Södolftätsbeleidigung

von LePenseur

 

Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen den österreichischen Ex-FPÖ-Politiker Gerald Grosz wegen Beleidigung. [...]

 

Grosz hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet. Außerdem habe er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem "virologischer Hor-rorclown" genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden.

... informiert uns — merklich entrüstet — die Süddeutsche Zeitung (a.k.a. Prantl-Prawda). Das geht natürlich gar nicht! Wie konnte er nur! Wo dieser Landesvater, dieser König aller Bayern-Herzen, sonst doch höchstens an hymnische Kritik gewöhnt ist: verdientermaßen — hat er doch mit nie gesehener Intelligenz und nie dagewesenem Demokratieverständnis aus Bayern fast ein Muster-KZ an Corona-Maßnahmen zu gestalten verstanden!

 

Grosz war jedenfalls schlecht beraten in seiner Wortwahl, die der AfD-Landesvorsitzende Protschka hilflos mit Argumenten à la »Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu« zu verteidigen versuchte. Nö, so wird das nix!

 

Wie Meinungsfreiheit, Spott und Kritik in Deutschland gehen, zeigt uns das leuchtende Beispiel von Böhmermann! Grosz hätte nicht mit »Södolf« und »Landesverräter« herumstümpern sollen, sondern ihn einfach als

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bezeichnen sollen.

Das ist in Deutschland gemäß mehrfach bestätigter Judikatur straffrei zulässig, da vom Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt..