Meinung und Freiheit

von Fragolin

Ich habe mich nicht wirklich mit den Inhalten des „Compact“-Magazins auseinandergesetzt, und auch die Person des Jürgen Elsässer hat mich nicht wirklich interessiert. Dass er vom politischen Flügel des Linksterrorismus, der inzwischen sogar in der Bundesregierung vertreten ist, als „Rechtsextremer“ niedergebrüllt wird, sagt mir inhaltlich eigentlich nur, dass seine Ansichten nicht in die Denkwelt der Linksextremen passt. Mehr Bedeutung hat diese freimütig ausgekübelte Zuweisung nie.

Der Haken ist auch ein anderer: es ist vollkommen egal, ob in diesem Magazin „Desinformationen“, „Verschwörungserzählungen“ oder „Umsturzphantasien“ vorkamen, denn das sind oft genug auch die Inhalte der Gazetten vom linken Rand, in denen eine Frau Faeser sogar selbst publiziert – das „Verbieten“ einer Presse-Publikation ist weder mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung eines Rechtsstaates noch mit dem als Verfassung geltenden Grundgesetz vereinbar. Die immer offener linksfaschistisch agierende Innenministerin hat in bester stalinistischer Manier per Ukas die Verfassung und geltendes Recht außer Kraft gesetzt, um sich an einem verhassten Abtrünnigen zu rächen. Wenn Elsässer im Interview dann sagt, die Beamten hätten sich bei der Razzia „korrekt verhalten“, dann ist das auf besondere Weise kurios, denn das einzig korrekte Verhalten wäre gewesen, gegen diese offen verfassungswidrige Razzia zu remonstrieren und diese zu verweigern. Aber nachdem deutsche Polizisten schon seit Zeiten eines Justizministers Maas verfassungswidrige und illegale „Umschauen“ bei „Hasspostern“ machten ohne sich zu schämen und auch verfassungswidrige Befehle eines dazu gar nicht befugten Gesundheitsministers mit Wasserwerfer und Knüppel gegen Frauen und Rentner durchsetzten, wundert mich da nichts mehr. Dumpfe Befehlsempfänger waren schon immer das Rückgrat einer Diktatur, in einer Demokratie wären sie eher die Milz.

Dass man Elsässer jetzt Verfassungsfeindlichkeit vorwirft, wirkt aus dem Munde einer offensichtlichen Verfassungsbrecherin kurios. Die Verfassung ist nämlich das Abwehrrecht des Bürgers Jürgen Elsässer gegen eine vollkommen übergeschnappte Nancy Faeser und nicht umgekehrt.

Dass die Fraktion der Linksfaschisten immer offener agiert, Presse verbietet und oppositionelle Journalisten amtsmissbrauchend durch Staatsterror fertig macht, kann nur zwei mögliche Ursachen haben: entweder sind sie sich schon so sicher, alle notwendigen Machtpositionen besetzt zu haben, dass sie die Masken fallen lassen können, oder sie haben einfach nur noch nackte Angst vor dem eigenen politischen Untergang. Da mein Vertrauen in die Demokratie mangels derer Anwesenheit in Ampeldeutschland gleich Null ist, befürchte ich, ersteres ist der Fall. Die Transformation von der Scheindemokratie zur offenen Diktatur scheint abgeschlossen. Das Regime kann offen und ungestraft die Verfassung und geltendes Recht beugen und außer Kraft setzen, ohne noch Angst vor einem aufbegehrenden Volk oder einer funktionierenden freien Justiz haben zu müssen. Und man beachte auch: die FDP als Steigbügelhalter macht das möglich und die Union applaudiert offen.

Die hanebüchenen Begründungen sind lächerlich. Egal ob Compact „rechte“ oder „antisemitische“ oder „verschwörungserzählende“ Artikel veröffentlicht, nichts davon ist strafbar. Egal ob man diese Meinungen teilt oder ablehnt, es sind Meinungen, und die Meinungsfreiheit ist grundgesetzlich garantiert. Dieses Magazin unterliegt der Pressefreiheit, und auch diese ist grundgesetzlich garantiert. Wörtlich steht im Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Das Verbot eines Presseerzeugnisses – kein rechtsstaatlich übliches Vorgehen gegen einzelne, bestimmte und möglicherweise gegen Strafrecht verstoßende Artikel und Autoren sondern das komplette Ausräumen der Redaktionsräume inklusive des Mobiliars und das Konfiszieren aller Konten – ist die extremste Form der Zensur, wie es sie in Deutschland seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Das Grundgesetz, die Verfassung, auf die sich ausgerechnet Faeser beruft, ist genau wegen Menschen wie ihr geschrieben worden. Gegen Menschen wie sie. Ein Regime, das mit faschistischen Willkürmethoden herrscht, sollte auf deutschem Boden nie wieder erstehen. Wie es scheint, hat das nicht funktioniert.