Sind wir uns bewusst, in welcher Welt wir leben? Oder verschließen wir nur die Augen?

von Helmut

 

 

Drei Punkte sind es, die mich zu diesem Artikel gebracht haben:

Zum einen die Überlegungen des Herrn Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche in der Schweiz. Es kommt hier zum Ausdruck, insbesondere bei min. 1.17.45. Wobei natürlich das gesamte Video informativ und interessant ist.

https://www.youtube.com/watch?v=0PDUz5e9f3k&list=PLPg6EtxUrPwAYRVHGbngooGyBN98GgDsc&index=11
 

An der von mir angegebenen Stelle aber ergibt sich der zweite Punkt der Überlegung:

 

Und genau diesen Punkt kann ich mit einer aktuellen Meldung belegen, wodurch ich zum dritten Punkt komme:

Rechtsbeugung um Jürgen Todenhöfer

Jeder, der sich seit Jahrzehnten mit der deutschen Politik beschäftigt, kennt Dr. Jürgen Todenhöfer. Er hat sich als konservativer Politiker oftmals in Gefahr begeben, als er überall dort, wo es Krieg gab, sich vor Ort persönlich darüber informiert hat, was Sache ist, und auch darüber berichtet hat. Sehr zum Leidwesen so mancher Marionetten-Politiker.

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Todenh%C3%B6fer
Nun will man diesen unbequemen Mann kaltstellen, wie man das auch bei vielen vor ihm versucht und auch oftmals erreicht hat. Beispiele aus der Corona-Zeit gibt es genügend. Das Rechtssystem wurde ausgehöhlt, die politischen Interessen haben ihre Dominanz dabei erreicht.
Sein neuester Aufruf:

 

Hier die Details — er schreibt:

Mein Netanyahu-Post lautete: „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ Für diesen verzweifelten Protest gegen das Ermorden von Kindern in Gaza will die deutsche Justiz mich jetzt bestrafen. Mit einer Gefängnisstrafe, da ich eine Geldstrafe nicht bezahlen werde? Meine Kritik am damaligen Kanzler Scholz lautete, er sei vor den Anschlägen auf NordStream über die Pläne der ukrainischen Täter informiert worden. Statt die Täter zu bestrafen, belohne er sie mit Waffenlieferungen. Das sei Vaterlandsverrat.

Wochenlang überwachten Polizisten meine Wohnung. Nach einer öffentlichen Lesung meines neuen Buches „Und folgt dir keiner, geh allein!“ in München versuchten Polizisten mich nachts vor meiner Wohnung abzufangen, um den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss durch-zusetzen. 

Das Gericht schrieb zur Begründung des Strafverfahrens sowie des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses, die Maßnahmen stünden „in angemessenem Verhältnis zur Schwere meiner Tat“.

Ein derartig maßloses Vorgehen gegen Kriegs- und Regierungskritiker ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes. 170 Seiten umfassen die Ermittlungsakten der Justiz über mich. Gibt es in Deutschland wieder eine „Gesinnungspolizei“? 

 Das alles soll mich offenbar daran hindern, die Kriege Netanyahus weiter hart zu kritisieren. Ich werde das rechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung Palästinas trotzdem offen kritisieren. Mit dem Ziel mitzuhelfen, durch öffentlichen Druck einen gerechten und dauerhaften Frieden für das palästinensische Volk zu erreichen. 

Ich habe mich stets für das Existenzrecht Israels, aber genauso für das Existenzrecht Palästinas eingesetzt. Immer wieder habe ich außerdem geschrieben, dass jüdische Deutsche ein „wichtiger und wertvoller Teil unseres Volkes“ sind. Und dass der Holocaust in seiner Barbarei unver-gleichlich ist. In meinem neuen Buch schrieb ich: „Am Holocaust gibt es nichts zu relativieren. Er ist und bleibt das größte Verbrechen der deutschen Geschichte." Ich muss das nach all meinen Büchern nicht ständig wiederholen. 

In meinem „Netanyahu-Post“ habe ich den Holocaust gar nicht erwähnt. Der Holocaust hat mich als Kind des 2. Weltkriegs tief geprägt. Gerade wegen des Holocaust bin ich gegen jede Form des Rassismus. Die Politik Netanyahus gegen die Palästinenser ist leider zutiefst rassistisch. 

Ich habe über ein Dutzend Kriege persönlich miterlebt und bin ein kompromissloser Gegner von Kriegen. Weil es keine anständigen Kriege gibt. Man kann seine Mitmenschen nicht anständig erschlagen. 

Israelische Scharfschützen haben mich 2019 im Gazastreifen an der Schulter erheblich verletzt. Dieser Beschuss hat mir drei schwere Operationen unter Vollnarkose eingebracht. Der Anlass der Beschießung: Ich hatte mich in Gaza an der Grenze zu Israel mit einem Plakat für die Gleich-berechtigung der Palästinenser eingesetzt. Die israelische Regierung hat sich bei der deutschen Regierung dafür entschuldigt — bei mir nie. Ich hätte leicht Strafanzeige erstatten können. Ich habe es nie getan. 

Meine Anwälte werden in diesen Tagen juristisch gegen die Entscheidungen des Münchner Gerichts vorgehen. Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

Wenn am Ende eine Gefängnisstrafe herauskommt, wird es mir eine Ehre sein, sie anzutreten. Weil das Einstehen für Frieden und Freiheit in Palästina unsere Pflicht ist. Es darf nicht sein, dass der vom IStGH steckbrieflich gesuchte Netanyahu vom deutschen Kanzler herzlich nach Deutschland eingeladen wird, während man seinen Kritikern mit Gefängnis, Hausdurchsuchung und Beschlag-nahme droht.

Ich weiß nur zu gut, wogegen sich mein Großvater im Naziregime gestellt hat, was ihn auch sein Leben gekostet hat. Danach gabs eine Zeit, in der man in Deutschland und Österreich immer laut gerufen hatte: Wehret den Anfängen! Erinnert mich an die Parole: Haltet den Dieb! Um damit von der eigenen Kriminalität abzulenken. Nichts Neues. 

Ich weiß nur eines: Ich habe die Geschichte und die ganze Entwicklung von der Weimarer Republik zum 3. Reich studiert und kenne mich da aus. Deshalb sage ich — wir nähern uns zunehmend den politischen und vor allem juristischen Randbedingungen vor 90 Jahren. Das unabhängige Rechtssystem, basierend auf der Gewaltenteilung mit Legislative, Judikative und Exekutive ist Geschichte. Diese drei Teile sind eng auf-einander abgestimmt und arbeiten Hand in Hand. Aber es geschieht uns recht. Dafür gibt’s ein berühmtes Zitat:

Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, 

ist verdammt, sie zu wiederholen,
(George Santayana)