Gastkommentar
von elfenzauberin
Ich gebe Dr. Unterberger vollkommen recht, dass der Datenschutz in der
jetzigen Form komplett sinnlos ist. Doch es lohnt sich, diese Thema auch
aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.
Es sei vorausgeschickt, dass ich ein liberaler, oder genauer gesagt ein
libertärer Geist bin, der den unbändigen Freiheitswillen einer Ayn Rand
bewundert und der ein selbstbestimmtes Leben führen will. Davon sind
wir aber meilenweit entfernt. Derjenige, der mich hier massiv
einschränkt, ist der Staat, der mir nicht auf Augenhöhe begegnet,
sondern mich als Untertan betrachtet, den man nach Belieben ausnehmen
kann wie eine Weihnachtsgans.
Das ist nicht so einfach dahingesagt. Wenn ich meine jährliche
Steuererklärung abgebe, dann muss ich für jeden lächerlichen
Kugelschreiber einen Beleg vorweisen, um ihn steuerlich geltend zu
machen. Umgekehrt besteht seitens des Staates diese
Rechtfertigungsplicht nicht. Der Staat kann in Wahrheit machen, was er
will. Und wenn ich an den Sager von Mikl-Leitner (ÖVP) erinnern darf
("Her mit der Marie, her mit dem Zaster"), dann weiß man, wie die
Mehrheit unserer Volksvertreter ticken.
Insofern wünsche ich mir keinen effizienten Staat, denn ein solcher
wird seine gesteigerte Effizienz mit Sicherheit dafür nutzen, mich
finanziell bis auf die Unterhosen auszuziehen und meine Freiheit noch
weiter einzuschränken.
Wer das für übertrieben hält, der soll sich in Erinnerung rufen, dass
es der Staat war, der wegen einer Infektionskrankheit mit einer Inzidenz
von unter 1% und einer Letalität von 0,3% rigide Ausgangs-sperren
verhängt hat, der uns zwingt, Masken sogar im Freien zu tragen, der uns
zwingt, absurde Abstandsregeln einzuhalten und uns bei Nichtbeachtung
mit drakonischen Strafen droht. Es ist auch der Staat, der das Geld der
Steuerzahler dafür missbraucht, um Medien zu bestechen und Leute
gnadenlos zu verfolgen, die keine Schuld auf sich geladen haben.
Insoferne stehe ich jedem "effizienten" Staat mehr als skeptisch
gegenüber. Aus meiner Sicht besteht die Aufgabe des Staates darin, dass
er Aufgaben übernimmt, die der einzelne nicht schultern kann. Dazu
gehört etwa der Ausbau der Infrastruktur, die innere Sicherheit, der
Schutz der Grenzen und ähnliches. Wofür ich den Staat mit Sicherheit
nicht brauche, sind solche Dinge wie Kultur, Sport, Freizeit, Familie,
Gesundheit etc. Die entsprechenden Ministerien könnte man ersatzlos
auflösen.
So gesehen interessiert es mich überhaupt nicht, dass ich dem Staat
meinen Impfstatus in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, denn
die Erfahrung zeigt, dass der Staat diese Informationen letzt-endlich
GEGEN seine Bürger einsetzen wird. Das hat die Vergangenheit gezeigt.
Deswegen schrillen bei mir die Alarmglocken, wenn der Staat das Bargeld
abschaffen will, wenn er elektronische Gesundheitsakte anlegen will,
wenn er die Möglichkeit hat, nachzusehen, wofür ich mein Geld ausgebe
usw.
Statt eines gläsernen Bürgers wünsche ich mir einen gläsernen Staat.
Letztendlich sind es die Bürger, die den Staat finanzieren. Die
Politiker sind keine Herrschen, sondern Volksvertreter, die
Rechen-schaftspflicht gegenüber den Steuerzahler haben sollten. Statt
dessen genießen sie Narrenfreiheit.
Ich meine weiters, dass die Staatsgläubigkeit und der Etatismus, der
immer mehr um sich greift, eine wesentliche Quelle der deplorablen
Zustände sind, die in unserem Land herrschen.
