EU im Endstadium

Gastkommentar

von Nereus

 

Vorgestern kam es zu zwei nahezu zeitgleichen Sabotageakten, bei denen Explosionen Ölraffinerien in Ungarn und Rumänien erschütterten. In Ungarn war es die MOL in Százhalombatta, die Berichten zufolge russisches Öl erhält, während es in Rumänien die Petrotel-Lukoil, eine Tochtergesellschaft der russischen Muttergesellschaft, war.

Wie ein Kommentator schreibt, erfolgten diese Angriffe nur wenige Stunden, nachdem der Europäische Rat gerade beschlossen hatte, russisches Gas ab 2026 zu verbieten:

Der Zeitpunkt ist äußerst merkwürdig, da dieser Angriff nur wenige Stunden nach der Entscheidung des Europäischen Rates erfolgte, russische Gasimporte fast vollständig zu verbieten, wobei neue Verträge ab Anfang 2026 verboten werden und alle langfristigen Verträge 2028 zwangsweise auslaufen. Ein ähnliches Verbot für Ölimporte wird in naher Zukunft erwartet. Ungarn und die Slowakei haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Verbot einzuleiten.

(Quelle)

Da ist nix merkwürdig, das hat System. Wenn man systematisch zerstören will, muß man es überall tun, wo sich eine Gelegenheit dazu bietet.

Die tatsächlichen Angriffe auf Rumänien und Ungarn erfolgten nur wenige Tage, nachdem Europa im Wesentlichen freie Hand für Terroranschläge in der gesamten EU gegeben hatte, indem mehrere hochrangige europäische Beamte nicht nur die Angriffe auf Nord Stream, sondern sogar Angriffe auf ungarische Ölpipelines offen billigten.

Man glaubt es kaum:  EU-Beamte befürworten Terroranschläge! Der Pole Sikorski dreht dabei völlig am Rad, wie eine Nachricht an seinen ungarischen Amtskollegen bestätigt.

Der Minister antwortete, dass das polnische Gericht das deutsche Auslieferungsersuchen abgelehnt und den Ukrainer freigelassen habe, der verdächtigt wird, den Nord Stream in die Luft gesprengt zu haben.

"Peter, ich bin stolz auf das polnische Gericht, das entschieden hat, dass die Sabotage des Besatzers kein Verbrechen ist", schrieb Sikorski mit Blick auf Russland.

"Ich hoffe, dass Ihr tapferer Landsmann, Major Magyar, endlich Erfolg haben und die Ölpipeline zerstören wird, die Putins Kriegsmaschinerie speist, und Sie werden nur in der Lage sein, Öl durch Kroatien zu bekommen", sagte Sikorski.

(Quelle)

Hat man davon in deutschen Medien gehört? Nein, dort arbeitet man sich lieber an dem Stadtbild von Merz und dem Abriß eines Nebengebäudes des Weißen Hauses ab. Es hat schon einen üblen Beigeschmack, wenn polnische Politiker am Deckel der Pandora-Büchse schrauben.

Ein wesentliches Merkmal unserer Zeit ist die Nichtbeachtung von Regeln und Verträgen. Das sollten wir uns merken, wenn der Staat übergriffig wird. Was die können, sollten wir im Notfall auch können.

In diesem Zusammenhang enthüllte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das böswillige Verhalten der EU, nachdem die Druschba-Pipeline von ukrainischen Drohnen angegriffen worden war und die Ölreserven Ungarns auf ein Rekordtief gesunken waren. Er erklärte, Ungarn sei kurz davor gewesen, seine letzten strategischen Notreserven anzapfen zu müssen, weil die EU sie absichtlich blockiert habe:

Es ist offensichtlich, dass die EU absichtlich gegen die Interessen ihrer eigenen sogenannten Mitglieder handelt. Mehr noch, man kann sagen, dass die EU ihre „unbequemen“ Mitglieder regelrecht sabotiert, um sie unter Kontrolle zu bringen. Dies macht die EU zu einer Organisation der Tyrannei und nicht zu der „demokratischen Ordnung“, als die sie sich so verzweifelt darzustellen versucht.

(Quelle)

Kommentar überflüssig.

 

Die "neue Normalität" der Gewaltenteilung ...?

von Helmut

 

 

Natürlich weiß man als informierter Staatsbürger, dass jede Demokratie drei Säulen hat, nämlich die Legislative, die Judikative und die Exekutive. Diese drei Säulen sind von der Verfassung her voneinander unabhängig. Seit mehreren Jahren hat sich eine vierte Säule dazugesellt, oder aber eine Art des Verbindungsmechanismus, um diese Unabhängigkeit aufzuweichen. Diese vierte Säule sind die Medien.

Immer wieder stellt man fest, dass die Berichterstattung von der Politik gelenkt wird, und zwar in hohem Maße. Bei so manchen sozialen Netzwerken wird die Sache bereits derart übertrieben, dass man auch als politisch Unbedarfter den Kopf schütteln muss. Besonders wenn Leute für ihre politischen Aussagen gesperrt werden und andere Internet-Seiten bekannte Leute des öffentlichen Lebens für tot erklären, die sich der besten Gesundheit erfreuen.

Aber bei den Medien, die in der überwiegenden Mehrheit von den Regierungen bezahlt oder bezuschusst werden, da versucht man, den unauffälligeren Weg zu gehen. Da wählt man die Vorgänge in der Welt für die Berichterstattung aus, die im Sinne der Regierung sind, und lässt die Vorgänge weg, die eher kontraproduktiv sind. Das, was der Regierung gefällt, wird dann bei der Berichterstattung natürlich übertrieben und in den Himmel gehoben.

Beispiel Slowakei und Rumänien:

Ich erinnere mich an die westliche Berichterstattung über den überraschenden Stimmenvorsprung des rumänischen Präsidentschaftskandidaten, der eher NATO-kritisch ist und eine vernünftige Basis mit den Russen anstrebt. Was letztlich der jeweiligen Bevölkerung zugute kommt, wenn sich die Energiepreise wieder nach unten bewegen. Das aber gefällt den westlichen Regierungen nicht, die Putin nach wie vor als den Inbegriff des Bösen proklamieren. Nach den Vorstellungen des Westens soll man zahlen oder frieren – oder am besten beides.

Es ist bekannt, dass sich der ungarische Regierungschef einen Sonderweg mit Russland vorbehalten hat, wofür er in der EU als das „enfant terrible“ bezeichnet wird. Seltsam – die Zahl der Leute aus Österreich und Deutschland, die ihren Wohnsitz nach Ungarn verlegen, nimmt zu. Auch dann, wenn sie die Landessprache gar nicht sprechen.

Zur Slowakei:

Nun ist bekannt, dass sich auch der slowakische Regierungschef Fico für eine Annäherung an Russland einsetzt. Am 15. Mai 2024 wurde er bei einem Attentat durch Schüsse schwer verletzt. Am Wochenende hatte man eine Demo gegen seine Russlandpläne organisiert und über diese Demo wurde in allen westlichen Medien ausführlich berichtet. Ich habe nicht herausgefunden, ob diese Demo vom Westen organisiert wurde – lassen wir das einmal im Dunkeln.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fico-protest-slowakei-100.html

Die Logik, die nur reiner Propaganda entsprechen kann, ist mir unklar. Vergleichen wir einmal die Gaspreise in Europa. Da wird man sehen, dass diese Gaspreise gerade in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten am niedrigsten sind. Was spricht dagegen, wenn man als Regierungs-chef dafür sorgen will, dass das auch in Zukunft so bleibt?

https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/GreenDeal/_Grafik/gaspreise.html

Aber Fico hat sich auch kritisch über die Mitgliedschaft seines Landes in der NATO ausgesprochen, und da bekommt man in Brüssel bei der EU Gänsehaut. Aber seine Partei hat gerade mit der Ankündigung der Annäherung an Russland bei der letzten Wahl einen deutlichen Gewinn erzielt.

Zu Rumänien:

Dass die Demonstrationen gegen die Willkür der Regierung in Bukarest, die über eine unbegründete Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Wahlen aufgehoben hat, weil der unliebsame Präsidentschaftskandidat Georgescu die Nase vorne hatte, nach wie vor im Gange sind, sich auf das ganze Land ausgedehnt hatten – das lässt man eher unter den Tisch fallen. Nach dem alten Sprichwort „Die Zeit heilt auch die tiefsten Wunden“ setzt man auf die Verschiebung der Wahl bis in den Mai – hoffend, dass die Bevölkerung bis dahin den Fauxpas vergessen hat.

https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-proteste-122.html

Vergleicht man die Reportagen über die Slowakei und Rumänien, dann wird man feststellen, dass über die Slowakei ausführlich und aktuell berichtet wird. Man spricht übrigens von „erneuten“ Protesten, aber mir ist nur bekannt, dass die letzten großen Proteste im Jahre 2023 stattfanden, als damals ein Journalist ermordet wurde.

Bei den Berichten über Rumänien wird nur auf kleiner Flamme gekocht, da müssen auch Berichte über die Wahlen aus dem Jahre 2020 herhalten, in der Hoffnung, dass das der Leser übersieht.