Diesen Beitrag sollte nur derjenige lesen, der sich immer noch an der
europäischen Idee orientiert. Denn man könnte ja auch sagen: „Was
interessiert mich Rumänien, die sind sowieso mit allem hintendran...“
Ich
aber habe immer noch das europäische Ideal im Ziel — aber mit Sicherheit
nicht in dieser Form!
Der casus cnactus dabei ist, dass hier systematisch die
verfassungsmäßigen Grundrechte attackiert oder gar ignoriert werden, mit
Wissen von Brüssel. Die EU-Führung aber schweigt dazu, weil Rumänien zu
den kritiklosen Vasallenstaaten gehört, die Vorbereitungen für den
Krieg gegen Russland in aller Form mitmacht (Transit sowie Unterbringung
von fremden Soldaten der NATO, sowie Einberufung der eigenen Soldaten
zum Wehrdienst), und auch sonst zu den überzeugten Abnickern aller
Maßnahmen in Brüssel gehört.
Anders ist Orban in Ungarn, der sich auf die Interessen des eigenen
Volkes konzentriert und deshalb ein Dorn im Auge der EU ist. Man stelle
sich einmal vor, dass derartige Rechtsbrüche wie in Rumänien in Ungarn
ablaufen würden, wie groß dann der Aufschrei in Brüssel wäre. So aber
wird da kommentarlos darüber hinweg gegangen.
Ich aber fühle mich da genötigt, zu handeln. Henryk Broder hatte ja so
treffend zu den Jugendlichen in einer Diskussion gesagt, als sie gefragt
haben, wie das denn im 3. Reich überhaupt möglich war, dass man ein
ganzes Volk systematisch in den Abgrund führen konnte. Er erklärte es
mit seiner Antwort:
„Weil sie damals so waren, wie Ihr heute seid“
Ich sehe das genauso und wehre mich gegen die Anfänge. Deshalb lehne
ich mich immer wieder aus dem Fenster, auch, wenn es für mich nicht
gerade ungefährlich ist. Aber das Wort „Angst“ ist mir fremd. Meine
Aktion von gestern, und die likes sowie positiven Kommentare sind in
Windeseile auf ein hohes Niveau gelangt (im rumänischen Facebook, übersetzt auf
deutsch):
WO SIND DIE WÄHLER VON HORATIU POTRA? AUFRUF ZUR DEMO!
Wer sich an die letzte Kommunalwahl erinnert, weiß, dass es nur
wenige Stimmen waren, die Potra (Bürger-meisterkandidat) angeblich hinter
Roman (amtierender Bürgermeister) gelegen hat. Ich gehe davon aus, dass
sich jeder, der damals Potra gewählt hat, über seine Gründe der Wahl im
Klaren war.
Es hat sich aber so entwickelt, dass man diesen Mann, der mit den
Unregelmäßigkeiten und der Korruption in Mediasch (Stadt in
Siebenbürgen) aufräumen wollte, mit Hilfe der PNL (eine Partei der
Regierungskoalition) als Staatsfeind eingestuft hat.
Mit Hilfe von immer noch nicht bewiesenen Anschuldigungen, unter
völliger Missachtung des Strafrechts-paragraphen, wurde dieser Mann
verfolgt. Er gilt als politisch Verfolgter in Rumänien.
Da die Staatsanwälte krampfhaft versuchen, hier irgendwelche
Mosaiksteine herauszufinden, die eine Anklage zum Erfolg führen könnten,
was ihnen aber bis jetzt nicht gelungen ist, verhängte man den
präventiven Arrest (= Untersuchungshaft) über diesen Mann. Natürlich
auch über seine Verwandten, was aber mit dem heutigen Tag für diese
Verwandten aufgehoben wurde. Für ihn selbst aber besteht dieser
präventive Arrest seit seiner freiwilligen Rückkehr nach Rumänien
weiter.
Jedem, der in der Lage ist, das Strafrecht zu lesen, wird klar
sein, dass hier gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Der Artikel 223,
aus dem die Begründung für den präventiven Arrest hervorgeht, enthält
keinen einzigen Punkt, der für Potra für die weitere Arrestierung eine
juristische Begründung darstellt.
Der Zweck dieses präventiven Arrestes ist zweierlei:
-
Man versucht bei der Staatsanwaltschaft, Zeit zu schinden, um
irgendwelche imaginären Beweise zu finden, die man beim anschließenden
Prozeß verwenden kann. Aber das läuft ins Leere.
- Der andere Grund ist, Herrn Potra nach den vielen Wochen des
Arrests psychisch zu brechen, was aber mit Sicherheit nicht gelingt,
weil Potra aus einem ganz anderen Holz geschnitzt ist.
Nun ist mir aus der Geschichte bekannt, wie man in anderen
totalitären Regimen in der Vergangenheit das Recht missbraucht hat, um
politische Ziele zu erreichen oder — wie in diesem Falle — zu wahren.
Ein berühmter Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime und berühmter Schriftsteller Deutschlands, Bertholt Brecht, hat einmal ganz
treffend gesagt:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zum Verbrechen“
Mein Großvater hat das im Nationalsozialismus ernst genommen und
dafür mit dem Leben bezahlt. Aber ich sehe mich in der Erbfolge der
Verantwortung und werde mich genauso für Leute, die unschuldig
eingekerkert wurden, einsetzen. Ich mache das nicht für mich persönlich,
sondern für die Bevölkerung in Rumänien. Dieses Land ist es einfach
wert, dass ich mich dafür einsetze.
Aber jeder soll sich darüber im Klaren sein, dass es für alles
einen Anfang gibt. Dieser Anfang war bereits im Dezember 2024 mit
Georgescu (illegale Annullierung der Präsidentenwahl), und er nimmt
immer mehr Formen an. Deutlich wurde es in dem Report: DOCUMENTAR
RECORDER. Justiție capturată. (investigative Jour-nalisten haben die
illegale Verbindung zwischen Regierung und Justiz aufgedeckt)
Das bedeutet im Klartext: Für Potra auf die Straße zu gehen und
für seine Freilassung zu demonstrieren, ist keine Art von Gefälligkeit
für Potra, sondern es ist ein Manifest dafür, dass man nicht bereit ist,
juristische Willkür aus politischen Gründen hinzunehmen.
Diese Willkür kann jeden treffen, heute, morgen, oder irgendwann.
Mich, Dich, den Nachbarn — und wenn wir schweigen, dann interpretieren
das diejenigen, die über uns Politik machen, immer als Zustimmung.
Deshalb ist das Eintreten für die Freiheit für Potra auch das
Eintreten für unsere zukünftige Freiheit, für uns selbst, für unsere
Kinder und Enkel. Denn sonst wären die Leute im Dezember 1989 umsonst
gestorben.
Ich rufe zu einer Demonstration am Samstag, den 31.1.2026 auf,
die am Nachmittag stattfinden wird. Die genauen Details werden noch
publiziert. Demonstration für die Freilassung Potras, aber auch eine
Demonstra-tion für das geltende Recht zum Schutz der Bevölkerung.
