So also sehen »Experten« aus ...

Was kann man sonst sagen, wenn Frau Dr. Bierlein, statt endlich gnädig in die Pension entrückt zu werden, einer »Expertenregierung« vorsteht, die von des Bundespräsidenten Gnaden ernannt wird (der sich übrigens ein Mißtrauensvotum gegen dieses Kabinett ganz dezent verbeten hat — naja, mit Demokratie hat er's offenbar nicht so ...). 

Gerade Frau Dr. Bierlein, über deren »Expertise« in Sachen Verfassungrecht schon im Augenblick ihrer erstmaligen Ernennung in den VfGH alle Hühner Österreichs in ihr sprichwörtliches Lachen ausgebrochen sind, deren Tätigkeit im VfGH sich — wie mir Kollegen hinter vorgehaltener Hand schon vor Monaten, also lange vor der Sprengung der Regierungskoalition durch Kurz, berichteten — vorwiegend darin erschöpft, schlicht und einfach nichts zu tun und ihre zahlreichen gesellschaftlichen Termine wahrzunehmen. Aber Hauptsache: eine Frau mußte her (was übrigens auch schon bei ihrer Berufung per saltum zur Vizepräsidentin der tatsächliche Grund dieser Personalentscheidung war, das pfiffen schon im Jahr 2002 die Spatzen von den Dächern ...). Aber: alle Parteien sind glücklich, d.h. sie tun so, denn angesichts der K(r)ampfemanzen in allen Redaktionen wäre jede andere Reaktion wohl als Selbstmord mit Anlauf einzustufen. Nur LaPenseuse macht mir gegenüber aus ihrem Herzen keine Mördergrube und grollt: »Daß diese zu Tode gebotoxte Puppe jetzt auch noch Bundeskanzler wird — ich pack's einfach net ...!«

Der vize-kanzlernde Experte im Justizministerium soll nach dem Willen des Hofbürgers und seiner KanzlerInnenattrappe Dr. Jabloner werden, pensionierter Präsident des Verwaltungsgerichtshofes und ein strammer Roter (der VwGH-Präsident war traditionell eine Erbpacht der Roten), über den vor mir — ebenfalls vor Jahren, ich glaube aus Anlaß seiner Pensionierung — ein Anwaltsfreund scharfzügig Bemerkungen über seine Intelligenz und Kompetenz fallen ließ, die ich in Kenntnis der Justiziabilität solcher Aussagen hier nicht wiederholen möchte.

Außenminister wird ein Experte (immerhin Berufsdiplomat), aber schön nach GroKo-Strickmuster diesmal ein deklarierter Schwarzer, Botschafter Schallenberg. Wir werden ja sehen, wie die weiteren Besetzungsvorschläge in diesem Trauerspiel (oder ist es nicht eigentlich eine Tragikomödie?) noch ausfallen werden. Wenn die Regierung halbwegs »neutral« ausfallen soll, so müßte das Finanz- oder das Innenministerium (die beiden wichtigsten Ressorts nach dem Kanzler) eigentlich an einen FPÖ-nahen Experten gehen ... oder etwa nicht? Schließlich ist die FPÖ ja drittstärkste Kraft im Parlament, und »neutral« kann ja nicht mit »GroKo-Packelei-Neuauflage« gleichgesetzt werden.

Aber DiePresse (in Gestalt ihres Redakteurs Oliver Pink) überschlägt sich bereits in byzantinischer Begeisterung über den Hofbürger:

Österreich hat eine Bundeskanzlerin, der Bundespräsident macht einen hervorragenden Job und ein Abgeordneter der Liste Jetzt hat eine Idee.

(Hier weiterlesen)

Ach, der Jetzt-Vorschlag ist putzig! Einfach den Nationalrat nicht auflösen, und mit der »Experten«- Regierung weiterregieren bis zum Ende der Legislaturperiode. Wow! Demokratie in Reinkultur, wie sie nur dem Hirn von linken Grünen entströmen kann ... warum nicht gleich den Hofbüger mittels Notverordnungen regieren lassen? Denn, wie DiePresse jubiliert:

Und weil es in der Vergangenheit immer wieder die Frage gab, wozu es eigentlich einen Bundespräsidenten braucht: Nun weiß man es.

Nö, weiß man nicht! Die Schweizer bspw. haben das anders, deutlich billiger und deutlich besser organisiert. Sogar die Piefkes mit ihrem konstruktiven Mißtrauensvotum sind diesbezüglich kleverer unterwegs. Einen Pseudokaiser als Grußaugust Staatsgäste empfangen zu lassen, ist zwar dekorativ (und letztlich nichts dagegen einzuwenden, wenn man sich das leisten will — aber da wäre doch eine Monarchie die touristisch weitaus dankbarere Variante ...), diesen intendierten Pseudokaiser dann bei anscheinendem Bedarf aber Deus ex machina spielen zu lassen, ist mehr als fahrlässig! Wenigstens eine Rückkehr zu den Bestimmungen über die Aufgabe des Bundespräsidenten im Sinne des B-VG 1920 wäre angezeigt.

Und dann noch eine Devotionsbücke, die Herr Pink hinlegt, die durchaus einen allseits inkriminierten Strache-Satz über die Journaillisten im sattsam bekannten Ibiza-Video (resp. in den paar Schnipseln, die zu sehen waren) verständlich machen:

Alexander Van der Bellen macht dieser Tage einen großen Job, wie die von ihm so geschätzten Angelsachsen sagen würden.

Wie schrieb ich vor kurzen: wir werden uns wundern, was unter dem Hofbürger noch alles möglich ist. Und würden uns wünschen, dort säße wer anderer. Eines kann ich jedenfalls versichern: ich habe ihn nicht gewählt.