Proteste in Bulgarien

von Helmut

 

 

Die gewöhnlich gut informierte Seite "Turnul Sfatului" aus Hermannstadt berichtet heute morgen über das Nachbarland Bulgarien Die Übersetzung auf deutsch:

Gewalttätiger Protest gegen den Euro in Bulgarien. Molotow-Angriff auf EU-Vertretung

23. Februar 2025 08:50 

Rechtsextreme Gegner des bulgarischen Euro-Beitritts haben am Samstag das Büro der EU-Vertretung in Sofia mit Molotow-Cocktails angegriffen, berichtet AFP, wie von Agerpres aufgegriffen.

Einem Journalisten von France Presse zufolge, der vor Ort war, versuchten die Demonstranten, das Gebäude der offiziellen EU-Vertretung zu stürmen, was von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verurteilt wurde.

Die rechtsextreme prorussische Partei Vazrajdane organisierte am Samstag eine Kundgebung mit 2.000 bis 3.000 Gegnern der Euro-Einführung in dem EU-Mitgliedstaat, der die Einheitswährung einführen will.

Die Demonstranten setzten Schaufensterpuppen in Brand, die europäische Beamte darstellten, darunter die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde.

Sechs Personen wurden verhaftet und zehn Polizisten leicht verletzt, als die Menge mit Tränengas auseinander getrieben wurde.

„In Europa machen wir von unserem Recht Gebrauch, friedlich zu demonstrieren. Gewalt und Vandalismus sind niemals eine Lösung“, fügte sie hinzu.
„Wir verurteilen die Angriffe auf die Vertretung der Europäischen Kommission in Bulgarien aufs Schärfste“, schrieb die bulgarische Regierung auf Facebook.

„Angriffe auf Institutionen sind inakzeptabel“, insbesondere ‚wenn sie von Sympathisanten einer Partei kommen, die im Europäischen Parlament vertreten ist‘, fügte die Exekutive hinzu.

Bulgarien wartet seit vielen Jahren darauf, der Eurozone beizutreten, und seine Regierung hat kürzlich ihre Bemühungen verstärkt, die Anforderungen der EZB zu erfüllen, in der Hoffnung, den Euro im Jahr 2026 einführen zu können.

Die bulgarische extreme Rechte fordert ein Referendum über die Beibehaltung der Landeswährung Lewa. Das Parlament hat sich jedoch geweigert, ein solches zu organisieren, und das Verfassungsgericht hat die Entscheidung des Parlaments bestätigt.

(Quelle - dort sieht man auch das Titelfoto aus Bulgarien)

Das ist eine Blaupause, so wie man in Rumänien Politik macht. Über die wichtigen Entscheidungen eines Landes wird das Volk nicht miteinbezogen. In Rumänien gabs keine Volksabstimmung für den Beitritt zur NATO, auch nicht zur EU. Man sagte, die Politiker, die ja vom Volk gewählt wurden, müssen das entscheiden.

Nur ganz wenige Länder lassen in den wichtigen Entscheidungen das Volk abstimmen. In Österreich z.B. hatte man eine Volksabstimmung über den Beitritt zur EU abgehalten. Demokratie, eine Wortkombination aus "demos kratos" (= alle Macht dem Volke) ist sowas wie Augenauswischerei.

Ich lach mir mal wieder einen Ast, wenn ich so manche deutschsprachige Berichterstattung über diesen Vorfall lese. Zumindest wird nur sehr ungern über eine Anti-Euro-Demo in einem EU-Land am heutigen Wahltag in Deutschland berichtet.

Hier ein Bericht eines Schweizer Mediums ...