr kontrollieren oder beherrschen kann. Deshalb diese „Vorsichtsmaßnahmen“.

Ich berichte deshalb so aktuell und laufend darüber, damit man sich ungefähr eine Vorstellung machen kann, was passiert, wenn Kickl oder Weidel auf einem realistischen Weg zur Kanzlerschaft voranschreiten. Lediglich die Polen haben da nicht mitgespielt, die EU und die NATO musste den mit knapper Mehrheit von der EU ungeliebten Präsidenten akzeptieren.