Natürlich weiß man als informierter Staatsbürger, dass jede Demokratie drei Säulen hat, nämlich die Legislative, die Judikative und die Exekutive. Diese drei Säulen sind von der Verfassung her voneinander unabhängig. Seit mehreren Jahren hat sich eine vierte Säule dazugesellt, oder aber eine Art des Verbindungsmechanismus, um diese Unabhängigkeit aufzuweichen. Diese vierte Säule sind die Medien.
Immer wieder stellt man fest, dass die Berichterstattung von der Politik gelenkt wird, und zwar in hohem Maße. Bei so manchen sozialen Netzwerken wird die Sache bereits derart übertrieben, dass man auch als politisch Unbedarfter den Kopf schütteln muss. Besonders wenn Leute für ihre politischen Aussagen gesperrt werden und andere Internet-Seiten bekannte Leute des öffentlichen Lebens für tot erklären, die sich der besten Gesundheit erfreuen.
Aber bei den Medien, die in der überwiegenden Mehrheit von den Regierungen bezahlt oder bezuschusst werden, da versucht man, den unauffälligeren Weg zu gehen. Da wählt man die Vorgänge in der Welt für die Berichterstattung aus, die im Sinne der Regierung sind, und lässt die Vorgänge weg, die eher kontraproduktiv sind. Das, was der Regierung gefällt, wird dann bei der Berichterstattung natürlich übertrieben und in den Himmel gehoben.
Beispiel Slowakei und Rumänien:
Ich erinnere mich an die westliche Berichterstattung über den überraschenden Stimmenvorsprung des rumänischen Präsidentschaftskandidaten, der eher NATO-kritisch ist und eine vernünftige Basis mit den Russen anstrebt. Was letztlich der jeweiligen Bevölkerung zugute kommt, wenn sich die Energiepreise wieder nach unten bewegen. Das aber gefällt den westlichen Regierungen nicht, die Putin nach wie vor als den Inbegriff des Bösen proklamieren. Nach den Vorstellungen des Westens soll man zahlen oder frieren – oder am besten beides.
Es ist bekannt, dass sich der ungarische Regierungschef einen Sonderweg mit Russland vorbehalten hat, wofür er in der EU als das „enfant terrible“ bezeichnet wird. Seltsam – die Zahl der Leute aus Österreich und Deutschland, die ihren Wohnsitz nach Ungarn verlegen, nimmt zu. Auch dann, wenn sie die Landessprache gar nicht sprechen.
Zur Slowakei:
Nun ist bekannt, dass sich auch der slowakische Regierungschef Fico für eine Annäherung an Russland einsetzt. Am 15. Mai 2024 wurde er bei einem Attentat durch Schüsse schwer verletzt. Am Wochenende hatte man eine Demo gegen seine Russlandpläne organisiert und über diese Demo wurde in allen westlichen Medien ausführlich berichtet. Ich habe nicht herausgefunden, ob diese Demo vom Westen organisiert wurde – lassen wir das einmal im Dunkeln.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fico-protest-slowakei-100.html
Die Logik, die nur reiner Propaganda entsprechen kann, ist mir unklar. Vergleichen wir einmal die Gaspreise in Europa. Da wird man sehen, dass diese Gaspreise gerade in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten am niedrigsten sind. Was spricht dagegen, wenn man als Regierungs-chef dafür sorgen will, dass das auch in Zukunft so bleibt?
https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/GreenDeal/_Grafik/gaspreise.html
Aber Fico hat sich auch kritisch über die Mitgliedschaft seines Landes in der NATO ausgesprochen, und da bekommt man in Brüssel bei der EU Gänsehaut. Aber seine Partei hat gerade mit der Ankündigung der Annäherung an Russland bei der letzten Wahl einen deutlichen Gewinn erzielt.
Zu Rumänien:
Dass die Demonstrationen gegen die Willkür der Regierung in Bukarest, die über eine unbegründete Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Wahlen aufgehoben hat, weil der unliebsame Präsidentschaftskandidat Georgescu die Nase vorne hatte, nach wie vor im Gange sind, sich auf das ganze Land ausgedehnt hatten – das lässt man eher unter den Tisch fallen. Nach dem alten Sprichwort „Die Zeit heilt auch die tiefsten Wunden“ setzt man auf die Verschiebung der Wahl bis in den Mai – hoffend, dass die Bevölkerung bis dahin den Fauxpas vergessen hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-proteste-122.html
Vergleicht man die Reportagen über die Slowakei und Rumänien, dann wird man feststellen, dass über die Slowakei ausführlich und aktuell berichtet wird. Man spricht übrigens von „erneuten“ Protesten, aber mir ist nur bekannt, dass die letzten großen Proteste im Jahre 2023 stattfanden, als damals ein Journalist ermordet wurde.
Bei den Berichten über Rumänien wird nur auf kleiner Flamme gekocht, da müssen auch Berichte über die Wahlen aus dem Jahre 2020 herhalten, in der Hoffnung, dass das der Leser übersieht.
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