von Manfred Müller
Unter diesem Titel veröffentlichte der ehemalige Chef der Wirtschaftsredaktion der FAZ, Dr. Klaus Peter Krause, auf seinem Blog einen Artikel des weltweit angesehenen Völkerrechtlers Prof. Dr. Alfred de Zayas, welcher bereits in seinen früheren Publikationen (ob gelegen oder ungelegen) mit höchst bemerkenswerter Unparteilichkeit und Objektivität Menschenrechts- wie Völkerrechtsverstöße ansprach und ungeachtet ihrer jeweiligen Urheber kritisierte. So auch in diesem Fall:
Die derzeitige israelische Regierung ist eine terroristische Regierung, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta gefährdet. Bisher wurde das Handeln des Sicherheitsrats durch den Missbrauch des Vetorechts durch die Vereinigten Staaten blockiert. Damit liegt es in der Verantwortung der UN-Generalversammlung, eine Resolution „Vereint für den Frieden“ zu verabschieden und ihre Verantwortung für die Friedenssicherung gemäß der UN-Charta wahrzunehmen. In der Tat droht eine große Eskalation und möglicherweise eine nukleare Konfrontation, wenn Länder der Region wie die Türkei, Pakistan und der Irak in den israelisch-iranischen Konflikt verwickelt werden.
"Starker Tobak", werden die eifrigen Verteidiger jeder Art von Genozid, sofern er nur von der "richtigen" Seite begangen wird, zetern. Leider muss man inzwischen davon ausgehen, daß Klaus Peter Krause in Deutschland schon durch die bloße Veröffentlichung dieses Artikels Repressionen ausgesetzt sein wird, da, wie uns versichert wird, das "Existenzrecht Israels" Deutschlands "Staatsräson" sei. Es ist zwar nicht ersichtlich, warum das Existenzrecht Israels dessen vielfache Begehung von Völkerrechtsverletzungen und internationaler Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen soll, aber findige deutsche Staatsanwälte und Richter mit Karrierewunsch (und politischer Schlagseite) werden schon Mittel und Wege finden, die Traditionen, die einst ein Freisler zu begründen verstand, mit neuem Leben zu füllen...
1 Kommentar:
Weiterlesen im link lohnt sich!
So zum Beispiel folgende Zeilen:
"Israels unprovozierte Aggression gegen den Iran wirft grundlegende Fragen über die Autorität und Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und ganz allgemein über die fortdauernde Gültigkeit des Völkerrechts und einer internationalen Ordnung auf, die auf dem Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt beruht. Besonders ätzend sind die Äußerungen von Ursula von der Leyen und den Staats- und Regierungschefs der G7 zur Unterstützung Israels. Solche Aussagen machen sie zu Komplizen der Verbrechen."
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