von LePenseur
Wir wissen zwar noch nicht genau, welche PersonInnen bzw. DolmInnen die jeweiligen Parteiministerien besetzen werden, aber was tut das schon! Das Beste aus drei Welten tut sich zusammen um innezuhalten ... und innezuhalten ... und dann nichts weiterzubringen.
Wetten werden angenommen: schon das "Regierungsprogramm" ist eine veritable Exemplifizierung des Begriffs "kleinster gemeinsamer Nenner" (bekannt aus dem Mathe-Unterricht). Banalitäten aus dem Laden, den zu hüten die vorgeben, einem echten Saftladen, wäre er nicht so saft- und kraftlos. Ein abgehalfterter Vizebürgermeister einer niederöstereichischen Landstadt als Kanzler. Ein gescheiterter Bürgermeister aus einer anderen, kleineren, niederösterreichischen Landstadt als Vizekanzler. Die pinke Referentin aus der Politik-Bestechungsratungs-Abteilung des Strabag-Konzerns (in der Rechtsform einer Partei) als Außenministerin. Staatssekretäre zuhauf ("Nur: zu was?", wie der Wiener fragen würde ...).
Eine Koalition, die man nur als Stagnation bezeichnen kann. Rien ne va plus, wie's im Casino spielt ... ... Dafür Symbolpolitik, was das Zeug hält! Frauen in Sicherheitsberufe: Polizei (der nächste Messermann lacht sich schief) und Bundesheer (hat eh schon eine Ministerin an der Spitze, die aus der Landwirtschaftspolitik kommt und daher die umweltschonende Humifizierung in Soldatenfriedhöfen managen kann, wenn unsere wackere Gurkentruppe gen Osten zieht um die Russkis zu besiegen:"Jeder Schuß a Ruß`!" (fragt sich nur, wer schießt und wer erschossen wird — doch de minimis non curat Tanner, Kurzens Prätorianerin ...).
Bei den Rentnern langt man bezüglich Sozialversicherung zu. Daß diese mittlerweile eigentlich weitgehend nur mehr beitragsseitig funktioniert — ja, ja, beim Einheben und pfänden sam'ma g'schwind! —, aber auf der Leistungsseite zwischen ineffizient über skandalös bis nicht-existent zu bezeichnen ist, macht nix! Wer ein Jahr auf einen Termin für eine Hüftoperation wartet, damit er wieder gehen kann, der kann sich bis dahin an den 6 Milliarden Euronen ergötzen, die für ein im Ernstfall unwirksames und darüber hinaus neutralitätswidriges SkyShield-Projekt eingeplant sind.
Wer die Realität bei Rüstungsgeschäften kennt, weiß daß ein paar Brosamen den diesen Beschluß fassenden Parteien in den Schoß gebeutelt werden; Brosamen, die bei 6 Milliarden Projektkosten auch locker ausreichen, um jeden durch das letztjährige, desaströse Wahlergebnis wegfallenden Euro an staatlicher Parteienförderung sicher zehnfach ersetzen. Der Trottel ist ja (wie gewohnt) der Steuerzahler, der ein Wahnwitzprojekt, das zur Befüllung des Selbstbedienungsladens unserer Politganoven und sonst gar nichts dient, sicher liebend gern mit zusätzlichen Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen bei massiven Leistungskürzungen finanziert.
Das Finanzressort, das die ÖVP gegenüber den Freiheitlichen, die dem Staatsapparat endlich einen Sparkurs verordnen wollten, mit Zähnen und Klauen verteidigt wurde und für die ÖVP als absolut unabdingbar galt, wurde den Sozen überlassen — und was von sozialistischer Budget- und Steuerpolitik zu halten ist, wissen wir aus den Jahren 1970-1999, als das Ressort fest in roter Hand war. Nicht, daß das, was ab 2000 unter schwürkisen Finanzministern passiert ist, so eklatant besser gewesen wäre (Figuren wie Joschi Pröll oder Kurzens Blümelein besitzen zwar Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, ob sie sie auch verdient haben, darf dahingestellt bleiben ...), aber die Rückgrat-Elastizität, mit der Unabdingbares auf einmal zur Disposition gestellt werden kann, erinnert doch sehr an einen Bazar im tiefsten Orient. Nun, schon Staatskanzler Fürst Metternich wußte in seinem berühmten Diktum, daß der Balkan am Rennweg beginne (und dieser wiederum fängt offenbar nun schon am Ballhausplatz an ...)
Bei oe24.at analysierte Gerald Grosz dieses Regierungs"programm" mit gewohnter Süffisanz und gebotener Schärfe der Kritik:
Und der Hofbürger, der vorher die Österreicher mit einer sinnlosen "Sondierung" (und ebenso sinnlosen "Verhandlungen" der Zuckerlparteien) zu pflanzen*) beliebte, und diese Pflanzerei dann noch mit einem bewußt an Herbert Kickl bloß zum Schein erteilten Regierungsbildungsauftrag garnierte (den die ÖVP aus genau einem Punkt, auf den sie heute leichten Herzens verzichten kann, an die Wand klatschte!), sieht zu und rührt, wie der Wiener sagt, kein Ohrwaschl, sondern sondiert bezüglich des Angelobungstermins der Faschingsgilde dieser Zuckerlkoalition, die Österreich für die nächste Zeit verwesen wird (von "regieren" oder auch nur "verwalten" ist angesichts dieses "Programms" ernstlich nicht zu reden! Aber "verwesen" trifft's irgendwie). Es wird vermutlich der Faschingdienstag werden. Wie passend ...
Österreich bekommt eine Zuckerlkoalition? Sorry: der Drops ist gelutscht, bevor er noch ausgepackt wurde.
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*) für Piefkes: verschaukeln, verladen, anführen, hochnehmen, veralbern, veräppeln, verhohnepipeln, vergackeiern, verkohlen, ankohlen ...
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