Der beginnende Untergang der Europäischen Demokratie – und die Rolle Rumäniens (Teil 2)

von Helmut

 

(hier zu Teil 1)

 

 

Auf die aktuell praktizierte Art erreicht man mehreres:

Man bringt Herrn Potra aufs Abstellgleis, um endlich die Wahl des Staatspräsidenten des gewünschten Kandidaten über die Bühne zu bringen, ohne weitere Störungen. Dazu hat das alles eine abschreckende Wirkung für die Bevölkerung, weil man sich dessen bewusst wird, was einem passieren kann, wenn man sich auf die Seite von Potra stellt. Nicht einmal ein 18-jähriger ist davor sicher, auch, wenn er mit Sicherheit keinerlei Proteste gegen die Regierung organisiert hat.

Mit Angst kann man jedes Volk beliebig manipulieren, das wusste schon Hermann Göring. Begleitend dazu wird – so wie in vielen westlichen Ländern – das Volk in der Richtung manipuliert, dass der Russe eine immense Gefahr für Europa darstellt und vorhat, ganz Europa zu besetzen. Die Medien vollziehen dazu eine zwar unrühmliche, aber doch beispielhafte Rolle.

Was mich dabei von jeglichen Illusionen befreit, ist die Tatsache, dass es eine Staatsanwältin in Brüssel in der höchsten Position gibt, eine Rumänin mit dem Namen Codruța Kövesi, die seit 2021 im Amt ist. Ich habe die größten Erwartungen in diese Generalstaatsanwältin der EU gesetzt, nicht nur, weil sie aus unserer Stadt stammt, sondern weil sie eine erfahrene und kompromisslose Juristin ist, die sich bereits in der Antikorruptionsbehörde in Rumänien einen Namen gemacht hat.

Fest steht, ich habe keine einzige Stellungnahme zu dem vollführten Rechtsbruch in Rumänien gehört, genauso nicht zu den Vorwürfen betreff Frau von der Leyen hinsichtlich des Millionendeals mit Pfizer in der Corona-Ära. Ich vermute, dass sich Frau Kövesi dessen bewusst ist, welchen Konfrontationen sie sich stellen müsste, wenn sie hier auf den Plan treten würde, und dass sie deshalb schweigt.

Zurück zu Georgescu:

Auch ihn hat man kaltgestellt, und zwar in zweierlei Hinsicht. Seine Kandidatur wurde von dem staatlichen Wahlbüro, dessen Leiter der Pädophilie beschuldigt wird, aus formalrechtlichen Gründen abgelehnt, und es wurde – im Gegensatz zu Potra - über ihn der Hausarrest verhängt, der folgendes bedeutet: Keine Ausreise aus Rumänien und wöchentliche Meldung bei der Polizei.

Das sind nun die Maßnahmen, die der rumänische Staat verhängt hat, um die Wahl eines Wunschkandidaten zum Staatspräsidenten zu erreichen. Eine Boykottierung der Wahl würde nichts bewirken, denn wenn auch nur 5 Wahlberechtigte einen bestimmten Kandidaten wählen würden und er dadurch die Mehrheit hätte, dann wäre er ein ordnungsgemäß gewählter Präsident. So sieht es die Wahlordnung vor, eine Mindestbeteiligung gibt es nicht.

Es ist das äußerst zweifelhafte „Verdienst“ der bezahlten Medien, und nicht nur in Rumänien, diese Rechtsverdrehung als „notwendige Maßnahme“ zum Schutz der Demokratie der Bevölkerung zu verkaufen, und viele glauben das auch. Genauso, wie sie glauben, dass mit Hilfe von Georgescu der Russe in Rumänien einmarschieren würde. Viele haben bis heute nicht kapiert, dass es weder um Georgescu, noch um Potra geht.

Es geht um viel mehr:

Es geht darum, dass die oppositionellen Kräfte, die den Marionetten des Tiefen Staates zunehmend gefährlich werden, geschwächt und nach Möglichkeit in die Unbedeutung gedrängt werden. Die als Ausnahme gesehenen Erscheinungen mit Geert Wilders in den Niederlanden und die Wahl von Meloni in Italien als Ministerpräsidentin darf sich nicht fortsetzen, es würde das Ende der konservativ-sozialdemokratischen Klüngelei als Marionetten des Tiefen Staates einläuten.

Was war die Folge des rumänischen Testvorganges:

Türkei, 20.3.2025:

Ermutigt durch diese Ignoranz der EU in Brüssel, was man nur als Zustimmung auslegen kann, handelte Erdogan in der Türkei in ähnlicher Form. Sein aussichtsreicher Gegenkandidat, der Bürgermeister von Istanbul, wurde unter dem Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Er ging sogar noch weiter, indem er auch den Anwalt des Beschuldigten in Haft nahm. Die internationale Presse hielt sich diskret mit Bewertungen zurück. Schließlich erwartet man irgendwann eine Mitgliedschaft in der EU.

Der Erfolg: Der Gegenkandidat Erdogans mit der größten Chance auf Sieg darf nicht gegen ihn zur Wahl antreten.

Frankreich 1.4.2025:

Man fand in einem Urteil gegen Marie Le Pen den Grund, diese Frau die nächsten fünf Jahre von jeder Wahl auszuschließen. Ein Urteil, gegen das die Frau Berufung eingelegt hat, was aber keine aufschiebende Wirkung zur Folge hätte. Interessant ist, dass es dabei um Parteivergehen geht, die ihr zum Vorwurf gemacht werden, und in keinem Fall um eine Form der persönlichen Bereicherung von Frau Le Pen. Trotzdem erfolgt das Verbot der Kandidatur personenbezogen.

Wie geht es nun weiter:

In Österreich gibt es die FPÖ unter Kickl, in Deutschland die AfD unter Weidel, sowie in anderen Ländern auch eine zunehmend erstarkende Opposition. Ich bin davon überzeugt, dass sich die nächsten Aktionen gegen diese eben genannten Personen und Parteien richten werden, denn der Tiefe Staat muss ja nachhaltig handeln. Solange es um den Bruch von verfassungsmäßigen Rechten geht, ist das zwar mehr als bedenklich, aber es ist juristisch anfechtbar. Gott behüte, dass die genannten Personen einen unerklärlichen Unfall erleiden, nach dem Modell von Haider, weil es dann keine Aufarbeitung mehr geben wird, nach dem legendären Zitat: Mors omnia finit.

Die allermeisten Leute in der EU haben keine Kenntnis mehr von den Ereignissen im Nationalsozialismus. Dazu wissen sie nicht mehr, was ich schon hier mehrmals betont habe, dass man bereits am Ende des 2. Weltkrieges die Wiederkehr des Faschismus befürchtet hat. Der bekannte italienische Antifaschist und Widerstandskämpfer Ignazio Silone sagte damals so treffend:

»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus. '«

Nun verweise ich auf die Zeit der 30er Jahre, und da gab es in Deutschland das sogenannte „Heimtücke-gesetz“ vom 20. Dezember 1934. Bei § 2 , Punkt 1) kann man hier lesen:

1) Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP., über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.

Nun soll mir jemand einmal erklären, wo sich der Unterschied zur heutigen praktizierten Rechtssprechung befindet. In Deutschland wurde aktuell etwas Neues geschaffen, nach dem Vorbild der Nazi-Zeit: Die Beratungsstelle für Verschwörungstheorien. Ich zitiere die Meldung:

Am 27. Februar 2025 startet die bundesweite Verweisberatungsstelle "Beratungs-kompass Verschwörungsdenken“. Die Beratungsstelle ist ab sofort online unter https://beratungskompass-verschwoerungsdenken.de/ sowie telefonisch unter 030 - 62937479 erreichbar.

Für mich steht eines fest:

Rumänien war nur das staatlich praktizierte Experiment auf nationaler Ebene. Eine Art der Probe, um festzustellen, ob so etwas überhaupt ohne Gegenwehr möglich ist. Die Probe war offensichtlich erfolgreich, denn die Proteste dagegen blieben in kleinem Rahmen. Mit vielen Leuten im Land habe ich mich darüber unterhalten, viele verstehen, was da gespielt wird, aber die gleichlautende Meinung darüber war unisono:

Wir sind als Rumänen eben zu schwach und zu lasch, um uns dagegen in der Gesamtheit aufzulehnen.

Warum schreibe ich das dann:

Aus mehreren Gründen. Zum Einen lebe ich seit mehr als 20 Jahren in diesem Land, das mir zur liebenswerten Heimat geworden ist. Ich habe dieses Land bereist, von Mangalia bis Sapinta gibt es nicht mehr vieles, was ich nicht mit eigenen Augen gesehen habe. Ich kann die Schönheit dieses Landes bewerten, seiner Berge, seiner Seen, seiner Wälder und seiner fruchtbaren Felder. Dieses Land hat eigentlich alles, was ein Land braucht, um in unabhängiger Weise die Bedürfnisse seiner Bewohner zu befriedigen und ihnen dadurch einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Es hat eine wunderbare Bevölkerung, bestehend aus mehreren Nationen, die in Harmonie oftmals Tür an Tür nebeneinander leben, so wie in der Schweiz. Was es nicht hat, das ist eine verantwortungsvolle Regierung, aber auch das war nur deshalb möglich, weil die Bewohner Rumäniens seit Jahrzehnten auf falsche Versprechungen und Parteipropaganda hereingefallen sind.

Das alles, was ich in mehr als 20 Jahren beobachtet habe und was eindeutig falsch gelaufen ist, würde ein kleines Buch füllen, deshalb gehe ich erst gar nicht darauf ein. Aber für jeden ist mittlerweile erkennbar, dass der Stecken in die falsche Richtung schwimmt und die Ressourcen des Landes zum persönlichen Wohl der Politiker an das Ausland verkauft werden.

Zum Anderen möchte ich die Leute lediglich zum Nachdenken bringen, denn genau das ist bitter notwendig in Rumänien. Die Schweigsamkeit, die Gedankenlosigkeit, das Vertrauen darauf, „die in Bukarest werden schon wissen, was sie machen“, hat diesen Weg in den Abgrund erst ermöglicht.

Verehrte Staatsanwälte, ich werde Euch nicht die Freude machen und Euch Munition dafür liefern, dass man mich im Morgengrauen mit den Vermummten „besuchen“ kann. Hier wird man keine Zeile finden, die in irgendeiner Form zum Aufruf zur Revolution interpretierbar ist. Was ich anwende, ist nur die Anwendung meines Rechtes aus dem § 30 der Verfassung, nämlich der absoluten Meinungsfreiheit in Wort und Schrift. Es sei denn, dass auch das zukünftig gestrichen wird.

Es soll den Effekt haben, dass sich die Leute auf eine Antwort vorbereiten. Nicht nur in Rumänien, sondern in der gesamten EU. Genauer gesagt auf eine Antwort auf die Frage der nachfolgenden Generation, deren Kinder, deren Enkel, wenn diese in einigen Jahrzehnten dann die Erlebnisgeneration fragen werden:

Warum habt Ihr denn das alles zugelassen, warum habt Ihr geschwiegen, als noch Zeit war, den Mund aufzumachen, warum habt Ihr uns die Diktatur hinterlassen und zugesehen, wie man die Demokratie eliminiert hat?

Zu viele Rentner und Pensionisten gibt es, die ihr Desinteresse damit rechtfertigen, indem sie sagen, - dass sie eigentlich nur mehr ihr Leben leben wollen und die nachfolgende Generation soll sich mit den anstehenden Problemen auseinandersetzen. Sie stellen sich nicht der moralischen Verantwortung für die Zukunft ihrer Nachfahren. Es wäre an der Zeit, dass man sich mit der Problematik der zukünftigen Antworten auseinandersetzt, damit man für die Zukunft gewappnet ist. Denn als ich damals beobachtet habe, als Jugendlicher, wie viele Kritiker an die Erlebnisgeneration aus der Zeit des Nationalsozialismus diese Fragen gestellt haben, da konnte ich nur Schulterzucken und Scham beobachten.

Genau das soll nicht mehr passieren, denn dass man die Generation der Älteren mit Scham belegt, das haben sie wirklich nicht verdient. Übertreibe ich nun? Wohl kaum. Denn es wir wieder so kommen. In meinem ersten Büchlein aus dem Jahre 2014 habe ich genau das vorausgesehen, was nun eintritt, und es hat mich erschreckt. Wir, die Alten, haben die guten Jahre der 70er und 80er erlebt und haben zugelassen, dass es in diese Richtung abgedriftet ist. Dafür schäme ich mich, weil ich mir dessen bewusst bin. Aber wir Alten haben nicht mehr die Kraft, um das zu umzukehren.

Unsere Aufgabe aber muss es sein, die aktuelle Generation und die Generation danach davor zu warnen, was passieren wird, wenn wir weiterhin schweigen. Denn Schweigen wird in der Politik immer als Zustimmung ausgelegt.

Zwei Zitate für den Trugschluss unserer Zeit:

Voltaire: „Eines Tages wird alles gut sein, das ist unsere Hoffnung. Heute ist alles in Ordnung, das ist unsere Illusion.“

Alfred Polgar: “Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.“

Letzteres ist übrigens die Methode der Medien. Ich aber lebe in meiner Überzeugung, dessen Vermächtnis mir ins Blut gelegt worden ist, es ist das Blut meines Großvaters. Er kam damals im Widerstand gegen Hitler um, und bezahlte mit seinem Leben dafür. Information und Wahrheit für seine Mitmenschen in seiner Position als Gewerkschafter waren seine Prämisse.

Genau das sind meine Prinzipien. Auch, wenn sich bei mir die Würmer schon die Fresslätzchen abgenommen haben, niemand meiner Nachfahren wird sich einmal fragen müssen, warum ich geschwiegen habe. Nein, sie werden (vielleicht sogar) stolz darauf sein, dass sie sagen können, - unser Alter hatte die Zeichen der Zeit erkannt, er hat nicht geschwiegen, hat sich nicht untergeordnet, er hat den Mund aufgemacht und die Dinge beim Namen genannt. Er hat das gemacht, was er konnte, hat dagegen demonstriert, Transparente an seinem Haus angebracht, -wir sind stolz auf ihn.

Als Hinweis darauf, dass nicht nur ich, sondern auch andere diese Zusammenhänge in dieser Form erkannt haben, ein aktuelles Video:

https://www.instagram.com/fraumohnfeldhummel/reel/DH_H4-3MuX7/