... und hätte, unter anderen Umständen, auch allen Grund dazu:
Der Putsch eines Teils der Justiz gegen eine demokratisch gewählte Regierung – oder genauer gegen den Bundeskanzler und seine Partei geht weiter. Die Kampfaktionen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die schon der Justiz-Sektionschef Pilnacek wohl zu Recht als "Putsch" bezeichnet hat, treffen nun nach der Reihe die ÖVP-Spitze. Jetzt ist Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Reihe. Da man die von den Linksparteien seit Jahr und Tag krampfhaft und mit zahllosen Vorver-urteilungen gesuchte Korruption der schwarz-blauen Zeit nicht und nicht gefunden hat, hat nun die seit langem (zusammen mit dem ORF) als Speerspitze von Rotgrün agierende Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Finanzminister Blümel nur Sebastian Kurz direkt ins Visier genommen, und zwar wegen einer angeblichen Falschaussage. Auch das wird zwar mit 99,9-prozentiger Sicherheit nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung von Kurz führen. Das bringt ihn aber enorm und vermutlich auf lange in die Defensive. Was zweifellos der Zweck war.
Das »unter anderen Umständen« heißt: hätte er selbst nicht exakt dasselbe betrieben, um — im eigenen Interesse? Das darf beweifelt werden! Wohl eher in Ausführung der Instruktionen der Strippenzieher, die ihn überhaupt erst in seine Position gehievt hatten — vor und nach H.C. Straches Erledigung durch einige tendenziös entstellte Video-Schnipsel der FPÖ bei jeder Gelegenheit ans Bein zu pinkeln, endend mit der Erpressung, Kickl als Innenminister rauszuschmeißen, um die Exekutive wieder unter ÖVP-Kontrolle zu bringen. Jetzt gibt es also Kräfte, die Kurz abservieren wollen, und Unterberger empört sich, daß sich die pöhse FPÖ da offenbar nicht für Kurz in die Bresche schlagen will. Aber, Herr Dr. Unterberger – hieße das für sie nicht: exakt jenen Kakao zu trinken, durch den man sie zuvor gezogen hat? Was bekanntlich schon Erich Kästner als nicht ratsam bezeichnet hat ... ... Zu obigem Artikel daher folgender
Gastkommentar
von elfenzauberin
Es sieht für mich so aus, als ob Kurz bald Geschichte sein wird. Die
kryptische Ankündigung Norbert Hofers am FPÖ-Parteitag, im Mai werde die
Regierung durch Enthüllungen erschüttert werden, scheinen sich zu
bewahrheiten.
Ich werde Kurz in der Politik nicht vermissen. Er ist für mich ein Falschspieler, der die Wahlen gewonnen hat, indem er das Parteiprogramm der FPÖ geklaut hat, aber weiterhin linke Politik betrieben hat. Von einigen Alibi-Aktionen abgesehen hat er nichts gegen die unqualifizierte Zuwanderung unternommen, die sich derzeit wieder auf sehr hohem Niveau befindet. Und Bundeskanzler Kurz hat es zugelassen, dass zentrale Bürgerrechte de facto zu Grabe getragen wurden.
Ich werde Kurz in der Politik nicht vermissen. Er ist für mich ein Falschspieler, der die Wahlen gewonnen hat, indem er das Parteiprogramm der FPÖ geklaut hat, aber weiterhin linke Politik betrieben hat. Von einigen Alibi-Aktionen abgesehen hat er nichts gegen die unqualifizierte Zuwanderung unternommen, die sich derzeit wieder auf sehr hohem Niveau befindet. Und Bundeskanzler Kurz hat es zugelassen, dass zentrale Bürgerrechte de facto zu Grabe getragen wurden.
Ich erinnere mich nur
allzu gut an die Worte von Edstadtler zu Beginn der Pandemie, mit der
sie die "Maßnahmen" (das richtige Wort wäre Freiheitsberaubung gewesen)
rechtfertigte. Sie sagte sinngemäß, dass diese Maßnahmen zurückgenommen
werden, wenn diese nicht mehr notwendig wären. Mittler-weile sind diese
Maßnahmen mit kurzen Unterbrechungen seit mehr als einem Jahr in Kraft.
Lockerungen gab es nicht, es gab immer nur Verschärfungen. Eine normale
Maske reicht nicht, es muss schon eine Staubschutzmaske (FFP2) sein, die
ein ernstes Atemhindernis darstellt. 1,5 m Abstand reichen nicht, es
müssen schon 2 m sein. Und so ging es fort.
Ein Bundeskanzler, der derartige Freiheitsberaubungen seiner Bürger zulässt, gehört in die Bedeu-tungslosigkeit entsorgt. Und ein Bundeskanzler, der auf Zuruf einer Landeshauptfrau agiert, erst recht!
Kurz hat linke Politik betrieben und rechte Politik vorgetäuscht. Er hat den Linken Othmar Karas in die EU gehievt, er hat den Linken Wolfgang Brandstätter in den VFGH gehievt, er wollte unbedingt den Migrationspakt unterzeichnen und er pflegt regen Umgang mit Leuten wie Klaus Schwab und George Soros. Weiterhin hat er ein sehr entspanntes Verhältnis zur chinesisch-kommunistischen Diktatur.
In der ÖVP muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass man auf lange Sicht beim Wähler nicht mit Lügen und Täuschungen punktet, sondern mit Standhaftigkeit und Wahrhaftigkeit.
Die Wähler der ÖVP müssen sich mit der unangenehmen Tatsache anfreunden, dass ihre Stimme dazu benutzt wurde, um linke Politik umzusetzen.
Ein Bundeskanzler, der derartige Freiheitsberaubungen seiner Bürger zulässt, gehört in die Bedeu-tungslosigkeit entsorgt. Und ein Bundeskanzler, der auf Zuruf einer Landeshauptfrau agiert, erst recht!
Kurz hat linke Politik betrieben und rechte Politik vorgetäuscht. Er hat den Linken Othmar Karas in die EU gehievt, er hat den Linken Wolfgang Brandstätter in den VFGH gehievt, er wollte unbedingt den Migrationspakt unterzeichnen und er pflegt regen Umgang mit Leuten wie Klaus Schwab und George Soros. Weiterhin hat er ein sehr entspanntes Verhältnis zur chinesisch-kommunistischen Diktatur.
In der ÖVP muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass man auf lange Sicht beim Wähler nicht mit Lügen und Täuschungen punktet, sondern mit Standhaftigkeit und Wahrhaftigkeit.
Die Wähler der ÖVP müssen sich mit der unangenehmen Tatsache anfreunden, dass ihre Stimme dazu benutzt wurde, um linke Politik umzusetzen.
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P.S.: Die ÖVP hätte während der türkis-blauen Koalition ausreichend
Gelegenheit gehabt, den ORF in die Schranken zu weisen und den
linksdrehenden Medien den Geldhahn abzudrehen. Die ÖVP hat das aber
verhindert und wundert sich nun, sich im medialen Trommelfeuer
wiederzufinden.
Soll die FPÖ jetzt für die
Abschaffung der Korruptionsstaatsanwalt eintreten? Oder wahrheitswidrig behaupten, dass die türkise Partie unbedenklich ist? Wenn die Blauen das täten, kämen sie nur in das Schussfeld der linken Jagdgesellschaft, ohne Nutzen daraus ziehen zu können.
Die Blauen wären sicher bereit gewesen, den linken deep-State zu demontieren – nur: die Türkisen wollten das nicht!
Die Blauen wären sicher bereit gewesen, den linken deep-State zu demontieren – nur: die Türkisen wollten das nicht!
Jetzt gilt es für die Türkisen die Suppe auszulöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben.
