von LePenseur
... fragt sich (und nicht ohne persönlich nachvollziehbaren Grund) Hadmut Danisch. Wenn die von ihm gebrachten Sachverhalte tatsächlich so sind, wie er sie darstellt (und daß man sowas einfach "frei Schnauze erfindet", ist angesichts einer drohenden Verurteilung wegen übler Nachrede etc. doch eher unplausibel), dann ist die Justiz in Deutschland offenbar zum Teil bis ins Mark verrottet.
Danischs Artikel vom letzten Wochenende hat es jedenfalls (und nicht nur für interessierte Juristen!) in sich:
Ein fortführender Gedanke.
Ich habe gerade einen weiteren Artikel über das korrupte Bundesverfassungsgericht geschrieben, als mir ein Gedanke durch den Kopf ging.
Ich beschreibe seit 2012 eine Reihe von Korruptions- und
Inkompetenzfällen, dabei bin ich noch nicht einmal Jurist, und in den
allermeisten Fällen nicht einmal Verfahrensbeteiligter, sitze nur
zuhause, lese, Google, und komme so schon auf reichlich Fälle.
Was müssten dann Insider erst zu erzählen haben?
Und was für Leute sitzen da?
Ich hatte beschrieben, dass damals der Verwaltungsrichter am
Verwaltungsgericht Karlsruhe, der mir die Promotionsklage
kaputtgeschlagen hat, indem er das Protokoll fälschte, die
Tonbandaufnahme der Sachverständigenvernehmung nach der Verhandlung in
seinem Büro heimlich gegen verändert neu aufgesprochene austauschte,
einen Sachverständigen – auf meine Kosten – zu bestechen versuchte, das
ganze Verfahren manipulierte, indem er keinem Sach-verständigen die Akten
schickte und die alle blind „gutachten“ ließ. Auch als ein Prüfer,
Maurer, einräumte, dass sein Gutachten nicht haltbar ist, interessierte
ihn das nicht, und der Uni ließ er es verfahrenswidrig durchgehen, sich
nie zu äußern.
Von derlei Rechtsbeugungen und behördlichen/gerichtlichen Betrügereien zu lesen, stimmt hoffnungslos. Und als Jurist weiß ich leider nur zu gut, daß es genau solche Fälle gibt. Wenn ich daran denke, mit welcher Nonchalance bspw. die zwingend aufzubewahrende (!) Blutprobe Jörg Haiders, aus der seinerzeit angeblich die Alkoholisierung Haiders nachgewiesen werden konnte, beim Antrag der Angehörigen auf Herausgabe zwecks neuerlicher Analyse durch einen weiteren, neutralen (d.h. nicht österreichischen) Gutachter sich als unauffindbar, da offenbar "bedauerlicherweise irrtümlich entsorgt", herausstellte, oder der "Selbstmord" des früheren Verteidigungsministers General Karl v. Lütgendorf, der von der Polizei und Staatsanwaltschaft abgenickt wurde, obwohl ein Selbstmord mit einem Schuß ins Genick durch eine geschlossene Autoscheibe denkmöglich nicht vorstellbar ist, dann weiß ich, daß es wohl nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Alpenrepublik Fälle staatlicher Rechtsbeugung gibt, die man eher in Staaten wie Saudi-Arabien oder Kongo vermuten würde.
Den Optimismus (sofern man
ein tendenzielles Bürgerkriegsszenario aufgrund zusammenbrechender
Staats-Strukuren so nennen möchte!) von Hadmut Danisch kann ich freilich nicht
teilen:
Nehmen wir aber einfach mal an, ein paar Skandale flögen auf.
Und wie man weiß, reicht es ja schon, wenn eine Lawine in Gang kommt
und all die Oppor-tunitätsschreiber auf den Zug aufspringen.
Was wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht platzt, als korrupter rechtsbeugender Parteienrat auffliegt?
Ich glaube, das wäre es dann. Es gibt keine Ersatzstrategie, die kann
man nicht einfach austauschen. Und bisher war das
Bundesverfassungsgericht auch die letzte Instanz, der man noch kein so
breites Misstrauen entgegengebracht hatte. Parteien, Parlamente,
Bundespräsident – den allen traut schon keiner mehr.
Fällt auch das Bundesverfassungsgericht zusammen, bleibt kein
Vertrauensanker mehr übrig. Dann kommt alles ins Rutschen, und dann war
es das mit der Republik.
Und die Lebenserfahrung sagt, dass sobald sich die Öffentlichkeit und
die Medien breit dafür interessieren, sich immer jemand findet, der vor
der Kamera auspackt.
Das mit dem Auspacken mag schon stattfinden, vielleicht auch vor einer Kamera. Aber dann wird von den Lücken- & Lügenmedien die Kamera halt wieder eingepackt.
Ich glaube, das wäre es dann.
Oder glaubt einer, die ebenso korrupten wie inkompetenten Drecksferkel der Parteien"demokratie", die in den letzten Jahrzehnten erfolgreich den "Marsch durch die Institutionen" angetreten sind, um endlich
- so richtig abzucashen, an den leckeren Trog zu kommen, und
- ihre ideologische Agenda (soweit sie ihr Verbleiben am Trog dadurch nicht gefährden) durchzuziehen
werden einfach klein beigeben?
Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten, möchte ich sagen ...
Danisch hat noch einen
ebenso lesenswerten Artikel nachgelegt, nachdem die vielen linken Günstlinge unter Deutschlands Rechtsprofessorenschaft, deren einzige "Haltung" die Devotionsbücke vor den Herren des "herrschaftsfreien Diskurses" ist, gleich ganze Listen von Unterstützungserklärungen für eine als unfehlbar und einzigartig kompetente Linksextreme, die bei der BVerfG-Wahl durchgefallen ist, publizierten.
Es ist nicht das erste Mal, daß deutsche Professoren sich für ideologische Zwecke als Politstatisten hergeben. So wurde bekanntlich am 11. November 1933 am Rhein nicht nur "der Karneval geweckt", sondern auch das "
Bekenntnis der deutschen Professoren zu Adolf Hitler" publiziert. Jetzt heißt das eben "
Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“ – oder wie sollen wir das verstehen? Wenn Wahlen nicht so ausgehen wie sie "sollen", dann durfte (? Gab's auch eine Stellungnahme mit Unterschriftsliste im Verfassungsblog?) Kanzlerin Merkel schon mal ultimativ eine Wiederholung mit dem "richtigen" Ergebnis einfordern. Und heute dürfen Rechtsprofessoren beim Scheitern einer dezidiert linken Kandidatin "Demokratiegefährdung" unterstellen? Sagen Sie: geht's eigentlich noch?!
Zu besagter Liste im Verfassungsblog schrieb Prof. Christoph Moes einen ebenso kenntnisreich wie treffend argumentierenden Kommentar:
Dem kann man nur zustimmen!
