Es geht um Rumänien. Gerade vorhin habe ich einen Bericht über einen Mitstreiter hereinbekommen, den man um 6:30 morgens mit einer Haussuchung mit uniformierten, maskierten und schwer Bewaffneten überrascht hat. Familienvater von zwei kleinen Mädchen, neben seiner Frau.
Klar hat man da nichts gefunden, es führt zu keiner juristischen Anschuldigung, und deshalb fragt man sich, warum denn das Ganze losgetreten wurde. Aus dem einfachen Grund. Denn man hat ein Gesetz in Bukarest verabschiedet, aus dem hervorgeht, dass man rechtmäßig Haussuchungen durchführen kann, bei Personen, die bestimmten Kriterien unterliegen. Da war auch die Rede von "Förderung extremistischer Ideologien". Das ist ein Gummiparagraph,so wie es unter Hitler war, mit dem Ermächtigungsgesetz.
Die meisten kapieren nicht, dass es hier um einen Probelauf geht, und Rumänien ist nur der Anfang. Eine Zielrichtung zur Diktatur, und die EU deckt das – wohin führt das?
Hier der Betroffene mit seiner Familie, der nichts anderes getan hat, als sich gegen das geltende Regime auszusprechen, dadurch ist er automatisch ein Förderer extremistischer Ideen:
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