Als "Akt völkerrechtswidriger Piraterie"

von LePenseur

 

 

... bezeichnet Egon W. Kreutzer die Vorgänge um die unter russischer Flagge fahrende "Marinera". Ein ob seiner exakten Formulierungen und Argumentationen höchst informativ geschriebener Artikel:

Der Sklavenfänger und Freibeuter Francis Drake hatte von der Krone die Erlaubnis, spanische und portugiesische Schiffe zu kapern. Im Grunde ein früher Fall der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, wie es auch heute wieder zum guten Ton gehört, dass man sich für das, was der Staat nicht darf, NGOs heranzüchtet und durchfüttert.

Die USA haben dieses Schema inzwischen durchbrochen. Keine NGO, sondern die eigene Küstenwache verfolgte einen russischen Tanker von der Küste Venezuelas bis in den Nord-atlantik, wo das Schiff schließlich von einem Hubschrauber aus aufgebracht und konfisziert wurde.

Meine Kenntnisse des internationalen Seerechts auch nur rudimentär zu nennen, wäre schon übertrieben, aber gerade deshalb sehe ich mich gezwungen, dieses Vorgehen als Piraterie zu bezeichnen, solange ich im Seerecht nicht so bewandert bin, dass ich den möglicherweise dort aufzufindenden, passenderen Begriff verwenden könnte.

(Hier weiterlesen)

Nun gibt auch LePenseur offen zu, daß ihm als in einem binnenländischen Kleinstaat, Österreich, lozierter Jurist detaillierte Kenntnisse des international geltenden See(kriegs)rechts nicht gerade als Kernkompetenz seiner Tätigkeit zur Verfügung stehen. Aber Basiskenntnisse in dieser Materie, wie sie im anzitierten Artikel auch Egon W. Kreutzer vorlegt, bringen ihn ebenso zum Schluß: hier liegt ein Akt von Piraterie vor. Die durch eine hinreichende Zahl von Bestimmungen international verboten ist.

 

Wenn Trump (a.k.a. Adolf Trumpler) sich darüber arrogant hinwegsetzt, ist er somit in die Kategorie der Kriminellen einzuordnen. Das hat, wenigstens so lange, als er nicht durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben wird, für ihn aktuell keine Konsequenz (sieht man von Reputationsverlust ab, den aber ein echter 100%-Narzisst doch locker wegsteckt, als Nabel der Welt, der er zu sein vermeint).

 

Konsequenzen hat dieser unverholene Kriegsakt gegenüber Rußland (und das ist die Priaterie gegenüber einem unter dessen Flagge fahrenden Schiff auf hoher See) allerdings für die internationalen Beziehungen der USA — vorzugsweise, aber keineswegs nur im Verhältnis mit Rußland. Dieses hat die im Völkerrecht anerkannten Vergeltungsmaßnahmen zur Verfügung, andere Staaten hätten jedoch (solange sie die Rechte Rußlands am Schiff achten) ebenso das Recht, ein durch Piraterie in US-Verfügungsgewalt gelangtes Schiff zu befreien). Das kann also alles noch spannend werden. Auch innerstaatlich in den USA — denn, wie Paul Craig Roberts berichtet:

US Senate Advances Resolution to Ban Use of Armed Forces Against Venezuela in 52-47 Vote

It seems that the lunatic in the White House is eroding his support base.

Wie der Volksmund sagt: Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Wann er bricht, ist damit nicht gesagt, das ist schon klar! Aber daß ein "Government by Gangsterism" (eine treffliche Bezeichnung für das Trump-Regime, die ich unlängst las) auf Dauer nicht funktioniert, sollte selbst diesem Adolf Trumpler schön langsam dämmern. Aber dem "Dämmern" steht vielleicht jene Blindheit entgegen, mit der nach Meinung der alten Griechen die Götten jene schlagen, die sie verderben wollen ...