Die USA terrorisieren den Rest der Welt nicht nur
mit angedrohter oder eingesetzter militärischer Gewalt, sondern auch mit den „subtileren“
Mitteln der finanzwirtschaftlichen Erpressung. Hiefür stehen ihnen im Wesentlichen drei
Instrumente zur Verfügung:
- SWIFT
- US-Dollar-
Clearing
- Kredit-
und Bankomatkartennetzwerke
All dies ist nur aufgrund der generellen Hörigkeit
des nationalen Geldsektors gegenüber der US-(Außen)-Politik möglich. In den USA
gibt es eine extrem enge, fast symbiotische Verflechtung zwischen der Wall
Street, den Großbanken und den Regierungsbehörden (insbesondere dem
Finanzministerium und dessen Sanktionsbehörde OFAC). Die US-Banken agieren hier
nicht als unabhängige wirtschaftliche Akteure, sondern als verlängerter Arm der
Washingtoner Außenpolitik. Hinzu kommen die Willfährigkeit, Feigheit und das
Vasallentum ihrer inter-nationalen „Partner“.
In diesem Teil werden wir uns ausschließlich mit
Punkt 1 befassen.
Das Wesen und Funktionieren von SWIFT ist in Teil 1
erklärt worden. Aufgrund seiner Monopolstellung wohnt diesem bloßen
Nachrichtensystem ein massives Erpressungspotenzial inne. Wer aus SWIFT
ausgeschlossen wird, verliert die Fähigkeit, effizient mit der Außenwelt zu
kommunizieren und wird, bildlich gesprochen, in die finanzwirtschaftliche
Steinzeit zurückgeworfen. Finanzielle Transaktionen können nur noch durch
individuelle Kontaktaufnahmen zwischen den Handelsbanken abgewickelt werden
müssen. Der internationale Handel bricht unter solchen Bedingungen logistisch
zusammen.
Stellen Sie sich das internationale Bankenwesen vor
wie das Verschicken eines Schecks:
- Eine
Bank stellt einen Scheck aus (Guthaben ist vorhanden).
- Der
Scheck muss physisch zur Bank des Empfängers transportiert werden.
- Die
Empfängerbank liest den Scheck, prüft die Echtheit und zahlt das Geld aus.
SWIFT ist in dieser Analogie der absolut sichere,
gepanzerte Postbote, der diesen Scheck transportiert. SWIFT wickelt den
Transport der Information ab.
Wenn man einer Bank SWIFT wegnimmt, passiert in
unserem Ausgangsbeispiel (von einer deutschen Bank soll nach Japan ein Betrag
von 10.000 USD überwiesen werden) Folgendes: Das Geld der deutschen Bank
existiert zwar immer noch, und das Konto der japanischen Bank in New York
existiert auch noch. Aber die japanische Bank weiß nichts davon. Sie hat keinen
„Scheck“ erhalten. Da digitale Banküberweisungen heute vollautomatisch und in
Sekundenschnelle millionenfach ablaufen, gibt es schlicht kein anderes
Kommunikationsnetzwerk, das diese standardisierten Nachrichten in dieser Masse
und mit dieser Sicherheitsgarantie übertragen kann.
Wenn SWIFT abgeschaltet wird, könnten der deutsche
und der japanische Banker zum Telefon greifen, Passwörter abgleichen oder ein
Fax schicken und sagen: „Wir haben das Geld in New York bewegt, bitte
schreib es dem Kunden gut.“
Im Geschäftsbetrieb des 21. Jahrhunderts ist das
aber als Standardprocedere unmöglich. Es wäre, als würde man Amazon zwingen,
Bestellungen wieder per Postkarte entgegenzunehmen. Der internationale
Zahlungsverkehr bricht augenblicklich zusammen, weil kein System die Kapazität,
die Geschwindigkeit und die völkerrechtlich anerkannte Rechtssicherheit von
SWIFT ersetzen kann. Da Geld heute reine Information (Buchgeld) ist,
bedeutet das Blockieren des Befehlsübermittlers (SWIFT) de facto das Einfrieren
des Geldes. Der Empfänger kommt nicht an sein Geld, weil seine Bank niemals die
verifizierte Anweisung erhält, es ihm gutzuschreiben.
Grundsätzlich, dh rein theoretisch erstreckt sich
die US-Macht nur auf das Inland. Es gibt drei Rechenzentren von SWIFT, nämlich
in Belgien, den Niederlanden und in Virginia. Nur letzteres wird von den USA
digital kontrolliert. Ebenso wenig haben sie rechtliche Handhabe gegen nicht US-amerikanische
Zwischenbanken. Dadurch bestand für sanktionierte Banken die ursprüngliche
Hoffnung, die internationalen Transaktionen in EURO durchführen zu lassen und so
dem US-Druck zu entkommen. Handelt es sich um Euro, so sitzt der Buchhalter in
diesem Fall nicht in New York, sondern in Frankfurt am Main, und das System
wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert. Das Clearing findet
somit in Europa statt: Beispielsweise laufen Euro-Überweisungen von Brasilien nach
Indien nicht über eine US-Bank, sondern über eine europäische Korrespondenzbank
(z. B. die Deutsche Bank in Frankfurt oder BNP Paribas in Paris).
Wenn ein Land (wie Russland oder der Iran) von den
USA mit Sanktionen belegt wird, betrifft das rein rechtlich und technisch nur
Transaktionen in US-Dollar. Die USA können einer europäischen Bank nicht
verbieten, Euro nach Moskau zu transferieren – solange die Transaktion rein
über europäische Banken geht. Genau deshalb flüchteten Staaten wie der Iran oder
Russland nach den ersten US-Sanktionen sofort in den Euro. Sie wickelten ihr
Ölgeschäft einfach in der europäischen Währung ab. New York war als Buchhalter ausgeschaltet.
Aufgrund der Mehrstufigkeit des SWIFT-Systems war
dadurch allerdings nicht viel gewonnen. Die USA konnten zwar das Euro-Clearing
in Frankfurt nicht stoppen, aber sie zwangen die SWIFT-Zentrale in Belgien
dazu, etwa den Iran vom Nachrichtensystem abzuschneiden.
Im Februar 2012 brachte der US-Kongress ein Gesetz
auf den Weg (den Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act), das
eine völlig neue Eskalationsstufe enthielt: Es autorisierte den US-Präsidenten,
Sanktionen gegen SWIFT selbst, gegen die Vorstandsmitglieder persönlich und
gegen die Banken, die diese Vorstände entsenden, zu verhängen, falls sie
weiterhin iranische Banken in ihrem System dulden. Der Druck war so massiv, dass das
Top-Management und die Anwälte von SWIFT im Februar 2012 panisch nach
Washington flogen, um im Kongress zu betteln, diese Klausel zu entschärfen.
SWIFT knickte umgehend ein und erklärte sich bereit, den Iran auszu-schließen,
sobald man „Klarheit von der Europäischen Union“ habe.
SWIFT
ist eine Genossenschaft nach belgischem Recht und hat seinen Hauptsitz in La
Hulpe bei Brüssel. Es unterliegt der Aufsicht der G10-Zentralbanken (darunter
auch der US-Notenbank Fed) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn der
Vorstand einfach vorauseilend auf Zuruf aus Washington den Iran blockiert
hätte, hätte SWIFT gegen geltendes belgisches und europäisches Recht verstoßen.
Der Iran hätte SWIFT vor europä-ischen Gerichten auf Milliarden an
Schadensersatz verklagen können, weil SWIFT vertragsbrüchig geworden wäre. Die
europäischen Vorstände hätten sich in Europa strafbar gemacht. Die USA mussten
die Drohkulisse so gigantisch aufbauen, dass die Europäische Union einknickte.
Erst als die EU sah, dass die USA bereit waren, das europäische Bankenwesen zu
attackieren, erließ der Europäische Rat im März 2012 die EU-Verordnung
267/2012. Diese Verordnung verbot es Finanzdienstleistern (wie SWIFT)
explizit, sanktionierte iranische Banken zu be-dienen.
Erst durch diese EU-Verordnung hatte SWIFT das rechtliche
Schild, den Stecker zu ziehen, ohne in Europa im Gefängnis zu landen. Das
Management von SWIFT gab damals ein bezeichnendes Statement ab: „Diese
EU-Entscheidung zwingt SWIFT zum Handeln... Es ist das direkte Resultat
internationaler Maßnahmen.“
Damit war für Iran der Zug abgefahren.
Darüber hinaus drohten die USA jeder europäischen
Großbank, die weiterhin Euro-Geschäfte mit dem Iran machte, den Ausschluss vom US-Dollar-Markt.
Da keine europäische Bank (ob
Deutsche Bank, Commerzbank oder HSBC) ohne den Dollar überleben kann, knickten
sie vorauseilend ein. Sie verweigerten die Euro-Überweisungen freiwillig aus
Angst vor Washington.
Aus genau diesem Grund wusste Russland bereits vor 2022, dass der Euro keine sichere
Alternative mehr ist. Da die europäischen Regierungen (der „europäische Zweig
des Blobs“) die US-Sanktionen zu 100 Prozent mit-erzwingen und ihre eigenen
Systeme (TARGET2, SWIFT) als Waffe gegen Moskau freigaben, war der Euro für
Russland über Nacht genauso vergiftet wie der Dollar.
Das war der finale Auslöser dafür, dass Russland
und China auch den Euro komplett über Bord warfen und mit Rubel und Yuan sowie
den Systemen SPFS und CIPS eine eigene, vollkommen separate Buchhaltungs- und
Boten-Infrastruktur aufbauten. Davon wird in einem der nächsten Kapitel die Rede
sein.
Exkurs: Das Spionage-Auge der USA – Der
"Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP)
Nach den sogenannten Anschlägen vom 11. September
2001 setzten die USA die SWIFT-Zentrale massiv unter Druck. Da SWIFT aus
Sicherheitsgründen ein großes Daten-Backup-Zentrum in den USA (in North
Carolina) betrieb, erzwangen die US-Geheimdienste (über das Finanzministerium)
heimlich Zugriff auf diese Server.
Als dies 2006 aufflog und ein riesiger Skandal
ausbrach, wurde die US-Spionage nicht etwa gestoppt, son-dern nachträglich legalisiert:
Im Jahr 2010 unterzeichnete die Europäische Union das TFTP-Abkommen (auch als
SWIFT-Abkommen bekannt). Seitdem haben US-Behörden ganz offiziell das Recht,
unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ Transaktionsdaten von SWIFT
anzufordern und zu durchsuchen.
Die USA sitzen also an zwei Hebeln: Sie lesen über
das TFTP-Abkommen bei den Nachrichten (SWIFT) mit und sie kontrollieren die
tatsächliche Ausführung des Geldausgleichs (das Clearing) auf den Servern der
New Yorker Banken.
