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Freitag, 29. August 2025

Wenn die Wirschaftsdaten des Bundesamtes für Statistik gelogen waren

warum sollte man dann die COVID-Lügen des PEI ernst nehmen?

 (1)  (2)

 

Montag, 25. August 2025

Learning The Cant

by  Meme Dept. 



Conclusio zur Nordstream-Sprengung

von Helmut
 
 
Meine vorläufige Zusammenfassung:

Nach all dem, was ich darüber nun hier und andernorts gelesen habe, verdichtet sich bei mir der Verdacht in diese Richtung:

Die Amis haben das Ganze geplant, mit dem Ziel, dass sie zum einen die Deutschen und auch die Europäer schädigen und zum anderen dann ihr teures Flüssiggas verkaufen können. Bis ins letzte Detail geplant wurde die Sache also von den Amis.

Es ist nichts Neues, dass sie dann die Drecksarbeit nicht selbst machen, sondern dass dann andere den Kopf dafür herhalten. Es ist von einer patriotischen Gruppe mit ukrainischen Staatsbürgern die Rede. Genauso ist bekannt, dass der CIA in der Ukraine Ausbildungslager unterhält. Also ist es durchaus vorstellbar, dass man dafür ein paar Durchgeknallte bei den Ukrainern dafür begeistern konnte.

Wie das im Detail genau mit der Technik abgelaufen ist, das durchschaue ich nicht. Aber ich weiß, dass mein ältester Sohn, der auch bei den Kampftauchern war, das gelernt hat
auch in größeren Tiefen bei ausgewählten Objekten Sprengladungen anzubringen, z.B. bei Bohrinseln im Meer.

Soviel zum Vorgang. Nun zur Reportage:

Mich hat es gewundert, dass man von Medien, von denen man das eigentlich nicht erwartet, die Ukraine in ein negatives Licht rückt, auch wenn's verbal derzeit noch mit Fragezeichen versehen ist. War bis dato kaum denkbar.

Stellt sich die Frage, warum da ein Schwenk erfolgt ist. Möglicherweise geht es um ein Bauernopfer. Man kann sich nun vorstellen, dass bei der Vernehmung des Verhafteten auch etwas herauskommt, was die Verbindung zu den USA belegt. Stellt sich die Frage, was für die Regierung derzeit das größere Problem darstellt
die Entlarvung der wahren Interessen der USA, was für die aktuell notwendige Unterstützung in der NATO im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg nachteilig wäre, oder "opfert" man lieber ein paar durchgeknallte Ukrainer, was die Reportage über das Attentat betrifft. Erinnert irgendwie an den Lockerbie-Absturz, um Gaddafi als bösen Buben hinzustellen.

Die Wahrheit werden wir wohl kaum zu lesen bekommen, die investigativen Journalisten unserer Zeit haben aus der Assange-Affäre gelernt und werden sich wohl kaum aus dem Fenster lehnen. Das ist auch unsere Schuld, weil wir dazu in der Mehrheit geschwiegen haben.
 

Samstag, 23. August 2025

You still ask: Why Ukraine?

by  Meme Dept. 


Here's the answer:


Freitag, 22. August 2025

Der Hammer: Nordstream

von Helmut
 
 
Ich war erstaunt, mit welcher Offenheit diese Festnahme des Tatverdächtigen in den Medien angesprochen wurde. Dazu ist der Stern ja nicht gerade ein neutrales Medium:

Was mich gewundert hat, das ist die doch schon relativ klare Aussage der ZDF-Rechtsexpertin (2. Video im Link)

Jetzt spinnen wir mal den Faden weiter:

Wenn das tatsächlich auf den Auftrag staatlicher Institutionen nachweislich zurückzuführen ist, vielleicht sogar bis zu Selenskyj, dann wirds spannend.

Man höre sich das mal genau an, was die ZDF-Rechtsexpertin in diesem Video ab min. 8.00 erzählt, und dann dazu die gestellte Frage bei min. 8'18", wo man als Attentäter "ukrainische Patrioten" vermutet, und die klaren Worte bis zu min. 8'55".

Nicht typisch für das ZDF, und nur so zu erklären, dass die Ermittlungsbehörden schon jetzt viel mehr wissen, was man letztlich gar nicht mehr unter den Teppich kehren kann. Deshalb die deutlichen Formulierungen.

Nun zu Merz und der deutschen Bevölkerung:

Da wird dem Volk eingetrichtert, dass man unbedingt bei den Amis Waffen kaufen muss, damit sie den Ukrainern geschenkt werden können. Denn die Freiheit Deutschlands wird ja mittlerweile in der Ukraine verteidigt, und nicht mehr am Hindukusch. Und es geht um Milliarden, nicht um Peanuts.

Das geschieht nun als Dank dafür, dass die Ukrainer die Nordstreams gesprengt haben, und dadurch die deutsche Bevölkerung vom günstigen Gaskonsum abgeschnitten wurde. Sollte das tatsächlich so weitergehen und da kein offener Widerstand gegen Merz die Folge sein, dann ist diesem Land wirklich nicht mehr zu helfen.
 

Donnerstag, 21. August 2025

Memories...

by  Meme Dept. 



Dienstag, 19. August 2025

8 gegen den Frieden

von Manfred Müller
 
 
... übertitelte gestern David Berger einen Artikel auf seinem Blog "Philosophia perennis":
Acht gegen den Frieden: Dieses Trüppchen wird am Montag in Washington versuchen, Donald Trump davon zu überzeugen, dass der Ukrainekrieg auf jeden Fall weitergehen muss! Die wahren Feinde Europas sitzen nicht in den USA oder Russland!
Wenn man diese Visagen — zwei davon gehören Frauen, die man mit solch einer Geisteshaltung früher unbedenklich als "Kriegsschlampen" bezeichnet hätte! — so ansieht, kommt einen ein starker Brechreiz an: von derartig gewissenlosem, machtgeilem Gesindel wird auf diesem Kontinent politische Macht ausgeübt. Da beginnt man doch fast, Italien um seine Mafiabosse zu beneiden!
 

Mittwoch, 13. August 2025

Lost Track

by  Meme Dept. 



Sonntag, 3. August 2025

Relationen – Unterschiede der Menschen, die sich politisch engagieren

von Helmut
 
 
Man stelle sich das mal vor:
Da gab's eine Katastrophe durch unglaublich starke Regenfälle in einer Gegend, wo man das gar nicht vermutet hätte. Dieses Mal in Rumänien, könnte aber genauso gut in Österreich oder Deutschland sein, wo ähnliche Dinge ja schon stattgefunden haben.

Es war im Nordosten Rumäniens, im Kreis Suceava, die extremste Überschwemmung war in der Gemeinde Brosteni, Aufnahmen vom 28. Juli 2025:

Drei Tage später, am 1. August, war in Bukarest eine große Demonstration geplant, wo der unterdrückte Präsidentschaftskandidat Georgescu seine Position herausstellen wollte. Sicher wären wieder Busse aus dem ganzen Land gekommen, denn der Mann erfreut sich immer noch großer Beliebtheit. Genau das aber wurde abgesagt, und der Termin des 1. August wurde auf andere Weise verwendet:

Warum:

Aufgrund dieses Unglücks ist er in die Gegend gereist, wo sich diese Katastrophe ereignet hat, um zweierlei zu machen:

Den Leuten Mut zuzusprechen und durch persönlichen Einsatz die Leute zu motivieren, nicht aufzugeben, sondern anzupacken. Ja, tausende waren davon betroffen, hunderte haben faktisch alles verloren, was sie hatten, es sind auch Tote zu beklagen.

Die Regierung hat sich durch den amtierenden Kanzler geäußert, in der Form, dass man den betroffenen Leuten mit Krediten helfen will. Vom Präsidenten hört man nichts.

Da geht nun so ein Mann, der in Rumänien Präsident werden wollte, ein Präsident für das Volk, ein Intellektueller, der mindestens sechs Sprachen fließend spricht und das Land in erheblich würdigerer Form präsentiert hätte, in das Katastrophengebiet, nimmt die Schaufel in die Hand und packt mit an.

Es mag ja ein Teil Politpropaganda dabei sein, aber trotzdem bin ich davon beeindruckt. Gibt’s da Beispiele in anderen Ländern, bei ähnlichen Katastrophen? Was war im September des letzten Jahres im Osten Österreichs? Hat man da Herrn van der Bellen in Gummistiefeln dort gesehen? Oder Herrn Steinmeier im Mai 2024 in Ahrtal in Deutschland?

Der Spruch, den man Luther zuschreibt, mit den Worten: „Dem Volks aufs Maul schauen“, der schließt nach meiner persönlichen Sichtweise mit ein, dass sich die höchsten politischen Führer eines Landes, wenn solche extremen Katastrophen vorkommen, sich unmittelbar und so schnell wie nur möglich mit der Bevölkerung solidarisieren und denen dadurch Mut machen. Abgesehen von staatlicher Hilfe. Das ist psychologisch immens wichtig, aber dafür sind sich die meisten, die in der hohen Politik agieren, zu schade dafür. Man könnte sich dabei ja die Schuhe schmutzig machen……
 
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P.S.: Und so reagieren die Leute: sogar in diesem kleinen Dorf, das vom Hochwasser so betroffen war ...
 
(Edit 4.8.25)  
 
Noch ein Nachtrag:

Ein Präsidentschaftskandidat, der der Regierung zur echtem Gefahr wird, den sie bekämpft, damit er politisch keinen Fuß auf den Boden bekommt, hat mehr Gehör als jeder andere Politiker.

Sein Spendenaufruf wurde umgehend gehört und in die Tat umgesetzt.
 
Und noch ein Beispiel, wenn der Präsidentschaftskandidat aufruft.


Freitag, 1. August 2025

Pedos mag man eben ...

von LePenseur
 
 
Eine interessante Meldung aus dem Off, also den sogenannten alternative media — das sind diejenigen, die das dröhnende Schweigen, die stillschweigende Komplizenschaft der Systemmedien mit Ihren Geld- und Richt-liniengebern, also unseren Machthabern, zu brechen versuchen:

A four-year congressional investigation into the assets of millionaire financier and convicted sex offender Jeffrey Epstein has been stalled indefinitely by the Trump administration, which has revoked access to sensitive documents that had been granted under former President Joe Biden.

The US Senate Finance Committee began its inspection of Epstein’s financial history in 2022, when ranking member Sen. Ron Wyden (D-Oregon) discovered Wall Street executive and Trump ally Leon Black vastly overpaid Epstein for tax and estate planning services. Further digging revealed that Black had reached a $65 million settlement agreement in 2023 with the US Virgin Islands — home to Epstein’s infamous enclave — in exchange for immunity from an Epstein-related prosecution. Immunity was granted despite prosecutors’ conclusion that “Epstein used the money Black paid him to partially fund his operations in the Virgin Islands.”

“Over the course of the ongoing Finance Committee investigation, my staff have uncovered new evidence, including through review of federal government records, indicating that money paid by Black to Epstein was used to finance Epstein’s sex trafficking operations,” Wyden said. “Major US financial institution failed to do legally required due diligence on the payments.”
Wer in Donald Trump nicht bloß ein kleineres Übel gegenüber einem fremdgesteuerten, weil völlig senilen Biden oder einer zwar nicht senilen, aber intellektuell ebenso völlig überforderten Harris erblickte, sondern in ihm den "Erlöser" vom Übel des durch und durch korrumpierten Verbrecher-Syndikats, genannt East-Coast-Establishment, 200 Families, Deep State (just name it!) erhoffte, der wird seine Wahlentscheidung (oder außer-halb der USA: seine naive Unterstützung) inzwischen bitter bereuen. 
 
Doch selbst der, der ihn als "kleineres Übel" ansah, wird sich selbstkritisch der Frage stellen müssen: ist Trump wirklich das kleinere Übel? Von Tag zu Tag weniger, wird man inzwischen wohl sagen müssen ... 

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P.S.: ein Bild sagt mehr als tausend Worte, heißt es im Volksmund. Also erspare ich mir (und den geneigten Lesern dieses Blogs) zweitausend Worte und füge zwei Bildchen ein, die das Problem Trump aufzeigen:



Mittwoch, 30. Juli 2025

Well deserved, indeed...

by  Meme Dept. 



"Der Trumpelstilz"

von LePenseur
 
 
Dr. Klaus Woltron, früher Manager in der verstaatlichen Industrie Österreichs, die (wenigstens teilweise) zu "entstaatlichen" er in der Wendezeit um 1990 mitgeholfen hat, und dann bis Februar 2025 Kolumnist in der Sonntagsausgabe der Kronen-Zeitung, hat auf seinem lesenswerten Blog (der seit vielen Jahren bei uns in der Blogroll gelistet ist) einen langen Artikel zum derzeitigen US-Präsidenten verfaßt, der (scil. der Artikel, nicht der Präsident!) es verdient, daß man ihn ernst nimmt.
Während uns Donald Trumps willfährige Vollstrecker in Brüssel dazu zwingen, teures Flüssiggas aus den USA zu beziehen, per Aufrüstung gegen den Erzfeind in Moskau die US-Waffenindustrie zu beschäftigen, die gesamten Kosten des von der NATO einst provozierten Ukrainekrieges zu übernehmen und die teuren Rückwirkungen zahlloser Sanktionen zu erdulden, „belohnt“ man uns mit der Auferlegung von Zöllen für unsere Waren.

Manch Nachdenklicher stellt sich daher insgeheim die Frage, wo sich der wirkliche Feind Europas verbirgt: In Moskau -
oder in Washington? 
 In einer Kommentarantwort unter seinem Artikel läßt Klaus Woltron erkennen, daß ihm — über die Person von Trump hinaus — völlig bewußt ist, daß dieser eher Symptom als Ursache derzeitiger Entwicklungen ist:
Brzeszinskis Strategie ist voll aufgegangen. Unsere Dodeln sind ab 2015 in seine Falle gegangen, und jettt ist sie endgültig zugeschnappt. Wir haben nur noch Feinde und Abzocker.
Wobei ich nur das "unsere Dodeln" nicht völlig kommentarlos unterschreiben möchte: nein, sie sind nicht bloß "Dodeln", sondern bewußt von den globalistischen und transatlantischen "Eliten" (d.h. von der globalen Organisierten Kriminalität) auf ihre Plätze gehievten Satrapen, die dafür sorgen sollen, daß genau das passiert, was die im Hintergrund agierenden globalen Verbrecher sich ausbaldowert haben. Dazu gehört aber deutlich mehr als Blödheit (obwohl die in Einzelfällen, etwa bei Annalenchen Trampolina, prävalieren mag!), sondern v.a. ein korruptionsgeneigtes, karriereorientiertes "Gemüt", das dafür über Leichen — teils wirtschaftliche, teils ganz reale (siehe den Ukraine-Konflikt!) —zu gehen bereit ist.

Mit einem Wort: es muß sich um Charakterschweine erster Klasse handeln. Und genau von dieser Sorte werden wir — mit verschwindend geringen Ausnahmen — in EUropa und hierzulande regiert.

Dienstag, 29. Juli 2025

Rumänien: Es spitzt sich immer mehr zu

von Helmut
 
 
Verehrte Leser, ich hoffe, ich nerve nicht zu sehr mit den Berichten über Rumänien, über das Land, in dem ich seit vielen Jahren lebe. Der Hauptgrund ist mein Wunsch nach Wissens- und Informationsverbreitung, insbesondere in Österreich.

Es ist fast unglaublich, wie die Mainstreams von den Regierungen in der Zusammenarbeit mit Brüssel und der NATO gelenkt werden und was die alles verschweigen. Ich hab das mal gecheckt.

Gib mal der Tante Google auf den Teller, also ins Suchfeld:
- Bukarest Demonstration heute
- Proteste in Rumänien 2025
- Rumänien aktuelle Lage
Oder egal, was auch immer in dieser Richtung. Und dann schaut mal darauf, was man da bekommt. Meistens den Schnee von gestern, die jüngsten Berichte sind von Anfang Mai d.J. Österreich tut sich da bei „heute“ und „orf“ besonders hervor, die berichten zwar mit Bildern, schreiben aber bewusst kein Datum dazu.

Beispiel „heute“:
https://www.heute.at/g/massenproteste-in-bukarest-100010818?category=/welt
Uralt, schon lange nicht mehr aktuell
 
Beispiel orf:
https://newsv2.orf.at/stories/2450575/
Genauso uralt – damals war noch eine andere Kanzlerin im Amt.
 
Aber das Schöne dabei: Kein Datum, und dann meint man, dass man aktuell informiert wurde.

Ich werde einen längeren Bericht vorbereiten, aus dem Folgendes hervorgeht:

In Europa gibt es zwar insgesamt 47 Länder, von denen 27 Länder in der EU eingebunden sind. Ich habe in mühsamer Kleinarbeit die Beispiele der Länder herausgepickt, wo es zu eklatanten Demos kommt. Mit Kurzfilmen und Reportagen. Und bin dabei draufgekommen, dass man mit dem Aufzählen der Staaten, wo es keine Demos gibt, viel schneller fertig ist als umgekehrt.

Hört man was davon in den deutschsprachigen Medien? Wohl kaum. Tschechei, Polen. Slowakei, Serbien (o.k. ist kein EU-Land), Frankreich, Holland, Deutschland, Belgien, Irland, England (auch kein EU-Land), Bulgarien, Spanien, Italien, etc. etc. – große Demos aus den unterschiedlichsten Gründen mit erheblichem Gewaltpotential. Neuerdings auch Österreich.

Die Gründe sind unterschiedlich, aber sie vereinigen sich wie in einem Trichter direkt auf Zielrichtung Brüssel. Wird da irgendwo darüber berichtet? Nein. „Es steht nicht zum Besten, denn der Russe ist an allem schuld, aber trotzdem geht es in Europa noch gut.“ Ich lach mich krank. Ruhe ist des Bürgers Pflicht, wenn ihm auch das Rückgrat bricht…..

Nun meine Information über Rumänien, die aber tatsächlich aktuell ist:
Die Demos finden in immer kürzeren Abständen statt und sind auch gut besucht. Die nächste findet im Bukarest am 1.8.2025 statt:

Daneben wird zum Generalstreik aufgerufen, über 72 Stunden lang:

Der Text im Video, übersetzt:

Generalstreik über 72 Stunden!
Aussetzung der Arbeitstätigkeit!
Lähmen wir das gesamte System!
Es ist die Zeit des Volkes!
Gehen wir auf die Straße!
Sei ein aufrechter Rumäne!


Die Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht werden härter:

https://www.facebook.com/reel/1710427183011561
https://www.facebook.com/reel/1833403057213319

Kommentar im nachfolgenden Video (übersetzt):
Schande, Schande, Schande, die Leute haben Staatsflaggen und die Gendarmerie ist bewaffnet wie im Krieg!
https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=777125208312706

 

Mittwoch, 23. Juli 2025

Col. Macgregor: Who Believes These Are Peace Talks?

von kennerderlage
 
 
Der Titel des Videos sagt schon alles:
 
 
Kurze Zusammenfassung unter dem Video:
Peace talks between Russia and Ukraine are set to resume in Istanbul, but analysts and insiders—including Colonel Doug Macgregor—warn against expecting any real breakthroughs. Despite diplomatic appearances, both sides remain entrenched in irreconcilable positions. The talks seem more about posturing for domestic and international audiences than genuine progress. 
 
Macgregor criticizes recent U.S. decisions, such as positioning low-yield nuclear warheads in the UK, calling them provocative and potentially destabilizing. He sees this as a signal to Russia that reinforces its perception of an existential Western threat, likening the current moment to a slow-motion lead-up to global conflict. 
 
Discussion turns to Donald Trump’s past and current role. Trump claims he was close to a peace deal with Putin multiple times but shows little grasp of how international negotiations actually work, viewing them through a business lens rather than a diplomatic one. Macgregor argues that Trump’s impatience and transactional approach are ill-suited to such complex geopolitical issues. 
 
Western commentators, like Mick Mulroy, continue to accuse Russia of bad faith, suggesting they’re using the ceasefire window to advance militarily. However, Macgregor disputes these narratives, defending Russia’s conduct and accusing Western media and politicians of spreading misleading or hypocritical views, particularly regarding civilian casualties. 
 Leute! Es wird verdammt eng werden, aus diesem Sog wieder rauszukommen ... und es bleibt abzuwarten, ob, anders als 1968, eine Folgegeneration die typische Klugscheisser-Frage der Nachgeborenen stellen kann: 
Wieso habt ihr das zugelassen? Warum habt ihr nichts dagegen unter-nommen?!
Der 1. Weltkrieg hat an einem 28. Juli begonnen, der 2. Weltkrieg an einem 1. September. Wenn wir die Idioten nicht stoppen, wird auch der 3. Weltkrieg wieder im Sommer anfangen. Und zwar: in diesem!

 

Mittwoch, 16. Juli 2025

Offener Brief an Frau Mag. Edtstadler, LH von Salzburg

von Helmut
 
 

An die 

Landeshauptfrau des

Bundeslandes Salzburg

Frau Mag. Karoline Edtstadler 

 

Datum: 14.7.2025

 

 

Betr.: Ihre Tätigkeit als Verfassungsministerin in der Covid-Phase

 

 

Sehr geehrte Frau Edtstadler,

 

ich beziehe mich auf dieses Interview vom 10.12.2021 und Ihre darin getätigten Aussagen:

 

https://www.puls24.at/video/puls-24-newsroom-live/edtstadler-zur-impfpflicht-kuendigung-fuer-ungeimpfte-wahrscheinlich-moeglich/v-cgbzgd9o00q9

 

Nach meiner Einschätzung war es ein Wahnsinn, der damals initiiert und von Ihnen als Verfassungsschutz-ministerin vertreten wurde. Bereits im Herbst 2021 hätten Sie herausfinden können, dass

  • die Impfung nicht vor Ansteckung Dritter schützt
  • die Impfsubstanzen gefährliche Nebenwirkungen hervorrufen können, die zu schwerer, dauernder Erkrankung oder sogar zum Tod führen können
  • die Impfsubstanzen nur ungenügend auf medizinische Sicherheit getestet wurden.

Trotz dieser Tatsachen waren Sie der Meinung, dass man die Bevölkerung unter Androhung von empfindlichen Strafen zur Impfung zwingen müsste. Sie beriefen sich dabei auf die Verfassung zum Schutz der Menschen und haben genau das Gegenteil exerziert. Insbesondere waren dabei Personen im fortgeschrittenen Alter im Visier, für die eine Impfung sogar noch ein höheres Gesundheitsrisiko bedeutet hat.

 

Ich erinnere mich an die Problematik in den Beschäftigungsverhältnissen, insbesondere in den medizinischen und Pflegeberufen. Auch meine Frau war in Österreich in der 24-Std.Pflege im Haushalt eines Pflegebedürftigen tätig, wodurch sich auf der einen Seite eine Verpflichtung gegenüber diesem anvertrauten Patienten ergeben hat, und zum anderen sich auch von Seiten des zu Pflegenden eine individuelle und vertraute Beziehung zur Pflegerin entwickelt hat. Meine Frau hätte aufgrund Ihrer gesetzlichen Vorgaben diese Pflege des Patienten beenden müssen, die zu pflegende Person wäre alleine geblieben, weil in deren Verwandtschaft keine Pflegemöglichkeit vorhanden war. 

 

Das Ende wäre dann darin bestanden, dass die Pflegeperson in ein Heim abgeschoben hätte werden müssen, dessen Finanzierung überaus fraglich war und wo dann auch die engsten Verwandten diesen alten und bettlägerigen Menschen nicht hätten besuchen dürfen. Es wäre mal interessant, auszuloten, wie vielen auf Pflege angewiesenen Menschen es so ergangen ist und wie viele dadurch verstorben sind. Ich gehe aber davon aus, dass Sie sich darüber keine Gedanken machen werden. Wie der Lateiner sagt: Acta est fabula, plaudite!

 

Um gleich auf die Sicherheitsinteressen einzugehen:

 

Da wir international vernetzt sind, war es uns in relativ kurzer Zeit möglich, zum einen das Gefahren-potential dieser Impfung in Erfahrung zu bringen, und zum anderen auch die Stoffe und Methoden, um eine Übertragung dieses Virus von Dritten auf sich selbst wirksam zu verhindern. Um es klar zu sagen: Wir waren aufgrund unserer Kenntnisse von Anfang an Impfgegner. Meine Frau hat die Methode in ihrer Verantwortung gegenüber der ihr anvertrauten Pflegeperson konsequent angewendet und war auch bei jedem Test, der periodisch durchgeführt werden musste, immer negativ und niemals infiziert. Diese Methode des Selbstschutzes haben wir auch an unsere engsten Bekannten weitergegeben, die genauso keine Impfung empfangen wollten, aber wir haben das nicht propagiert, um nicht mit dem Gesetz §184 StGB in Konflikt zu kommen. Aber jeder, der von uns damit versorgt wurde, ist uninfiziert und dadurch gesund geblieben.

 

Allerdings war ich im Gegensatz zu meiner Frau (62) nicht so konsequent und war da oftmals mit dem Schutz nachlässig. Dadurch war es auch möglich, dass mich (73) ein Dreifachgeimpfter (also sogar Geboosteter) damals mit Delta angesteckt hatte. Aufgrund meiner optimalen Autoimmunkraft war das Problem aber in annehmbarer Zeit erledigt. 

 

Jetzt im Nachhinein stelle ich mir die Frage, ob Sie jemals darüber nachgedacht haben, was Sie mit Ihrer Vorstellung der zwangsweisen Erzwingung einer staatlich verordneten Impfung angerichtet hätten. Auch, wenn ich seit Jahrzehnten im Ausland lebe, so verfolge ich doch als Österreicher die Vorgänge in meiner alten Heimat. Niemals habe ich von Ihnen irgendeinen Kommentar zu dieser frappanten Fehlentscheidung gesehen oder gehört. Aber alleine schon das ständige Entgegentreten Ihrer Partei gegen eine Untersuchungskommission, die sich diesen Vorgängen widmen sollte, spricht doch schon für die Angst, dass dabei Dinge herauskommen könnten, die eben nicht herauskommen sollen. Das Papier von Herrn Nehammer, das sich mit der sog. Aufarbeitung der Covid-Problematik befasst hat, ist doch nur eine einzige Farce. Ich habe es gelesen und nur den Kopf geschüttelt.

 

Nun sind Sie nach wie vor in dieser Partei, die diese unseligen Entscheidungen zusammen mit den Grünen damals getroffen hat. Darüber hinaus sind Sie mittlerweile Landeshauptfrau von Salzburg. Nun komme ich zu der Frage, die mich am meisten beschäftigt:

 

In der Annahme, dass Sie nach wie vor der Meinung sind, damals als Verfassungsministerin alles richtig gemacht zu haben, frage ich mich, ob Sie daraus insofern die Konsequenz gezogen haben, zukünftig in irgendeiner Form verhindern zu wollen, dass Sie in Ihrer neuen Position wiederum frappante Fehlentscheidungen zum Nachteil des Volkes treffen. Da würde mich schon interessieren, wie Sie das anstellen wollen, sofern Sie das überhaupt anstreben.

 

Ich werde wohl kaum eine Antwort darauf bekommen, aber vielleicht denken Sie darüber nach.

 

Mit freundlichen Grüßen

 
Helmut N.
 

Dienstag, 15. Juli 2025

"Was wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht platzt, als korrupter rechtsbeugender Parteienrat auffliegt?"

von LePenseur
 
 
... fragt sich (und nicht ohne persönlich nachvollziehbaren Grund) Hadmut Danisch. Wenn die von ihm gebrachten Sachverhalte tatsächlich so sind, wie er sie darstellt (und daß man sowas einfach "frei Schnauze erfindet", ist angesichts einer drohenden Verurteilung wegen übler Nachrede etc. doch eher unplausibel), dann ist die Justiz in Deutschland offenbar zum Teil bis ins Mark verrottet. 
 
Danischs Artikel vom letzten Wochenende hat es jedenfalls (und nicht nur für interessierte Juristen!) in sich:

Ein fortführender Gedanke.

Ich habe gerade einen weiteren Artikel über das korrupte Bundesverfassungsgericht geschrieben, als mir ein Gedanke durch den Kopf ging.

Ich beschreibe seit 2012 eine Reihe von Korruptions- und Inkompetenzfällen, dabei bin ich noch nicht einmal Jurist, und in den allermeisten Fällen nicht einmal Verfahrensbeteiligter, sitze nur zuhause, lese, Google, und komme so schon auf reichlich Fälle.

Was müssten dann Insider erst zu erzählen haben?

Und was für Leute sitzen da?

Ich hatte beschrieben, dass damals der Verwaltungsrichter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, der mir die Promotionsklage kaputtgeschlagen hat, indem er das Protokoll fälschte, die Tonbandaufnahme der Sachverständigenvernehmung nach der Verhandlung in seinem Büro heimlich gegen verändert neu aufgesprochene austauschte, einen Sachverständigen – auf meine Kosten – zu bestechen versuchte, das ganze Verfahren manipulierte, indem er keinem Sach-verständigen die Akten schickte und die alle blind „gutachten“ ließ. Auch als ein Prüfer, Maurer, einräumte, dass sein Gutachten nicht haltbar ist, interessierte ihn das nicht, und der Uni ließ er es verfahrenswidrig durchgehen, sich nie zu äußern. 
Von derlei Rechtsbeugungen und behördlichen/gerichtlichen Betrügereien zu lesen, stimmt hoffnungslos. Und als Jurist weiß ich leider nur zu gut, daß es genau solche Fälle gibt. Wenn ich daran denke, mit welcher Nonchalance bspw. die zwingend aufzubewahrende (!) Blutprobe Jörg Haiders, aus der seinerzeit angeblich die Alkoholisierung Haiders nachgewiesen werden konnte, beim Antrag der Angehörigen auf Herausgabe zwecks neuerlicher Analyse durch einen weiteren, neutralen (d.h. nicht österreichischen) Gutachter sich als unauffindbar, da offenbar "bedauerlicherweise irrtümlich entsorgt", herausstellte, oder der "Selbstmord" des früheren Verteidigungsministers General Karl v. Lütgendorf, der von der Polizei und Staatsanwaltschaft abgenickt wurde, obwohl ein Selbstmord mit einem Schuß ins Genick durch eine geschlossene Autoscheibe denkmöglich nicht vorstellbar ist, dann weiß ich, daß es wohl nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Alpenrepublik Fälle staatlicher Rechtsbeugung gibt, die man eher in Staaten wie Saudi-Arabien oder Kongo vermuten würde.

Den Optimismus (sofern man ein tendenzielles Bürgerkriegsszenario aufgrund zusammenbrechender Staats-Strukuren so nennen möchte!) von Hadmut Danisch kann ich freilich nicht teilen:

Nehmen wir aber einfach mal an, ein paar Skandale flögen auf.

Und wie man weiß, reicht es ja schon, wenn eine Lawine in Gang kommt und all die Oppor-tunitätsschreiber auf den Zug aufspringen.

Was wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht platzt, als korrupter rechtsbeugender Parteienrat auffliegt?

Ich glaube, das wäre es dann. Es gibt keine Ersatzstrategie, die kann man nicht einfach austauschen. Und bisher war das Bundesverfassungsgericht auch die letzte Instanz, der man noch kein so breites Misstrauen entgegengebracht hatte. Parteien, Parlamente, Bundespräsident – den allen traut schon keiner mehr.

Fällt auch das Bundesverfassungsgericht zusammen, bleibt kein Vertrauensanker mehr übrig. Dann kommt alles ins Rutschen, und dann war es das mit der Republik.

Und die Lebenserfahrung sagt, dass sobald sich die Öffentlichkeit und die Medien breit dafür interessieren, sich immer jemand findet, der vor der Kamera auspackt.

Das mit dem Auspacken mag schon stattfinden, vielleicht auch vor einer Kamera. Aber dann wird von den Lücken- & Lügenmedien die Kamera halt wieder eingepackt.

Ich glaube, das wäre es dann.

Oder glaubt einer, die ebenso korrupten wie inkompetenten Drecksferkel der Parteien"demokratie", die in den letzten Jahrzehnten erfolgreich den "Marsch durch die Institutionen" angetreten sind, um endlich
  1. so richtig abzucashen, an den leckeren Trog zu kommen, und
  2. ihre ideologische Agenda (soweit sie ihr Verbleiben am Trog dadurch nicht gefährden) durchzuziehen
werden einfach klein beigeben?
 
Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten, möchte ich sagen ...
 
Danisch hat noch einen ebenso lesenswerten Artikel nachgelegt, nachdem die vielen linken Günstlinge unter Deutschlands Rechtsprofessorenschaft, deren einzige "Haltung" die Devotionsbücke vor den Herren des "herrschaftsfreien Diskurses" ist, gleich ganze Listen von Unterstützungserklärungen für eine als unfehlbar und einzigartig kompetente Linksextreme, die bei der BVerfG-Wahl durchgefallen ist, publizierten.

Es ist nicht das erste Mal, daß deutsche Professoren sich für ideologische Zwecke als Politstatisten hergeben. So wurde bekanntlich am 11. November 1933 am Rhein nicht nur "der Karneval geweckt", sondern auch das "Bekenntnis der deutschen Professoren zu Adolf Hitler" publiziert. Jetzt heißt das eben "Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“ – oder wie sollen wir das verstehen? Wenn Wahlen nicht so ausgehen wie sie "sollen", dann durfte (? Gab's auch eine Stellungnahme mit Unterschriftsliste im Verfassungsblog?) Kanzlerin Merkel schon mal ultimativ eine Wiederholung mit dem "richtigen" Ergebnis einfordern. Und heute dürfen Rechtsprofessoren beim Scheitern einer dezidiert linken Kandidatin "Demokratiegefährdung" unterstellen? Sagen Sie: geht's eigentlich noch?!

Zu besagter Liste im Verfassungsblog schrieb Prof. Christoph Moes einen ebenso kenntnisreich wie treffend argumentierenden Kommentar:

Mitglieder des BVerfG werden im Bundestag mit 2/3-Mehrheit gewählt. Diese Mehrheit war nicht erreichbar. Dass dies der Fraktionsspitze der Union erst kurz vor der bereits terminierten Wahl auffiel und dann mit einer vorgeschobenen Begründung zur Absetzung der Wahl führte, ist in der Tat ein ungewöhnlicher politischer Managmentfehler. Dass der Vorgang „die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen“ geeignet ist, kann man aber nur unter sehr frag-würdigen Prämissen behaupten.

Die wohl in der Tat einwandfreie wissenschaftliche Reputation von Frau Brosius-Gersdorf hier in den Vordergrund zu rücken, dürfte auf einem Kategorienfehler berufen. Positionen am BVerfG sind zwar Richterämter, aber ihre Besetzung beruht zu Recht auf einem politischen Auswahl-verfahren. Die formalen rechtlichen Qualifikationsanforderungen an die Kandidaten/innen sind (mit Ausnahme der Bundesrichterstellen) bekanntlich minimal. Und dass dort eine noch stärkere Repräsentanz von Rechtswissenschaftler/innen zielführend ist, ist alles andere als unumstritten. Unter politischen Gesichtspunkten hat Frau Brosius-Gersdorf jedenfalls genügten Positionen öffentlich vertreten – einige übrigens auch in einer dezidiert nichtwissenschaftlichen Form –, die die Ablehnung ihrer Person als Verfassungsrichterin (nicht: als Wissenschaftlerin) immerhin plausibel machen. Ob man diese Ablehnung nun persönlich teilt oder nicht, ist für die Be-urteilung des Vorgangs irrelevant.

Dass die Ablehnung von Frau Brosius-Gersdorf von einer medialen Kampagne unterstützt wurde, mag richtig sein. Na und? Natürlich fällt es den Unterzeichnern leicht, ihre Wahrnehmung auf die sicher nicht wenigen unappetitlichen Quellen, die an dieser medialen Kampagne teil-genommen haben, zu fokussieren. Und wenn jemand allen Ernstes universitäre Maßnahmen gegen Frau Brosius-Gersdorf gefordert hat (Wer war das?), dann muss man diese Person in der Tat mit aller Deutlichkeit in ihre Schranken verweisen. Aber macht dieser Unrat die jedenfalls politisch plausibilisierbaren Einwände gegen Frau Brosius-Gersdorf (s.o.) nichtig? Soll Frau Brosius-Gersdorf gewählt werden, weil sie die vom Gesetz klugerweise vorgesehene 2/3-Mehrheit der im Parlament vertretenen politischen Kräfte auf sich vereinigen kann oder soll sie gewählt werden, damit Haltung gegen einen medialen Shitstorm gezeigt wird?

Wer für das BVerfG kandidiert, muss sich in unserer digitalen Zeit vielleicht wirklich wärmer anziehen, als man sich das in einem Habermas‘schen Idealdiskurs wünschen würde. Und ja, das ist ein Problem. Es ist aber auch ein Problem, wenn jede robuste öffentliche Diskussion gleich in die Sphäre der Demokratiegefährdung hineingeraunt wird. Auch so kann man sie nämlich gefährden.

Dem kann man nur zustimmen! 

Montag, 14. Juli 2025

Safe and Effective ...

by  Meme Dept. 



Freitag, 11. Juli 2025

No list

by  Meme Dept. 



Heute vor vierzig Jahren starb Botschafter Herbert Amry

von LePenseur
 
 
Herbert Amry? Die meisten werden seinen Namen nicht kennen oder (falls schon ältere Jahrgänge, die damals bereits politisch interessiert waren) längst vergessen haben. 
 
Aber dieser Tod, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mord war, hat später einen der größten Skandale im Österreich der Zweiten Republik aufzudecken bewogen, wobei aber immer noch genug (und wohl für immer ungesühnt) unter den Teppich gekehrt wurde ...

Ein wirklich überaus informativer Wikipedia-Artikel über diesen am 11. Juli 1985 verstorbenen Diplomaten kann unseren Lesern wärmstens zur Lektüre empfohlen werden!

Herbert Amry (* 21. März 1939 in Wien; † 11. Juli 1985 in Athen) war ein österreichischer Diplomat und Nahost-Experte. Mitte der 1980er Jahre informierte er trotz erhaltener Drohungen wiederholt das österreichische Außen- und Innenministerium über illegale Waffengeschäfte der in Staatsbesitz befindlichen VÖEST-Tochterfirma Noricum mit dem damals kriegführenden Iran. Zahlreiche Beobachter schätzen die Wahrscheinlichkeit als hoch ein, dass sein plötzlicher, bis heute nicht aufgeklärter Tod durch Herzversagen kurz nach seinen eindringlichen Warnungen ein Giftmord war. Im Jahr 2023 überraschte der ehemalige Innenminister Karl Blecha mit der Behauptung, „dass Herbert Amry, Österreichs Botschafter in Griechenland, seinen Informationen nach von einer CIA-Splittergruppe ermordet worden sein dürfte. Jahrzehntelang hatte Blecha darauf beharrt, dass Amry an einem Herzinfarkt gestorben sei.“

Erst mehrere Jahre nach Amrys Tod wurden seine Berichte über die illegalen Waffenexporte im Rahmen des parlamentarischen Noricum-Untersuchungsausschusses sowie mehrerer Gerichts-prozesse bestätigt, was zur Verurteilung mehrerer Manager und zum Rücktritt österreichischer Spitzenpolitiker führte. Die gesamte Affäre inklusive der zahlreichen nachgewiesenen Ver-tuschungen, Falschaussagen, Dokumenten- und Aktenfälschungen durch Staatsbeamte und Politiker wird als Noricum-Skandal bezeichnet.

Amry wurde 1986 (posthum) mit dem privat gestifteten Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte ausgezeichnet. Ansonsten wurde seine Rolle als so genannter Whistleblower, der die Affäre ohne Rücksicht auf sein eigenes Wohlergehen aufzudecken half, bis heute weder von seiten des Staates Österreich noch seiner Heimatstadt Wien gewürdigt. 
Ein wahres Sittenbild tut sich auf, wenn den gesamten Artikel (und noch viel mehr, wenn man den über den Noricum-Skandal) gelesen hat. Nicht nur, daß der mächtige Innenminister zurücktreten mußte und nach dem Untersuchungsausschuß und einem Gerichtsverfahren rechtskräftig verurteilt wurde, auch jede Menge von Beamten und politischem Personal aus seiner Umgebung (und aus dem Außenministerium und der SPÖ) mußten später zugeben, Aktenstücke gefälscht und unterdrückt zu haben. Besonders pikant ist sicher der Fall von Dr. Ingrid Petrik, die trotz einer in dieser strafrechtlichen Aufarbeitung des Skandals später zutage getretenen und rechtskräftig abgeurteilten falschen Beweisaussage es schaffte, als erste Frau an die Spitze des Verwaltungsgerichtshofes berufen zu werden. Verurteilt wurde sie aber erst, nachdem die in den Ruhestand getreten war.
Auch Anton Schulz, der damalige Chef der Staatspolizei, hat gestanden, unter anderem in Blechas Auftrag einen Aktenvermerk über die Qualifizierung eines Tonbandprotokolls zwischen Amry und dem Athener VÖEST-Vertreter Georg Loukas bewusst falsch datiert zu haben.
Jaja, die „Dienste“ — wie immer Schild und Schwert der Herrschenden, nicht nur in der DDR, auch im ach so demokratischen Österreich.
 
„Zuständ' wie im alten Rom“, pflegt man in Wien in solchen Fällen zu sagen ...

Donnerstag, 10. Juli 2025

Krieg gegen Russland ist ein Win/Win-Modell für den Westen

Gastkommentar
von Miesepeter
 
 

Auf einen kurzen Nenner gebracht: Wenn Russland verliert, ergibt sich riesiges Neuverschuldungspotential, und China ist im westlichen Würgegriff gefangen.

Wenn Europa verliert, ist nach physischen Zerstörungen und terminaler Zerrüttung der europäischen Staatsfinanzen ein Reset unvermeidbar, zudem mit externem Verursacher als ausgemachtem Schuldigen: ein neuer Zyklus kann beginnen, ohne Reformstau, Besitzstandsdenken, Schuldenlast etc.

Sollten die USA es schaffen, dabei die Kontrolle über die europäischen Vasallen zu behalten, finden die USA wie nach dem Zweiten Weltkrieg über die Wiederaufbau-Verschuldung der Europäer den benötigten Nachschuldner.

Aus systemisch übergeordneter Perspektive macht ein solcher Krieg für einflussreiche Kräfte sehr viel Sinn, deshalb darf man sich nicht wundern, dass darauf nun verstärkt hingearbeitet wird.