Rumänien kocht!
Eine Demonstration in Bukarest in diesem Ausmaß hat es
schon lange nicht mehr gegeben. Fast alle Medien der von Ursula gesteuerten
Medien schweigen und berichten nicht darüber. Wenn man – vielleicht später –
Meldungen hören wird, dann wird es sicher wieder um die Bezeichnung von
Rechtsextremisten und Aufrührern gehen, was aber alles gelogen ist. Die Leute,
die dort demonstrieren, sind keine Chaoten, sondern anständige Bürger aus allen
Altersschichten, Frauen und Männer, keiner vermummt, die ihr Recht einfordern
auf die Einhaltung der Verfassung, die Freilassung des
Präsidentschaftskandidaten Georgescu und auf ein erträgliches Leben in Rumä-nien
mit erträglichen Preisen für Energie und Lebensmittel.
https://www.facebook.com/reel/2424531974957817
Ein Abriss der Geschehnisse:
Im Dezember 2024 gab es den ersten Wahlgang zur Wahl des
Staatspräsidenten. In Rumänien gibt es eine semipräsidentielle Demokratie,
wobei das Volk den Staatspräsidenten wählt. Der Präsident Rumäniens hat mehr politische
Rechte als in Ländern wie zB Österreich oder Deutsch-land.
Es zeigte sich nach dem 1. Wahlgang, dass ein Mann namens
Calin Georgescu mit Sicherheit in die nächste Stichwahl kommt, und es mit
großer Wahrscheinlichkeit zu einem Wahlsieg Georgescus kommen wird. Georgescu
ist ein Mann des Ausgleichs, jemand, der keinen Krieg will und sich auch die
Gesprächsbasis mit den Russen offenhält.
Ein Mann mit diplomatischer Erfahrung, der 7 Sprachen fließend spricht
und schon von seinem Auftreten und Aussehen her ein würdiger Präsentant
Rumäniens sein würde.
Nun hat man aber von der NATO und der EU-Führung in
Brüssel, allen voran Ursula, Rumänien als das Land vorgesehen, das sich auch am
eventuellen Krieg gegen die Russen beteiligen soll. Ums klar zu sagen: Derzeit
sind es nur mehr 3 Länder in der EU, die kriegslüstern sind, und das ist
Frankreich, Deutschland und Rumänien. Nicht von der Bevölkerung her, sondern
von der politischen Führung her. Alle anderen Staaten haben ja bereits
abgesagt, sich an einem Krieg gegen die Russen beteiligen zu wollen.
Großbritannien ist als nicht mehr Ursula-hörig schwer einzuschätzen.
Was machte dann die liebe Ursula: Hinter den Kulissen
wurde im Dezember 2024 bereits in der Form agiert, dass der 1. Wahlgang
aufgrund irgendwelcher vorgeschobener Gründe annulliert wird. Da wurden Argumente angeführt, wie
Finanzierung des Wahlkampfes von Georgescu durch Russland, usw. Alles hat sich
als haltlos herausgestellt. Aber die Politik, in den obersten Ebenen in
Rumänien, hat einen direkten Einfluss auf die Justiz, wie man auch in diversen
Videos nachgewiesen hat. So hat auch das
höchste Verfassungsgericht die Annullierung bestätigt.
Fakt ist, dass man damit die Verfassung mit Füßen
getreten hat. Zwei Personen, nämlich Georgescu (Präsidentschatskandidat) und
Potra (Kommunalpolitik), hat man von der höchsten Regierungsspitze den Kampf
angesagt. Aus einem einfachen Grund: Beide sind vermögend und brauchen sich
keiner Partei unterzuordnen, um in Rumänien auf der politischen Spielwiese
präsent zu sein. Sie sind unabhängig. Das aber bewirkt die ernste Gefahr für
die Spitzen der etablierten Parteien, wenn nun ihre Machenschaften aufgedeckt
und die Korruption ernsthaft bekämpft wird.
Was danach alles abgelaufen ist, spottet jeder Beschreibung.
Man hat die Staatsanwälte beauftragt, Gründe zu suchen, um diese beiden
Personen in Untersuchungshaft zu bringen. Das ging von Instanz zu Instanz immer
hin und her, teilweise mit späterer Aufhebung und Fußfessel, dann wieder
andersrum. Man konnte auch nach dieser langen Zeit kein juristisches Werkzeug
finden, um diese Leute, wie von der Politik geplant, hinter Gitter zu bringen.
Nun hat man Georgescu wieder aus der Untersuchungshaft
entlassen, ihm die Fußfessel ange-ordnet, und dann wurde nach ein paar Tagen
eine erneute Anklage formuliert, weshalb er nun seit ein paar Tagen erneut in
Untersuchungshaft genommen wurde. Diese Spielchen haben eigentlich nur den
Zweck, diese beiden „Staatsfeinde Nr. 1 und 2“ mürbe zu machen, um sie
politisch kaltzustellen.
Nun aber hat der Premier mit seinen Aktivitäten in
Rumänien entscheidende Fehler begangen. Es gab Teuerungen wie selten zuvor,
und auch die Abgaben wurden drastisch erhöht, um den Staatshaushalt zu
finanzieren. Die Kommunen erhielten von der Regierung das Recht, die
Grundsteuern nach Gutdünken zu erhöhen, was eine Teuerung in oftmals doppelter
und dreifacher Höhe bewirkte. Aber das sind nur einige wenige Beispiele von
vielen.
Die Landwirtschaft wurde mit neuen Regelungen
konfrontiert, die die Bauern auf die Straße trieben, die Schafzüchter genauso.
Das Gesundheitssystem befindet sich am Kollabieren, das Bildungssystem wird weiter
heruntergefahren, etc. etc.
Die tatkräftigste Oppositionspartei in Rumänien, genannt
AUR (= Allianz geeintes Rumänien),
vergleichbar mit der Front National in Frankreich, der FPÖ in Österreich und
der AfD in Deutschland, gewinnt immer mehr an Stimmen und befindet sich derzeit
irgendwo zwischen 35% und 40% in der Wählergunst. Zahlen, von denen die anderen
Parteien nur mehr träumen.
Die andauernden Protestkundgebungen, in deren Verlauf
immer wieder der Rücktritt des von Ursula ins Amt gehieften Präsidenten Nicusor
Dan gefordert wird, mit den ständigen Rufen, dass Georgescu der legitime
Präsident ist, haben im Präsidialamt und in der Regierung Spuren hinterlassen. Das
veranlasste Ursula, vor ein paar Tagen Bulgarien und Rumänien zu besuchen, um
sich der Unterstützung dieser beider Länder sicher zu sein.
In Bulgarien war's ein Destaster – da warf man Eier und
Tomaten auf den Autokonvoi von Ursula. Ich weiß nicht, ob man da etwas in den
westlichen Medien darüber gelesen hat. Aber es gibt Videofilme, wo man das
sehen kann. In Rumänien hat man sie abgeschottet, und da gab's erst gar keinen
Kontakt zum rumänischen Publikum.
Aber sie hat in Bukarest dem rumänischen Präsidenten Mut und
volle Unterstützung zuge-sprochen. Das hat sich im Anschluss daran in mehreren Vorgängen
gezeigt. Bei einer internationalen Pressekonferenz hat der Präsident einem
Journalisten, der ihm unangenehme Fragen gestellt hat, für den gesamten Verlauf
seiner Amtszeit die Teilnahme an Pressekonferenzen verboten. Dazu hat er öffentlich dazu aufgerufen, die von
der Partei AUR organisierten Demos zu verbieten. Nun lastet das Volk ihm die
erneute Arretierung von Georgescu an, was ja deshalb auf der Hand liegt, weil die
Politik der Justiz entsprechende Weisungen gibt.
Nach der erneuten Verhaftung gingen die Leute spontan auf
die Straße, beginnend am 12.11.2026, auch in der Nacht gingen sie nicht nach
Hause,
https://www.facebook.com/reel/1425497129729486
vor dem Untersuchungsgefängnis:
https://www.facebook.com/reel/1309537141374397
Vor diesem Untersuchungsgefängnis wird für den inhaftierten
Georgescu musiziert:
https://www.facebook.com/reel/1598300204745316
Es ging am 13. 11. weiter, und am 14. 11. hat man zu
einer Großdemo in Bukarest aufgerufen, mit Teilnehmern (mit Bussen organisiert)
aus dem ganzen Land. Man spricht von mehr als 50.000 Teilnehmern, die gelenkte
Presse von unter 10.000.
Wieder merkt man die Anordnung des Präsidenten, indem man
die in Richtung Bukarest fahrenden Busse durch übertriebene Polizeikontrollen
schon unterwegs aufgehalten hat. Es sind alles Vorgänge, die man – wenn überhaupt – in irgendwelchen Bananenrepubliken
beobachten könnte, aber nicht einmal dort. Die von der Regierung finanzierte
rumänische Presse (und das sind 90%) blieb der Veranstaltung fern und
berichtete nicht darüber, allenfalls mit Falschinformationen.
Die Rufe in den Sprechchören der Demonstranten sind
unisono: Nicusor Dan (der Präsident)
soll zurücktreten und Georgescu ist der legitime Präsident. Der Aufmarsch der
Sicherheitskräfte, also Gendarmerie und Polizei, war enorm. Ich wusste gar nicht,
dass die in Rumänien so viele Leute und Mannschaftswagen haben. Vermutlich hat
man sie aus dem ganzen Land zusammengezogen.
In Deutschland und Österreich könnte man sich fragen,
warum die Leute hier so gegen den amtierenden Präsidenten sind und sich für den
von der Regierung verhassten Kandidaten Georgescu einsetzt. Das ist ganz
einfach zu beantworten, weil der Präsident in Rumänien ganz andere
Entscheidungsmöglichkeiten in der Politik hat. Ein Georgescu würde niemals ein
Gesetz unterschreiben, das nicht zum Wohle des Volkes ist. Daher wird er vom
Volk unterstützt.
Fest steht, dass sowohl der Präsident als auch die Regierung
auf das falsche Pferd gesetzt haben. Anstelle dessen, dass man mit den ständigen
Verhaftungen diesen beiden „Staatsfeinde“ das Wasser abgräbt, hat man nun bewirkt,
dass das Volk für diese Leute auf die Straße geht und dabei auch den Unmut über
die Zustände in Rumänien zum Ausdruck bringt.
Die von Privatleuten gedrehten und ins Netz gestellten
Videos sind zahlreich, ich führe nur einzelne exemplarische an, zumal die
Kommentare alle in rumänischer Sprache gehalten sind.
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In den Bussen aus allen Landesteilen sind Leute aus allen
Altersgruppen, und aus allen sozialen Schichten. Dieser Bus wurde bereits in
Ploiesti (ca. 80 km vor Bukarest) von der Polizei aufgehalten und durchsucht.
https://www.facebook.com/reel/2216206722573946
Aber das passierte mit mehreren
Bussen:
https://www.facebook.com/reel/1149044987620504
https://www.facebook.com/reel/1632779184373368
Als die Busse zu entlegeneren
Parkplätzen dirigiert wurden, gingen die Leute zu Fuß zu den Demos:
https://www.facebook.com/reel/1055726334154905
https://www.facebook.com/reel/1149273330926768
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Die Leute protestierten, - trotz Regens – an mehreren
Orten. Hier vor dem Berufungsgericht:
https://www.facebook.com/reel/2114630462507198
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Viele Straßen in Bukarest waren blockiert:
https://www.facebook.com/reel/1388539973036954
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Demos vor dem Präsidentenpalast:
https://www.facebook.com/reel/1453303080254410
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Erneut vor dem Untersuchungsgefängnis, - und dieses ist
mit einem Mammutaufgebot an Uniformierten geschützt. Vermutlich hat man Angst,
dass das Gefängnis gestürmt wird:
https://www.facebook.com/reel/1170148958916565
Auf dem großen Versammlungsort
sieht man auch die Schilder mit „Cluj, Alba, Hunedoara, etc.“ womit sichtbar
gemacht wird, dass sich die Leute aus allen Landkreisen Rumäniens in der
Hauptstadt eingefunden haben:
https://www.facebook.com/reel/2374811086415272
Mal sehen, wohin das noch führt. In den sozialen Medien
macht man sich über den Präsidenten und Ursula lustig:
https://www.facebook.com/reel/1914594339702562
https://www.facebook.com/reel/869938212837568
https://www.facebook.com/reel/4646484378965552
Aber wir brauchen keine KI für so etwas, die realen Videos
geben genug Anlass zum Lachen, - wie hier z.B. beim EPG-Treffen in Dublin. Hier
kann man klar erkennen, dass dieser Mann kein Präsident eines Landes ist,
sondern eine Lachnummer darstellt.
https://www.facebook.com/reel/1557958533056054
Seine Englisch-Kenntnisse sind äußerst begrenzt:
https://www.facebook.com/reel/1852554349080613
Sicher kann man sich fragen, ob diese Infos auch für
andere Länder interessant sind. Sie sind es, und nur wenige begreifen das. Denn
Rumänien war schon seit Jahrzehnten, nach dem Umsturz, ein Versuchsobjekt. Hier werden Dinge ausprobiert, die man,
nachdem man sie beurteilt hat, auch in anderen Ländern angesetzt werden. Dafür
gibt es genügend Beispiele.
Fest steht, dass Entscheidungen, die gegen die Verfassung
sind, und auch andere international festgelegte rechtliche Normen gebrochen
werden, von einer Frau namens Ursula von der Leyen unterstützt werden, wenn es
in ihr Gesamtkonzept passt. Diese Vorgehensweise wird zum Untergang der EU
führen, die Stimmen nach Austritt mehren sich.