Mittwoch, 22. Mai 2019

Hurra! Die neuen Minister sind da!


Und ganz besonders interessant ist natürlich, wer da der Nachfolger von Kickl wird (die anderen sind bis zur Nationalratswahl ohnehin nur Zählkandidaten.  DiePresse (redigiert eine APA-Meldung):
Eckart Ratz, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, soll Innenminister werden. Ratz war Irmgard Griss, mittlerweile Justizsprecherin der Neos, in die Funktion als OGH-Präsident gefolgt. 
Na, perfekt! Ein honoriger Richter wird in dem von pöhsen Rechten unterwanderten Innenressort für Ordnung sorgen, und mit nie gesehener Objektivität die benötigten Schritte gegen die FPÖ, pardon, wollte sagen: zur Aufklärung von FPÖ-Machenschaften, setzen. Oder so halt. Und dazu gibt es eine lustige kleine Notiz aus dem Jahr 2014 über diesen Herrn Präsidenten:
Der Disziplinarsenat sah keine Veranlassung, eine Disziplinaruntersuchung einzuleiten; weder gegen die Kulterer-Richter, noch gegen Ratz. Allerdings beschied er dem OGH-Präsidenten, dieser habe "mit den Mitteln des Dienstrechts" versucht, "unzulässigen Druck auf unabhängige Richter auszuüben." Immerhin seien jene, "die sich dem Druck des Präsidenten nicht beugen wollen", einem Disziplinarverfahren "mit ungewissem Ausgang ausgesetzt gewesen."
Ein Präsident habe Verfahrensverzögerungen entgegen zu wirken und Fachdiskussionen zu führen, Ratz aber habe "mit seinem Verhalten in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen."
Auf disziplinäre Schritte werde verzichtet, weil es noch keine Urteile zur Abgrenzung zwischen Dienstaufsicht und unzulässigem Eingriff gebe, an denen sich Ratz hätte orientieren können. Anders gesagt: Der Präsident wusste es nicht besser. (Quelle)
Präsident Ratz ist parteilos, wobei sein Vater zufällig hochrangiger Landespolitiker in Vorarlberg war (»Landesstatthalter« ist nach dem Landeshauptmann die höchste Funktion in der Landesregierung). Na ja, Zufall halt ...

Valerie Hackl, seit Jahresbeginn Vorstand der Austro Control, wird als neue Infra-strukturministerin vorgeschlagen. Zuvor war sie unter ÖBB-Chef Christian Kern Vorstand bei den Bundesbahnen geworden. 
Das Sozialressort soll Walter Pöltner, bisher Sektionschef im Sozialministerium, über-nehmen. Er verhandelte bereits die vergangenen Pensionsreformen federführend mit. Der gelernte Industriekaufmann ist SPÖ-Mitglied und ehemaliger Mitarbeiter der Arbeiter-kammer.
Nachtigall, ick hör dir trapsen ...

Wenn das nicht eine baldige Rückkehr in die von uns Österreichern doch so sehnlichst zurück gewünschte Große Koalition bedeutet — was dann?

Es wird also, offengesagt, schei*egal sein, wie die Wahlen am 26. Mai, oder erst recht die Wahlen im September ausgehen: die alten GroKo-Seilschaften werden wieder »regieren«, d.h. ihre G'schäfterln und Packeleien machen, und ansonsten lähmenden Stillstand verwalten.

Kurz gefragt: und dafür müssen wir wieder wählen?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das sind alles unabhängige Experten.Oder zweifeln sie an das Wort des parteilosen Bundespresidenten?

docw hat gesagt…

werter lepenseur!
frau hackl, die "experttin", die ihren job bei der austria control NICHT kündigte ( informationsstand aus dem ministerium um 15:00 ) und sich als ministerin für infrastruktur ab jetzt ( für wie lange?? daher keine kündigung?? ) selbst kontrolliert. eine ganz schiefe optik, aber unser bundesseniler wollte es so.

docw hat gesagt…

werter anonym!
und ein probelauf für eine GROKO, sprich für eine zeit der rigidität.
lg